Erste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sowie gegen die Gültigkeit der Berufung einer Listennachfolgerin gemäß § 48 Bundeswahlgesetz

Summary

Zurückweisung von 68 Wahleinsprüchen gegen die Europawahl wegen Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit, antragsgemäße Verfahrenseinstellung bei 1 Wahleinspruch sowie Feststellung der Verletzung des subjektiven Wahlrechts in einem Fall bei Zurückweisung des Wahleinspruchs im Übrigen; Zurückweisung des Einspruchs gegen die Nachbesetzung eines Überhangmandates im Deutschen Bundestag durch die Abg Dr. Astrid Freudenstein als Listennachfolgerin für die ausgeschiedene als Wahlkreisbewerberin gewählte Abg Marlene Mortler wegen Unbegründetheit

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Timeline

1. 18 October 2019

   Beschlussempfehlung

   Erste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sowie gegen die Gültigkeit der Berufung einer Listennachfolgerin gemäß § 48 Bundeswahlgesetz

   Source: BT

2. 24 October 2019

   Beratung

   Erste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sowie gegen die Gültigkeit der Berufung einer Listennachfolgerin gemäß § 48 Bundeswahlgesetz

   Source: BT

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