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Bundestag

54 records · 74 documents in 2019

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Records

Bill· Gesetzgebung19/9967concluded

Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages

Germany · German Bundestag · 18 October 2019

Umkehrung der Immunitätsregeln: Zulässigkeit von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Bundestagsabgeordnete bis zu einem entgegentretenden Beschluss des Bundestages, Beibehaltung der Notwendigkeit einer Vorabgenehmigung bei Anordnung von Untersuchungshaft oder Durchsuchungen;<br /> Änderung Art. 46 Grundgesetz, Folgeänderung § 78b Strafgesetzbuch

Bill· Gesetzgebung19/7862concluded

Gesetz über die Befragung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag (Regierungsbefragungsgesetz - RegBefrG)

Germany · German Bundestag · 21 February 2019

Gesetzliche Bindung der Bundesregierung bei der Neugestaltung der Regierungsbefragung in Anlehnung an die britischen &quot;Questions to the Prime Minister&quot;: Teilnahmepflicht für Bundeskanzlerin und 4 Minister sowie deren Benennung durch den Bundestagspräsidenten, Gegenstand der Befragung und Ablauf (Rednerfolge, Zusatzfragen, Redezeit);<br /> <br /> Bezug: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages siehe BT-Drs 19/7939

Bill· Gesetzgebung19/6399withdrawn

Gesetz zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen

Germany · German Bundestag · 28 June 2019

Sicherstellung der Kontrollfunktion des Parlaments in übernationalen Entscheidungsprozessen: Verpflichtung der Bundeskanzlerin zur Abgabe einer Regierungserklärung mit Aussprache vor bestimmten internationalen Gremiensitzungen (Vorbereitungsdebatte), Ausführungen zu Lage, Thema und Ziel der Beratungen, Nachbereitungsdebatte auf Antrag von 25 v.H. der Bundestagsabgeordneten;<br /> <strong>Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag im Rahmen der internationalen Beziehungen</strong> (IntZBBG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 3 Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 19/11151 GESTA A005

Record· Geschäftsordnung19/1open

Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht

Germany · German Bundestag · 27 March 2019

Übernahme von Geschäftsordnungen durch den 19. Deutschen Bundestag: Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Gemeinsame Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuss, Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss, Geschäftsordnung für das Verfahren nach Art. 115d GG, Richtlinien zur Überprüfung auf Tätigkeit für das MfS

Record· Wahlprüfungsverfahren19/9450open

Fünfte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

Germany · German Bundestag · 9 May 2019

Feststellung der Verletzung subjektiver Wahlrechte bei einem Einspruch im Nachgang zur Entscheidung des BVerfG betr Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter, Zurückweisung dieses Wahleinspruchs im Übrigen; Zurückweisung der übrigen 26 Wahleinsprüche und sonstigen Anträge

Record· Enquete-Kommission19/5833concluded

Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 14 February 2019

Lösung der Probleme mangelnder Einsatzbereitschaft der Bundeswehr; Aufgaben: Analyse der materiellen und personellen Ausstattung der Bundeswehr, Entwicklung eines effizienten Beschaffungsprozesses; Zusammensetzung und Zeitplan

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/10460open

Bericht zu den Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2017

Germany · German Bundestag · 24 May 2019

Befugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zur Einholung nutzerbezogener Auskünfte unter bestimmten Voraussetzungen bei Finanzleistern, Luftfahrt-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen und zum Einsatz von IMSI-Catchern: Genehmigungsverfahren und Parlamentarische Kontrolle (G 10-Kommission und Parlamentarisches Kontrollgremium); Durchführung, Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnahmen; Auskunftsverlangen in den Bundesländern, Mitteilungsentscheidungen, Beschwerden und Klageverfahren

Record· Geschäftsordnung19/965rejected

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschussöffentlichkeit

Germany · German Bundestag · 31 January 2019

Stärkung des demokratischen Öffentlichkeitsprinzips durch Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses betr. grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschussberatungen, Regelungen zu Echtzeitübertragung (Livestream), schutzbedürftigen Interessen und Geheimhaltungsbedürfnissen sowie Veröffentlichung der Ausschussprotokolle und Ausschussdrucksachen;<br /> Änderung §§ 69, 70, 73, 107 und 110 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sowie § 2 Anlage 3 (Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages) zur Geschäftsordnung<br /> <br /> Bezug: Der Antrag ist textidentisch mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf BT-Drs 19/10<br /> Wiedervorlage des Antrags auf BR-DRs 18/3045

Record· Geschäftsordnung19/10rejected

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschussöffentlichkeit

Germany · German Bundestag · 31 January 2019

Stärkung des demokratischen Öffentlichkeitsprinzips durch Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses betr. grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschussberatungen, Regelungen zu Echtzeitübertragung (Livestream), schutzbedürftigen Interessen und Geheimhaltungsbedürfnissen sowie Veröffentlichung der Ausschussprotokolle und Ausschussdrucksachen;<br /> Änderung §§ 69, 70, 73, 107 und 110 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sowie § 2 Anlage 3 (Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages) zur Geschäftsordnung<br /> <br /> Bezug: Der Antrag ist textidentisch mit dem Antrag der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 19/965<br /> Wiedervorlage des Antrags auf BR-DRs 18/3045

Record· Geschäftsordnung19/240rejected

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Regierungsbefragung

Germany · German Bundestag · 21 February 2019

Änderung der &quot;Regierungsbefragung&quot; als &quot;regelmäßige Regierungsbefragung&quot;: Verlängerung auf 75 Minuten, Vorlagepflicht für die Tagesordnung der Kabinettssitzung, Vortragspflicht der BRg zu einem von den Fraktionen im Wechsel bestimmten Thema, Absehen von zeitgleichen Ausschusssitzungen; Einführung einer Regierungsbefragen zu aktuellen europapolitischen Themen vor bzw. nach Sitzungen des Europäischen Rates und des Rates der EU unter wesentlicher Anwendung der Bestimmungen zur regelmäßigen Regierungsbefragung; Anpassung der Fragestunde: Kürzung, Neufassung der sog. dringlichen Fragen, Freigabe von Themen der aktuellen Tagesordnung, Untersagung der schriftlichen Beantwortung mündlicher Fragen;<br /> Änderung Anlage 4 (Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen) und Anlage 7 (Befragung der Bundesregierung) Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Antrags auf BT-Drs 18/12983 in redaktionell geringfügig geänderter Fassung<br /> Siehe auch Änderungsanträge der Fraktion Die Linke auf BT-Drs 19/7 sowie der Fraktion der SPD auf BT-Drs 19/8 zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drs 19/1

Record· Geschäftsordnung19/7859open

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anlagen 4 und 7 zur GO-BT (Fragestunde und Regierungsbefragung)

Germany · German Bundestag · 21 February 2019

Neuausrichtung von Befragung der Bundesregierung und Fragestunde zur Stärkung eines lebendigeren Austauschs: Halbierung der Fragestunde auf 90 Minuten bei Verdoppelung der Regierungsbefragung auf 60 Minuten; Wegfall der dringlichen Fragen; Regierungsbefragung: Wegfall der Beschränkung auf die vorangegangene Kabinettssitzung bei Übermittlungsflicht der Kabinetts-Tagesordnung, Anwesenheitspflicht für mindestens ein Regierungsmitglied, drei Befragungen der Bundeskanzlerin pro Jahr;<br /> Änderung § 106 Geschäftsordnung sowie Anlage 4 (Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen) und 7 (Befragung der Bundesregierung) Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Siehe auch Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung auf BT-Drs 19/240, 19/7860, 19/7861, 19/7939 sowie Änderungsantrag auf BT-Drs 19/8 zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drs 19/1

Record· Geschäftsordnung19/7860rejected

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Abschaffung der Fragestunde

Germany · German Bundestag · 21 February 2019

Stärkung des Fragerechtes und effektivere Nutzung der Plenarzeit: vollständige Abschaffung der Fragestunde (mündliche Einzelfragen) bei Anhebung der maximal zulässigen wertungsfreien schriftlichen Einzelfragen pro Abg und Monat von vier auf acht;<br /> Änderung Anlage 4 (Richtlinie für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen) Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Siehe auch Beschlussempfehlung des 1. Ausschusses zur Änderung der Geschäftsordnung auf BT-Drs 19/7859, der Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung auf BT-Drs 19/240, 19/7861, 19/7939 sowie der Änderungsanträge auf BT-Drs 19/7 und 19/8 zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drs 19/1

Record· Geschäftsordnung19/7861rejected

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Stärkung der Regierungsbefragung

Germany · German Bundestag · 21 February 2019

Wegfall der Beschränkung auf die vorangegangene Kabinettssitzung und Verlängerung auf 120 Minuten, Benennung der anwesenden Bundesminister durch den Bundestag, vier Befragungen der Bundeskanzlerin pro Jahr und weitere auf Verlangen des Bundestages, Gegenstand der Befragung, Vertretung der Bundesminister durch Staatssekretär nur in Ausnahmefällen;<br /> Änderung § 106 sowie Anlage 7 (Befragung der Bundesregierung) Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Siehe auch Beschlussempfehlung des 1. Ausschusses zur Änderung der Geschäftsordnung auf BT-Drs 19/7859, der Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung auf BT-Drs 19/240, 19/7860, 19/7939 sowie der Änderungsanträge auf BT-Drs 19/7 und 19/8 zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drs 19/1

Record· Geschäftsordnung19/7939concluded

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Reform von Regierungsbefragung und Fragestunde

Germany · German Bundestag · 21 February 2019

Anpassung der Geschäftsordnung an das Regierungsbefragungsgesetz: Gegenstand der Befragung, Bestimmung der anwesenden Regierungsmitglieder durch den Ältestenrat, Ablauf der Befragung (Rednerfolge, Worterteilung, Redezeit); Abschaffung der Fragestunde (mündliche Einzelfragen) und Anhebung der maximal zulässigen schriftlichen Einzelfragen pro Abg und Monat von vier auf acht;<br /> Änderung §§ 105 und 106 sowie Anlage 4 (Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen) und Anlage 7 (Befragung der Bundesregierung) Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Regierungsbefragungsgesetz s. GESTA B043<br /> Siehe auch Beschlussempfehlung des 1. Ausschusses zur Änderung der Geschäftsordnung auf BT-Drs 19/7859, der Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung auf BT-Drs 19/240, 19/7860, 19/7861 sowie der Änderungsanträge auf BT-Drs 19/7 und 19/8 zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drs 19/1

Motion· Antrag19/8261enacted

Für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts

Germany · German Bundestag · 15 March 2019

Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit von Wahlausschlüssen erst nach der Europawahl 2019 wegen Verbot von Wahlrechtsänderungen unmittelbar vor einer Wahl: vorgesehene Änderungen in den Bereichen Aufhebung von Wahlausschlüssen, Einführung einer Wahlrechtsassistenz und Klarstellung zur Wahlfälschung (unzulässige Nutzung der Assistenz), geplantes Inkrafttreten zum 1. Juli 2019

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/6220open

Entwurf eines Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens

Germany · German Bundestag · 20 March 2019

Textentwurf der mit BT-Drs 19/440 einberufenen Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe: Einrichtung einer Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Zusammensetzung, Geschäftsordnung und Vorsitz, Sitzungen (Häufigkeit, Leitung, Ort), Zuständigkeiten und Beschlussfassung; verstärkte Zusammenarbeit und gemeinsame Sitzungen von Bundestag und Assemblée Nationale und deren Ausschüssen, Austausch von Abgeordneten und Mitarbeitern; Maßnahmen zur Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen

Record· Geschäftsordnung19/8558concluded

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Regelung des bankenunionalen Fragerechts

Germany · German Bundestag · 21 March 2019

Geschäftsordnungsrechtliche Umsetzung des Befragungsrechtes des Bundestages gegenüber Europäischer Zentralbank und sowie Ausschuss für einheitliche Abwicklung (SRB &ndash; Single Resolution Board) als sog. bankenunionalem Fragerecht: Einführung eines Fragerechts einzelner Abg nach Vorbild der schriftlichen Einzelfrage sowie einer &quot;Großen bankenunionalen Anfrage&quot; als selbständiger Vorlage nach Vorbild der Großen Anfrage, Zuleitungen und Fristsetzung durch den Bundtagspräsidenten;<br /> Änderung § 75 sowie Einfügung §§ 104a und 110b Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/10014open

Bekanntmachung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 11 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes - AbgG) und der fiktiven Bemessungssätze (§ 35a Absatz 2 Satz 3 und § 35b Absatz 2 Satz 2 AbgG) zum 1. Juli 2019

Germany · German Bundestag · 8 May 2019

Anhebung der Abgeordnetenentschädigung und der fiktiven Bemessungsbeträge für die Altersentschädigung um 3,1 v.H. gem. Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung des Nominallohnindexes

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/10260open

Bericht des Statistischen Bundesamtes gemäß § 18 Absatz 2 Satz 4 des Parteiengesetzes über die Entwicklung des Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben (Parteien-Index) für das Jahr 2018 Veröffentlichung der sich aus der mitgeteilten Steigerung ergebenden Summe der absoluten Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien für das Jahr 2019 (§ 18 Absatz 2 Satz 5 des Parteiengesetzes)

Germany · German Bundestag · 15 May 2019

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/13475open

Bericht des Präsidenten des Deutschen Bundestages nach § 50 des Abgeordnetengesetzes

Germany · German Bundestag · 23 September 2019

Aufgaben der Fraktionen, Höhe der Geldleistungen im Bundeshaushalt 2019, Erhöhung der Geldleistungen ab dem Jahr 2019 um 1,47 v.H., damit monatlicher Grundbetrag für jede Fraktion von 452.121 Euro und monatlicher Betrag für jedes Mitglied von 9.438 Euro, unveränderter Oppositionszuschlag

Record· Wahlprüfungsverfahren19/13950open

Erste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sowie gegen die Gültigkeit der Berufung einer Listennachfolgerin gemäß § 48 Bundeswahlgesetz

Germany · German Bundestag · 24 October 2019

Zurückweisung von 68 Wahleinsprüchen gegen die Europawahl wegen Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit, antragsgemäße Verfahrenseinstellung bei 1 Wahleinspruch sowie Feststellung der Verletzung des subjektiven Wahlrechts in einem Fall bei Zurückweisung des Wahleinspruchs im Übrigen; Zurückweisung des Einspruchs gegen die Nachbesetzung eines Überhangmandates im Deutschen Bundestag durch die Abg Dr. Astrid Freudenstein als Listennachfolgerin für die ausgeschiedene als Wahlkreisbewerberin gewählte Abg Marlene Mortler wegen Unbegründetheit

Motion· Antrag19/14066rejected

Wahlrechtsreform jetzt - Bundestag auf eine definitive Mandatszahl verkleinern

Germany · German Bundestag · 14 November 2019

Einbringung eines Gesetzentwurfs: Erhaltung der personalisierten Verhältniswahl, Ausschluss einer Überschreitung der Regelgröße von 598 Abgeordneten durch Besetzungsverzicht von Überhangmandaten (Kappung der Direktmandate), Zulässigkeit von mehreren Zweitstimmen zur Einflussnahme auf die Reihenfolge der Bewerber auf der Landesliste

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/15266open

Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum November 2017 bis September 2019)

Germany · German Bundestag · 18 November 2019

Berichtspflicht, Rechtsgrundlagen und Struktur, Tätigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Überblick, wesentliche Beratungsgegenstände: islamistischer Terrorismus und islamistisches Spektrum, Rechtsextremismus, Linksextremismus, internationale Sicherheitslage, Spionageabwehr, Cyberbedrohungen und Ergebnisse der Cyberabwehr, Einsatz von V-Personen, Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten, strategische Fernmeldeaufklärung durch den BND, behördeninterne Entwicklungen, Rechtsprechung, Gewährleistung geheimer Beratungen, Kontrollen des Ständigen Bevollmächtigten

Motion· Antrag19/15437concluded

Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses

Germany · German Bundestag · 11 December 2019

Einrichtung des ständigen Ausschusses mit 43 Mitgliedern zur parlamentarischen Kontrolle des zunehmend im Bereich klassischer Ressorttätigkeit handelnden Bundeskanzleramtes

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