Act zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts

Summary

Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl: Abschaffung der Überhangmandate durch Anrechnung der Direktmandate auf das Zweitstimmenergebnis bereits auf der Bundesebene bei der sog. Oberverteilung, notwendigenfalls Zuerkennung von Überhangmandaten an Parteien mit nur einem Landesverband bei Anhebung der Gesamtmandatszahl zum vollständigen Ausgleich dieser Überhangmandate im Verhältnis der Parteien zueinander durch Ausgleichsmandate; Einführung einer verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit der Entscheidungen des Bundeswahlausschusses, Abschaffung der Fünfprozentklausel, Ausweitung des aktiven Wahlrechtes auf seit 5 Jahren in Deutschland lebende Ausländer bei allgemeiner Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre, Aufhebung der Regelungen betr. Verlust der Amtsfähigkeit sowie des aktiven und passiven Wahlrechtes, barrierefreier Zugang zu Wahlräumen, Verbot eines Einsatzes von Wahlcomputern;<br /> Änderung Art. 38 Grundgesetz, Änderung einzelner §§, Neufassung §§ 4, 6, 7 und 53, Einfügung § 7a sowie Aufhebung §§ 29 und 35 Bundeswahlgesetz sowie Änderung und Aufhebung einzelner §§ in weiteren 9 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 zum Effekt des negativen Stimmgewichts (2 BvC 1/07 und 7/07) sowie vom 3. März 2009 zum Einsatz elektronischer Wahlgeräte (2 BvC 3/07 und 4/07, BVerfGE 123, 39)<br /> Änderung des Bundeswahlgesetzes in Anlehnung an GESTA B033 bzw. 16. WP B092<br /> Siehe auch B042 und B047<br /> Wiedervorlage der Regelungen betr. Sitzzuteilungsverfahren siehe BT-Drs 17/5896 GESTA B043

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Timeline

1. 25 May 2011

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts

   Source: BT

2. 26 May 2011

   1. Beratung

   Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts

   Source: BT

3. 22 September 2011

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts

   Source: BT

4. 29 September 2011

   2. Beratung

   Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 25 May 2011

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