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93 records · 113 documents in 2025

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Records

Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht21/1107open

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 14/25

Germany · German Bundestag · 11 September 2025

Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren nebst Antrag auf einstweilige Anordnung der Fraktion der AfD gegen den Deutschen Bundestag, seinen Ältestenrat sowie seine Präsidentin betr. Beschluss des Ältestenrates über die Verteilung der Fraktionssitzungssäle; Bestellung einer Prozessvertretung durch die Bundestagspräsidentin

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/15100open

Bericht der registerführenden Stelle nach § 9 Absatz 1 des Lobbyregistergesetzes über die Führung des Registers im Zeitraum 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2024

Germany · German Bundestag · 24 March 2025

Entwicklung der Registeranwendung, Nutzung und Archivierung der öffentlichen Registerdaten, Entwicklung der Registerinhalte, Informations- und Beratungskonzept, Überwachung der Registerinhalte („Monitoring“), Ordnungswidrigkeitsverfahren und Prüfverfahren bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex, Berichterstattung, Transparenzregister in anderen Staaten und auf Ebene der Europäischen Union

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/15100open

Bericht der registerführenden Stelle nach § 9 Absatz 1 des Lobbyregistergesetzes über die Führung des Registers im Zeitraum 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2024

Germany · German Bundestag · 21 August 2025

Entwicklung der Registeranwendung, Nutzung und Archivierung der öffentlichen Registerdaten, Entwicklung der Registerinhalte, Informations- und Beratungskonzept, Überwachung der Registerinhalte („Monitoring“), Ordnungswidrigkeitsverfahren und Prüfverfahren bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex, Berichterstattung, Transparenzregister in anderen Staaten und auf Ebene der Europäischen Union

Record· Enquete-Kommission20/2570open

Enquete-Kommission "Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands"

Germany · German Bundestag · 31 January 2025

Einsetzung einer Enquete-Kommission mit 12 Abgeordneten und 12 Sachverständigen: Bestandsaufnahme und Gesamtbewertung aller deutschen Aktivitäten in Afghanistan zwischen 2001 und 2021, Analyse der unterschiedlichen Phasen im Afghanistan-Engagement im Hinblick auf Zielsetzung und Zielerreichung, Handlungsempfehlungen für das zukünftige internationale militärische und zivile Handeln Deutschlands sowie das Zusammenspiel dieser im Rahmen des Vernetzten Ansatzes; Vorlage der Ergebnisse und Handlungsempfehlungen bis nach der parlamentarischen Sommerpause 2024<br /> <br /> <strong>Teilbericht der Enquete-Kommission auf BT-Drs 20/10400</strong>: Analyse der Aktivitäten Deutschlands in Afghanistan in Bezug auf die Bereiche Sicherheit und Stabilisierung, ziviler Aufbau und Friedensförderung sowie Staats- und Regierungsaufbau; Auswirkungen von Drogenanbau und Korruption auf das deutsche und internationale Engagement in Afghanistan<br /> <br /> <strong>Angenommener Antrag auf BT-Drs 20/10374: </strong>Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission bis Ende des Jahres 2024, Veröffentlichung der nicht öffentlichen Sitzungsprotokolle nur auf Beschluss<br /> <br /> <strong>Abschlussbericht der Enquete-Kommission auf BT-Drs 20/14500: </strong>Empfehlungen basierend auf den Schlussfolgerungen des Zwischenberichts und den Erkenntnissen aus der Arbeit von fünf Arbeitsgruppen sowie den Anhörungen mit externen Sachverständigen; Sondervoten und Repliken

Record· Geschäftsordnung21/1563rejected

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Durchführung der namentlichen Abstimmung zur Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit (§ 52)

Germany · German Bundestag · 16 October 2025

Abgabe der Stimmkarten bei Namentlichen Abstimmungen an öffentlich einsehbarer, vom Parlamentsfernsehen übertragener Stelle;<br /> Änderung § 52 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Antrags auf BT-Drs 20/11390 in rechtsförmlich geänderter Fassung

Record· Geschäftsordnung21/1559rejected

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache

Germany · German Bundestag · 16 October 2025

Keine Anwendung geschlechtergerechter Sprache bei den in Plenum oder Ausschüssen behandelten Bundestagsdrucksachen, insbesondere Verzicht auf Verwendung von Sonderzeichen;<br /> Änderung § 76 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Antrags auf BT-Drs 20/4898 in rechtsförmlich geänderter Fassung

Record· Geschäftsordnung21/1558rejected

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien

Germany · German Bundestag · 16 October 2025

Wechselweise Unzulässigkeit der zeitgleichen Terminierung von Sitzungen des Bundestagsplenums einerseits sowie von Sitzungen der Ausschüsse oder weiterer Gremien andererseits, Ausnahmen durch Ältestenrat im Einzelfall;<br /> Änderung §§ 20 und 60 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Antrags auf BT-Drs 20/4568 in rechtsförmlich geänderter Fassung (Neufassung statt Ergänzung der jeweiligen Absätze)

Record· Geschäftsordnung21/1557rejected

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2

Germany · German Bundestag · 16 October 2025

Einführung eines Vorschlagsrechtes (Wahl) bzw. Antragsrechtes (Misstrauensantrag) auch für Fraktionen unabhängig von ihrer Größe durch Wegfall der bisherigen Mindestgröße von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages;<br /> Änderung §§ 4 und 97 Geschäftsordnung des Bundestages<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Antrags auf BT-Drs 20/11386 unter geändertem Titel

Record· Geschäftsordnung21/1556rejected

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81)

Germany · German Bundestag · 16 October 2025

Verlängerung der Frist zwischen Verteilung der Beschlussempfehlung und zweiter Beratung von zwei auf drei Tage sowie Einführung einer Frist von drei Tagen zwischen Verteilung eines Ausschussantrages auf Änderung der Vorlage und seiner Beratung in den Ausschüssen;<br /> Änderung §§ 64 und 81 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Antrags auf BT-Drs 20/11389

Record· Enquete-Kommission21/562open

Einsetzung einer Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse"

Germany · German Bundestag · 10 July 2025

Einsetzung einer Enquete-Kommission mit 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen: Aufarbeitung der Pandemie und des staatlichen und gesellschaftlichen Handelns, insbes. betr. Früherkennung, Risikobewertung und Vorsorge, Krisenmanagement und Entscheidungsstrukturen, rechtliche Rahmenbedingungen und parlamentarische Kontrolle, gesundheitliche Maßnahmen und Auswirkungen, wirtschaftliche und soziale Aspekte, Krisenresilienz, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, internationale Kooperationen; Empfehlungen zur Vorbereitung auf vergleichbare Pandemien (strategische Ausrichtung von Vorsorge, Prävention und internationaler Kooperation, Krisenmanagement, Datenerhebung, -speicherung und -auswertung, wissenschaftsbasierten Politikberatung und Forschungskapazitäten, Krisenkommunikation, gesellschaftliche Akzeptanz, Resilienzerhöhung); Vorlage eines Abschlussberichts bis zum 30. Juni 2027<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Ergänzungen betr. untersuchten Aspekten (Krankenhausversorgung, soziale und langfristige Gesundheitsfolgen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge, besonders betroffene Wirtschaftsbranchen, gesellschaftliche Radikalisierungsprozesse und Präventionskonzepte u.a.) sowie Empfehlungen für zukünftige Krisen (globale Impfstoffversorgung, nationale und europäische Arzneimittelproduktion u.a.); Einbeziehung öffentlicher Formate zur Berücksichtigung der Erfahrungen Betroffener, Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen und ggf. Sondervoten

Record· Wahlprüfungsverfahren20/14300open

Zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sowie zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages

Germany · German Bundestag · 30 January 2025

Europawahl: Zurückweisung von 6 Einsprüchen wegen Unbegründetheit;<br /> Zusammensetzung des Bundestages: Antrag auf Mandatsaberkennung nach Austritt des Abg Dr volker Wissing aus der FDP und deren Bundestagsfraktion; Zurückweisung des Antrags wegen Unbegründetheit

Record· Wahlprüfungsverfahren21/900open

Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024

Germany · German Bundestag · 11 September 2025

Behandlung der letzten 31 vom 20. Deutschen Bundestag noch nicht behandelten Wahleinsprüchen: Zurückweisung von 27 Wahleinsprüchen gegen die Europawahl wegen Unbegründetheit, Feststellung von 4 subjektiven Rechtsverletzungen bei teilweiser Zurückweisung wegen Unbegründetheit

Record· Wahlprüfungsverfahren21/3100open

Zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025

Germany · German Bundestag · 18 December 2025

Zurückweisung der beiden wegen des Wahlergebnisses der Partei &bdquo;Bündnis Sahra Wagenknecht &ndash; Vernunft und Gerechtigkeit&ldquo; knapp unterhalb der Sperrklausel auf Neuauszählung der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 gerichteten Wahleinsprüche wegen Unbegründetheit, Vorbehalt späterer Beschlussfassung über die Streitgegenstände ohne Bezug zu Stimmenauszählung und Ergebnisfeststellung

Record· Parlamentarische Sonderkommission20/6400open

Abschlussbericht der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit

Germany · German Bundestag · 11 September 2025

Auftrag, Zusammensetzung und Arbeitsweise der Kommission; Empfehlungen in den Bereichen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, Gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern, Verlängerung der Legislaturperiode, Bündelung von Wahlterminen, Begrenzung von Amts- und Mandatszeiten, Ausgestaltung des Wahltages, Auswirkungen vermehrter Briefwahl, erleichterte Wahlrechtsausübung im Ausland lebender Deutscher, Wahlprüfungsverfahren und formale Vorgaben bei der Wahldurchführung, Veröffentlichung von Wählerbefragungen, Wahlkreiskommission und Wahlkreiszuschnitte, Gestaltung der Parlamentsarbeit (Digitalisierung, Zeitdruck im Gesetzgebungsverfahren, Sitzungszeiten, legislativer Fußabdruck), Bürgerbeteiligung, Wahrnehmung parlamentarischer Rechte; Sondervoten

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/3060open

Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2023

Germany · German Bundestag · 2 December 2025

Rechtliche Grundlagen, Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durch Maßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD); Kontrolle der Maßnahmen nach G 10 und TBG durch das Parlamentarische Kontrollgremium und die G 10-Kommission; G 10- und TBG-Maßnahmen im Jahr 2023

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/2355open

Bericht der Präsidentin des Deutschen Bundestages nach § 58 des Abgeordnetengesetzes

Germany · German Bundestag · 17 October 2025

Aufgaben der Fraktionen, Höhe der Geldleistungen im Bundeshaushalt 2025, Erhöhung der Geldleistungen ab dem Jahr 2026 um insges. 3,21 v.H., damit monatlicher Grundbetrag für jede Fraktion von 680.902 Euro und monatlicher Betrag für jedes Mitglied von 12.297 Euro, unveränderter Oppositionszuschlag

Record· Geschäftsordnung21/1561rejected

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschluss heterogener Artikelgesetze (sogenannter Omnibusgesetze) - Für mehr Klarheit und Transparenz in der Gesetzgebung

Germany · German Bundestag · 16 October 2025

Weitgehende Unterbindung der Änderung mehrerer Stammgesetze in einem Artikelgesetz: Einführung des Erfordernisses zwingender Notwendigkeit und inneren Sachzusammenhangs;<br /> Änderung § 76 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Antrags auf BT-Drs 20/4292 in rechtsförmlch geänderter Fassung

Record· Geschäftsordnung21/1562rejected

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger - Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen

Germany · German Bundestag · 16 October 2025

Abstimmung unmittelbar auch über zugrundeliegenden Antrag anstelle einer Abstimmung über die zugehörige Beschlussempfehlung;<br /> Änderung § 78 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Antrags auf BT-Drs 20/11387

Record· Geschäftsordnung21/2226rejected

Für eine wirkliche Modernisierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Fragerecht, Familienfreundlichkeit, geschlechtergerechte Sprache

Germany · German Bundestag · 16 October 2025

Vorlage von Änderungsvorschlägen durch den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung in den Bereichen Kleine Anfragen (Plenarberatung bei Fristversäumnis, Beschwerdeverfahren bei unzureichender Beantwortung, Schlichtungsstelle), Fassung der GO-BT in geschlechtergerechter Sprache, weitere Maßnahmen zur Vereinbarung von Familie und Mandat.

Record· Untersuchungsausschuss21/573rejected

Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)

Germany · German Bundestag · 10 July 2025

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit 9 Mitgliedern: Erstellung eines Gesamtbildes zur SARS-CoV-2-Pandemie, insbes. zum Verhalten der Bundesregierung ab 01.08.2019; derzeit jeweils vorliegende Informationen zur Gefährlichkeit des Virus, Verhältnismäßigkeit der Lockdowns und weiterer Beschränkungen grundgesetzlich geschützter Rechte, Beachtung geltenden Rechts, Einflussnahme auf wissenschaftliche Institute, Vornahme von Folgenabschätzungen, Zurückhaltung von Informationen, Gefahren statistischer Verzerrungen, Umgang mit Ungeimpften, Impfstoffzulassung, Beschaffung von Schutzmasken und Impfstoffen, Impfpflichten, Überlastung des Gesundheitssystems, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Gesamtschaden, bisherige Folgenuntersuchungen u.a.; Vorbereitung auf eine mögliche zukünftige Pandemie, Verbesserung der Personallage im medizinischen und Pflegesektor, Schutz von Kindern und Jugendlichen; Berücksichtigung der Untersuchungsausschüsse der Länder und des Parlamentarischen Begleitgremiums der 19. WP

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