Zusätzliche Einlagerung radioaktiver Stoffe und kontaminierter Rückstände in den sieben Sanierungsstandorten, eingelagerter Schrott als radioaktiver Abfall, dauerhafter Verbleib als oberflächennahe "Endlagerung" von radioaktiven Abfällen, Konsequenzen betr. Planfeststellung und Langzeitsicherheitsnachweisen, Halbwertszeiten, Öffentlichkeitsbeteiligung, Kosten, weitere geplante Einlagerungen<br />
(insgesamt 17 Einzelfragen)
Forschungsverträge oder Forschungskooperationen Deutschlands mit dem US-Verteidigungsministerium und dessen Forschungsbehörden, Forschungsfinanzierung von Arbeiten an zahlreichen Universitäten sowie Instituten der Fraunhofer-Gesellschaft, der Leibniz-Gemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und dem Alfred-Wegener Institut; Genehmigungspflichtigkeit und Rechtslage, Kenntnisstand der Bundesregierung, Landesregierungen und Hochschulleitungen, Einführung einer Veröffentlichungs- und Auskunftspflicht sowie von Zivilklauseln an öffentlichen Hochschulen, Forschungsmittel anderer Verteidigungsministerien sowie der NATO und EU <br />
(insgesamt 54 Einzelfragen)
Zahlenangaben zu US-Beamten bestimmter insbes. dem Department of Homeland Security nachgeordneter US-Behörden an deutschen Flughäfen und Häfen sowie Dienststellen in Deutschland, Rechtsgrundlagen und Befugnisse, "no-board-Anweisungen" und Zusammenarbeit mit Bundespolizei und Zoll, Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung oder Amtsanmaßung, Namenslisten betr. Einreiseverbote in die USA; Festnahme eines estnischen Staatsangehörigen A.S. am Flughafen Frankfurt<br />
(insgesamt 16 Einzelfragen)
Logistikzentrum der Bundeswehr in Erfurt: Personalumfang, Kosten der Verlegung von Köln nach Erfurt, Beteiligung an Auslandseinsätzen, Direktflüge ins Ausland, Art des Transportguts, Transportkosten, Unfälle bzw. Gebrauch von Waffen zur Einsatzabsicherung, Einbindung in die NATO oder supranationale Militärstrukturen, Aufgaben des Spezial-Pionier-Bataillons, Einbeziehung von Logistik-Unternehmen in die Transportabwicklung<br />
(insgesamt 10 Einzelfragen)
Vergütungsausschüttungen an Anlagenbetreiber, Differenzkosten zur Vergütung, Stromeinspeisung, Gesamtvolumen der Umlage und Anteil der Vergütungsausschüttungen, Einnahmeausfälle durch die Besondere Ausgleichsregelung, begünstigte Firmen und Strommengen sowie Erlöse; sinkende Börsen-Strompreise, zunehmende Firmenausnahmen und zugebaute Neuanlagen als Gründe für die steigende Umlage<br />
(insgesamt 10 Einzelfragen)
Anhebung des Freibetrags für das sächliche Existenzminimum sowie des Kindergelds, Aufkommens- und Entlastungswirkungen, verfassungsrechtliche Bewertungen, Abschaffung des Freibetrags, Reformbedarf, Auszahlungsvolumen und Förderwirkung des Kindergelds, Fallkonstellationen und Gestaltungsmöglichkeiten, Staffelung nach Kinderzahl<br />
(insgesamt 31 Einzelfragen)
Aufgaben und Aktivitäten des US-amerikanischen Afrika-Kommandos AFRICOM in Stuttgart und des Air and Operations Center (AOC) in Ramstein, Rechtsgrundlage, NATO-Vertrag, Indizien für die von US-Stützpunkten in Deutschland aus geplante Durchführung gezielter Tötungen durch US-Kräfte außerhalb von bewaffneten Konflikten sowie die Verschleppung von Menschen, Vereinbarkeit mit Völkerrecht und deutschem Recht, Völkergewohnheitsrecht, Strafbarkeit und Strafverfolgung von AFRICOM- und AOC-Soldaten<br />
(insgesamt 25 Einzelfragen)
Verweigerung der Einreise von deutschen Staatsangehörigen in die USA ohne Begründung, Zahl der zurückgewiesenen deutschen Staatsbürger, Handlungsbedarf, Hilfsmöglichkeiten für betroffene Personen, Erfassung von Einreiseverweigerungen durch deutsche Behörden, Daten des sogenannten elektronischen Reisegenehmigungssystems (ESTA bzw. ETA), Erkenntnisse über die sogenannten No-Fly-Listen der USA<br />
(insgesamt 9 Einzelfragen)
Entwicklung der Agro-Biodiversität seit 1970, Auswirkungen des bestehenden und neuen EU-Sortenrechts auf Sortenvielfalt des Saatgutmarktes sowie Ökozüchter und Erhaltungsinitiativen, Einfluss des EU-Verordnungsentwurfs über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf nationale Regelungen, Vorschläge zum Nachbesserungsbedarf, Erleichterungen bzgl. der Bestimmungen zu Erhaltungs- und Amateursorten und Sorten für den ökologischen Landbau sowie zu Prüfung und Zulassung von Nischensorten, Sortenschutz<br />
(insgesamt 23 Einzelfragen)
Nachfrage zu BT-Drs 17/13322; Anzahl, Aufenthaltsstatus sowie Sozial- und Beschäftigungssituation bulgarischer bzw. rumänischer Staatsangehöriger; Anteil von "Aufstockern" und Kindergeld-Beziehern, Ergebnisse der Andor-Studie, Inanspruchnahme von Sozialleistungen, Berücksichtigung des Brey-Urteils des EuGH, Äußerungen des Bundesinnenministers über Sozialbetrug, Einreisesperren und Freizügigkeit vor dem Hintergrund des EU-Rechts, Ausreiseentscheidungen und Ermittlungsverfahren gegen Unionsangehörige, Unterstützung durch Zuwanderung besonders betroffener Kommunen<br />
(insgesamt 30 Einzelfragen)
Nachfrage zu BT-Drs 17/14437; Funktionsfähigkeit des Meldewesens, Auffassungen der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung und des Luftfahrtbundesamtes zur Einstufung von Ereignissen als schwere Störungen und zum Unterlassen von Meldungen, Empfehlungen von Behörden und Gewerkschaften zur Benutzung von Sauerstoffmasken und Rauchschutzhauben für fliegendes und flugbegleitendes Personal, Schutzvorkehrungen für Passagiere, vorgenommene Untersuchungen aufgrund gemeldeter Störungen im Zeitraum 2008-2012, Differenzierung zwischen Störung, schwerer Störung und Unfall<br />
(insgesamt 21 Einzelfragen)
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche konkreten Projektanträge von Durchführungsorganisationen zur Demokratieförderung in Ägypten im Vorfeld der anstehenden Parlaments-, Präsidentschafts- und Regionalwahlen im Frühjahr, Frühsommer und Herbst 2014 plant die Bundesregierung und hat sie bereits bewilligt bzw. plant sie, wann zu bewilligen? <br />
<br />
Inwieweit hat die Bundesregierung im Rahmen der sog. Transformationspartnerschaft für die MENA-Region (Middle East, North Africa) Projektmittel aus dem Budget des Auswärtigen Amts für Durchführungsorganisationen für mehr als ein Jahr bewilligt, und in welchem Umfang können Durchführungsorganisationen diese Mittel flexibel verausgaben, um auf unvorhergesehene Entwicklungen schnell reagieren zu können?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung zur Umsetzung der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union (EU) und Ägypten zu Bildung, Forschung und Innovation, und inwieweit unterstützt sie Austauschprogramme für junge auszubildende Ägypterinnen und Ägypter?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Durch welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ihre eigene Politik gegenüber Ägypten angepasst, nachdem sie zusammen mit den übrigen EU-Mitgliedstaaten im Beschluss des EU-Rates zu Ägypten vom 21. August 2013 angekündigt hat, die Bereitstellung von EU-Hilfen und ihre Unterstützung in Sicherheitsfragen auf den Prüfstand zu stellen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
In welcher Form (bitte Projekte benennen) plant die Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit dem ehemaligen syrischen Ministerpräsidenten Riyad Hijab, und hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Informationen über einen dauerhaften Aufenthalt von Riyad Hijab und/oder seiner Familienangehörigen in Deutschland?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Hat sich die Bundesregierung mit Vertretern der israelischen Administration innerhalb der letzten zwölf Monate über einen etwaigen Kauf Israels von in Deutschland hergestellten Zerstörern ausgetauscht, wie die Zeitung "BILD" in ihrer Ausgabe vom 7. Dezember 2013 berichtete, und war dieses Geschäft bereits Gegenstand einer Kriegswaffenexport-Genehmigungsvoranfrage?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele Bundeswehrangehörige sollen ab 1. März 2014 an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgeordnet werden (siehe Artikel im Neuen Deutschland vom 6. Dezember 2013, www.neues-deutschland.de/ artikel/917192.bundeswehr-marschiert-inasylaemter-ein.html), und in welchen Bereichen werden sie eingesetzt? <br />
<br />
Sollen die Bundeswehrangehörigen auch in den Außenstellen des BAMF eingesetzt werden? <br />
<br />
Wie sehen die Schulungsmaßnahmen konkret aus, die Bundeswehrangehörige innerhalb kürzester Zeit befähigen sollen, Asylanträge zu bearbeiten?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die von deutschen Bundessicherheitsbehörden an US-Sicherheitsbehörden und die -Armee übermittelten Daten tatsächlich nur zu polizeilichen bzw. nachrichtendienstlichen Zwecken verwendet werden und nicht etwa für den Targeting-Prozess bei Drohnenangriffen – zumal selbst Pentagon-Mitarbeiter sagen, dass "alles, was sie [also die deutschen Sicherheitsbehörden] uns gesagt haben", in "unser Zielerfassungssystem" einfloss (vgl. Aussage von Marc Garlasco in: "Tödliche Handynummern", Süddeutsche Zeitung, 20. November 2013) und laut dem israelisch-amerikanischen Drohnenexperten Amos Guiora jedes Detail für das Targeting "relevant" ist, und werden Informationen, die beispielsweise "mittelbar" und/oder für eine grobe Lokalisierung benutzt werden können, weitergegeben?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Bei welchen der in den "Medien erhobenen Vorwürfe, die auf Dokumente von Edward Snowden zurückgehen", hat die "von der Bundesregierung eingeleitete Sachverhaltsaufklärung [. . .] in diversen Zusammenhängen ergeben [. . .], dass der jeweils in Rede stehende Sachverhalt im Einklang mit den einschlägigen Rechtsgrundlagen steht", und welche anderen "Sachverhalte bedürfen weiterer Aufklärung, die die Bundesregierung weiterhin konsequent betreibt" (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/159, bitte abschließend nach Vorwurf, Sachverhaltsdarstellung nach Aufklärung und jeweiliger Rechtsgrundlage darstellen)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Zu welchen Mehrkosten für den Bundeshaushalt würde eine Verbesserung der rentenrechtlichen Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes von sechs Monaten auf ein Jahr führen, und wie viele Personen, die 2012 mindestens 63 Jahre und nicht älter als 65 Jahre alt waren, verfügen über eine 45 Jahre dauernde ruhegehaltsfähige Dienstzeit in der Beamtenversorgung des Bundes (bitte nach Frauen und Männern differenzieren)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welchen Bedarf hat die Bundespolizei an der Liegenschaft "Schlieffen-Kaserne" in Lüneburg (bitte Bedarf ausführen: Anlass, Auslastung, durchschnittliche Dauer der Unterbringung), und aus welchem Grund dauert es laut Aussage des Kommandanten der Theodor-Körner-Kaserne der Bundeswehr mindestens vier Jahre, bis die Bediensteten der Bundespolizei mit genehmigtem Raumbedarf in die Theodor-Körner-Kaserne umziehen können?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Trifft es zu, dass die Mitwirkung des im Rahmen der "Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland" aufgebauten Standortes Heyrothsberge der Analytischen Task Force (ATF) mit Ablauf des Jahres 2013 eingestellt wird? <br />
<br />
Wurde – für den Fall, dass die Mitwirkung des Standortes Heyrothsberge an der ATF mit Ablauf des Jahres 2013 eingestellt wird – diese Entscheidung auf Betreiben des Bundes oder auf Betreiben des Landes Sachsen-Anhalt getroffen? <br />
<br />
Gibt es – für den Fall, dass die Mitwirkung des Standortes Heyrothsberge an der ATF mit Ablauf des Jahres 2013 eingestellt wird – bereits Entscheidungen, von welchen ATF-Standorten die bisherigen Aufgaben des Standortes Heyrothsberge ab 2014 übernommen werden? <br />
<br />
Verbleiben die Fahrzeuge und das technische Gerät, mit dem der ATF-Standort Heyrothsberge vom Bund ausgestattet wurde, am Standort Heyrothsberge, oder werden sie an andere ATF-Standorte verlegt?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwieweit umfassen die Vorhaben der Bundesregierung zum Hochwasserschutz die Zielstellung eines umfassenden, lückenlosen und flächendeckenden Elementarschadenversicherungsschutzes, und wie fließen die wissenschaftlichen Erkenntnisse von Wirtschaftsforschungsinstituten und Verbraucherzentralen in diese Gesetzesvorhaben ein, die ein "milderes Mittel" als eine gesetzlich geregelte Elementarschadenversicherung im Sinne einer Versicherungspflicht ggf. im Zusammenhang mit der Gebäudeversicherung, trotz des verfassungsrechtlich verankerten Prinzips der Vertragsfreiheit bezüglich des Abschlusses von Versicherungsverträgen als nicht wirksam einschätzen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwiefern ist sichergestellt, dass auch zukünftig verfassungsgemäß das Existenzminimum von Erwachsenen und Kindern steuerfrei gestellt bleibt, wenn zwar im so genannten Existenzminimumbericht 2012 Konsequenzen gefordert wurden, sowohl die Erhöhung des Kinderfreibetrages als auch eine Kindergelderhöhung vorzunehmen, dies aber bisher nicht erfolgt ist?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Währungskursmanipulationen von international agierenden Großbanken (unter anderem Süddeutsche Zeitung vom 4. Dezember 2013)? <br />
<br />
Hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Bundesregierung über ihre Aufsichtsergebnisse informiert?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Zu welchem Ergebnis kam das BMF in der Modellentwicklung und -prüfung für ein sog. Familiensplitting (laut Berichten beispielsweise der WirtschaftsWoche Online vom 9. März 2013, "Schäuble bastelt an Modell für Familiensplitting"), das im Sommer 2013 vorliegen sollte?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Kritik (vgl. iw-dienst – Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln –, Nr. 49 vom 5. Dezember 2013, S. 7, "Kollate-ralschäden drohen"), dass Immobilienanlagen im Rahmen von Solvency II nicht nach Risikoklassen unterteilt werden und für solche Anlagen zukünftig immer 25 Prozent als Eigenkapital hinterlegt werden müssen, wodurch hochwertige Eigentumswohnungen in einem beliebten Bezirk einer deutschen Großstadt regulatorisch genauso behandelt werden würden wie der Kauf einer verfallenen Lagerhalle in der Provinz, und wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass im Rahmen von Solvency II für Staatsanleihen aus so genannten Euro-Krisenländern überhaupt kein Eigenkapital vorgehalten werden muss und diese Staatsanleihen folglich als risikofrei gewertet werden?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie hoch sind aktuell die Auslandsschulden der Philippinen bei der Bundesrepublik Deutschland, und wie steht die Bundesregierung zu einem Erlass eben dieser angesichts der Tatsache, dass das Bündnis erlassjahr.de errechnet hat, dass die von dem Taifun "Haiyan" schwer getroffenen Philippinen jeden Tag 22 Mio. US-Dollar an ausländische Gläubiger bezahlen müssen und so entscheidende Mittel für den Wiederaufbau fehlen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Informationen, insbesondere zu Ermittlungen bzw. Verdachtsmomenten, liegen der Bundesregierung in Bezug auf Manipulationen von Finanzmärkten unter Beteiligung deutscher Finanzinstitute vor?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Verfügt die Bundesregierung über Daten oder Schätzungen darüber, welcher Anteil der für die Jahre 2013 bis 2017 prognostizierten Steuermehreinnahmen des Bundes durch Preissteigerung sowie durch bereits vereinbarte und zu erwartende Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten des Bundes bzw. den zu zahlenden Ruhegehältern und Pensionen für die Finanzierung zusätzlicher Aufgaben nicht mehr zur Verfügung steht?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Ist nach Ansicht der Bundesregierung die Voraussetzung für eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bereits mit dem formalen Abschluss der SSM-Einrichtung (SSM = Single Supervisory Mechanism; einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus) (nach jetzigem Planungsstand: im November 2014) erfüllt oder muss – als weitere Voraussetzung – auch der Aufbau des Single Resolution Mechanism (SRM; einheitlicher Abwicklungsmechanismus) abgeschlossen sein, ohne den der SSM nicht "wirksam" sein kann? <br />
<br />
Strebt die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen in der Eurogruppe und im Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) am 9./10. Dezember 2013 sowie des Europäischen Rates am 19./20. Dezember 2013 die Aufnahme konkreter Bedingungen für eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM in eine dort angestrebte Verabschiedung einer "allgemeinen Ausrichtung" zur Ausgestaltung des SRM an, und wenn ja, welcher?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Sind der Bundesregierung Pläne bekannt, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), entgegen den Beschlüssen aus der letzten Legislaturperiode, erneut in Erwägung zieht, die Weißenhofsiedlung in Stuttgart verkaufen zu wollen, und wenn ja, welche geänderten Fakten liegen dieser Neubewertung zu Grunde?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Netzengpässe bzw. den Abfall der Netzfrequenz auf unter 49,9 Hertz in den vergangenen vier Monaten vor, und was waren die Gründe für diese Netzengpässe (bitte einzeln nach Ursache und Standort aufschlüsseln)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung mit Ende der Meldefrist vom 5. Dezember 2013 der Europäischen Kommission gemeldet, um die Ziele aus Artikel 7 der EU-Energieeffizienzrichtlinie zu erfüllen, nach denen vom 1. Januar 2014 an jährlich neue Energieeinsparungen in Höhe von 1,5 Prozent des Energieabsatzes an Endverbraucher einzusparen sind?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwiefern werden bei den Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) Handelsbedingungen für Bauprodukte, Baustoffe und Bauarten besprochen, und welche Auswirkungen haben diese auf die Zulassungskriterien in der Bundesrepublik Deutschland?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wird im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA zur Schaffung einer TTIP eine Stillstandsklausel bezüglich Kapitalverkehrskontrollen angestrebt, und würde eine solche Klausel nach Einschätzung der Bundesregierung künftig politische Maßnahmen, wie im Falle Zyperns, wo ja zeitweise der freie Kapitalverkehr eingeschränkt wurde, um Kapitalflucht zu unterbinden, unmöglich machen bzw. erschweren?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wurde bezüglich des Urteils des Landessozialgerichts von Nordrhein-Westfalen (NRW) (Ausschluss im Sozialgesetzbuch verstößt gegen EU-Gleichbehandlungsgrundsatz) nach Kenntnis der Bundesregierung das Bundessozialgericht als Berufungsinstanz bereits angerufen, und wie viele Anträge auf Auszahlung von Hartz-IV-Leistungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von EU-Ausländern aus Rumänien, Bulgarien und anderen Mitgliedstaaten bereits gestellt?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte (ohne Auszubildende) verdienten auf Grundlage der Statistik der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Bruttoarbeitsentgelte der BA zum Stichtag 31. Dezember 2012 von weniger als 8,50 Euro bzw. 10 Euro pro Stunde (absolut und prozentual an allen sog. Vollzeitbeschäftigten)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung angesichts des Sachverhalts, dass – nach meiner Information – erwerbslose erwachsene Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft (eheähnliche Lebensgemeinschaft) infolge der Berücksichtigung von Einkommensteuerrückerstattung der Partnerin/des Partners zeitweilig bzw. über Monate keine Leistungen mehr nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhalten und nicht mehr krankenversichert sind?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie hoch müsste der gesetzliche Mindestlohn unter Berücksichtigung der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank (EZB) von jährlich 2 Prozent am 1. Januar 2017 und am 1. Januar 2018 sein, damit sein Wert der Kaufkraft von 8,50 Euro an den jeweiligen Stichtagen 1. Januar 2010, 1. Januar 2013, 1. Januar 2014 bzw. 1. Januar 2015 entsprechen würde? <br />
<br />
Wie hoch müsste der gesetzliche Mindestlohn unter Berücksichtigung der EZB-Inflationsrate von jährlich 2 Prozent und der durchschnittlichen Produktivitätsentwicklung am 1. Januar 2017 und am 1. Januar 2018 sein, damit sein Wert der Kaufkraft von 8,50 Euro an den jeweiligen Stichtagen 1. Januar 2010, 1. Januar 2013, 1. Januar 2014 bzw. 1. Januar 2015 entsprechen würde?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwiefern wäre eine Finanzierung der Verbesserung der rentenrechtlichen Anerkennung von Kindererziehungszeiten aus Beitragsmitteln mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 des Grundgesetzes vereinbar, wenn diese auch solchen Personen zugutekommt, die gar nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, sondern bei einem Versorgungswerk, etwa für Ärzte, Steuerberater und Rechtsanwälte?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie hätte sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland seit dem Jahr 2009 entwickelt, wenn anders als in § 53a SGB II geregelt, erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten wurde, weiterhin als arbeitslos gelten würden (bitte Jahresdaten jeweils für Langzeitarbeitslose und Personen in § 53a SGB II – für 2013, soweit sie vorliegen – sowie insgesamt und getrennt nach Rechtskreisen angeben)? <br />
<br />
Wie hat sich jeweils der Anteil an Vermittlungen von Arbeitslosen in Leiharbeitsverhältnisse sowie in befristete Beschäftigungsverhältnisse an allen Vermittlungen von Arbeitslosen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern seit dem Jahr 2009 entwickelt (bitte Jahresdaten – für 2013, soweit sie vorliegen – insgesamt und getrennt nach Rechtskreisen angeben)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele Anträge auf Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wurden in den Jahren 2001 bis 2013 jeweils gestellt und wie viele davon abgelehnt (in absoluten und relativen Zahlen)? <br />
<br />
Wie hoch ist der Anteil der Versicherten, die im Verlauf ihres Berufslebens erwerbsgemindert werden, und wie stellt sich dieser Anteil für die zehn am stärksten von Erwerbsminderung betroffenen Berufsgruppen (falls nicht verfügbar, nach Branchen) dar?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wann beabsichtigt die Bundesregierung die Öffentlichkeit über die Hersteller und Typen von Kaffeepad- und Espressomaschinen zu informieren, bei denen im Rahmen eines Forschungsprojekts des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) Bleifreisetzungen festgestellt wurden? <br />
<br />
Sind die Bleifreisetzungen, die das BfR in der Stellungnahme Nr. 029/2013 vom 2. Dezember 2013 für teilweise zu hoch hält, für den gesundheitlichen Verbraucherschutz relevant, und wenn ja, welche Maßnahmen werden zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher eingeleitet? <br />
<br />
Wie wird künftig sichergestellt, dass keine Geräte und Maschinen auf den Markt gelangen, bei denen im Betrieb Schwermetalle auf Lebensmittel übergehen können?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Haben die staatlichen Untersuchungsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2012 und 2013 fleischliche Produkte hinsichtlich antibiotikaresistenter Keime untersucht (insbesondere ESBL – Extended-Spectrum Beta-Lactamase), die ohne weiteres Erhitzen durch die Verbraucher verzehrt werden (beispielsweise Mett oder Wurstwaren), und falls ja, mit welchem Ergebnis? <br />
<br />
In welchen fünf Regionen in Deutschland wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den staatlichen Untersuchungsbehörden bei Untersuchungen die meisten fleischlichen Produkte mit antibiotikaresistenten Keimen jeweils in den Jahren 2010 bis 2013 gefunden?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche obersten Landesbehörden wurden vom Bundesinstitut für Risikobewertung über dessen Untersuchungsergebnisse zu hohen Bleifreisetzungen von Espressokaffeemaschinen unterrichtet (bitte Nennung der konkreten Behörden, bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 64 auf Bundestagsdrucksache 18/166)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Bei wie vielen fleischlichen Lebensmittelproben wurden im Jahr 2013 bisher antibiotikaresistente Keime durch die Untersuchungsbehörden nachgewiesen (bitte auch in Prozentanteil), und wie stellen sich die entsprechenden Funde jeweils in den Jahren 2008 bis 2012 dar? <br />
<br />
Wie hoch sind die Resistenzraten (ESBL, MRSA) in den Tierbeständen bei Masthähnchen, Mastpute, Mastkalb, Mastschwein und Mastrind, und inwiefern findet man diese Keime im verkauften Fleisch?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen der nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2014 bis 2020 zur Unterstützung ausgewählter Einzelbereiche mit besonders schwierigen ökonomischen Rahmenbedingungen (beispielsweise Schafhaltung, Mutterkuhhaltung, Kartoffelanbau etc.), und wird in diesem Zusammenhang auch die Option gekoppelter Direktzahlungen geprüft (bitte begründen)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Einigung gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zur Tabakproduktrichtlinie in Bezug auf die Regulierung der E-Zigarette, und welche Position hatte die Bundesregierung dazu selbst in den Europäischen Rat eingebracht?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwiefern hat das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) eine externe Firma beauftragt, von Unternehmen Informationen über Technologien und Nutzlastfähigkeiten eines für die Bundeswehr zu beschaffenden unbemannten Flugsystems einzuholen und auszuwerten (bitte angeben, um welche Firma es sich handelt), und von welchen Unternehmen wurden die oben genannten Informationen angefordert (bitte auch die jeweilige Anfrage skizzieren)?