Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Einfuhrzölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
KOM(2025) 471 endg.; Ratsdok. 12303/25
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nichtanwendung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Waren
KOM(2025) 472 endg.; Ratsdok. 12304/25
Original: Bericht der Kommission
Deutschland und Finnland
Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
KOM(2025) 950 endg.; Ratsdok. 16275/25
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Kapazitäten und Aufgaben unabhängiger finanzpolitischer Institutionen in der EU
KOM(2025) 767 endg.; Ratsdok. 16970/25
Original: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs am Elektrizitätsbinnenmarkt der Union und über den finanziellen Beitrag des Vereinigten Königreichs zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Regionen der Union
KOM(2025) 804 endg.; Ratsdok. 17112/25
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über digitale Netze, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120, der Richtlinie 2002/58/EG und der Entscheidung Nr. 676/2002/EG sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1971, der Richtlinie (EU) 2018/1972 und des Beschlusses Nr. 243/2012/EU (Verordnung über digitale Netze)
KOM(2026) 16 endg.; Ratsdok. 5600/26
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gesellschaftlichen Rahmen des 28. Regimes - "EU INC"
KOM(2026) 321 endg.; Ratsdok. 7498/26
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE)
KOM(2026) 135 endg.; Ratsdok. 7716/26
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU-Regelwerk
KOM (2026)380 endg.; Ratsdok. 8435/26
Original: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Halbjährlicher Bericht über die Durchführung von Mittelaufnahme- und Schuldenmanagement-Transaktionen sowie von damit verbundenen Darlehenstransaktionen gemäß Artikel 13 des Durchführungsbeschlusses C(2023)8010 der Kommission
1. Juli 2025 bis 31. Dezember 2025
KOM(2026) 164 endg.; Ratsdok. 8202/26
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur für Weltraumdienste der Europäischen Union und zur Änderung Verordnung (EU) 2021/696
KOM(2026) 152 endg.; Ratsdok. 7998/26
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Strategie der Europäischen Union gegen Armut: Armut in allen Lebensphasen bekämpfen und verhindern
KOM(2026) 538 endg.; Ratsdok. 9061/26
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategischer Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor
KOM(2026) 501 endg.; Ratsdok. 10101/26
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über multimodales Buchen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 80/2009
KOM(2026) 231 endg.; Ratsdok. 9313/26
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausstellung von Eisenbahnfahrkarten
KOM(2026) 232 endg.; Ratsdok. 9348/26
Germany · German Bundestag · 10 July 2026
Translated from German
Record· Entlastung des Bundesrechnungshofes21/6170open
Original: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan für Düngemittel: Eine Partnerschaft zur Gewährleistung von Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit und strategischer Autonomie bei heimischen EU-Düngemitteln
KOM(2026) 310 endg.; Ratsdok. 9437/26
Germany · German Bundestag · 10 July 2026
Translated from German
Record· Besetzung externer Gremien durch BR371/26open
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich einer besonderen Interventionskategorie zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Möglichkeit, die Zuweisungen für Direktzahlungen im Kalenderjahr 2027 anzupassen, sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 hinsichtlich flexiblerer Vorschriften für Vorschusszahlungen als Reaktion auf die infolge der Krise im Nahen Osten gestiegenen Düngemittelpreise
KOM(2026) 282 endg.; Ratsdok. 10328/26
Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf dessen 238. Tagung zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf Änderung 19 des Anhangs 17 - Aviation Security (Luftsicherheit)
KOM(2026) 181 endg.; Ratsdok. 8879/26
Germany · German Bundestag · 28 July 2026
Translated from German
Record· Besetzung externer Gremien durch BR381/26open
Original: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen
Germany · German Bundestag · 27 July 2026
Translated from German
Öffnung der Anwesenheitserfassung für andere Erfassungsverfahren als die bislang verwendeten Papierlisten; redaktionelle Korrekturen<br /> Änderung § 13 und redaktionelle Änderung §§ 36 und 38 Geschäftsordnung des deutschen Bundestages
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854 und der Richtlinien 2002/58/EG, (EU) 2022/2555 und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1807, (EU) 2019/1150, (EU) 2022/868 und der Richtlinie (EU) 2019/1024
(Digital-Omnibus-Verordnung)
KOM(2025) 837 endg.; Ratsdok. 15698/25