Zunahme des Verkehrsaufkommens, tägliche Verkehrsbelastung, aktuelle Unfallstatistiken, Entwicklung der Unfallzahlen in den letzten zehn Jahren, Schweregrad der Unfälle, Erhöhung der Verkehrssicherheit, Verbesserung des Verkehrsflusses, detaillierte Angaben zu Investitionen für Neubau und Erhalt von Autobahnen in Bayern sowie zum Lärmschutz und Lkw-Park- und Rastplätzen<br />
(insgesamt 109 Einzelfragen)
Anzahl nichtbundeseigener Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU), Verkauf oder Verpachtung bundeseigener Strecken an EIU und rechtliche Voraussetzungen, Mitfinanzierung (Instandhaltung und Ausbau) nichtbundeseigener Strecken über das GVFG-Bundesprogramm und die ehemaligen GVFG-Länderprogramme, weitere finanzielle Investitionen durch Bund und Länder, geplante gesetzliche Änderungen<br />
(insgesamt 15 Einzelfragen)
Angaben zur Werbung der Bundesministerin Kristina Schröder für die Nutzung des Magazins als Informationsmaterial für den Schulunterricht, Zuordnung von Titeln der Rock-Gruppe "Ton, Steine, Scherben" zum linksextremistischen Gedankengut, zahlreiche weitere Einzelfragen zu inhaltlichen Ausführungen und zur wissenschaftlichen Qualität des Magazins, u. a. zu Brandanschlägen auf Autos und Angriffe auf Polizeibeamte<br />
(insgesamt 28 Einzelfragen)
Zeitplan für die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Betreuungsgeldes, Kostenschätzung und Finanzierung, Ziele, Kritik von Experten, verfassungsrechtliche Fragen, Fragen der Ausgestaltung und Anspruchsberechtigung, Berücksichtigung des Betreuungsgeldes in Form einer stärkeren Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung<br />
(insgesamt 22 Einzelfragen)
Erhöhte Brandgefahr durch Fassadendämmung und bekanntgewordene Brandfälle, gesetzliche Regelung oder Empfehlung von Brandschutzmaßnahmen, Prüfung des Brandverhaltens durch Bundesbehörden oder Materialprüfanstalten, Beurteilung synthetischer Dämmstoffe aus Polystyrol und Styropor sowie ökologischer Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen, Information von Verbrauchern, Herstellern und Bauverantwortlichen<br />
(insgesamt 22 Einzelfragen)
Umsetzung der Nationalen Engagementstrategie 2010: Förderprogramme, Wettbewerbe und Preise, Netzwerke, Förderung bürgerschaftlichen Engagements, Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Anerkennung von Sozialunternehmen<br />
(insgesamt 9 Einzelfragen)
Gründe für Kostensteigerungen und Kostensenkungen zahlreicher Vorhaben des Bedarfsplans Schiene gegenüber der vorherigen Aufstellung, Aktualisierung der Finanzierungsvereinbarungen für die vorgenannten Bahnprojekte, Information des Haushaltsausschusses über gestiegene bzw. gesunkene Kosten, Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen für eine Neubau-/Ausbaustrecke<br />
(insgesamt 16 Einzelfragen)
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Maßnahmen hat das Auswärtige Amt nach Übernahme der alleinigen Leitung des zivil-militärischen Wiederaufbauteams Faisabad eingeleitet, um die damit verbundenen Aufgaben durchführen zu können?<br />
<br />
In welchem Umfang und für welche Funktionen soll das Personal des AA erhöht werden, nachdem die alleinige Verantwortung für das PRT Faisabad übernommen wurde?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Tatsache, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wie mit Trägerschreiben vom 27. Oktober 2011 mitgeteilt, den Kostenerstattungssatz für die Durchführung von Integrationskursen von 2,35 auf 2,60 Euro für die Jugendintegrationskurse angehoben, dafür aber die Zuschläge für diese Kurse abgeschafft und die allgemeine Verwaltungspauschale eingerechnet hat, was insgesamt zu einer Senkung der Zahlung führt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Tatsache?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Ist die zweigleisig verlaufende Streckennummer 2990 (Güterverkehr) der Sanierungsabschnitte Minden–Bad Oeynhausen und Löhne– Herford, die parallel zur Streckennummer 1700 (Personenverkehr) verläuft, ebenfalls im Lärmsanierungsprogramm des Bundes enthalten, und wenn nein, welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, die Streckennummer 2990 (Güterverkehr) – deren Emissionspegel sicherlich höher ist als der entlang der Streckennummer 1700 – ebenfalls ins Lärmsanierungsprogramm aufzunehmen?<br />
<br />
Wenn die oben genannte Strecke nicht im Lärmsanierungsprogramm enthalten ist, sind dann alle Lärmsanierungsdaten unvollständig, die zur Priorisierungskennziffer (PKZ) von 5,267 bzw. 3,8124 an den genannten Sanierungsabschnitten der Streckennummer 1700 (Personenverkehr) geführt haben, und wird in dem Zusammenhang auch eine Neuberechnung der Emissionspegel entlang der genannten Sanierungsabschnitte der Streckennummer 1700 durchgeführt?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
In welchem zeitlichen Rahmen wird der Standort des Friedrich-Loeffler-Institutes in Wusterhausen geschlossen werden, und wie bewertet die Bundesregierung die Option, das Institut für Epidemiologie in das Bundesinstitut für Risikobewertung in Neuruppin zu integrieren, um bestehende Kooperationen weiterhin zu nutzen und die Fachkräfte in der Region zu halten?<br />
<br />
Nach welchem Konzept soll die Auflösung des Standortes erfolgen, und wodurch wird mit Blick auf die Fachkräfte die Sozialverträglichkeit der Standortschließung sowohl für die Tarifbeschäftigten als auch für die Beamtinnen und Beamten gewährleistet?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen über den am 2. Dezember 2011 vorgelegten Kommissionsentwurf für einen Europäischen Meeres- und Fischereifonds (KOM(2011) 804) dafür einsetzen, in der Förderperiode von 2014 bis 2020 für die zertifizierte Öko-Aquakultur in Analogie zur Förderung des Öko-Landbaus über eine zweijährige Umstellungsförderung hinaus auch eine dauerhafte Beibehaltungsförderung einzuführen, und wenn nein, warum nicht?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Gilt die Aussage der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Stand und Perspektiven der Umsetzung des Bundesprogramms zur Wiedervernetzung“ vom 7. Juli 2011 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN auf Bundestagsdrucksache 17/6430, Fragen 5, 6, dass die Finanzierung aller in Frage 4 genannten vier Grünbrücken, für die die Planungen noch 2011 abgeschlossen sein werden, gesichert ist, entgegen anderslautenden Pressemitteilungen weiterhin, und wenn nein, für welche der vier genannten Grünbrücken plant die Bundesregierung derzeit keine bzw. keine zeitnahe Finanzierung mehr?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Arbeit des „Kompetenzzentrums Informationstechnische Überwachung“ (CC ITÜ) hinsichtlich der finanziellen Ausstattung und der Zusammenarbeit von Landesbehörden, Bundesbehörden, der Privatwirtschaft, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSJ), Instituten und Stiftungen sowie möglichen weiteren Akteuren vor?<br />
<br />
Welche technischen Untersuchungen zur Analyse des Zielsystems nimmt/nahm das BKA im Vorfeld des Einsatzes eines Bundestrojaners im Einzelnen vor (z. B. Deep Packet Inspection), und welche Informationen sollen dabei ermittelt werden?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Studien liegen der Bundesregierung vor, die nachweisen, dass eine bei jedem Arztbesuch fällige Praxisgebühr lediglich die Inanspruchnahme unsinnvoller ärztlicher Leistungen verringert, aber zu keinen Verzögerungen bei notwendigen bzw. sinnvollen Arztbesuchen führt und insbesondere Menschen mit geringen Einkommen nicht von sinnvollen bzw. notwendigen Arztbesuchen abhält (bitte Studien benennen), und welche Studien liegen der Bundesregierung vor, die nachweisen, dass eine solche jeweilige Praxisgebühr, unabhängig von der Wirkung auf die Inanspruchnahme insgesamt, zu Verzögerungen bei notwendigen bzw. sinnvollen Arztbesuchen führt und insbesondere Menschen mit geringen Einkommen von sinnvollen bzw. notwendigen Arztbesuchen abhält (bitte Studien benennen)?<br />
<br />
Erhofft sich die Bundesregierung von einer Modifizierung der Praxisgebühr eine positive Steuerungswirkung auf die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen, und falls ja, auf welche Anhaltspunkte und Studien stützt sich die Bundesregierung dabei?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Entwurf eines vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) koordinierten Erlasses der Länder zur Änderung der Gewerbesteuer, nach dem Trassengebühren künftig wie Mieten und Pachten behandelt werden sollen und daher besteuert werden müssen?<br />
<br />
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die potenziellen steuerlichen Mehreinnahmen, sollten rückwirkend bis 2008 Steuern auf Einnahmen aus Trassengebühren erhoben werden?<br />
<br />
Welche Nachteile ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung durch eine Besteuerung der Einnahmen aus den Trassengebühren, und rechnet die Bundesregierung mit einer Verlagerung eine Teils der Güterverkehre auf die Straße?<br />
<br />
Wird im Zuge der Diskussion um die Besteuerung der Benutzungsentgelte für Schienenwege eine gewerbesteuerliche Behandlung der Lkw-Maut in Betracht gezogen, und wenn nein, wie begründet die Bundesregierung dies?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Ist es richtig, dass die „Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH“ (DAkkS) inzwischen 130 Mitarbeiter hat, die Geschäftsführung entsprechend B6 bezahlt wird und über einen Dienstwagen auch privat verfügen kann?<br />
<br />
Wie bewertet die Bundesregierung diese Fakten im Hinblick auf die mit der Errichtung der DAkkS verfolgten Ziele Effizienz, Kostendämpfung und Bürokratieabbau?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den durch das NDR-Magazin „Markt“ veröffentlichten mikrobiologischen Untersuchungen zur Keimbelastung von Räucherlachs aus Supermärkten?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie bewertet die Bundesregierung Presseberichte und wissenschaftliche Studien, wonach in den Wintermonaten teilweise eine Unterversorgung mit Vitamin D besteht?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Für welche der acht Atomkraftwerke, die im Zuge des von der Bundesregierung beschlossenen Ausstiegs aus der Nutzung der Atomkraft bereits jetzt vom Netz genommen sind, liegen seitens der Betreiber Anträge auf eine Stilllegungsgenehmigung vor, und – sofern dies nicht der Fall ist – bis zu welchem Zeitpunkt müssen diese Anträge gestellt werden, um seitens der Behörden eine fristgerechte Genehmigung entsprechend dem vorgegebenen Ausstiegszeitplan erteilen zu können?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wird von Seiten der Bundesregierung am Konzept des Bürgergeldes weiterhin gearbeitet, und wann kann mit einem vorläufigen Ergebnis gerechnet werden?<br />
<br />
Was sind die Gründe, dass es bisher noch zu keinem vorzeigbaren Ergebnis gekommen ist, und gibt es bereits konkrete Berechnungen zu Kosten und Nutzen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wann erlangte die Bundesregierung erstmals Kenntnis über den Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Emissionszertifikaten, und wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Aussagen von Oberstaatsanwalt Thomas Gonder („Staatsanwalt beschuldigt Deutsche Bank im CO2-Skandal, FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 13. Dezember 2011), die Politik habe zu zögerlich auf die Betrugsfälle reagiert?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwiefern werden zukünftig die Daten der E-Bilanz für steuerstatistische Zwecke aufbereitet und genutzt, und welche Vorbereitungen werden dafür aktuell getroffen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele Beratungsstellen sind aktuell bereits zertifiziert bzw. berechtigt, Gutscheine im Rahmen der zweiten Förderphase der Bildungsprämie auszustellen?<br />
<br />
Warum und wie konkret haben sich die Bedingungen zum Erhalt der Bildungsprämie geändert?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Ergebnisse hat die von der Bundesregierung unterstützte zivilgesellschaftliche Konferenz zu Afghanistan (2. und 3. Dezember 2011) ihres Erachtens erzielt, und wie bewertet sie die Ergebnisse?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele Personen wurden seit Juli 2011 zur medizinischen Behandlung aus Libyen nach Deutschland gebracht, und nach welchen Kriterien wurden diese Personen vor Ort ausgewählt?<br />
<br />
Wer traf vor Ort die Auswahl der Verletzten, und von welchen staatlichen Stellen bzw. von welchen Organisationen werden die Kosten für diese medizinische Hilfe der Libyerinnen und Libyer übernommen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
An wen wurde der Entwurf für die Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung zur Stellungnahme geschickt, und warum wurden maßgebliche Akteure aus der Suchthilfe, wie der Fachverband Glücksspielsucht (fags) e. V., nicht um Stellungnahme gebeten?<br />
<br />
Mit welchen Maßnahmen im Rahmen des Entwurfs der Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung will die Bundesregierung die im Evaluierungsbericht der Fünften Novelle der Spielverordnung festgestellte mangelnde Einhaltung der Regelungen für Geldspielautomaten verbessern, und wie passt es dazu, dass die Prüfung der Geräte durch Sachverständige künftig entfallen soll?<br />
<br />
Welche im Evaluierungsbericht der Fünften Novelle der Spielverordnung aufgestellten Vorschläge außerhalb der Spielverordnung will die Bundesregierung mit welchem Zeitplan umsetzen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele Stipendien aus dem nationalen Stipendienprogramm sind im Hinblick auf den Mittelabfluss von lediglich 5,06 Mio. Euro zum 30. November 2011 bei einem möglichen Festlegungsvolumen von 14 Mio. Euro in 2011 jeweils aktuell tatsächlich vergeben – nach Bundesländern und unter Angabe der vorgesehenen Verwendung der zum Jahresende nicht verausgabten Mittel –, aufgrund der eingeworbenen Mittel privater Geldgeber bzw. aufgrund des Haushaltsansatzes inklusive Mittelübertragung aus 2010 potentiell möglich, und wie viele Studierende, die BAföG beziehen, erhalten aktuell im Hinblick auf die Streichung des sogenannten Besten-BAföG durch die Koalition zudem ein Deutschland-Stipendium?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie plant die Bundesregierung, die in den Empfehlungen des Rates der Europäischen Union an die Bundesrepublik Deutschland zum Nationalen Reformprogramm (NRP) Deutschlands vom 12. Juli 2011 (2011/C 212/ 03) geforderte Erhöhung der Anreize zur Arbeitsaufnahme für Personen mit geringen Einkommensperspektiven (Empfehlung 3) – insbesondere in Bezug auf Frauen – umzusetzen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung zur Aufklärung unternommen, aus welchem Land und auf welchem Weg G36-Gewehre nach Libyen gelangen konnten, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung erlangt?<br />
<br />
In welcher Form hat es eine Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der Herstellerfirma Heckler & Koch GmbH bei der Aufklärung der Lieferung von G36-Gewehren nach Libyen gegeben?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie plant die Bundesregierung (jenseits des Faktorverfahrens), das Ehegattensplitting zu reformieren, bzw. mit welchen Maßnahmen sollen die Hemmnisse für die Arbeitsaufnahme abgebaut werden, die laut den oben genannten Empfehlungen in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des durch die gemeinsame steuerliche Veranlagung von Ehepartnern hohen Grenzsteuersatzes für Zweitverdienerinnen (Erwägungsgrund 12) bestehen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Berichts des Verbrauchermagazins „Markt“ des NDR vom 12. Dezember 2011 zum Fund von gesundheitsgefährdenden Keimen in ICE-Zügen gerade unter dem Aspekt, dass die Deutsche Bahn AG die Grundreinigungsintervalle von sechs auf zehn Wochen verlängert hat, und welche weiteren Maßnahmen wird sie unverzüglich ergreifen, um die Missstände und die Gesundheitsgefährdung für die Fahrgäste in Zukunft zu vermeiden?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie bewertet die Bundesregierung die Zahlen der Sonderauswertung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund in ihrer Antwort zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/7966, auf denen die Medienberichte über eine sinkende Lebenserwartung von Geringverdienern basieren, und wie stellt sich nach Kenntnisstand der Bundesregierung die Entwicklung der Lebenserwartung in den letzten zehn Jahren, aufgeschlüsselt nach Einkommensgruppen, Geschlecht und Bundesländern dar?<br />
<br />
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den vorliegenden Daten zur Lebenserwartung, und welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung, um einer sinkenden Lebenserwartung insbesondere einkommensschwacher Personengruppen entgegenzuwirken?
Original: Einsatz externer Prüfer bei der Prüfung von Krankenkassen durch das Bundesversicherungsamt (BVA) ; Vorrang der Sanierung und Fusion von Kassen vor Schließung; Wahrnehmung der Aufsicht über das BVA und Sicherstellung gesetzeskonformer Auslegung des SGB V
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass angesichts der finanziellen Probleme einzelner Kassen das Bundesversicherungsamt (BVA) eine Prüfungs- und Beratungsfunktion hat, und in wie vielen Fällen wird diese momentan wahrgenommen?<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, dass das BVA externe Prüfer hierzu einsetzt, wo doch das BVA diese Aufgabe für einen Bruchteil der Kosten selbst wahrnehmen könnte?<br /> <br /> Hält die Bundesregierung an der im SGB V vorgegebenen Reihenfolge fest, dass Sanierung und Fusion von Kassen Vorrang vor der Schließung haben, und hält sie bei Prüfungen diese Reihenfolge in jedem Fall ein?<br /> <br /> Wie kommt die Bundesregierung ihrer Aufsichtsfunktion gegenüber dem BVA nach, und wie wird sichergestellt, dass das BVA keine eigene Rechtsauslegung des SGB V vornimmt?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Aus welchen Gründen wurde die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Auftrag gegebene Forschungsstudie „Entwicklung tragfähiger Unterstützungsstrukturen für die Betroffenen von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung“ trotz Fertigstellung Anfang des Jahres noch nicht freigegeben und veröffentlicht, und wann ist mit der Freigabe und Veröffentlichung zu rechnen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Hat die Bundesregierung hinsichtlich der Tatumstände (insbesondere Tatort, Tatzeit, Hintergründe der Tat) nähere Informationen zu dem auf dem Blog thingsifeelstronglyabout. blogspot.com veröffentlichten Video, auf dem zu sehen ist, wie ein dunkelhäutiger Mann auf brutalste Weise ermordet wird, indem er bei lebendigem Leibe verbrannt wird (http:// thingsifeelstronglyabout.blogspot.com/2011/ 10/mans-inhumanity-2-burned-alive-by-angry. html), und wird sie sich zum Zwecke einer in Deutschland möglichen Strafverfolgung nach dem Weltrechtsprinzip weitere Informationen beispielsweise über die Geheimdienste der Bundesrepublik Deutschland beschaffen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie wird die auf Seite 49 der Denkschrift der Bundesregierung zum Übereinkommen des Europarates vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels angekündigte Koordinierung für den Bereich Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung unter Federführung des BMAS ausgestaltet, und wann wird der Aufbau voraussichtlich abgeschlossen sein?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Um welche Brückenbauwerke des Bundes, die im Rahmen der regelmäßigen Kontrolle und Bauwerksprüfung nach DIN 1076 mit der Bauzustandsnote 3 bis 4 bewertet werden, handelt es sich im Landkreis Mittelsachsen, und welche Instandhaltungsmaßnahmen sind zu welchem Zeitpunkt für diese Bauwerke geplant?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 23. November 2011 und dem Leiter der Abteilung Straßenbau, Prof. Dr.-Ing. Dr.-Ing. E. h. Josef Kunz vom 5. Dezember 2011, dass der Lückenschluss der A33 im Kreis Gütersloh zwischen Halle und Borgholzhausen aufgrund von Anpassungen an finanziellen Rahmenbedingungen nicht mehr im Finanzplanungszeitraum bis 2015 realisiert werden kann?<br />
<br />
Wie erklärt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang dazu im Widerspruch stehende öffentliche Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 24. Oktober 2011 bzw. 14. Oktober 2011 „..., dass der Bund weiterhin zur hohen Priorität des Lückenschlusses der A33 zwischen Halle/Steinhagen und Borgholzhausen steht. Und auch weiterhin gilt, dass diese Maßnahme als Vordringlicher Bedarf auch durchfinanziert ist“?<br />
<br />
Wie will die Bundesregierung gravierende Auswirkungen schädigender Stickstoffdioxidemissionen auf die Gesundheit der Menschen im Bereich der Stadt Halle/Westfalen verringern bzw. vermeiden, wenn das bestehende Baurecht für den Lückenschluss der A33 im Abschnitt 7.1 auf einer Länge von rd. 12 Kilometern nicht genutzt wird?<br />
<br />
Welche Folgen sieht die Bundesregierung bei der weiteren Verzögerung des A-33-Lückenschlusses im Hinblick auf die Entwicklung sowie der verkehrsmäßigen Anbindung bestehender und neuer Gewerbegebiete zwischen Halle/ Steinhagen und Versmold/Borgholzhausen in Bezug auf die Sicherung und den Ausbau von Arbeitsplätzen sowie die Sicherheit geplanter Unternehmensinvestitionen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Teilt die Bundesregierung die Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 13. Juli 2011 (VI R 61/10) entgegen der bisherigen Verwaltungsmeinung, wonach die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG auch für Neuanschaffungen gewährt werden können, solange diese in einem vorhandenen Haushalt ausgeführt werden, so dass im Ergebnis auch „Herstelleraufwand“ berücksichtigt werden kann, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Wirkung des § 35a EStG im Hinblick auf die Stützung der Wirtschaft bzw. Vermeidung von Schwarzarbeit (bitte mit Begründung)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche erbschaftsteuerlichen Konsequenzen resultieren aus der abweichenden Formulierung gegenüber der ursprünglichen vom Bundesrat vorgeschlagenen Fassung der Neuregelung des § 7 Absatz 8 des Erbschaftsteuer-und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der nun beschlossenen Fassung des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (BeitrRLUmsG), und wie ist sichergestellt, dass die Regelung nur in Missbrauchsfällen angewendet wird vor dem Hintergrund, dass eine derartige Einschränkung im Wortlaut des Gesetzes nicht zu finden ist (bitte mit Begründung)?
Original: Transportszenarien und Anzahl der Transporte für die geplante Verbringung der AVR-Brennelementekugeln aus dem Forschungszentrum Jülich in das Zwischenlager Ahaus sowie Kostenverteilung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sehen die von Seiten der Bundesregierung im Umweltausschuss am 14. Dezember 2011 erwähnten vier Szenarios bezüglich des Transports bzw. Lagerung der Brennelementekugeln aus dem Forschungszentrum Jülich im Detail aus, und wann wird sich die Bundesregierung für eines der Szenarien entscheiden?<br /> <br /> Von wie vielen Transporten geht die Bundesregierung bei der geplanten Verbringung von Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus minimal bzw. maximal aus, und in welchem Zeitraum sollen diese erfolgen?<br /> <br /> Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorwurf, dass die Kosteneinsparungen für den Bund durch die Nichtertüchtigung des Zwischenlagers am Forschungszentrum Jülich und der stattdessen geplanten Transporte der Brennelementekugeln in das Zwischenlager Ahaus, durch die notwendige Absicherung der Transporte zulasten des Landes Nordrhein-Westfalen gehen, und ist angedacht, dass das Land Nordrhein-Westfalen dafür in irgendeiner Form Kompensationen erhält?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Nichtanwendungserlasse gegen die Rechtsprechung des BFH wurden in der 15., 16. und 17. Legislaturperiode jeweils erlassen (bitte mit Angabe des Erlassdatums, des Tenors und inwieweit der Erlass begünstigende oder belastende Wirkung für die Steuerpflichtigen hatte), und mit welchen zusätzlichen steuerlichen Mindereinnahmen (bitte unter Angabe der zugrunde liegenden Schätzung der Fallzahlen) rechnet die Bundesregierung bei einer allgemeingültigen Anwendung des BFH-Urteils vom 12. Mai 2011 (VI R 42/10) zur steuerlichen Behandlung von Zivilprozesskosten?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Entwickelt oder verfolgt die Bundesregierung Strategien, um generell die Zahl von Castortransporten in Zukunft zu verringern bzw. diese komplett zu vermeiden, und wenn ja, welche sind dies?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Was hat die durch die Neufassung des § 281 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) bewirkte Erfassung des Migrationshintergrundes bislang an wesentlichen Informationen erbracht, und welche konkreten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bzw. Handlungsempfehlungen, insbesondere zur Verbesserung der Arbeitssituation von Menschen mit Migrationshintergrund, folgten bislang hieraus bzw. sind geplant?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie steht der am 20. Dezember 2011 ergangene Nichtanwendungserlass zur steuerlichen Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen im Zusammenhang mit dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP formulierten Ziel, von dem Instrument der Nichtanwendungserlasse Abstand zu nehmen, und welche mögliche, im Nichtanwendungserlass angesprochene gesetzliche Neuregelung auch für Altfälle prüft die Bundesregierung derzeit?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen hinsichtlich der in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD „Sicherheit und Arbeitsschutz bei Offshore-Windanlagen“ (Bundestagsdrucksache 17/5441) enthaltenen Ankündigungen zur Verbesserung der Sicherheit bei Offshore-Windanlagen, besonders mit Blick auf die in der Antwort zu Frage 5 „für die nahe Zukunft“ angekündigte Veröffentlichung von Anforderungen für ein „Schutz- und Sicherheitskonzept“, das „ein Konzept zur Arbeits- und Betriebssicherheit, ein Kennzeichnungskonzept für Schiff- und Luftfahrt sowie ein Abfall- und Betriebsstoffkonzept“ enthalten soll, sowie auf das in der Antwort zu Frage 8 verwiesene, in der Erarbeitung durch das Havariekommando befindliche „Strategiekonzept zur Verletztenversorgung und -rettung und Brandbekämpfung auf Offshore-Windenergieanlagen“?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Warum legt die deutsche Botschaft in Afghanistan bei der Erteilung von Visa zur Einreise nach Deutschland so hohe Hürden an, dass eine junge unverheiratete Frau selbst dann kein Visum erhält, wenn sie von einer durch ihre Afghanistan-Projekte der Botschaft bekannte Hilfsorganisation, die mehrheitlich in ihrer Mitgliedschaft von amtierenden und ehemaligen Mitgliedern des Deutschen Bundestages getragen wird und welche seit 30 Jahren in der Afghanistan-Hilfe tätig ist, eingeladen wird?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
In welchem Umfang sind vom Bund im laufenden Jahr Bürgschaften an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft – im Rahmen des Bundes-/Landesbürgschaftsprogramms im Inland bzw. für Geschäfte mit Auslandsbezug (z. B. Exportkreditversicherungen), bitte aufschlüsseln – zugesagt worden, und in welchem Umfang beabsichtigt bzw. hat die Bundesregierung in diesem Jahr Garantien und Bürgschaften an Empfänger, die nicht der gewerblichen Wirtschaft zuzurechnen sind (z. B. über den neu geöffneten SoFFiN – Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung –, bitte aufschlüsseln), bereitzustellen bzw. bereitgestellt?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Worin besteht der Beitrag des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) beim Aufbau eines Satellitenüberwachungssystems nach ausdrücklichem Vorbild des EU-Programms „Global Monitoring for Environment and Security“ (GMES), wie es zusammen mit den Tochterfirmen des italienischen Rüstungsgiganten GAF und Telespazio S. p. A. in Saudi-Arabien aufgebaut wird, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass von saudischen Behörden auf das System und dessen Anwendungen bzw. Ergebnisse nur für Umweltbelange zugegriffen wird und diese nicht wie bei GMES auch von Militärs, Geheimdiensten, Polizei und Grenzschutz genutzt werden?