Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2

Summary

Einführung eines Vorschlagsrechtes (Wahl) bzw. Antragsrechtes (Misstrauensantrag) auch für Fraktionen unabhängig von ihrer Größe durch Wegfall der bisherigen Mindestgröße von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages;<br /> Änderung §§ 4 und 97 Geschäftsordnung des Bundestages<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Antrags auf BT-Drs 20/11386 unter geändertem Titel

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Timeline

1. 9 September 2025

   Antrag

   Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2

   Source: BT

2. 12 September 2025

   Beratung

   Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2

   Source: BT

3. 13 October 2025

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2

   Source: BT

4. 16 October 2025

   Beratung

   Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2

   Source: BT

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