Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024

Summary

Behandlung der letzten 31 vom 20. Deutschen Bundestag noch nicht behandelten Wahleinsprüchen: Zurückweisung von 27 Wahleinsprüchen gegen die Europawahl wegen Unbegründetheit, Feststellung von 4 subjektiven Rechtsverletzungen bei teilweiser Zurückweisung wegen Unbegründetheit

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Timeline

1. 16 July 2025

   Beschlussempfehlung

   Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024

   Source: BT

2. 11 September 2025

   Beratung

   Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024

   Source: BT

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