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Record · Geschäftsordnung

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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien

Original: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien

Translated from German

rejectedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

16 October 2025

Last action

16 October 2025 · Beratung

Status

Abgelehnt

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

18 March 2026

Summary

Wechselweise Unzulässigkeit der zeitgleichen Terminierung von Sitzungen des Bundestagsplenums einerseits sowie von Sitzungen der Ausschüsse oder weiterer Gremien andererseits, Ausnahmen durch Ältestenrat im Einzelfall;<br /> Änderung §§ 20 und 60 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Antrags auf BT-Drs 20/4568 in rechtsförmlich geänderter Fassung (Neufassung statt Ergänzung der jeweiligen Absätze)

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Timeline

  1. 9 September 2025

    Antrag

    Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien

    Source: BT

  2. 12 September 2025

    Beratung

    Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien

    Source: BT

  3. 13 October 2025

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien

    Source: BT

  4. 16 October 2025

    Beratung

    Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien

    Source: BT

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