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Germany

Questions

3,055 ingested questions from Germany in 2001. Walk years back as far as this source still publishes.

Question· Kleine Anfrage14/7632open

Illegaler Diamantenhandel aus Sierra Leone (G-SIG: 14012463)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Maßnahmen zur Eindämmung und Kontrolle des illegalen Diamantenhandels, Beteiligung des Terrornetzwerkes Al Qaida am Diamantenschmuggel, Einführung eines Zertifizierungssystems für Diamanten

Question· Kleine Anfrage14/7719open

Fesselungen bei Abschiebungen (G-SIG: 14012482)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Todesumstände eines sudanesischen Asylsuchenden, Ermittlungsverfahren gegen BGS-Beamte, Einsatz technischer Hilfsmittel bei Abschiebungen

Question· Kleine Anfrage14/7630open

Notwendiger Ausbau des Neckars (G-SIG: 14012462)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Schleusensanierung, Anhebung der Hochwasserschutzmarken, Erhöhung der Brücken, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt

Question· Kleine Anfrage14/7412open

Aktuelle Entwicklungen bei Hermesbürgschaft für das Tehri-Staudamm-Projekt (G-SIG: 14012432)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vergabe einer Hermesbürgschaft für eine Zulieferung der Firma Siemens, Prüfung der sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Auswirkungen des Staudammprojekts, Stand der Umsiedlung, Einhaltung indischer Standards, Gesamtfinanzierung, Hermesbürgschaften für den Ilisu-Staudamm in der Türkei

Question· Kleine Anfrage14/7621open

Reform des Umgangsrechts (G-SIG: 14012461)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Erfahrungen mit dem 1998 reformierten Sorge- und Umgangsrecht; wissenschaftliche Begleitforschung zur Umsetzung des Kindschaftsrechts, Anhörung September 2000, Langzeituntersuchungen von J.S. Wallerstein und J. Lewis; Anteil der Eltern, die das Umgangsrecht nicht wahrnehmen und der davon betroffenen Kinder; Anteil der Eltern, denen der Umgang verwehrt wird und der davon betroffenen Kinder; verzerrte Wahrnehmung in der öffentlichen Diskussion; Wirksamkeit der neuen Instrumente des Verfahrenspflegers, des gerichtlichen Vermittlungsverfahrens und des betreuten Umgangs zur Bewältigung von Umgangskonflikten; Stellenwert des Kindeswillens bei Umgangsstreitigkeiten der Eltern;

Question· Kleine Anfrage14/7701open

Regelung zur Anerkennung von Rentenanwartschaften für Blinden- und Sonderpflegegeldempfängerinnen und -empfängern der DDR im SGB VI (G-SIG: 14012470)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Fehlende Regelung im Einigungsvertrag und im SGB VI im Hinblick auf die rentenrechtliche Anerkennung der geleisteten Arbeitsjahre der Blinden- und Sonderpflegegeldempfänger der DDR, Einzelfallentscheidung vom 28.9.01 (AZ. B 4 RA 121/00 R): Anerkennung der Arbeitsjahre und Vormerkung als "gleichgestellte Pflichtbeitragszeit", Notwendigkeit gesetzlicher Regelung, Zahl der Betroffenen seit 1990

Question· Kleine Anfrage14/7634open

Maßnahmen zur Behebung des Arbeitskräftemangels im Gastgewerbe (G-SIG: 14012465)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Behebung des Arbeitskräftemangels im Hotel- und Gaststättengewerbe für 2002, gastgewerbliche Green Cards, Ausweitung von Saisonarbeitsverhältnissen, differenziert nach EU-Staaten, Drittländern und EU-Beitrittskandidatenländern, Aufstockung der Kontingente für Gastarbeiter

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