2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode (Pkw-Maut)

Summary

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit 9 Mitgliedern: Aufklärung von Vorgängen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einführung der Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen einschließlich der Vergabe sowie Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle, persönliche und politische Verantwortlichkeiten, Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag, Wirtschaftlichkeit der Infrastrukturabgabe<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Ausweitung des Untersuchungszeitraumes auf die 18. WP, verfassungsrechtlich erforderliche Änderungen zum Untersuchungsgegenstand, Vermeidung der Vorwegnahme möglicher Untersuchungsergebnisse, redaktionelle Änderungen<br /> <br /> <strong>Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 19/30500: </strong>Einsetzung des Ausschusses und Gang der Untersuchung; Feststellungen zum Sachverhalt: Konzept und Vorbereitungsphase der Infrastrukturabgabe, Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission, Staatenklage der Republik Österreich, Vergabeverfahren für Erhebung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe, Beginn des Aufbaus der Maut 2019 und Einbindung von Toll Collect, EuGH-Urteil und Kündigung der Betreiberverträge, Infrastrukturabgabe im Geschäftsgang des BMVI; Ergebnis der Untersuchung, Sondervoten der Oppositionsfraktionen, Stellungnahmen, Übersichten und Verzeichnisse; Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten

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Timeline

1. 22 October 2019

   Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

   2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode (Pkw-Maut)

   Source: BT

2. 25 October 2019

   Beratung

   2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode (Pkw-Maut)

   Source: BT

3. 27 November 2019

   Beschlussempfehlung und Bericht

   2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode (Pkw-Maut)

   Source: BT

4. 28 November 2019

   Beratung

   2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode (Pkw-Maut)

   Source: BT

5. 10 June 2021

   Beschlussempfehlung und Bericht des Untersuchungsausschusses

   2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode (Pkw-Maut)

   Source: BT

6. 23 June 2021

   Beratung

   2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode (Pkw-Maut)

   Source: BT

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3 official files

• 19/30500

  Drucksache · DE · 10 June 2021

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• 19/15543

  Drucksache · DE · 27 November 2019

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• 19/14290

  Drucksache · DE · 22 October 2019

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