Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), insbesondere im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), hierunter Züge der Deutschen Bahn AG, aufgrund von Personalmangel nicht oder nur eingeschränkt stattfinden konnten (bitte möglichst Zahlen für die verfügbaren Quartale ab dem zweiten Quartal 2022 nennen)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Unterhält die Bundesregierung Rohstoffpartnerschaften mit Drittstaaten, die Rohstoffe aus Recyclingprozessen gewinnen, und wenn ja, mit welchen Staaten und mit wie vielen jeweiligen Mengen an Rohstoffen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Dezember 2023 (Az.: C-634/21), wonach bereits die Erstellung des Schufa-Scores europarechtswidrig sei, wenn der Score ohne Legitimation etwa bei der Kreditvergabe "maßgeblich" zugrunde gelegt wird, und ergibt sich daraus nach Ihrer Ansicht ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Haben die Sparpläne der Bundesregierung, insbesondere die beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel, Auswirkungen auf die Fischerei sowie den Preis des von ihnen eingesetzten Schiffsdiesels, und falls ja, welche im Detail?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele Identifikationsnummern nach § 139b der Abgabenordnung wurden im Zeitraum 2014 bis 2023 jährlich neu ausgestellt und wie viele wurden seit ihrer Einführung insgesamt ausgestellt?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen steuerlichen Mindereinnahmen, nach Steuerarten getrennt, im Falle der Einführung eines 12.000-Euro-Steuerfreibetrags für Rentner mit einem Hinzuverdienst bei den Einkünften nach den §§ 13, 15, 18 bzw. 19 des Einkommensteuergesetzes?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Hat die Bundesregierung Berechnungen angestellt, wie hoch die jährlichen steuerlichen Mindereinnahmen (nach Steuerarten getrennt) bei einer Erhöhung des Grundfreibetrages 2024 von 11.604 Euro auf 16.000 Euro, bei einer korrespondierenden Verschiebung der Tarifzonen gemäß § 32a Absatz 1 Nummer 2 bis 4 des Einkommensteuergesetzes sind, und wenn ja, wie lauten die Ergebnisse der Berechnungen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Ist aus den Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Bundespressekonferenz am 21. Dezember 2023 zum Thema der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines ("die Bundesregierung hat überhaupt gar keine eigenen Hinweise, die sie hier teilen kann") zu schließen, dass sie neben den Untersuchungen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof keine eigenen Bemühungen unternimmt, beispielsweise durch die Nachrichtendienste, eigene Erkenntnisse zu gewinnen (www.nachdenkseiten.de/?p=108744)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Auf welche konkreten "noch viel gravierenderen Konsequenzen" zielte Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Aussage während der Regierungserklärung am 28. November 2023 ("denn niemand von uns möchte sich ausmalen, welche noch viel gravierenderen Konsequenzen es für uns hätte, wenn Putin diesen Krieg gewönne") ab, und auf welche Abwägung zwischen der fortgesetzten Kriegsfinanzierung und Sanktionspolitik einerseits und der Beendigung des Krieges andererseits stützt sich diese Aussage?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wird der Bund im Jahr 2024 weiterhin Fördermittel im Rahmen der Strukturförderung Lausitz für die Veranstaltung "Lausitzfestival" bereitstellen, die im Jahr 2023 vier Mio. Euro betrugen, und wie hoch ist der geplante Förderbetrag für das Jahr 2024 (bitte bei Änderungen der Fördersumme die Gründe angeben)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Schließt die Aussage der Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/9662 ("Die Bundesregierung fördert weder Projekte der BDS-Bewegung noch fördert sie Projekte, die antisemitische oder sonstige menschenfeindliche Positionen befördern") auch die letzte Documenta ein, und bestreitet die Bundesregierung, dass die dortigen antisemitischen Kunstwerke antisemitische und menschenfeindliche Positionen befördert haben?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Bewilligt die Bundesregierung für den Zeitraum der derzeit geltenden sogenannten vom Bundesministerium der Finanzen erlassenen Haushaltssperre für das Eingehen von Verpflichtungsermächtigungen im Jahr 2023 (www.sueddeutsch e.de/politik/bundeshaushalt-finanzministerium-ha ushaltssperre-lindner-1.6306654) und der perspektivisch einsetzenden vorläufigen Haushaltsführung ab 1. Januar 2024 (www.rnd.de/politik/haushalt-fuer-2024-verwirrung-um-einhaltung-der-schuldenbremse-7UKWSDKRABE7ZBQMTMHIE4HLMA.html) vereinzelt Bescheide für Förderanträge, die im Rahmen der "Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld (Kommunalrichtlinie)" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI), vormals die sogenannte "Kommunalrichtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit", oder die auf Basis der "Richtlinien zum Umwelt-Förderschwerpunkt "Klimaschutz in Kommunen" im Klimaschutzprogramm Bayern 2050 (Förderrichtlinien Kommunaler Klimaschutz – KommKlimaFöR"), für die eine Kombination mit der Kommunalrichtlinie des Bundes möglich oder teilweise sogar vorgesehen ist (www.stmuv.bayern.de/themen/klimaschutz/kommunal/doc/foerderrichtlinien_antrag.pdf; www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2022-740/), gestellt wurden, und wenn nein, ab wann genau ist wieder mit Förderbescheiden der Bundesregierung im Rahmen der genannten Förderrichtlinien und Kombinationen von Förderrichtlinien zu rechnen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Kann die Bundesregierung nach Abstimmung mit der EU zusichern, dass bis zum 31. Dezember 2023 das Beihilfeverfahren bei der EU zur Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt abgeschlossen sein wird, so wie vom Geschäftsführer Ralf Schairer gefordert, und wann rechnet die Bundesregierung mit einem Baubeginn (www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/2023/11/pck-pipeline-oel-schwedt-raffineriekellner-russland-eu-hilfe.html)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Bezugsquellen versorgen nach Kenntnis der Bundesregierung die deutschen Kohlekraftwerke mit Kohle (bitte einzeln nach Tonnage, Transportweg und Ländern aufschlüsseln; www.capital.de/wirtschaft-politik/das-schmutzige-comeback-der-kohle-in-deutschland-33061244.html)?
Original: Installierte Wärmepumpen im deutschen Wohnungsmarkt in den Jahren 2022 und 2023
Germany · German Bundestag · 13 January 2026
Translated from German
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Wärmepumpen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im deutschen housing market in den Jahren 2022 und 2023 konkret installiert (bitte nach Monat auflisten)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele Anträge auf Umweltbonus nach der "Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen" wurden aus dem Gebiet des Wahlkreises 199 im Jahr 2023 bis zum Förderstopp gestellt, und welche Anzahl hat das verantwortliche Bundesamt vor der Entscheidung über die Einstellung für die Planung des Jahres 2024 angenommen (bitte jeweils die voraussichtlichen Gesamtausgaben für Zuschüsse, untergliedert nach Gebietskörperschaften angeben)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele Dienstreisen per Flugzeug hat die Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt Dr. Anna Christmann seit Amtsantritt sowohl mit privaten Fluggesellschaften als auch mit der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung durchgeführt?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass freiwillig gezahlte Trinkgelder an das Bedienungspersonal unabhängig von der Zahlart (bar, ECKarte etc.) umsatzsteuerlich nicht zum Entgelt zählen (R 10.1 Absatz 5 Satz 3 des UmsatzsteuerAnwendungserlasses) und somit effektiv nicht der Umsatzsteuer unterworfen werden?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele Kredite hat der Bund seit 1950 aufgenommen, und wie viel wurde davon im Laufe der Jahre zurückbezahlt?<br />
<br />
Wie hoch ist die Gesamtsumme der Zinszahlungen des Bundes auf Kreditaufnahmen im Zeitraum von 1950 bis 2023, und wie hoch ist der aktuelle Schuldenstand des Bundes einschließlich der Sondervermögen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Folgen für die Bundesregierung und die Bundesrepublik Deutschland hätte – sofern eine entsprechende Prüfung bereits erfolgt ist – ein Urteil, dass das Grundsteuergesetz des Bundes bzw. die neue Grundsteuererklärung für verfassungswidrig erklärt (www.chip.de/news/Gutachten-erklaert-neue-Grundsteuer-fuer-verfassungswidrig-Experten-raten-zum-Einspruch_184624192.html)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele Feststellungen geduldeter und vollziehbar ausreisepflichtiger Personen hat die Bundespolizei seit Januar 2021 in ihrem gesamten Verantwortungsbereich festgestellt (bitte nach den Aufgriffsorten Luft, See und Land (unterschieden nach Bahnhöfen im Inland und sonstige) differenziert auflisten), und wie viele Fahndungstreffer zur Durchsetzung einer Rückführung hat die Bundespolizei seit Januar 2021 erzielt, die in ihrem weiteren Fortgang zu einer Rückführung der zur Fahndung ausgeschriebenen Person geführt haben?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Möglichkeiten hat in Zukunft der Inhaber eines Onlinepersonalausweises, der seine PIN verlegt bzw. vergessen hat, und welche Möglichkeiten hat er nicht mehr (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/der-pin-ruecksetzdienstwird-ausgesetzt)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche konkreten Schwerpunkte setzt die Bundesregierung bei der aktuellen Entwicklung der Strategie "Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus" im Hinblick auf die Stärkung der Demokratie im Verhältnis zum Aspekt "gegen Extremismus", und wie plant die Bundesregierung die erarbeiteten Schwerpunkte in der Praxis umzusetzen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Bei welchen der 16 Punkte der Entschließung 2503 (2023) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 21. Juni 2023 mit dem Titel "Die soziale Integration von Migranten, Flüchtlingen und Binnenvertriebenen durch Sport" (Bundestagsdrucksache 20/8885) sieht die Bundesregierung in Deutschland Handlungsbedarf, und welche Aktivitäten gibt es seitens der Bundesregierung bzw. plant sie zur Umsetzung dieser Entschließung im Jahr 2024?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Was hat die Bundesregierung seit der Vorlage des Berichtes der Unabhängigen Kommission Antiziganismus "Perspektivwechsel – Nachholende Gerechtigkeit – Partizipation" (Bundestagsdrucksache 19/30310 vom 21. Mai 2021) zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission bezogen auf das Kapitel "Antiziganismus im Fußball" getan (bitte die Aktivitäten und jeweiligen verantwortlichen Bundesbehörden konkret benennen), und was plant sie im Bereich des Sports auch mit Blick auf die am 14. Dezember 2023 im Bundestag verabschiedete Entschließung auf Drucksache 20/9779 im Jahr 2024 zu tun?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
In welchem Umfang können nach Kenntnis der Bundesregierung die Zivilschutz- und Katastrophenhilfsdienste derzeit radiologische Gefahren in Deutschland detektieren, und welchen Ergänzungsbedarf gibt es derzeit bei den Dekontaminationseinheiten?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welchen aktuellen Kenntnisstand hat die Bundesregierung auf der Wissensgrundlage des Bundeskriminalamts zur konkreten Anzahl der von der Hamas ermordeten und entführten deutschen/ deutsch-israelischen Staatsbürger, einschließlich der Anzahl etwaiger Freilassungen (es wird ausdrücklich darum gebeten, von groben Näherungswerten abzusehen, sondern jeweils konkrete Zahlen zu den erfragten Parametern aufgeschlüsselt anzugeben, wie dies auch bereits in der 55. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 18. Oktober 2023 größtenteils möglich war)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Bilanz wurde der Bundesregierung durch die Bundespolizei bisher im Hinblick auf die Einführung stationärer Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 19. Dezember 2023 übermittelt (bitte nach erfragter Landgrenze und jeweils in Bezug auf zurückgewiesene Personen, Personenfahndungstreffer, Sachfahndungstreffer, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz und Verstöße gegen das Waffengesetz aufschlüsseln)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Ist nach Auffassung der Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Antwort zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/8958 erforderlich, dass das Datenschutzcockpit als Transparenzmechanismus gemäß § 10 des Onlinezugangsgesetzes dem Bürger und öffentlichen Stellen angeboten wird und zur Nutzung zur Verfügung stehen muss, bevor die Identifikationsnummer im Rahmen des Registermodernisierungsgesetzes zum Einsatz kommen kann, also an weitere Behörden verteilt und als Identifikationsmerkmal genutzt werden kann?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung die, die rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungsreihe "Kampf der Nibelungen" bzw. deren Ersatzveranstaltung tragende Strukturen (vgl. u. a. exif-recherche.org/?p=11707; www.welt.de/politik/article218056414/Bundeswehrangehoerige-besuchten-rechtsextremes-Kampfsportevent.html) seit 2020 öffentliche Fördermittel erhalten, und wenn ja, in welchem Umfang und aus welchem Grund?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele Personen aus dem Berufszweig Berufsfeuerwehr und wie viele Polizisten sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2021 mindestens einmal krankheitsbedingt ausgefallen (bitte die absoluten und relativen Zahlen gesondert angeben nach Corona-Erkrankung bzw. sonstige Krankmeldung jeweils für Feuerwehr und Polizei, gestaffelt nach den Jahren 2021, 2022 und 2023)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Gefährder, die in einer direkten Beziehung zur Hamas stehen, und wie groß ist das Personenpotential im Umfeld der Hamas in Deutschland, das als gewaltbereit einzustufen ist (www.tagesschau.de/investigativ/hamas-anschlagsplan-ermittlungsrichter-100.html)?
Original: Statistik zur Einreise von Asylbewerbern aus Nachbarstaaten
Germany · German Bundestag · 13 January 2026
Translated from German
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchem Nachbarstaat sind wie viele der über den Landweg eingereisten asylum seekers eingereist (bitte nach erstem Halbjahr 2022, zweitem Halbjahr 2022 und erstem Halbjahr 2023 aufschlüsseln)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche CO2 -Kompensationszahlungen, die aufgrund der durch die Flüge von Mitgliedern und Mitarbeitern der Bundesregierung zur Weltklimakonferenz COP 28 in Dubai (vgl. meine Schriftliche Frage 43 auf Bundestagsdrucksache 20/9462) entstandenen CO2 -Emissionen erforderlich sind, sind aus dem Bundeshaushalt zu leisten (bitte in Euro und den zugrundeliegenden CO2 -Emissionsbeträgeausweisen)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Mit wie vielen Flügen sind die Mitglieder der Bundesregierung und die Mitarbeiter zur diesjährigen Klimakonferenz in Dubai an- und abgereist (bitte unterscheiden nach Linienflug, Flugbereitschaft und Sonstiges), und wie hoch ist der gesamte CO2 -Ausstoß, der sich durch diese Flüge ergibt?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Auf welche Summe belaufen sich die Gesamtkosten (inklusive Reisekosten) der fotografischen Begleitung der Mitglieder und Mitarbeiter der Bundesregierung bei der Weltklimakonferenz 2023 in Dubai (bitte erst nach Vorliegen der Daten beantworten)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welchen deutschen Organisationen gehören die ausreisewilligen lokalen Mitarbeiter im GazaStreifen an (bitte Namen der Institutionen mit Anzahl der betroffenen Ortskräfte auflisten), die zu Befragungen durch deutsche Behörden vorab nach Ägypten gebracht wurden (www.tagesspiegel.de/internationales/mitarbeiter-aus-gaza-wird-einreise-verweigert-deutsche-ortskrafte-stehen-bericht-zufolge-unter-extremismusverdacht-10900759.html), und aufgrund welcher akuter Sicherheitsbedenken (bitte Gründe so weit wie möglich im Detail aufschlüsseln) wird ihnen und ihren Angehörigen von der Bundesregierung die Aufnahme in Deutschland verweigert?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Politik verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der Einreise nach Deutschland von ausländischen Mitarbeitern im Gazastreifen tätiger deutscher (Regierungs- und Nichtregierungs-) Organisationen (www.tagesspiegel.de/internationales/mitarbeiter-aus-gaza-wird-einreise-verweigert-deutsche-ortskrafte-stehen-bericht-zufolge-unter-extremismusverdacht-10900759.html; bitte Kriterien für die Auswahl der Einreisenden sowie die Zahl der bisher Eingereisten und der potenziell in Zukunft noch Einreisenden angeben), und weshalb unterstützt die Bundesregierung diese Personen nicht dabei, Zuflucht in Ägypten, wo sie sich vor der Weiterreise nach Deutschland aufhalten, zu finden, anstatt sie nach Deutschland einzufliegen?
Original: Umfang der vorübergehenden Unterbringung afghanischer Asylbewerber in Ramstein vor ihrer Weiterreise in die USA
Germany · German Bundestag · 13 January 2026
Translated from German
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang plant die Bundesregierung, den USA zu gestatten, für die Aufnahme in die USA vorgesehene Afghanen vorübergehend in Deutschland (Ramstein) unterzubringen (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ortskraefte-afghanistan-ramstein-100.html; bitte insbesondere die Dauer des vorgesehenen Aufenthalts dieser Personen in Deutschland und ihre Zahl angeben), und weshalb nimmt die Bundesregierung dabei bewusst eine Wahrscheinlichkeit in Kauf, dass diese Afghanen, wie es 2021 bereits geschehen ist (www.spiegel.de/politik/deutschland/ramstein-von-den-usa-evakuierte-afghanen-beantragen-asyl-in-deutschland-a-0b227000-3d8b-4b36-a1b3-806d8f4c41c6), in erheblicher Zahl in Deutschland Asyl beantragen werden, statt in die USA weiterzureisen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie ist die Praxis der Visaverfahren für das DVisum im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens für Antragsteller aus der Türkei, insbesondere hinsichtlich der Terminvergabe und der Wartezeiten bis zur erfolgreichen Erteilung eines D-Visums (bitte nach durchschnittlicher Wartezeit auf eine Terminvergabe sowie durchschnittlicher Wartezeit bis zur erfolgreichen Erteilung eines DVisums, jeweils nach Quartalen seit Anfang 2022 aufschlüsseln)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie plant die Bundesregierung die Rüstungskontrollorganisation strukturell, personell und materiell nach Suspendierung des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) anzupassen (bitte die geplanten Maßnahmen mit Zeitpunkt der Umsetzung detailliert auflisten; Bezug auf das Schreiben von Annalena Baerbock vom 7. November 2023 – Suspendierung KSEVertrag)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Gesamtkosten entstanden für die deutsche Delegation zur UN-Klimakonferenz nach Dubai (bitte nach Transportkosten, Unterbringungskosten und Bewirtungskosten aufschlüsseln), und wie viel CO2 wurde geschätzt insgesamt für die Transporte der Delegation nach Dubai freigesetzt?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele deutsche Staatsangehörige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Kämpfe im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 getötet (www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/gaza-deutsche-familie-zivile-todesopfer-e652813/), und wird der Generalbundesanwalt Ermittlungen zu den Todesumständen nach dem Völkerstrafgesetzbuch aufnehmen (www.sueddeutsche.de/politik/gaza-krieg-justiz-bundesanwaltschaft-1.6321869)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Verbleib und die Unterbringung der 100 von Ägypten ins Land gelassenen und von Deutschland abgelehnten Asylbewerber aus dem GazaStreifen, welche über Ägypten nach Deutschland reisen wollen (vgl. www.bild.de/politik/2023/politik/100-personen-abgelehnt-judenhasser-aus-gazawollten-nach-deutschland-fliehen-86271954.)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie ordnet die Bundesregierung die Angemessenheit der und die Reaktionen auf die jüngste Öffentlichkeitsarbeit von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zur deutschen Teilnahme an der UN-Klimakonferenz ein, als Bundesministerin Annalena Baerbock die deutsche Öffentlichkeit mit ihrem linken Fuß ohne Schuhwerk konfrontierte (vgl. etwa Berliner Zeitung: www.berliner-zeitung.de/panorama/stilkritik-annalena-baerbock-zeigt-nackte-fuesse-fetischseite-gibt-vier-sterne-li.2168013 oder TAG24: www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/politiker/annalena-baerbock/fetischisten-sammeln-annalena-baerbocks-fuesse-in-oeffentlichen-ordnern-3040260; zuletzt abgerufen am 14. Dezember 2023)?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Ist der Bundesregierung bekannt, dass in der Ukraine stationierte NATO-Soldaten (vgl. "Was machen NATO-Spezialkräfte in der Ukraine? USA verhaften 21-Jährigen – und gestehen Präsenz von Soldaten ein", in: Hamburger Morgenpost vom 15. April 2023) an Kämpfen gegen die Streitkräfte der Russischen Föderation sowie andere beteiligte bewaffnete Gruppierungen teilnehmen, bzw. kann sie dies ausschließen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Hat die Bundesregierung im Lichte des Amtsantritts der neuen polnischen Regierung und vor dem Hintergrund des anhaltenden russischen Angriffskrieges in der Ukraine Bestrebungen, das Format des Weimarer Dreiecks mit Frankreich und Polen aufzuwerten und wieder aufleben zu lassen, und wenn ja, wann sind erste Gespräche geplant, wenn nein, wieso nicht?