PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects

Bundestag

395 records · 516 documents

Also searched as: bundestag

Records

Record· Enquete-Kommission21/6929open

Einsetzung einer Enquete-Kommission "Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts"

Germany · German Bundestag · 9 July 2026

Einsetzung einer Enquete-Kommission mit 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen: Untersuchung der Veränderung von Entstehung, Verbreitung und Nutzung von Informationen sowie der öffentlichen Meinungsbildung durch Internet, digitale Plattformen, Suchmaschinen, soziale Medien, neue publizistische Akteure und KI sowie der Folgen für die bisherige Medienordnung, Prüfung der historisch gewachsenen Unterscheidung zwischen Presse, Rundfunk und Telemedien sowie unterschiedlicher Regulierungs-, Finanzierungs-, Aufsichts- und Kontrollsysteme in einem gemeinsamen digitalen Informationsraum, Anforderungen an demokratische Legitimation, parlamentarische Kontrolle, Transparenz und Staatsferne, Auswirkungen auf Meinungs- und Informationsfreiheit, publizistischen Wettbewerb und demokratische Willensbildung, kritische Prüfung der Sonderstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Folgen der zunehmenden Verlagerung von Entscheidungen auf EU-Ebene, internationale alternative Modelle und Erfahrungen; Erarbeitung von Vorschlägen für eine grundlegend neue und zukunftsfähige Informations- und Kommunikationsordnung; halbjährliche Vorlage von Zwischenergebnissen und eines Abschlussberichts bis zum 1. Juli 2028

Bill· Gesetzgebung20/2777concluded

... Strafrechtsänderungsgesetz - Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

Germany · German Bundestag · 22 February 2024

Neuregelung des Straftatbestands der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern: Ausweitung der Strafbarkeit auf Tätigkeiten außerhalb der durch das Mandat begründeten Zuständigkeiten, Streichung des Merkmals &quot;im Auftrag oder auf Weisung&quot; und Einfügung des Alternativtatbestandsmerkmals &quot;oder unter Ausnutzung seiner durch das Mandat erlangten Autorität oder Position&quot;, Festhalten am Erfordernis einer Unrechtsvereinbarung;<br /> Änderung § 108e Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf Drs 19/27776 (GESTA 19. WP C218) in geänderter Fassung

Bill· Gesetzgebung20/14247concluded

Gesetz über die Polizei beim Deutschen Bundestag (BundestagspolizeiG - BTPolG)

Germany · German Bundestag · 19 December 2024

Schaffung einer einfachrechtlichen Grundlage für allgemeine Befugnisse der Polizei beim Deutschen Bundestag, Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit auch außerhalb der Parlamentsgebäude, Regelung der Befugnisse zur Datenverarbeitung, Klarstellung zur Wahrnehmung repressiver Aufgaben im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts; Einschränkung von Grundrechten betr. Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Telekommunikationsfreiheit und Unverletzlichkeit der Wohnung

Bill· Gesetzgebung20/13792concluded

Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen und der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen

Germany · German Bundestag · 5 December 2024

Änderung bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen: Vereidigung von Zeugen, unverzügliche Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen, Einschränkung des Erlaubnisvorbehaltes betr. Ton- und Filmaufnahmen während der Beweiserhebung, Strafbarkeit von Falschaussagen, insbes. von Amtsträgern;<br /> Änderung §§ 11, 13 und 24 Unterschuchungsausschussgesetz sowie Änderung § 162 und Einfügung §§ 341 und 342 Strafgesetzbuch

Bill· Gesetzgebung20/11616concluded

Gesetz zur Umkehr des Immunitätsrechts der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Germany · German Bundestag · 6 June 2024

Zulässigkeit der Strafverfolgung gegen Bundestagsabgeordnete, Möglichkeit zur Aussetzung von Strafverfolgungsmaßnahmen auf Verlangen des Bundestages bei Beeinträchtigung der Parlamentsarbeit, Erfordernis einer parlamentarischen Genehmigung bei Anordnung von Haft oder Durchsuchungen;<br /> Änderung Art. 46 Grundgesetz

Bill· Gesetzgebung20/197concluded

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

Germany · German Bundestag · 14 November 2024

Beseitigung von verfassungsrechtlichen Problemen und zusätzlichen Kosten durch Abschaffung des Amtes des Parlamentarischen Staatssekretärs;<br /> Aufhebung Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre und Änderung § 14 Bundesministergesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 19/9250 (GESTA 20. WP B053)

Bill· Gesetzgebung20/11422rejected

Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2024 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2024)

Germany · German Bundestag · 4 July 2024

Für 2024 Verzicht auf Anhebung der Abgeordnetenentschädigung und der fiktiven Bemessungsbeträge für die Altersentschädigung für Bundestagsabgeordnete und deutsche Europaabgeordnete;<br /> Änderung §§ 11, 35a und 35b Abgeordnetengesetz sowie § 9 Europaabgeordnetengesetz<br /> <br /> Bezug Unterrichtung der Bundestagspräsidentin zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung u.a. auf BT-Drs 20/11298

Record· Besetzung interner Gremien des BT21/89open

Wahl einer Schriftführerin

Germany · German Bundestag · 9 July 2026

Die Linke: Sonja Lemke (Nachfolgerin für Mareike Hermeier)

Bill· Gesetzgebung21/331rejected

Gesetz zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung

Germany · German Bundestag · 10 July 2026

Anpassung der Abgeordnetenentschädigung auf Grundlage des vom Statistischen Bundesamtes ermittelten Nominallohnindexes: Abschaffung der automatischen Anpassung, Einführung einer jährlichen Bestätigung der Anpassung durch Gesetz;<br /> Änderung § 11 Abgeordnetengesetz<br /> <br /> Bezug: Redaktionell geringfügig geänderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/13808 (GESTA 20. WP B089)

Bill· Gesetzgebung21/5588concluded

Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)

Germany · German Bundestag · 10 July 2026

Anpassung der Abgeordnetenentschädigung auf Grundlage des vom Statistischen Bundesamtes ermittelten Nominallohnindexes: im Jahr 2026 Aussetzung des Anpassungsverfahrens für die Bundestagsabgeordneten, die deutschen Europaabgeordneten sowie für die fiktiven Bemessungsbeträge für die Altersentschädigung

Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht21/1107open

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 14/25

Germany · German Bundestag · 11 September 2025

Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren nebst Antrag auf einstweilige Anordnung der Fraktion der AfD gegen den Deutschen Bundestag, seinen Ältestenrat sowie seine Präsidentin betr. Beschluss des Ältestenrates über die Verteilung der Fraktionssitzungssäle; Bestellung einer Prozessvertretung durch die Bundestagspräsidentin

Record· Enquete-Kommission21/4756open

Einsetzung einer Enquete-Kommission "Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen"

Germany · German Bundestag · 30 April 2026

Einsetzung einer Enquete-Kommission mit 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen: Untersuchung der kommunalen Finanzlage, insb. kommunale Einnahmestrukturen und steuerliche Autonomie, kommunale Aufgabenlast und Konnexitätsprinzip, föderale Finanzbeziehungen und Finanzausgleichssysteme, Investitionsfähigkeit und Schuldenabbau, kommunalrelevante Förderprogramme, Stärkung der kommunalen Entscheidungsträger, Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung, Personalentwicklung und Fachkräftesicherung; Zeitplan und Bericht

Page 1 of 8Next

Documents

Files attached to records under this subject. Downloads fetch the official source on click; nothing is stored here.

Page 1 of 11Next