Zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sowie zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages

Summary

Europawahl: Zurückweisung von 6 Einsprüchen wegen Unbegründetheit;<br /> Zusammensetzung des Bundestages: Antrag auf Mandatsaberkennung nach Austritt des Abg Dr volker Wissing aus der FDP und deren Bundestagsfraktion; Zurückweisung des Antrags wegen Unbegründetheit

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Timeline

1. 20 December 2024

   Beschlussempfehlung

   Zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sowie zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages

   Source: BT

2. 30 January 2025

   Beratung

   Zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sowie zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages

   Source: BT

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