The world's political record
3,817 ingested questions from Germany in 2009. Walk years back as far as this source still publishes.
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
<span>Verschlechterung der Zahlungsmoral bei öffentlichen und privaten Auftraggebern, Ausmaß und Gründe, dadurch verursachte Unternehmensinsolvenzen; Bewertung von Inhalten und möglichen Auswirkungen des vorliegenden EU-Richtlinienentwurfs, insbes. der Sonderregelungen für öffentliche Aufträge</span>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Notwendigkeit transgener Pflanzen zur Schädlingsbekämpfung und Alternativen: Anbaufläche von Mais, Verbreitungsgebiet von Schädlingen, insb. Maiszünsler und Maiswurzelbohrer, Folgen des Schädlingsbefalls, Methoden zur Schädlingskontrolle, Entwicklung und Zulassung transgener Pflanzen, ökonomische Bewertung der Agro-Gentechnik und des Anbaus von Genmais, rechtliche Regelung des Anbaus, Runder Tisch zur Pflanzengenetik
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie bewertet die Bundesregierung die sehr detaillierten Untersuchungsergebnisse, die der Bremer Anwalt der Hinterbliebenen von Opfern des Luftangriffs vom 4. September 2009 auf zwei Tanklastzüge am Kundusfluss, Abdul Karim Popal, bei seinem Besuch in Tscharbara erlangt hat, indem er von Haus zu Haus ging und eine Untersuchungskommission vor Ort gründete, laut deren Erkenntnis unter den Todesopfern des Bombardements lediglich fünf Taliban-Kämpfer gewesen seien?<br /> <br /> Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von Entschädigungszahlungen an Angehörige ziviler Opfer des Luftangriffs vom 4. September 2009 auf zwei Tanklastzüge am Kunduzfluss durch den Gouverneur von Kundus, von dem der Bremer Anwalt Abdul Karim Popal als Vertreter der Hinterbliebenen von zivilen Opfern behauptet, er sei ein Kriegsverbrecher, der die gesamte Bevölkerung des Dorfes Aliabad zu Taliban und damit zu Feinden erklärte und aus diesem Grund nur die Hinterbliebenen von 30 zivilen Opfern mit je 2 000 US-Dollar entschädigt habe, und wie gedenkt die Bundesregierung zivile Opfer von Taliban-Kämpfern zu unterscheiden, um den Hinterbliebenen gerechte Entschädigungen gewähren zu können?</span>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie viele für das Befahren von deutschen Binnenwasserstraßen der Wasserstraßenklasse IV geeignete Schiffe sind seit 1990 in Deutschland gebaut bzw. importiert worden (bitte nach Möglichkeit aufschlüsseln nach Jahren und Schiffstypen)?<br /> <br /> Welche Binnenschiffsflotte fährt aktuell auf Bundeswasserstraßen (bitte nach Möglichkeit aufschlüsseln nach Größe und Alter bezogen auf die jeweilige Wasserstraßenklasse)?</span>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Ist bei der Auftragsvergabe der Bundeswehr, z. B. bei Munition usw. bei Firmen aus Deutschland die Tarifbindung des Herstellerbetriebes vorgeschrieben, und wird dies bei der Auftragsvergabe entsprechend überprüft?</span>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Was wird die Bundesregierung unternehmen, um angesichts des bevorstehenden Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010, die überdurchschnittliche und angesichts der Finanzkrise steigende Armut, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderung effektiv zu bekämpfen, und wie wird sie Menschen mit Behinderung bei der Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt vor Niedrig- und Dumpinglöhnen schützen?</span>
Germany · German Bundestag · 18 October 2023
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie gestalten sich die Bearbeitungszeiten bei der Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen derzeit in den Bundesländern?</span>
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher rechtlichen Grundlage soll das Planungsverfahren für das Vorhaben der Südumfahrung Holzkirchen im Zuge der Bundesstraße 13/Bundesstraße 318 – im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen nur im „Weiteren Bedarf“ – durchgeführt werden?<br /> <br /> Wer trägt die Kosten für Planung und etwaige Bauausführung?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ich frage die Bundesregierung: Ist dem Bundesministerium der Verteidigung bekannt, auf welchem Wege das Schreiben von General Wolfgang Schneiderhan an Bundesminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, in dem der Generalinspekteur Ende November den Bundesminister um seine Zurruhesetzung ersucht, an das Magazin „stern“ gelangt ist, das in seiner Printausgabe vom 17. Dezember 2009 aus dem Schreiben zitiert?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für wie viele Straßen- und Schienenbauprojekte hat die Bauverwaltung in Bayern das Planungsverfahren noch nicht begonnen, obwohl ein Planungsrecht im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist bzw. Vordringlicher Bedarf besteht?<br /> <br /> Um welche Projekte handelt es sich?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erwägt die Bundesregierung mit Blick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. Juli 2009 (AZ: VR 20/08) und dem dortigen Verweis auf § 227 der Abgabenordnung Maßnahmen, um eine existenzbedrohende Nachversteuerung gemeinnütziger Organisationen zu vermeiden, und wenn ja, welche Maßnahmen sind das?<br /> <br /> Erwägt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, betroffenen Organisationen eine Übergangsfrist zur Satzungsanpassung einzuräumen, und wenn nein, warum nicht?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Betriebe des Friseurhandwerks gab es in Deutschland in den Jahren 2003 und 2008, und wie viele davon waren Kleinunternehmer nach § 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war das Umsatzsteueraufkommen in Deutschland aus Lieferungen von Mobilfunkgeräten, von integrierten Schaltkreisen und sonstigen Leistungen durch die entgeltliche Übertragung von CO2-Emissionszertifikaten in den Jahren 2006 bis 2008?<br /> <br /> Wie viele Betrugsfälle in Zusammenhang mit diesen Gegenständen und Leistungen wurden in diesem Zeitraum in Deutschland festgestellt, und wie hoch war der Steuerschaden?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war das Umsatzsteueraufkommen aus Friseurdienstleistungen in den Jahren 2003 und 2008, und welcher Anteil davon entfiel auf Kleinunternehmer nach § 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> War am Morgen des 4. September 2009 in Kundus/Afghanistan bei der Erteilung der Weisung an die US-Kampfbomber, Bomben abzuwerfen und Menschen zu vernichten, ein Angehöriger des Bundesnachrichtendienstes anwesend, und wurde aus diesem Gespräch beziehungsweise aus diesem Vorgang eine Information über das, was am 4. September 2009 im Hauptquartier in Kundus geschah, direkt an die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes und/oder an das Aufsicht führende Bundeskanzleramt weitergegeben?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass in ihrer Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage zur Umsetzung der Mindestquote für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Bundestagsdrucksachen 17/94 und 17/250) für einige Bundesländer in der zweiten Spalte Zahlen der für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie Approbierten und nicht, wie behauptet, dafür Zugelassene aufgeführt werden, und wie verteilt sich in den Kassenärztlichen Vereinigungen die Gesamtzahl der für Kinderund Jugendlichenpsychotherapie Approbierten auf Zulassungen als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJP), auf Zulassungen als Psychologische Psychotherapeuten (PP) und auf Doppelzulassungen als KJP und PP?<br /> <br /> Wieso hat die Bundesregierung bei Frage 3 der Kleinen Anfrage zur Umsetzung der Mindestquote für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Bundestagsdrucksachen 17/94 und 17/250) nicht, wie dies bei anderen Fragen geschehen ist, die zur Beantwortung notwendigen Daten bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung eingeholt, und wie fällt die Antwort auf diese Frage aus, wenn die Daten von der Bundesregierung bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erfragt werden?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Einzelnen, um die Toxizität von Dentalamalgam angemessen zu berücksichtigen?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form wird die Bundesregierung ihrer Verpflichtung zur Unterrichtung der gesetzgebenden Körperschaften über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer nach § 154 Absatz 4 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) ab 2010 nachkommen?<br /> <br /> Wird die Bundesregierung diese Verpflichtung auf die im Rentenversicherungsbericht 2009 angeführten Indikatoren Rentenzugangsalter und Erwerbstätigenquoten der 60- bis 64-Jährigen beschränken, oder sieht sie die Notwendigkeit, darüber hinaus ein Indikatorengerüst zu erstellen?<br /> <br /> Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der in der Begründung des Entwurfs zum RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 16/3794) genannten „Beschäftigungsfähigkeit im Alter“ im Rahmen der Berichtspflicht nach § 154 Absatz 4 Satz 1 SGB VI zu, und welches Konzept von Beschäftigungsfähigkeit legt die Bundesregierung zugrunde?<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung auf die Effekte reagieren, die der vom Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung (IAB) in seinen neuesten Szenarien für das Jahr 2010 prognostizierte starke Anstieg der Arbeitslosigkeit auf durchschnittlich bis zu 4,28 Millionen Menschen auf die gesetzliche Rentenversicherung haben werden wird?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie steht die Bundesregierung zu den ihr in der Fachpresse zugeschriebenen Plänen, das Umsatzsteuerprivileg von kommunalen Unternehmen in der Entsorgungs- und Abwasserwirtschaft aufzuheben, obwohl die privaten Entsorger keine Garantie dafür bieten, dass die Einführung der Umsatzsteuergleichbehandlung nicht zu Gebührenerhöhungen für die Bürger führt?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der Studie zur Wirksamkeit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung aus der ersichtlich ist, dass bei der privatwirtschaftlichen haushaltsnahen Entsorgung von Verpackung lediglich kleine positive Ansätze zu verzeichnen sind, während die überwiegenden Probleme nicht gelöst werden konnten?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) – wie im beschlossenem Antrag auf Bundestagsdrucksache 16/13615 aufgefordert – dem Deutschen Bundestag das Rechtsgutachten „Der Europäische Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen – Rechtswirkungen der Empfehlung und Umsetzung im deutschen Recht“ von Prof. Dr. Matthias Herdegen zur Verfügung stellen, und warum verzögert sich dieser Vorgang, obwohl das Gutachten bereits im Mai 2009 erstellt wurde?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie gedenkt das BMBF zur Entwicklung eines Deutschen Qualifikationsrahmens wie im Antrag auf Bundestagsdrucksache 16/13615 beschlossen, die ressortübergreifende Beteiligung sicherzustellen, und welcher Zeitplan liegt dazu vor?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Untersuchungsgegenstände werden in der geplanten nationalen Forschungsinitiative mit internationalen Anknüpfungspunkten zur Kompetenzmessung in der beruflichen Bildung bearbeitet, und wann ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Weshalb dauert der Umzug der Abteilung Neue Länder vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in das Bundesministerium des Innern (BMI) voraussichtlich mindestens fünf Monate nach Organisationserlass der Bundeskanzlerin, und wie hoch werden die Kosten für den Umzug sein?<br /> <br /> Inwiefern werden die bislang im BMI für ostdeutschlandspezifische Angelegenheiten zuständigen Referatsteile (SP 6, M II 1, G II 4) in die aus dem BMVBS migrierende Abteilung integriert, und werden diejenigen für ostdeutschlandspezifische Aspekte zuständigen Organisationseinheiten des BMI mit Dienstsitz Bonn (zum Beispiel Teile der Referate SP 6 und M II 1) zeitnah auch innerhalb des BMI die deutsche Einheit vollenden und ihren Dienstsitz nach Berlin verlegen?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Übermitteln von Weihnachtsgrüßen mittels einer Anzeigenkampagne zu den originären Aufgaben eines Bundesministers gehört?<br /> <br /> Sind in Zukunft weitere vergleichbare Anzeigenkampagnen zu erwarten, z. B. zu Ostern oder zu anderen bundesweiten Feiertagen?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann rechnet die Bundesregierung damit, dass die ersten Zertifizierer für Bioenergienachhaltigkeitszertifikate von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) anerkannt werden, und bis wann erwartet die Bundesregierung, dass die Kommission der Europäischen Union noch offene Fragen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie bezüglich der Nachhaltigkeit von Bioenergien klärt wie die Definition der „No-Go-Areas“?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie steht die Bundesregierung zu den Vorschlägen des Sozialbeirats, eine Pflichtversicherung in der Rentenversicherung für diejenigen Selbständigen zu schaffen, die bislang nicht in einem obligatorischen Alterssicherungssystem versichert sind?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung der Aufwand zum Vollzug der Überprüfung der Einhaltung der Abgabepflicht zur Sozialversicherung gemäß dem Künstlersozialversicherungsgesetz durch die Deutsche Rentenversicherung in Gesangsvereinen, bei dem diese unter anderem zur Offenlegung von Umsatzzahlen aufgefordert werden, bekannt, und wie beurteilt die Bundesregierung diesen Aufwand im Verhältnis zu den damit erzielten Erträgen?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit wird die Bundesregierung angesichts der Besorgnis erregenden Verbreitung außergerichtlicher Tötungen von kolumbianischen Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler sowie Morddrohungen gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger auf die kommende spanische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) einwirken, um sicherzustellen, dass der grundlegende Schutz von Menschenrechten in das geplante bilaterale Freihandelsabkommen der EU mit der Regierung von Kolumbien integriert wird?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereits in einer Presseerklärung vom 27. Juli 2007 mitgeteilt hat, das China die Armutsbekämpfung im eigenen Land selbst leisten kann und die Zusammenarbeit seither angepasst und auf den Klimaschutz und die Förderung von Rechtsstaatlichkeit konzentriert wurde?<br /> <br /> Worin konkret besteht der Unterschied zwischen der vom BMZ 2007 skizzierten Zusammenarbeit mit China und der in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 108 auf Bundestagsdrucksache 17/160 mitgeteilten Entscheidung der Bundesregierung, die klassische, armutsorientierte Entwicklungshilfe einzustellen?<br /> <br /> Wo genau schlägt sich in der Antwort des BMZ auf meine Schriftliche Frage 108 auf Bundestagsdrucksache 17/160 die Aussage von Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel in der „Bild“ vom 30. Oktober 2009 nieder, er wolle die Entwicklungshilfe an China – rund 70 Mio. Euro im Jahr – streichen, und welchen Umfang hat diese im gültigen Bundeshaushalt 2009?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe und aus welchen Städtebauförderprogrammen des Bundes sind im Jahr 2009 Finanzmittel in das Projekt Stuttgart 21 und anhängige Projekte geflossen?<br /> <br /> Inwieweit sind in den kommenden Jahren Städtebaumittel des Bundes zur Finanzierung des Projekts Stuttgart 21 und anhängiger Projekte gebunden (bitte nach Jahren und Programmen aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe und zu welchem Zweck stellt die Bundesregierung für die Uffz-Krüger-Kaserne in Kusel (Rheinland-Pfalz) Investitionsmittel aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung ihre Ablehnung der Vorpläne des Regierungspräsidiums in Karlsruhe zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth und die damit verbundene Verschiebung des Planfeststellungsverfahrens und des ursprünglich für 2013 geplanten Baubeginns, und wie erachtet die Bundesregierung den bestehenden Konflikt mit dem Regierungspräsidium zu lösen, um das wichtige Verkehrsprojekt nicht zu gefährden?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Rechnet die Bundesregierung damit, dass die Hotelbranche die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossene Absenkung der Umsatzsteuer von 19 Prozent auf 7 Prozent an ihre Kunden und Gäste in Form von Preisabsenkungen in Höhe von 12 Prozent weitergibt, obwohl Erfahrungen in der französischen Gastronomie genau das Gegenteil nahelegen, und womit begründet die Bundesregierung dieses Steuergeschenk auf Kosten der Allgemeinheit zum Nutzen weniger, wenn davon auszugehen ist, dass weder die Weitergabe der Nachlässe erfolgt noch davon auszugehen ist, dass der deutsche Tourismus dadurch mehr Übernachtungen verbuchen wird?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr eines Übergreifens des Queensland-Fiebers, das im Süden der Niederlande schon zur vorbeugenden Tötung vieler zehntausend Schafe und Ziegen geführt hat, auf Deutschland, und welche Maßnahmen werden von Seiten der Bundesregierung und der Länder ergriffen, um die Ausbreitung der Seuche zu verhindern?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann soll der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP stehende Prüfauftrag zu Rechten von Bahnkunden bei Verspätung ausgeführt werden?
Original: Im Zeitraum 2007 bis 2009 für die Erforschung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien und für die Fusionsforschung im Bereich der Kernenergie zur Verfügung gestellte Bundesmittel
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Translated from German
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viel Geld hat der Bund von 2007 bis 2009 für die Erforschung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien ausgegeben (bitte nach Jahr und Projekt gliedern), und wie viel Geld für die Fusionsforschung im Bereich der nuclear energy im gleichen Zeitraum?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist die Summe der noch offenen jeweils an Dubai, Griechenland, Irland und die Ukraine (Staat, Behörde, Körperschaft oder staatseigene Unternehmungen etc.) vergebenen Exportbürgschaften bzw. Exportgarantien seitens der Bundesrepublik Deutschland, und wie hoch schätzt die Bundesregierung das Risiko ein, dass diese Bürgschaften bzw. Garantien fällig werden und damit den Bundeshaushalt belasten?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine Vorlage für ein Gesetz zum SWIFT-Abkommen einzubringen, um – entsprechend der von der Bundesregierung bei der Unterzeichnung des Abkommens abgegebenen Erklärung nach Artikel 24 Absatz 5 des EU-Vertrages (Ratifizierungsvorbehalt) – die verfassungsrechtlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten, damit das Abkommen für Deutschland in Kraft treten kann (bitte begründen und Zeitplan angeben)?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Von wann bis wann war das Kommando Führung Operation Spezialkräfte (Kdo FOSK) ggf. an der Vorbereitung und/oder Durchführung der Operation in der Nacht vom 3./4. September 2009 in Kundus zur Vernichtung der sogenannten Aufständischen beteiligt, und sollte es nicht beteiligt gewesen sein, warum nicht?<br /> <br /> Welche Rollen spielten das Kommando Spezialkräfte und das Kdo FOSK bei dieser Operation?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Rückzugsgründe des polnischen Historikers Prof. Tomasz Szarota aus dem Wissenschaftlichen Beraterkreis der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, und inwiefern sieht die Bundesregierung das Projekt eines Erinnerungs- und Dokumentationszentrums zu Flucht und Vertreibung der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung aufgrund der Absage gegenüber dem Wissenschaftlichen Beraterkreis der Stiftung gefährdet?<br /> <br /> Wie soll die polnische Sichtweise über die Nachkriegsaussiedlung der Deutschen in Polen im Wissenschaftlichen Beraterkreis der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung gewährleistet werden, beziehungsweise plant die Bundesregierung, abermals einen Wissenschaftler aus Polen in den Wissenschaftlichen Beraterkreis der Stiftung einzuladen?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wonach der amerikanische Militärflugplatz auf dem Coleman-Gelände in Mannheim-Sandhofen geschlossen oder in einen zivilen Flugplatz umgewidmet werden soll?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann soll mit den im Stadtgebiet Bonn geplanten Erprobungsmaßnahmen der innovativen Techniken am Fahrweg zur Lärm- und Erschütterungsminderung im Schienenverkehr (Schienenstegbedämpfer und Mini-Lärmschutzwände) begonnen werden, und wann sollen erste Überprüfungsergebnisse vorliegen?<br /> <br /> Welche Maßnahmen aus dem Lärmschutzprogramm des Konjunkturprogramms sind bereits in der Erprobungsphase, und mit welchen (Zwischen-)Ergebnissen?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum wurde die von der UN am 18. Dezember 1990 ins Leben gerufene und durch die Ratifizierung am 1. Juli 2003 in Kraft getretene „Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen“ von der Bundesrepublik Deutschland bis heute nicht ratifiziert, obwohl die Bundesrepublik Deutschland ein Anwerbestaat für Wanderarbeitnehmer ist?<br /> <br /> Was hält die Bundesregierung, falls sie dazu weiterhin die Auffassung vertritt, die Bundesrepublik Deutschland erfülle alle Voraussetzungen der Konvention sowieso, dann von diesem symbolisch wichtigen Akt ab?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war die Anzahl der nach § 32 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sanktionierten Sozialgeldbezieherinnen und -bezieher zwischen 15 und 18 Jahren in den Jahren 2007 und 2008, und wie viele der diese Gruppe betreffenden Widersprüche und Klagen gegen die Sanktionen wurden teilweise und gänzlich zugunsten der Sanktionierten entschieden?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Finanzierung des Bahnhofes in Münster durch Bundesmittel abgesichert?<br /> <br /> Gibt es Planungen, dass Münster wieder zu einem ICE-Haltebahnhof wird?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es Planungen des Wasser- und Schifffahrtsamtes, den Nord-Ostsee-Kanal zu vertiefen, und falls ja, wie sehen diese Planungen aus?<br /> <br /> Wie wird, für den Fall einer Ausbaggerung des Nord-Ostsee-Kanals, mit dem Aushub umgegangen, und gibt es Untersuchungen über die Auswirkungen einer geplanten Entsorgung des Aushubs (Verklappung, Lagerung, Weiterverwendung, Umweltauswirkungen)?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine Evaluierung des Bologna-Prozesses vor dem Hintergrund, dass gegenwärtig Architekturstudenten nach sechs Semestern über keinen in die Architektenkammern eintragungsfähigen Berufsabschluss verfügen und kaum Chancen am Arbeitsmarkt haben?<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass erst ein mindestens achtsemestriges Studium mit Bachelor-Abschluss die Berufsqualifizierung und – nach Eintragung in die Architektenliste – die berufliche Freizügigkeit in Europa sichern?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche finanziellen Auswirkungen (Steuereinnahmen, Ausgaben nach dem Bundeskindergeldgesetz, Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) sowie Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz) hätte eine einheitliche Anhebung der im Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgesehenen Beträge des monatlichen Kindergeldes pro Kind um 10 Euro, 20 Euro, 30 Euro, 40 Euro oder 50 Euro ab dem 1. Januar 2010 (bei den einzelnen Schritten bitte ich um eine getrennte Ausweisung der Effekte beim Kindergeld, den Kinderfreibeträgen und den Leistungen nach den SGB II, SGB XII und dem Unterhaltsvorschussgesetz jeweils für Bund, Länder und Gemeinden)?<br /> <br /> Wie hoch wären die Steuermindereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden, wenn die Kinderfreibeträge (Freibetrag für das sächliche Existenzminimum und Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf) über den im Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgesehenen Betrag von insgesamt 7 008 Euro hinaus ab dem 1. Januar 2010 um weitere Beträge von jeweils 100 Euro, 200 Euro, 300 Euro, 400 Euro oder 500 Euro angehoben würden?
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den großen Kinoketten zur Umsetzung eines Finanzierungsmodells der Branche unter Beteiligung von Filmförderungsanstalts-und öffentlichen Mitteln ein neues Konzept erarbeitet werden muss, und wie gedenkt sie, den inzwischen eingetretenen Rückstand gegenüber anderen europäischen Kinonationen, wie insbesondere Frankreich, das bereits ein Modell entwickelt hat, aufzuholen?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Bedarf für die Förderung der Kinodigitalisierung mit Bezug auf die geplante Aufnahme dieser Förderungsart in das Media-Programm in Brüssel angemeldet, und wenn nicht, welche Initiativen plant die Bundesregierung in dieser Richtung?