Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode

Summary

Für die Dauer der 18. Wahlperiode Einzelregelungen betr. Anwendung qualifizierter Minderheitenrechte bei Wahrnehmung durch alle Abgeordneten der Oppositionsfraktionen sowie Festschreibung der abweichenden Verteilung der Redezeiten auf die Fraktionen; Anhebung des Oppositionszuschlags von 10 v.H. auf 15 v.H. in der 18. Wahlperiode erstmalig im Bundeshaushaltsgesetz 2014;<br /> Einfügung § 126a Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA B002/B005 sowie Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auf BT-Drs 18/184 bzw. 18/379<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Umstellung des Antragsquorums für Plenaranträge auf eine feste Zahl von 120 Abgeordneten gleich welcher Fraktionszugehörigkeit, Schutz dieser Minderheitenrechte vor Beschluss auf Abweichung im Einzelfall; Verzicht auf Festschreibung der Redezeitaufteilungen zugunsten der bisherigen Vereinbarung im Ältestenrat;<br /> Neufassung § 126a Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

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Timeline

1. 11 February 2014

   Antrag

   Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode

   Source: BT

2. 13 February 2014

   Beratung

   Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode

   Source: BT

3. 2 April 2014

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode

   Source: BT

4. 3 April 2014

   Beratung

   Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode

   Source: BT

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