Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zu organisierten Wohnungseinbrüchen, Auflage eines Forschungsprojekts zu "Predictive Policing" durch die EU-Kommission, Projektförderung zur Sicherheit in urbanen Räumen im Rahmen des Programms "Forschung für die zivile Sicherheit"; Kooperationsvereinbarung der Niederlande, Belgiens, Deutschlands sowie von NRW, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Eigentumskriminalität, insb. des Wohnungseinbruchdiebstahls ("Aachener Erklärung"): Einzelmaßnahmen, Begutachtung von Produkten und Verfahren im Bereich Vorhersagesoftware ("Predictive Policing"), Test von Analysesoftwareprodukten durch Landeskriminalämter<br />
(insgesamt 14 Einzelfragen)
Entwicklung der Asylantragszahlen und Stand der Bearbeitung anhängiger Verfahren; Personalplanung des BAMF: Bedarf im Bereich Asylverfahren, befristete Beschäftigungsverhältnisse, Planungsstand betr. Verlängerung bzw. Nichtverlängerung der Arbeitsverträge, Gründe, Arbeitsgerichtsverfahren, Evaluierung der Arbeitsleistung der Mitarbeiter, Umfang der Personalkollekte aus Verwaltungen des Bundes, Weiterbetrieb der Entscheidungszentren, Einführung einer Personalreserve<br />
(insgesamt 11 Einzelfragen)
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie viele Anträge zur Elektroauto-Prämie wurden in den vergangenen sechs Monaten bewilligt (bitte einzeln nach Monaten auflisten unter Angabe der jeweils gestellten Anträge), und hält die Bundesregierung an ihrem Ziel, eine Million Elektroautos bis 2020 auf den Straßen zu haben, fest?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Über welche aktuellen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung darüber, dass die libyschen "Schleusernetzwerke" von aktiven oder ehemaligen Angehörigen der Polizei und des Militärs angeführt werden, wie es die EU-Grenzagentur in einem Bericht für 2015 geschildert hatte und wie es von der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Dr. Maria Böhmer, in der Fragestunde vom 24. Februar 2016 im Grundsatz bestätigt wurde (Plenarprotokoll 18/157, Frage 28 des Abgeordneten Andrej Hunko; www.cilip.de vom 20. April 2016: "EU hilft Libyen bei Polizei und Strafjustiz, Terrorismusbekämpfung, Grenzmanagement"), und auf welche Weise sind "örtliche Behörden" nach Kenntnis der Bundesregierung in entsprechende Aktivitäten "verwickelt"?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Inwiefern treffen die mir aus einem persönlichen Gespräch vorliegenden Informationen zu, dass an der auch von Deutschland unterstützten Istanbul Lisesi Schule die Weihnachtsfeier im vergangenen Jahr durch türkische Behörden beeinträchtigt wurde, und welche Schritte hat die Bundesregierung gegenüber ihren türkischen Ansprechpartnern unternommen, um die Freiheit der Schule bei der Gestaltung ihrer Veranstaltungen zu schützen?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Gründe gab es für die Bundesregierung, sich künftig nicht mehr an der Verleihung des "Fair Play Preises des Deutschen Sports" zu beteiligen (siehe "Das ist nicht fair" in DER TAGESSPIEGEL vom 8. Dezember 2016), und was hat das Bundesministerium des Innern unternommen, um gegebenenfalls aus ihrer Sicht bestehende Schwachpunkte bei diesem Preis zu beheben anstatt hier auszusteigen?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Was ist der Bundesregierung über Details zu den Vorwürfen der EU-Grenzagentur Frontex bekannt, die behauptet, dass private Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer nunmehr direkt mit "Menschenschmugglern" zusammenarbeiten würden, etwa indem die Retter über die Koordinaten für die vorgesehene Route informiert würden oder "kriminelle Netzwerke Migranten direkt auf einem NGO-Schiff schmuggeln" (Financial Times vom 15. Dezember 2016: "EU border force accuses charities of collusion with migrant smugglers"), und wo wurden diese Vorwürfe vorgetragen (bitte die Titel bzw. Registernummern entsprechender Dokumente oder Präsentationen nennen)?<br />
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Über welche eigenen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung (auch aus ihrer Teilnahme an der EU-Militärmission EUNAVFOR MED oder den Frontex-Missionen im Mittelmeer), dass private Seenotrettungsorganisationen im Mittelmer nunmehr direkt mit "Menschenschmugglern" zusammenarbeiten würden, und welche Details kann sie zum Datum, Ort und Hergang der angeblichen Vorfälle angeben?
Originaltext der Frage(n):<br />
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In welcher Weise führt nach Einschätzung der Bundesregierung die im Rahmen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geplante Ersetzung der Anerkennungsrichtlinie und der Asylverfahrensrichtlinie durch Verordnungen in Bezug auf die Aufnahme von Schutzsuchenden und die Asylverfahren in Deutschland (sowie deren gerichtliche Überprüfung) zu welchen konkreten Auswirkungen und Veränderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage, und wie bleiben angesichts der unmittelbaren Geltung der Verordnungen nationale und internationale Garantien in Bezug auf das Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung gewährleistet (insbesondere die Garantien aus Artikel 16a des Grundgesetzes und der Genfer Flüchtlingskonvention)?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Aufgrund welcher technisch-softwarebasierter Probleme (bitte nach Anzahl der betroffenen Fälle sowie Problemart aufschlüsseln) nach Einführung eines neuen Systems im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind derzeit Überstellungen von Flüchtlingen aus Deutschland nach Italien im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nicht möglich, und seit wann bestehen diese Probleme?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie viele Datenträger bzw. "Unterlagen" im Sinne des § 2 Absatz 1 des Bundesarchivgesetzes (BArchG) haben die einzelnen Nachrichtendienste des Bundes seit 2009 vernichtet jeweils mit oder aber ohne vorherige – gemäß jener Vorschrift obligatorische – Anbietung an das Bundesarchiv zur Übernahme als wertvolle Dokumente gemäß § 3 BArchG, und wie viele der angebotenen Datenträger bzw. Unterlagen hat daraufhin das Bundesarchiv übernommen?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Für welche Sicherheitsbehörden des Bundes sowie – nach Kenntnis der Bundesregierung – Bundesländern war C. S. als V-Mann tätig (VM ‚Piatto‘ des Landesamts für Verfassungsschutz Brandenburg, welches eingewendet hatte, dessen Vernehmung im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München am 2. Dezember 2014 und 13. Januar 2015 gefährde das Wohl des Bundes) (vgl. Neues Deutschland vom 3. Dezember 2016), und was teilt die Bundesregierung mit, bezüglich eines Treffens diverser Strafverfolger mit der damaligen Vorsteherin des Landesamts für Verfassungsschutz in Karlsruhe am 28. Januar 2013 zur Rolle ‚Piattos‘ bei der Waffenbeschaffung für das NSU-Trio, bezüglich Verlauf, Ergebnissen und Anlass zur Teilnahme auch des B. und des A. des Bundesamts für Verfassungsschutz?
Originaltext der Frage(n):<br />
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In wie vielen rechtlichen Normen werden Menschen in Lebenspartnerschaften mit Stand zum 1. Januar 2017 ungleich zu Ehepartnern behandelt (Regelungen bitte einzeln aufführen), und an welchen will die Bundesregierung festhalten?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung vor über Kontroll- oder Überprüfungsmechanismen durch Bundesrecht und Bundesbehörden der Bankenaufsicht bei Investitionsentscheidungen von öffentlichen Landesbanken vor dem Hintergrund der Kofinanzierung des umstrittenen Projekts Dakota Access Pipeline in den USA<br />
(www.deutschlandradiokultur.de/nachhaltigkeitversus-profit-die-dakota-access-pipeline-und.976.de.html?dram:article_id=373881?) durch die Bayerische Landesbank (BayernLB), und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass das Energie-Infrastrukturprojekt über keine behördlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung verfügt, aus dem Engagement einer deutschen Landesbank im Ausland?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Inwieweit erachtet die Bundesregierung die Selbstverpflichtung der Deutschen Kreditwirtschaft und des Deutschen Derivate Verbandes e. V. bezüglich Emission und Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen (Bonitätsanleihen) im Hinblick auf eine Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes und im Speziellen auf den Schutz von Kleinanlegern für hinreichend (vgl. "Bonitätsanleihen – Bafin zieht Verbot zurück", Handelsblatt, 16. Dezember 2016), und welche konkreten Schritte werden von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unternommen, um in den kommenden sechs Monaten zu prüfen, ob die Selbstverpflichtung Kleinanleger in ausreichendem Maße schützt (vgl. BaFin-Pressemitteilung, "Bonitätsanleihen: Zertifikatebranche reagiert auf angekündigtes Vertriebsverbot", 16. Dezember 2016)?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsflusses zwischen Bund, Ländern und Kommunen hat die Bundesregierung seit Beginn der 18. Wahlperiode getroffen, damit Konversionsstandorte frühzeitig über anstehende oder geplante Umwandlungen bundeseigener Liegenschaften in Kenntnis gesetzt werden, und welche Standorte im Freistaat Bayern werden nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung bis Dezember 2020 voraussichtlich umgewandelt?
Originaltext der Frage(n):<br />
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In welcher Höhe haben die Bundesländer in den Jahren 2013 und 2015 Bundesmittel aufgrund der Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung laut § 46 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten (bitte pro Bundesland in Euro darstellen)?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Aufgrund welcher Berechnung bzw. anhand welcher Datenlage wird die 100-prozentige Übernahme des Bundes bei den Kosten der Unterkunft bei anerkannten Asyl- und Schutzberechtigten vorgenommen?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie teilt sich die 100-prozentige Erstattung des Bundes bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung laut dem Vierten Kapitel des SGB XII auf die Bundesländer in den Jahren 2014 und 2015 in Euro auf?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Passagen wurden im derzeit vorliegenden Entwurf des Fünften Armuts- und Reichtumsberichts gegenüber dem Entwurf vor der Abstimmung in den Ressorts (vgl. auch Süddeutsche Zeitung vom 15. Dezember 2016, www.sueddeutsche.de/news/leben/soziales-bericht-regierungs-strich-heikle-passagen-aus-armutsbericht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-161215-99-545 240) aus welchen Gründen gestrichen?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie hoch sind die Kosten für die Kampagne "Mehr möglich machen. Weniger behindern." des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die im öffentlichen Raum, in Tageszeitungen und Zeitschriften sowie im Internet auf die behindertenpolitische Gesetzgebung der Bundesregierung aufmerksam machen, bisher, und wie hoch sind die Kosten, die insgesamt für die Kampagne geplant sind?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welches Risiko kann nach Kenntnis der Bundesregierung von der Chemikalie Ethoxyquin, welches in hohen Mengen in Fischproben aus konventioneller Aquakultur in Supermärkten gefunden wurde (siehe Greenpeace-Studie), für die menschliche Gesundheit ausgehen, und aus welchen Gründen gibt es im Gegensatz zu Fleisch keinen Grenzwert für Fisch?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass Rückstände von Ethoxyquin in Fischprodukten vorkommen können, und welche Maßnahmen wurden bisher zum gesundheitlichen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher eingeleitet?
Originaltext der Frage(n):<br />
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In welcher Höhe sind Finanzmittel aus der Europäischen Union (Europäischer Meeres- und Fischereifonds, EMFF) und Deutschland an deutsche Hochseefischereiflotten geflossen (bitte nach Vorhaben/Maßnahme aufschlüsseln), und welche nationalen Mittel wurden für die Kontrolle des Meeresschutzes aufgebracht (alle Angaben bitte für die laufende und vorherige Förderperiode)?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie viele Milchbetriebe aus der Altmark haben im Zeitraum vom 21. November 2015 bis zum 22. März 2016 Anträge auf eine Beihilfe aus dem Liquiditätsbeihilfeprogramm des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (bitte Gesamtbetrag angeben) gestellt, und wie viele Anträge (bitte Gesamtbetrag angeben) wurden bewilligt?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie viele Milchbetriebe aus der Altmark haben nach Kenntnis der Bundesregierung Anträge auf Beihilfe aus dem Milchmengenverringerungsprogramm der EU mit welchem Verringerungsvolumen gestellt?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie haben sich die Bodenpreise in den ostdeutschen Bundesländern (Einzelangaben der Bundesländer) sowie in Schleswig-Holstein und Bayern im vergangenen Jahr 2016 im Vergleich zu 2015 (oder dementsprechend 2015 zu 2014) entwickelt?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Stationierung zusätzlicher Einheiten und Kampfhubschraubern (Anzahl der jeweiligen Typen) des US-Militärs an den Standorten Ansbach-Katterbach und Illesheim vor, und für welchen Zeitraum ist hierbei eine Stationierung in Bayern vorgesehen (Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung an die Oberbürgermeisterin der Stadt Ansbach vom 23. November 2016)?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Für welchen Zeitraum sollen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die zusätzlichen Truppen und Kampfgeräte des US-Militärs in welcher Anzahl in osteuropäischen Staaten aufhalten (Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung an die Oberbürgermeisterin der Stadt Ansbach vom 23. November 2016)?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Geht die Bundesregierung davon aus, dass das Bundesversicherungsamt (BVA) über eine ausreichende Datengrundlage verfügt, damit der "Wissenschaftliche Beirat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs" beim BVA entsprechend des im Erlass des Bundesministeriums für Gesundheit vom 13. Dezember 2016 erteilten Auftrags, die Folgen relevanter Vorschläge zur Veränderung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) empirisch abschätzen kann, oder plant sie weitere gesetzgeberische Maßnahmen, um diese Datengrundlage zu schaffen und insbesondere die Erhebung oder Zurverfügungstellung von soziökonomischen Daten, der Regionalmerkmale sowie Daten für die Bereiche Krankengeld und Auslandsversicherte zu ermöglichen?<br />
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Welche Vorschläge sind nach Einschätzung der Bundesregierung die im Erlass des BMG vom 13. Dezember 2016 über den "Wissenschaftlichen Beirat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs" beim BVA genannten "relevanten Vorschläge zur Veränderung des Morbi-RSA"?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Plant die Bundesregierung, eine regelmäßige Evaluation des Morbi-RSA gesetzlich zu verankern und die hierfür notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung der erforderlichen Datengrundlagen zu schaffen?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie ist der Stand der Erarbeitung des von der Bundesregierung gemeinsam mit der Ärzteschaft zu erarbeitenden Gesamtkonzepts zur Umsetzung der Barrierefreiheit in Arztpraxen bis 2020, und welche Leistungen werden dabei von den einzelnen Fachressorts erbracht (siehe auch Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 101 auf Bundestagsdrucksache 18/1378)?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass mit der Einstufung des Projektes Nr. 121 BW B311n/B313 Mengen–Engelwies (mit den beiden Teilprojekten) in den vordringlichen Bedarf des Fernstraßenausbaugesetzes die Finanzierung des Projektes (und hier insbesondere der Nordtrasse über Sigmaringen) bereits gesichert ist (vgl. Schwäbische Zeitung: "Die Finanzierung für die Nordtrasse steht bereits" vom 14. Dezember 2016), und wie ist die Finanzierung der im Fernstraßenausbaugesetz mit Bedarfen festgelegten Projekte – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung wiederholt mitgeteilt hat, dass aus der Projekteinstufung gerade keine unmittelbare Finanzierungsplanung erfolgt (siehe u. a. Bundestagsdrucksache 18/8406) und "in jedem Haushaltsjahr […] [die] Ausgaben für in diesem Jahr fertig zu stellende, fortzuführende laufende und neu zu beginnende Investitionen veranschlagt" werden (siehe Bundestagsdrucksache 18/10171) – geregelt?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie viele Versuche von privaten Anbietern zur Übernahme von kommunalen Verkehrsnetzen/ Verkehrsbetrieben sind der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren bekannt geworden?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) seit dem Jahr 2013 existierende Sonderregelung, dass Verkehrsleistungen eigenwirtschaftlich zu erbringen sind, zur Übernahme kommunaler Verkehrsnetze/Verkehrsbetriebe noch vor der Ausschreibung eine Bevorteilung von finanziell potenteren Anbietern darstellt und somit den Wettbewerb verzerrt, und wenn nein, warum nicht?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wird die Bundesregierung eine von den Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein geplante Initiative für eine Gesetzesänderung zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zum Schutz von kommunalen Verkehrsnetzen/Verkehrsbetrieben unterstützen?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die seit dem Jahr 2013 existierende Sonderregelung des Personenbeförderungsgesetzes der EU-Verordnung widerspricht, die vorsieht, dass Kommunen ihre Verkehrsleistungen an kommunale Unternehmen direkt vergeben können, und wenn nein, warum nicht?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Liegen der Bundesregierung Kontaktdaten des MR Dr. Frank Albrecht, Referatsleiter LA 23 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (bitte das Medium, wie Telefonnummer, Postadresse oder E-Mail angeben) vor, und falls ja, welche Kontakte gab es zwischen der Bundesregierung und MR Dr. Frank Albrecht seit August 2016 (bitte Inhalte und Kontaktart angeben)?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Gibt es innerhalb der Bundesregierung Berechnungen zu den Einnahmen und Ausgaben nach den Gesprächen mit der EU-Kommission und den damit einhergehenden Änderungen bei Euro-6-Fahrzeugen und der neuen Staffelung bei den Kurzzeitvignetten bei der Pkw-Maut, und falls ja, wie sehen diese konkret aus?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, den Flughafen Tegel für den Flugbetrieb geöffnet zu halten, ggf. in reduzierter Form für Geschäftsreisen und Regierungsflüge, und welche rechtlichen, planerischen und finanziellen Voraussetzungen und Konsequenzen hätte dies?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Ist der Bundesregierung die dimmLIGHT-Technologie, welche durch bedarfsgerechte Steuerung der Straßenbeleuchtung eine maximale Energieeinsparung von 67 Prozent erzielen kann<br />
(vgl. www.land-der-ideen.de/365-orte/preistraeger/dimmLight) bekannt, und unterstützt die Bundesregierung den Einsatz dieser Technologie?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes unterstützt die Bundesregierung im Iran durch finanzielle Mittel oder institutionelle Kooperation (bitte Partnerorganisation angeben)?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche konkreten Projekte hat Deutschland seit der Pariser Klimakonferenz (COP21) im Rahmen der "Africa Renewable Energy Initiative" (AREI) zugesagt (bitte Finanzvolumen angeben), und wie ist der Stand der Umsetzung (in Planung, im Aufbau, in Betrieb)?
Vereinbarung zwischen den Almelo-Vertragsstaaten Großbritannien, Deutschland und Niederlande sowie rechtliche Regelung zum Ausschlusses einer Börsennotierung der URENCO Ltd. nach einem Verkauf, Inhalt des niederländischen "Gesetzgebungspakets" und Mitwirkung der Bundesregierung, Ablehnung der Regelung durch RWE und E.ON, Gesprächskontakte der Beteiligten, weitere Aktivitäten zum geplanten Verkauf, nicht erfolgte Unterrichtung des Deutschen Bundestages<br />
(insgesamt 15 Einzelfragen)
Detaillierte Zahlenangaben zu Anzahl der Bundesrichter, Umfang, Art und Genehmigungspraxis der Nebentätigkeiten, zu erzielten Einkünften, Auftragsgebern und Themen, Vereinbarkeit mit dem Verbot außerdienstlicher Rechtsgutachten, Anwendbarkeit der Bestimmungen des Beamtenrechts, Erwerbstätigkeit im Ruhestand mit Bezug zur vorherigen richterlichen Tätigkeit<br />
(insgesamt 25 Einzelfragen)
Kooperationsgründe, etwaiger Zusammenhang zwischen Zeitpunkt der Kooperation und Wahljahr in den USA, entwicklungspolitische Expertise der Stiftung, Detailangaben zu diversen Kooperationsprojekten, Memorandum of Understanding (MoU); Konsequenzen aus der steigenden Abhängigkeit der WHO und UN-Organisationen von wenigen Spendern, Risiken für demokratische Prozesse, Kooperationen zwischen BMZ und privaten Stiftungen seit 2009, geplante externe Evaluation<br />
(insgesamt 21 Einzelfragen)
Militärischer Flugbetrieb in der Sonderflugzone ED-R 401 MVPA NE über Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern: Überflüge seit Oktober 2013, Planzahlen für 2017, Kontingente bzw. Obergrenzen für militärische Tiefflüge der Bundeswehr und diesbzgl. gesetzliche Grundlagen, Auswirkungen des Manövers JAWTEX, Nutzung durch andere Nationen, Fluglärmbelastung der Anwohner, Öffentlichkeitsarbeit, Beschwerden und deren Überprüfung, Lärmmessung während eines Testzeitraumes; militärische Überflüge in der Sonderflugzone TRA 208/308 über dem Nationalpark Sächsische Schweiz seit September 2013, Flugstundenkontingent für den Luftraum und dessen Kontrolle<br />
(insgesamt 20 Einzelfragen)
Abgelehnte Anträge aufgrund der Schmerz-Leidens-Obergrenze, Tierversuche nach Schweregrad, Tierart und Versuchszweck, Vereinbarkeit von § 25 TierSchVersV sowie Art. 15 und 55 Richtlinie mit dem Staatsziel Tierschutz, Beurteilung von Rechtsgutachten und ethischer Vertretbarkeit bes. belastender Versuche, anzeige- und genehmigungspflichtige Vorhaben, Förderung und Neuzulassung von Ersatz-Methoden mit Bundeshaushaltsmitteln, steuerlich finanzierte Projekte, Versuchstierzucht, Patentneubeantragung auf genmanipulierte Tiere, Aussagekraft der Forschungsergebnisse betr. menschlicher Erkrankungen, Forschungsstand bei Xenotransplantationen<br />
(insgesamt 10 Einzelfragen)
Ergebnisse der Forschungsprojekte des Verkehrssicherheitsprogramms 2011, Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Unfallschwerekategorien, Ermittlung und Berechnung der Anzahl der Schwerstverletzten, Schlussfolgerungen aus der Ablehnung der Einführung einer neuen Kategorie durch versch. Fachministerkonferenzen, Initiativen betr. Notwendigkeit der Einführung<br />
(insgesamt 14 Einzelfragen)
Einführung eines EU-weiten Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) für von der Visumpflicht befreite Reisende aus EU-Drittstaaten: Mehrwert, Grenzverfahren, Kosten, Erfahrung anderer Staaten mit elektronischen Reisegenehmigungsverfahren, Nutzung bestehender Informationssysteme, Antragstellung, zeitlicher Vorlauf, notwendige sachdienliche Angaben, Gebühr, IT-Infrastruktur, nationale Kontaktstelle, zugriffsberechtigte Sicherheitsbehörden, Vorabkontrolle im ETIAS, automatisierter Datenabgleich mit nationalen und EU-Datenbanken, Speicherung EU-Staatsangehöriger, Europol als Prüm-Partner, DNA-Datenspeicherung im SIS II, Umsetzung der "Aachener Erklärung", Aufgaben von eu-LISA und Frontex für den Betrieb des ETIAS, ETIAS Screening Board, "ETIAS-Beobachtungsliste", Rechtsschutzmöglichkeiten<br />
(insgesamt 25 Einzelfragen)
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Informationen liegen der Bundesregierung über angebliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem U-Boot-Geschäft mit Israel, insbesondere hinsichtlich der Vorwürfe gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Bezug auf die Verbindungen seines Anwalts und Vertrauten, David Shimron, mit der thyssenkrupp AG und des Stands der Untersuchungen des Thyssen-Krupp-Konzerns<br />
(www.swr.de/landesschau-aktuell/thyssen-untersucht-u-boot-geschaeft/-/id=396/did=18527774/nid=396/omx2t5/) und der von der israelischen Generalstaatsanwaltschaft veranlassten polizeilichen Untersuchung (www.tagessschau.de/ausland/israel-u-boot-101.html) vor, und welchen Aufklärungsbedarf sieht die Bundesregierung durch die Justiz oder die Bundesregierung selbst (insbesondere welche Aufklärung findet statt, bzw. ggf. warum nicht)?