Einsatz externer Prüfer bei der Prüfung von Krankenkassen durch das Bundesversicherungsamt (BVA); Vorrang der Sanierung und Fusion von Kassen vor Schließung; Wahrnehmung der Aufsicht über das BVA und Sicherstellung gesetzeskonformer Auslegung des SGB V

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass angesichts der finanziellen Probleme einzelner Kassen das Bundesversicherungsamt (BVA) eine Prüfungs- und Beratungsfunktion hat, und in wie vielen Fällen wird diese momentan wahrgenommen?<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, dass das BVA externe Prüfer hierzu einsetzt, wo doch das BVA diese Aufgabe für einen Bruchteil der Kosten selbst wahrnehmen könnte?<br /> <br /> Hält die Bundesregierung an der im SGB V vorgegebenen Reihenfolge fest, dass Sanierung und Fusion von Kassen Vorrang vor der Schließung haben, und hält sie bei Prüfungen diese Reihenfolge in jedem Fall ein?<br /> <br /> Wie kommt die Bundesregierung ihrer Aufsichtsfunktion gegenüber dem BVA nach, und wie wird sichergestellt, dass das BVA keine eigene Rechtsauslegung des SGB V vornimmt?

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Timeline

1. 30 December 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einsatz externer Prüfer bei der Prüfung von Krankenkassen durch das Bundesversicherungsamt (BVA) ; Vorrang der Sanierung und Fusion von Kassen vor Schließung; Wahrnehmung der Aufsicht über das BVA und Sicherstellung gesetzeskonformer Auslegung des SGB V

   Source: BT

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