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151 records
Germany · German Bundestag · 25 June 2025
Einsetzung des Gremiums zur Genehmigung geheimzuhaltender Wirtschaftspläne und zur Entgegennahme entsprechender Kontrollberichte des BRH mit 9 Mitgliedern
Germany · German Bundestag · 25 June 2025
Einsetzung des beratenden Gremiums für Fragen des Schuldenwesens des Bundes mit zehn Mitgliedern
Germany · German Bundestag · 25 June 2025
Einsetzung des Gremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung mit neun Mitgliedern
Germany · German Bundestag · 25 June 2025
Einsetzung des Gremiums mit 9 Mitgliedern
Germany · German Bundestag · 11 June 2025
Übernahme von Geschäftsordnungen durch den 18. Deutschen Bundestag: Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Gemeinsame Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuss, Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss, Geschäftsordnung für das Verfahren nach Art. 115d GG, Richtlinien zur Überprüfung auf Tätigkeit für das MfS
Original: Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen
Germany · German Bundestag · 10 February 2025
Translated from German
Stärkung des wahlvorgelagerten Rechtsschutzes und Subjektivierung des nachgelagerten Wahlprüfungsverfahrens: Eröffnung des Rechtswegs zum BVerfG vor der Wahl bei Nichtanerkennung als politische Partei durch den Bundeswahlausschuss und Ergänzung der Zusammensetzung von Bundeswahlausschuss und Landeswahlausschüssen um je zwei Berufsrichter; Ausweitung der Wahlprüfung von Bundestag und ggf. BVerfG auf die Prüfung und ggf. Feststellung der Verletzung subjektiver Rechte und Verzicht auf das Erfordernis von einhundert der Beschwerde beim BVerfG beitretenden Wahlberechtigten;<br /> Änderung §§ 9, 18, 19 und 52 Bundeswahlgesetz, §§ 1 und 11 Wahlprüfungsgesetz sowie Änderung §§ 13, 48, 97 und Einfügung §§ 96a bis 96d Bundesverfassungsgerichtsgesetz<br /> <br /> Bezug: Vierte Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu 43 Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009, BT-Drs 17/6300<br /> Abschlussbericht der OSZE zur Bundestagswahl 2009 (OSCE/ODIHR: Election Mission Report – Elections to the Federal Parliament (Bundestag), 27. September 2009)<br /> Grundgesetzänderung (Art. 93), s. GESTA B071<br /> Siehe auch GESTA B059<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Begrenzung der Prüfung subjektiver Wahlrechte auf den bereits bisher zugrundegelegten Umfang der Wahlprüfung sowie Beschränkung der über die Einholung von Auskünften hinausgehenden Ermittlungspflichten des Wahlprüfungsausschusses;<br /> Erneute Änderung § 1 und zusätzliche Änderung § 5 Wahlprüfungsgesetz sowie erneute Änderung § 48 Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Germany · German Bundestag · 25 November 2024
Original: Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag - Eine Bilanz
Germany · German Bundestag · 25 November 2024
Translated from German
Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Organisation und Verfahren parlamentarischer Technikfolgenabschätzung (TA), Themenfindung und Themenbearbeitung, Nutzung und Nutzen, öffentliche Präsentation von Ergebnissen, TA-Einrichtungen in europäischen Parlamenten
Germany · German Bundestag · 25 November 2024
Germany · German Bundestag · 12 November 2024
Germany · German Bundestag · 12 November 2024
Germany · German Bundestag · 8 November 2024
Zurückweisung von 74 Wahleinsprüchen wegen Unbegründetheit
Germany · German Bundestag · 8 November 2024
Original: 1. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode [Gorleben]
Germany · German Bundestag · 8 October 2024
Translated from German
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit 15 Mitgliedern: Klärung der Hintergründe des Kabinettsbeschlusses vom 13. Juli 1983 zur Beschränkung der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle auf den Standort Gorleben ohne Prüfung alternativer Standorte: zu Grunde liegende Gutachten und sonstige Informationen, Orientierung am Stand von Wissenschaft und Technik, Verantwortlichkeiten, mögliche politische Vorgaben und Versuche der Einflussnahme, Konsequenzen für den Standort Gorleben und die zukünftige Standortsuche<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Präzisierung in Frage 18 zum Personalwechsel zwischen öffentlichen Stellen und Kernenergiewirtschaft<br /> <br /> <strong>Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 17/13700: </strong>Einsetzung und Verfahrensverlauf, Feststellungen zum Sachverhalt (Rahmenbedingungen in den 70er und 80er Jahren, Standortsuche, untertägige Erkundung, Entwicklung in den 90er Jahren, Kompensationsleistungen, Information von Öffentlichkeit und Bundestag), Bewertung der Untersuchungsergebnisse (Zusammenfassung, Anlass, Auftrag und Vorgehen des Ausschusses, widerlegte Kritikpunkte, Oppositionsverhalten gegenüber Zeugen, Antworten zum Untersuchungsauftrag und Schlussfolgerungen); Sondervotum der Oppositionsfraktionen; Stellungnahmen aufgrund Gewährung rechtlichen Gehörs
Germany · German Bundestag · 8 October 2024
Einsetzung einer Enquete-Kommission mit 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen: Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft, Wohlstandsperspektiven und -verständnis, Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikators als Ergänzung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt, nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik, Einfluss von Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstilen; Entwicklung konkreter politischer Handlungsempfehlungen; Berichterstattung vor Ablauf der Legislaturperiode<br /> <br /> <strong>Abschlussbericht auf BT-Drs 17/13300: </strong>Beratungsergebnisse der 5 Projektgruppen: Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft (Grundlagen, Wechselwirkungen, finanz- und gesellschaftspolitische Herausforderungen), ganzheitlicher Wohlstands- und Fortschrittsindikator (Kritik am BIP, zu entwickelnder Indikatorensatz, Wohlstandsmessung, vier Länderbeispiele), Entkopplung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt (Umwelt und menschliche Wirtschaft, Nutzungsgrenzwerte, nationale und internationale Entwicklungen, Entkopplungsprozesse, geschichtliche Einordnung), nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik (Grundsätze, Finanzmarktregulierung, Finanzpolitik, Beispiel Chemieindustrie, Treibhausgasemissionsminderung), Nachhaltigkeit bei Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstilen; Sondervoten
Original: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Elektronische Verteilung von Drucksachen (§§ 77, 112, 123 GO-BT)
Germany · German Bundestag · 8 October 2024
Translated from German
Zur Reduzierung des Papierverbrauchs und zur Erleichterung des Zugangs zu Bundestagsdrucksachen ("Vorlagen") Einführung einer Verteilung auf elektronischem Wege als Regelfall zum Beginn der 18. Wahlperiode, Anpassung der Vorschriften zur Fristenberechnung sowie redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Änderung §§ 77, 112 und 123 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Germany · German Bundestag · 8 October 2024
Berücksichtigung und Umsetzung der Ergebnisse, Etablierung, jährliche Vorlage und öffentliche Kommunikation eines Indikatorensystems zur Messung von Wohlstand, sozialer Entwicklung und Lebensqualität, inhaltliche Zuständigkeit des Statistischen Bundesamts, Weiterentwicklung von Forschung und Statistik, Einberufung eines Sachverständigenrats für soziale Entwicklung, Vorlage eines Jahreswohlstandsberichts, Überprüfung und Reform des Berichts- und Sachverständigenwesens, Fortführung der Debatte
Germany · German Bundestag · 8 October 2024
Maßnahmen zur öffentlichen Kommunikation des entwickelten Indikatorensatzes zur Messung und Darstellung von Wohlstand und Fortschritt, Vorlage eines Berichts zu dessen Entwicklung in der ersten Hälfte einer Legislaturperiode durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Berücksichtigung im Jahresgutachten, inhaltliche Betreuung und Darstellung im Internet durch das Statistische Bundesamt, Verbesserung der statistischen Erhebung, Integration der Kommissionsergebnisse in das bestehende Berichtswesen
Germany · German Bundestag · 15 May 2024
Einsetzung einer Enquete-Kommission mit 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen; Aufgabenstellung: Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland in den Bereichen Kultur und Medien, Wirtschaft, Umwelt, Bildung und Forschung, Verbraucherschutz, Recht und Innen, Gesellschaft und Demokratie; Vorlage der Ergebnisse bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 sowie eines Zwischenberichts bis Ostern 2011<br /> <br /> <strong>Zwischenbericht der Enquete-Kommission auf BT-Drs 17/5625:</strong> Zusammensetzung, Konstituierung und Bildung von 12 Projektgruppen, öffentliche Anhörungen, Öffentlichkeit der Sitzung bei großem Interesse und Online-Beteiligung der Bürger, internationale Zusammenarbeit; Konstituierung, inhaltliche Arbeit und Zwischenergebnisse der Projektgruppen "Netzneutralität" (Kapazitätsengpässe, Diskriminierungsfreiheit, Erhalt der Vielfalt der Netzinhalte), "Datenschutz, Persönlichkeitsrechte", "Urheberrecht" (Bestandsaufnahme und Herausforderungen, neue Vertriebs-/Vergütungsformen und Geschäftsmodelle im Internet, Urheber- und Nutzungsrechte) sowie "Medienkompetenz" (insbes. Jugendschutz, Vermittlungsdefizite und Auswirkungen)<br /> <br /> <strong>Teilbericht der Enquete-Kommission auf BT-Drs 17/7286 (Medienkompetenz):</strong> Begriffsbestimmung und Bestandsaufnahme, Leitfragen und Zielvorstellungen, Chancen und Risiken interaktiver Medien, Jugendschutz, Zielgruppen der Vermittlung von Medienkompetenz, Handlungsempfehlungen und weitergehende Leitfragen; Sondervoten und Ergänzungen<br /> <br /> <strong>Teilbericht der Enquete-Kommission auf BT-Drs 17/7899 (Urheberrecht): </strong>Bestandsaufnahme zum Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft sowie technische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen, Vertriebs-, Vergütungsformen und Geschäftsmodelle im Internet, Urheber- und Nutzerrechte, Handlungsempfehlungen; Sondervoten, Bericht zur Bürgerbeteiligung der Projektgruppe<br /> <br /> <strong>Teilbericht der Enquete-Kommission auf BT-Drs 17/8536 (Netzneutralität): </strong>Definitionsansätze zur Diskriminierungsfreiheit beim Datentransport, technische Bestandsaufnahme (Netzwerkkapazitäten und -management), Netze (Auflösung von Kapazitätsengpässen, Funk- und Leitungsnetze, Internetzugänge u. a.), Dienste, Inhalte; Handlungsempfehlungen, Bürgerbeteiligung bei der Projektgruppe; Sondervoten<br /> <br /> <strong>Teilbericht der Enquete-Kommission auf BT-Drs 17/8999 (Datenschutz, Persönlichkeitsrechte): </strong>Bestandsaufnahme bestehender Datenschutzregelungen; Datenschutz im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich, Prinzipien, Ziele und Werte, Handlungsempfehlungen; Sondervoten, Bürgerbeteiligung in der Projektgruppe<br /> <br /> <strong>Antrag auf BT-Drs 17/9939 (Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission): </strong>Abschluss der Beratungen der Projektgruppen zum Jahresende 2012<br /> <br /> <strong>Teilbericht der Enquete-Kommission auf BT-Drs 17/12029 (Bildung und Forschung): </strong>Herausforderungen in der digitalen Gesellschaft; Frühkindliche Bildung, Primar- und Sekundarbildung, Hochschulbildung, Aus- und Weiterbildung; digitale Medien in Forschung und Wissenschaft (Open Access/Open Data), digitale Informations- und Kommunikationstechnologien als Gegenstand von Forschung und Innovation, Handlungsempfehlungen<br /> <br /> <strong>Teilbericht der Enquete-Kommission auf BT-Drs 17/12290 (Demokratie und Staat): </strong>Grundlagen ("E-Demokratie"), Legislative, Exekutive und Judikative in der digitalen Gesellschaft ("E-Parlament", "E-Government" und "E-Justiz"), Strukturwandel der Öffentlichkeit und Partizipation, Handlungsempfehlungen; Bürgerbeteiligung, Sondervoten<br /> <br /> <strong>Teilbericht der Enquete-Kommission auf BT-Drs 17/12480 (Internationales und Internet Governance): </strong>Bestandsaufnahme und Entwicklung der Internet Governance, Vereinte Nationen, Deutschland und EU, Fazit, Handlungsempfehlungen; Bürgerbeteiligung<br /> <br /> <strong>Teilbericht der Enquete-Kommission auf BT-Drs 17/12495 (Interoperationalität, Standards, Freie Software): </strong>Interoperationalität und Standards, Freie bzw. Open-Source-Software, Handlungsempfehlungen; Beteiligung der Öffentlichkeit, Sondervoten<br /> <br /> <strong>Teilbericht der Enquete-Kommission auf BT-Drs 17/12505 (Wirtschaft, Arbeit, Green IT): </strong>Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit in der digital vernetzten Welt, u.a. Geschäftsmodelle und Wertschöpfungsprozesse sowie Wandel der Arbeitswelt, Handlungsempfehlungen; Bürgerbeteiligung, Sondervoten<br /> <br /> <strong>Teilbericht der Enquete-Kommission auf BT-Drs 17/12540 (Verbraucherschutz): </strong>Bestandsaufnahme, u.a. zu rechtlichen Anforderungen und technischer Sicherheit im elektronischen Handel sowie Verbraucherdatenschutz und -information, Handlungsempfehlungen; Bürgerbeteiligung, Sondervoten<br /> <br /> <strong>Teilbericht der Enquete-Kommission auf BT-Drs 17/12542 (Kultur, Medien und Öffentlichkeit): </strong>Erhaltung, Sicherung und Gefährdungen der Medien- und Meinungsfreiheit, der Meinungsvielfalt sowie der Informations-, Presse- und Rundfunkfreiheit, neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit, Kunst und Kultur in der digitalisierten Gesellschaft, Leitfragen und Handlungsempfehlungen; Sondervoten, Dokumentation der Blogparade "Verhaltensregeln im Netz" und weiterer Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit<br /> <br /> <strong>Teilbericht der Enquete-Kommission auf BT-Drs 17/12541 (Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz): </strong>Zugang und Infrastruktur, Wettbewerb und Breitbandverfügbarkeit, Schutz kritischer Infrastrukturen, Kriminalität, Spionage und Sabotage, Handlungsempfehlungen; Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit, Sondervoten<br /> <br /> <strong>Schlussbericht der Enquete-Kommission auf BT-Drs 17/12550: </strong>Themen und Ergebnisse, neue Arbeitstechniken und Online-Bürgerbeteiligung im Parlament, gemeinsame Handlungsempfehlung aller Fraktionen und Sachverständigen, persönliche Erfahrungsberichte der Sachverständigen, Ausblick
Original: Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung
Germany · German Bundestag · 22 February 2024
Translated from German
Einführung von Straftatbeständen der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern aller deutschen Gebietskörperschaften sowie ausländischer Gesetzgebungsorgane und europäischer und internationaler Organisationen, Strafbarkeit des Versuchs, Entzug des Wahlrechtes als zulässige Nebenfolge, Zuweisung der erstinstanzlichen Zuständigkeit an die Oberlandesgerichte;<br /> Neufassung § 108e und Einfügung § 108f Strafgesetzbuch sowie Änderung § 120 Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9. Mai 2006 betr. Bestechlichkeit und Vorteilsannahme eines Stadtrates (5 StR 453/05)<br /> Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption<br /> Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 16/8979 (GESTA 16. WP C152)<br /> Siehe auch GESTA C084, C104 und C106
Original: Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes
Germany · German Bundestag · 20 November 2023
Translated from German
Differenzierung der Ordnungsmaßnahmen nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und Ausweitung von deren Schutzbereich auf die Würde des Bundestages: Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die Einführung eines Ordnungsgeldes von 1.000 Euro sowie 2.000 im Wiederholungsfalle bei nicht nur geringfügiger Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages, Übernahme des bislang nur untergesetzlich geregelten Sitzungsausschlusses aus der Geschäftsordnung;<br /> Änderung § 44a Abgeordnetengesetz<br /> <br /> Bezug: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Einführung eines Ordnungsgeldes (§§ 36 bis 39 GO-BT), s. BT-Drs 17/6309
Original: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Einführung eines Ordnungsgeldes (§§ 36 bis 39 GO-BT)
Germany · German Bundestag · 20 November 2023
Translated from German
Differenzierung der Ordnungsmaßnahmen und Ausweitung des Schutzbereiches auf die Würde des Bundestages: Einführung eines Ordnungsgeldes von 1.000 sowie 2.000 Euro im Wiederholungsfalle bei nicht nur geringfügiger Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages, Zusammenfassung von Sach- und Ordnungsruf sowie Wortentziehung;<br /> Zusammenfassung §§ 36 und 37 alt, Einfügung § 37 neu sowie Änderung §§ 38 und 39 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Neunundzwanzigstes act zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Einführung eines Ordnungsgeldes, siehe B037
Original: Verteidigungsausschuss als 2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode [Drohnen-Entwicklungsvorhaben "Euro Hawk"]
Germany · German Bundestag · 3 November 2023
Translated from German
<span style="font-weight: bold;">Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 17/14650:</span> Einsetzung und Konstituierung des Untersuchungsausschusses zum Umgang mit dem Drohnenprojekt EURO HAWK sowie zur vorhabenbezogenen Aufklärungs- und Informationspraxis, Gang der Untersuchung, Feststellungen zum Sachverhalt, Beginn und Verlauf des Entwicklungsvorhabens EUROHAWK bis Anfang 2013, Entscheidung zum Verzicht auf die Serienbeschaffung für die Bundeswehr, Bewertungen des Untersuchungsausschusses, Sondervoten, Übersichten und Verzeichnisse
Original: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2023
Translated from German
Beseitigung des im wesentlichen durch Überhangmandate verursachten verfassungswidrigen sog. negativen Stimmgewichtes: Abschaffung der Überhangmandate durch Anrechnung der Direktmandate auf das Zweitstimmenergebnis bereits auf der Bundesebene bei der sog. Oberverteilung, notwendigenfalls Besetzungsverzicht von Überhangmandaten bei Parteien mit nur einem Landesverband; Stärkung der Normenklarheit und Verständlichkeit;<br /> Änderung §§ 1, 3, 46 und 53, Neufassung §§ 6 und 7, Einfügung § 7a sowie Aufhebung § 29 Bundeswahlgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 zum Effekt des negativen Stimmgewichts (2 BvC 1/07 und 7/07)<br /> Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 16/11885 (GESTA 16. WP B092) in geringfügig geänderter Fassung <br /> Siehe auch B042, B043 und B047
Original: Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2023
Translated from German
Ausgleich von Überhangmandaten zur Beseitigung des im wesentlichen durch diese verursachten verfassungswidrigen sog. negativen Stimmgewichtes: Beibehaltung der Verfahren zur sog. Oberverteilung und Unterverteilung, im Falle von Überhangmandaten Anhebung der Gesamtmandatszahl zum vollständigen Ausgleich dieser Überhangmandate im Verhältnis der Parteien zueinander durch Ausgleichsmandate; Nichtberücksichtigung der sog. Berliner Zweitstimmen, Reduzierung der Nachwahlerfordernisse durch Rückgriff auf Listenkandidaten bei Wegfall des Wahlkreisbewerbers; Stärkung der Normenklarheit durch rechtssystematische Änderungen;<br /> Umgliederung §§ 1–7 sowie Neufassung §§ 4 neu und 5 neu, Änderung §§ 7 neu, 24, 43 und 48 sowie Aufhebung § 29 Bundeswahlgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 zum Effekt des negativen Stimmgewichts (2 BvC 1/07 und 7/07) sowie vom 10. April 1997 zu Überhangmandaten (2 BvF 1/95, BVerfGE 95,335)<br /> Siehe auch B033, B043 und B047
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2023
Translated from German
Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl: Abschaffung der Überhangmandate durch Anrechnung der Direktmandate auf das Zweitstimmenergebnis bereits auf der Bundesebene bei der sog. Oberverteilung, notwendigenfalls Zuerkennung von Überhangmandaten an Parteien mit nur einem Landesverband bei Anhebung der Gesamtmandatszahl zum vollständigen Ausgleich dieser Überhangmandate im Verhältnis der Parteien zueinander durch Ausgleichsmandate; Einführung einer verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit der Entscheidungen des Bundeswahlausschusses, Abschaffung der Fünfprozentklausel, Ausweitung des aktiven Wahlrechtes auf seit 5 Jahren in Deutschland lebende Ausländer bei allgemeiner Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre, Aufhebung der Regelungen betr. Verlust der Amtsfähigkeit sowie des aktiven und passiven Wahlrechtes, barrierefreier Zugang zu Wahlräumen, Verbot eines Einsatzes von Wahlcomputern;<br /> Änderung Art. 38 Grundgesetz, Änderung einzelner §§, Neufassung §§ 4, 6, 7 und 53, Einfügung § 7a sowie Aufhebung §§ 29 und 35 Bundeswahlgesetz sowie Änderung und Aufhebung einzelner §§ in weiteren 9 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 zum Effekt des negativen Stimmgewichts (2 BvC 1/07 und 7/07) sowie vom 3. März 2009 zum Einsatz elektronischer Wahlgeräte (2 BvC 3/07 und 4/07, BVerfGE 123, 39)<br /> Änderung des Bundeswahlgesetzes in Anlehnung an GESTA B033 bzw. 16. WP B092<br /> Siehe auch B042 und B047<br /> Wiedervorlage der Regelungen betr. Sitzzuteilungsverfahren siehe BT-Drs 17/5896 GESTA B043
Germany · German Bundestag · 26 July 2023
Verstärkung der parlamentarischen Mitwirkungs- und Kontrollrechte bei Ausweitung der Befugnisse der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) durch Änderung des Euro-Stabilisierungsgesetzes auch mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Zustimmungs- und Informationsrechte von Bundestag bzw. Haushaltsausschuss bei Entscheidungen zu Gewährleistungen und weiteren Maßnahmen, Billigung der operativen Leitlinien zur Anwendung der neuen Instrumente, Änderungen laufender Programme sowie operativen Entscheidungen; Pflicht des Stimmens mit Nein durch den deutschen Vertreter in relevanten Gremien bei fehlender vorheriger Zustimmung; Befassungsrecht des Plenums
Germany · German Bundestag · 5 October 2022
Wahrnehmung qualifizierter Minderheitenrechte bei gemeinsamer Ausübung durch zwei Oppositionsfraktionen auch unabhängig von bisherigen Quoren (Plenum und Ausschussberatungen), ausgewogene Repräsentanz der Opposition als wesentlicher Verteilungsmaßstab betr. Tagesordnungspunkte und Redezeiten statt Fraktionsstärken;<br /> Einfügung § 126a Geschäftsordnung<br /> <br /> Bezug: Der Antrag ist bis auf redaktionelle Klarstellungen identisch mit dem Antrag der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 18/183<br /> Änderung gesetzlicher Minderheitenrechte siehe GESTA B002/B005<br /> Siehe auch Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auf BT-Drs 18/481
Original: Gesetz zur Sicherung der Oppositionsrechte in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
Germany · German Bundestag · 5 October 2022
Translated from German
Zur Wahrung der Kontrollrechte gegen die übergroße Mehrheit der Großen Koalition Gewährung der gesetzlichen Minderheitenrechte bei gemeinsamer Ausübung an beide Oppositionsfraktionen unabhängig von bisherigen Quoren für die Dauer des 18. Deutschen Bundestages;<br /> Einfügung § 37 Untersuchungsausschussgesetz, Änderung § 76 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 8 EUZBBG, § 5 ESM-Finanzierungsgesetz, § 4 Stabilisierungsmechanismusgesetz sowie § 12 Integrationsverantwortungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Der bill ist bis auf redaktionelle Klarstellungen identisch mit dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 18/184 GESTA B002<br /> Sicherung geschäftsordnungsrechtlicher Minderheitenrechte siehe BT-Drs 18/183 bzw. 18/379<br /> Siehe auch motion zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auf BT-Drs 18/481<br /> Siehe auch GESTA B010
Germany · German Bundestag · 5 October 2022
Für die Dauer der 18. Wahlperiode Einzelregelungen betr. Anwendung qualifizierter Minderheitenrechte bei Wahrnehmung durch alle Abgeordneten der Oppositionsfraktionen sowie Festschreibung der abweichenden Verteilung der Redezeiten auf die Fraktionen; Anhebung des Oppositionszuschlags von 10 v.H. auf 15 v.H. in der 18. Wahlperiode erstmalig im Bundeshaushaltsgesetz 2014;<br /> Einfügung § 126a Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA B002/B005 sowie Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auf BT-Drs 18/184 bzw. 18/379<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Umstellung des Antragsquorums für Plenaranträge auf eine feste Zahl von 120 Abgeordneten gleich welcher Fraktionszugehörigkeit, Schutz dieser Minderheitenrechte vor Beschluss auf Abweichung im Einzelfall; Verzicht auf Festschreibung der Redezeitaufteilungen zugunsten der bisherigen Vereinbarung im Ältestenrat;<br /> Neufassung § 126a Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 39, 44, 45a, 93)
Germany · German Bundestag · 5 October 2022
Translated from German
Zur Wahrung der Kontrollrechte gegen die übergroße Mehrheit einer Großen Koalition dauerhafte Gewährung der grundgesetzlichen Minderheitenrechte an die Gesamtheit der nicht die Bundesregierung tragenden Fraktionen bei gemeinsamer Ausübung unabhängig von bisherigen Quoren;<br /> Änderung Art. 23, 39, 44, 45a und 93 Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA B005
Germany · German Bundestag · 12 September 2022
Bericht der durch Beschluss des Ältestenrats vom 24. November 2011 eingesetzten Kommission: Parlament und Abgeordnete unter dem Grundgesetz, Aufgaben und Rahmenbedingungen, bestehende rechtliche Vorgaben für eine angemessene Entschädigung; Empfehlungen: zum Verfahren zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung, zur künftigen Altersversorgung, zur Anrechnung von Renten auf die Abgeordnetenbezüge, zur Kostenpauschale ("Amtsausstattung") sowie zur Zulässigkeit sog. Funktionsvergütungen für parlamentarische oder fraktionsinterne Funktionsstellen
Germany · German Bundestag · 9 September 2022
Einsetzung einer unabhängigen geschlechterquotierten Kommission aus 17 Sachverständigen zur Reform des Abgeordnetenrechts, öffentliche Beratung unter Einbeziehung themenbezogener Vorschläge interessierter Bürger, Vorlage des Abschlussberichts bis Ende Juni 2012 zur Umsetzung der Reform der Abgeordnetenentschädigung und Abgeordnetenversorgung noch in der laufenden Wahlperiode
Germany · German Bundestag · 1 September 2022
Einrichtung einer Bundestags-Kommission zur Wahrung und Stärkung der Parlamentsrechte bei der Genehmigung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen, Einsatz von Spezialkräften, Gestaltung des Entscheidungsmodus für Anträge der Bundesregierung, Verbesserung der bisherigen Unterrichtungspraxis sowie der Mitwirkungsrechte, Prüfung einer Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, Sicherung und Ausbau der parlamentarischen Rechte vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung bewaffneter unbemannter Waffensysteme
Germany · German Bundestag · 1 September 2022
Gewährleistung der Parlamentsrechte bei der Genehmigung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen, Prüfung eines Handlungsbedarfs zur Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, Untersuchung der Möglichkeiten einer frühzeitigen Parlamentsbeteiligung, der Option künftiger integrierter Mandate sowie der Formen militärischer Integration im Rahmen von Nato und EU, Ermittlung möglicher Spannungsverhältnisse zur bestehenden deutschen Parlamentsbeteiligung, Handlungsoptionen
Germany · German Bundestag · 29 August 2022
Entwicklung von Vorschlägen zum Abbau des mit systemrelevanten Banken verbundenen Gefährdungspotentials (too big to fail, too interconnected to fail), der damit einhergehenden impliziten Staatsgarantie sowie daraus folgender Refinanzierungsvorteile gegenüber kleineren Instituten, Vorlage der Kommissionsvorschläge bis 30. September 2012 zur Ermöglichung des Abschlusses darauf aufbauender Gesetzgebungsvorhaben und ggf. notwendiger Anregung auf europäischer Ebene noch in der 17. WP; Hauptthemenfelder der Kommission und Zusammensetzung aus Abgeordneten und Sachverständigen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einführung eines Straftatbestandes der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Mandatsbewerbern aller deutschen Gebietskörperschaften sowie ausländischer Gesetzgebungsorgane und europäischer und internationaler Organisationen, Klarstellung betr. rechtswidriger Vorteil, Entzug des Wahlrechtes als zulässige Nebenfolge;<br /> Neufassung § 108e StGB<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9. Mai 2006 betr. Bestechlichkeit und Vorteilsannahme eines Stadtrates (5 StR 453/05)<br /> Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption und Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 16/6726 (GESTA 16. WP C132)<br /> Siehe auch C036, C104 und C106
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Gründe für die Mittelkürzung bei der "Klimaneutralstellung" von Dienstreisen von 2007 bis 2009, Finanzierung der Kompensationen für 2010 und 2011, angebliche Beendigung der Kompensationen mit Eintritt des Flugverkehrs in den Emissionshandel, Menge der durch Dienstreisen verursachten Treibhausgasemissionen, Vorbildfunktion der Bundesregierung für klimafreundliches Mobilitätsverhalten, Maßnahmen zum Ausgleich der durch Dienstreisen verursachten Emissionen<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einrichtung des Sonderausschusses mit 17 Mitgliedern, Auftrag (Vorbereitung der Atomgesetzänderung betr. Abschaltung der unsichersten AKW, Überarbeitung der Sicherheitsanforderung für den Weiterbetrieb der übrigen, Beratung über vollständigen Atomausstieg und künftige Energiepolitik), Arbeitsweise, Zeitplan
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Dank an alle an der Unterstützung und Durchführung des Programmes Beteiligte, Appell zur Einrichtung vergleichbarer Partnerprogramme für junge Deutsche, Fortführung mit 120 Stipendiaten pro Jahr, Aufruf an die Teilnehmer zum engagierten Eintreten für die Ziele des Programmes auch nach Rückkehr in ihre Heimatländer
Original: Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Überprüfungsverfahren des Abgeordneten Thomas Nord gemäß § 44c Absatz 2 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Verfahrensgrundsätze und Verfahrensablauf, Überprüfung des Abg Thomas Nord von Amts wegen, Unterlagen des MfS und Stellungnahmen des Abg Nord, Feststellung des Ausschusses: erwiesene inoffizielle Tätigkeit; Erklärung des Abg Nord zur Ausschussfeststellung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Zurückweisung von 43 Wahleinsprüchen; Bitte an die Bundesregierung um Überprüfung einzelner Wahlvorschriften bis Juli 2012: Verbesserung des Rechtsmittelverfahrens im Rahmen des Bundeswahlrechts, insbes. gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses, sowie Untersagung der Nutzung von mit Videoüberwachungstechnik ausgestatteten Räumen als Wahllokale
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Bitte an die Bundesregierung um Überprüfung einzelner Wahlvorschriften bis Juli 2012 in den Bereichen barrierefreie Wahllokale, Verfahren vor dem Bundeswahlausschuss, Wahldurchführung in Justizvollzugsanstalten, Wahleinsprüche in elektronischer Form, gesetzliches Verbot von Wahlcomputern sowie Kontrolle der Auszählung in den Wahlkreisen
Original: ... Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und ... Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zur Beendigung der schleichenden Abkopplung der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien von der parteispezifischen Preisentwicklung Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung der Parteien von 133 Mio Euro auf 141,9 Mio im Jahre 2011 und auf 150,8 Mio Euro im Jahre 2012, jährliche Anpassung gem. Preisindex für parteitypische Ausgaben ab 2013; Annäherung der Abgeordnetenentschädigung an die vorgegebenen Bezugsgrößen durch Anhebung um 3,8 v.H. (292 Euro) auf 7960 Euro zum 1. Januar 2012 und 3,7 v.H. (292 Euro) auf 8252 Euro zum 1. Januar 2013, entsprechende Anpassung der Bemessungsbeträge betr. Alterssicherung;<br /> Änderung §§ 18, 19a und 24 Parteiengesetz sowie §§ 11, 35a und 35b Abgeordnetengesetz
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und B90/GR
Original: Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu den Überprüfungsverfahren nach § 44c Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verfahrensgrundsätze, Ergebnis der Überprüfung von 473 Abgeordneten auf motion: keine feststellbare hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das MfS; Beschluss zu einer Überprüfung ohne Zustimmung des Betroffenen (gesonderte Berichterstattung)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Wiedereingliederung des Wachpersonals und Sicherheitspersonals in die Bundestagsverwaltung und Vergütung nach TVöD, Prüfung der Wiedereingliederung weiterer ausgegliederter Dienstleistungen
Original: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2010
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anzahl und Schwerpunkte der Eingaben, nationale und internationale Zusammenarbeit, einzelne Anliegen der Bürger nach Ressorts