Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)

Summary

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit 9 Mitgliedern: Erstellung eines Gesamtbildes zur SARS-CoV-2-Pandemie, insbes. zum Verhalten der Bundesregierung ab 01.08.2019; derzeit jeweils vorliegende Informationen zur Gefährlichkeit des Virus, Verhältnismäßigkeit der Lockdowns und weiterer Beschränkungen grundgesetzlich geschützter Rechte, Beachtung geltenden Rechts, Einflussnahme auf wissenschaftliche Institute, Vornahme von Folgenabschätzungen, Zurückhaltung von Informationen, Gefahren statistischer Verzerrungen, Umgang mit Ungeimpften, Impfstoffzulassung, Beschaffung von Schutzmasken und Impfstoffen, Impfpflichten, Überlastung des Gesundheitssystems, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Gesamtschaden, bisherige Folgenuntersuchungen u.a.; Vorbereitung auf eine mögliche zukünftige Pandemie, Verbesserung der Personallage im medizinischen und Pflegesektor, Schutz von Kindern und Jugendlichen; Berücksichtigung der Untersuchungsausschüsse der Länder und des Parlamentarischen Begleitgremiums der 19. WP

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Timeline

1. 24 June 2025

   Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

   Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)

   Source: BT

2. 25 June 2025

   Beratung

   Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)

   Source: BT

3. 8 July 2025

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)

   Source: BT

4. 10 July 2025

   Beratung

   Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)

   Source: BT

5. 10 July 2025

   Beratung

   Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)

   Source: BT

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