Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Mehrkosten werden nach Einschätzung der Bundesregierung durch die mit der letzten Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) eingeführten Pauschalierung des Mietkostenanteils für auswärtig wohnende BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger (§ 13 Absatz 2 Nummer 2 BAföG) entstehen, und welche zusätzlichen Mehrkosten entstünden, wenn diese Pauschalierung analog auch für die Berufsausbildungsbeihilfe für auswärtig wohnende Auszubildende (§ 65 Absatz 1 Satz 2 und 3 SGB III) übernommen würde?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
In welchem Zeitraum wurden Gespräche mit der Bayerischen Staatsregierung zu einer möglichen Kofinanzierung der Ryder-Cup-Bewerbung durch den Bund geführt, und wann wurde gegebenenfalls die Entscheidung des Bundesministeriums des Innern (BMI), sich an der Finanzierung nicht zu beteiligen, getroffen und der Bayerischen Staatsregierung übermittelt, wie dies in der Presse (u. a. DER SPIEGEL vom 29. November 2010 und Süddeutsche Zeitung vom 30. November 2010) zu vernehmen war?<br />
<br />
Wurde seitens des BMI die Kofinanzierung der Bewerbung jemals erwogen?<br />
<br />
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagen des bayerischen Staatsministers Siegfried Schneider gegenüber dem Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“, der den Bund bei der Finanzierung in der Verantwortung sieht?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie hat sich die Zahl der Stellen bzw. Planstellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) seit 1993 entwickelt (bitte unterscheiden nach einfachem, mittlerem, gehobenem und höherem Dienst)? <br />
<br />
Wie hoch ist die Zahl der in den einzelnen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen sowie den Wasser- und Schifffahrtsämtern und den Wasserstraßenneubauämtern beschäftigten Juristen für Planfeststellungsverfahren sowie Ingenieure, und wie hat sich diese seit 1993 gegenüber dem jeweiligen Bedarf entwickelt? <br />
<br />
Hat die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit der Fremdvergabe von Aufgaben der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Vergleich zu Eigenleistungen untersucht, und wenn nein, warum ist diese Untersuchung bisher nicht erfolgt? <br />
<br />
Wie bewertet die Bundesregierung die Aufforderung der Koalitionsfraktionen der CDU/ CSU und FDP im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, ein Konzept über die äußere Aufbauorganisation der WSV vorzulegen, obwohl die Bundesregierung selbst auf ein Gutachten verweist, wonach Veränderungen der äußeren Aufbaustruktur gegenüber dem Synergiepotential der vorgenommenen inneren Reform marginal seien (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestagsdrucksache 17/3167)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Stimmt es, wie in Zeitungsberichten (z. B. tagblatt.de vom 3. Dezember 2010) behauptet wurde, dass die Neubaustrecken Wendlingen– Ulm und Nürnberg–Erfurt alle Bundesmittel für den Aus- und Neubau des bundesweiten Schienennetzes aufzehren und somit keine finanziellen Mittel für den weiteren Aus- und Neubau des bundesweiten Schienennetzes vorhanden sind?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Institute und/oder Fachexperten wurden mit der Evaluierung und Zwischenbewertung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP) der Bundesregierung beauftragt, und wann wird diese Zwischenbewertung abgeschlossen sein?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie hoch waren in den Jahren 2008 und 2009 die Kosten für den Einsatz von Maßnahmen nach § 13 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) – v. a. von Countertrading- und Redispatch-Maßnahmen – durch die Netzbetreiber, und welche Auswirkungen auf die Höhe der Netznutzungsentgelte (bitte unterteilt nach den unterschiedlichen Regelzonen) hatten diese Maßnahmen nach § 13 Absatz 1 EnWG?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie hoch ist das technisch notwendige Minimum an konventioneller Kraftwerksleistung in den einzelnen Netzgebieten der systemverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) nach Aussage des gemeinsamen Gutachtens der ÜNB (erstellt auf Bitten der Bundesnetzagentur), und wird die Bundesregierung bzw. die Bundesnetzagentur zur Überprüfung der Angaben der Übertragungsnetzbetreiber eine eigene, unabhängige Untersuchung in Auftrag geben?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Umwelt- und Energieverbände sind bisher sowohl in den einzelnen Arbeitsgruppen als auch im Steuerungskreis der beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) angesiedelten Stromnetzplattform (Gesprächsplattform „Zukunftsfähige Netze und Systemsicherheit“) vertreten, und warum sind die Verbände der Erneuerbare-Energien-Branche weder in der bisherigen Gesprächsplattform „Zukunftsfähige Netze und Systemsicherheit“ noch in dem geplanten permanenten Forum zum gleichen Thema vertreten?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie bewertet die Bundesregierung, dass Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) vor allem Patientinnen und Patienten mit höherem Einkommen angeboten werden, und durch welche Maßnahmen wird die Bundesregierung sicherstellen, dass bei der Erbringung von Individuellen Gesundheitsleistungen durch Ärztinnen und Ärzte eine ordnungsgemäße Rechnungsstellung erfolgt, damit nicht jede siebte Privatleistung ohne Rechnung und somit womöglich unversteuert erbracht wird (WIdOmonitor 2010; 7(2): 1–8)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Mit welchem Zeitplan will die Bundesregierung den Aktionsplan entwickeln, um dem Ersuchen der EU-Ratsschlussfolgerungen zu „Investitionen in Europas Gesundheitspersonal von morgen“ zu entsprechen und darin Optionen für die Weiterentwicklung nationaler Strategien bezüglich Arbeitskräften im Gesundheitswesen aufzuzeigen, und welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für 2011, um bis 2012 gemäß den Schlussfolgerungen des Rates „Innovative Behandlungsansätze für chronische Krankheiten im Bereich der öffentlichen Gesundheit und in den Gesundheitssystemen“ gemeinsam mit Interessenvertretern, Fachleuten, Patienten, Kostenträgern und Anbietern die erwarteten Überlegungen über Herausforderungen bei der zukünftigen gesundheitlichen Versorgung angesichts des demographischen Wandels in einem Reflexionspapier auszuarbeiten?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, im Zuge des Neubaus der Ortsumfahrung Bundesstraße 241 (Abschnitt Volpriehausen– Bollensen) für einen geeigneten Lärmschutz auf der Höhe des Freibads in Volpriehausen zu sorgen? <br />
<br />
Was hat die Bundesregierung geplant, um im Zuge des Neubaus der Ortsumfahrung B241 die Zerschneidungswirkung durch das Dorf Volpriehausen zu minimieren?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele Einbürgerungstests hat es im Jahr 2010 bisher gegeben, und wie hoch war die Bestehensquote (bitte jeweils nach Monaten aufschlüsseln sowie zudem die Werte für in der Türkei geborene Testteilnehmer/-innen nennen)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Auf welchen Mindest- und Höchstbetrag schätzt die Bundesregierung die notwendigen Investitionskosten von Telekommunikationsunternehmen in den Jahren 2011 bis 2018 für den Ausbau hochbitratiger Breitbandanschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 MBit/s, damit das von der Bundesregierung erklärte Ziel, bis zum Jahr 2018 alle Haushalte mit entsprechenden Breitbandanbindungen zu versorgen, erreicht werden kann?<br />
<br />
Wie hoch waren jeweils die jährlichen Investitionen von Telekommunikationsunternehmen in hochbitratige Breitbandanschlüsse in Deutschland mit Übertragungsraten von mindestens 50 MBit/s in den letzten drei verfügbaren Jahren?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung einer Lkw-Maut auf der seit kurzem vierspurig ausgebauten Bundesstraße 6 zwischen Nienburg/Weser und Neustadt (Niedersachsen)? <br />
<br />
Wann wird eine entsprechende Entscheidung getroffen? <br />
<br />
Beabsichtigt die Bundesregierung für den Fall der Einführung einer Lkw-Maut auf der Bundesstraße 6 zwischen Nienburg/Weser und Neustadt (Niedersachsen) eine Ausnahmeregelung für dort ansässige Spediteure, und falls nein, warum nicht?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wurden die Vorgaben des Leitfadens „Kunst am Bau“ des Bundes beim Flughafen Berlin Brandenburg International BBI insbesondere im Hinblick auf den Anteil von 0,5 Prozent am Gesamtvolumen der Bauwerkskosten angewandt, und was hat die Bundesregierung unternommen, damit die Vorgaben des Leitfadens „Kunst am Bau“ auch von den beteiligten Gesellschaftern eingehalten werden?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche konkreten Vereinbarungen hat es zwischen dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und dem Verein „Antistalinistische Aktion Berlin Normannenstraße“ (ASTAK e. V.) gegeben, um zu erreichen, dass der ASTAK e. V. aus Haus 1/ Normannenstraße auszieht, damit die Sanierung erfolgen kann, und wurden dabei Vorfestlegungen hinsichtlich der zukünftigen Nutzung von Haus 1 insbesondere im Hinblick auf Räumlichkeiten, Gegenstände u. Ä. mit dem ASTAK e. V. getroffen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Was ergab die angekündigte Prüfung zur Schaffung eines koordinierenden Zeitzeugenbüros unter Beteiligung der durch den Bund getragenen oder finanzierten Institutionen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2010 (Bundestagsdrucksache 17/3000) angekündigt wurde, und wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das als sehr erfolgreich bewertete Zeitzeugenportal der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur aufgrund des Auslaufens der Projektmittel mit dem Jahreswechsel 2010/ 2011 enden könnte?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie ist der Stand der Vereinbarungen mit den an der Lutherdekade und dem Reformationsjubiläum 2017 beteiligten Bundesländern hinsichtlich der finanziellen Beteiligung des Bundes an den von den Ländern geplanten Vorhaben vor dem Hintergrund, dass in den Bundeshaushalt für das Jahr 2011 für das Reformationsjubiläum 5 Mio. Euro eingestellt sind und die jeweiligen Länder in ihren Haushalten nun entsprechende komplementäre Finanzmittel bereitstellen müssen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Rechtsmittel stehen den Trägern im Zulassungsverfahren nach § 20 Absatz 2a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) gegen eine die Zertifizierung ablehnende Entscheidung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation zur Verfügung, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die zahlenmäßige Entwicklung der Ablehnungen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Ablehnung bzw. Abweisung von im Basistarif der privaten Krankenversicherung (PKV) Versicherten durch Ärzte, und welche Möglichkeiten haben Betroffene, sich gegen eine Abweisung zu wehren? <br />
<br />
Welche Kassenärztlichen Vereinigungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bisher im Rahmen einer Vertragslösung ihre Mitglieder zu der Versorgung von Basistarifpatienten verpflichtet, und wie stellt die Bundesregierung die ärztliche Versorgung dieses Personenkreises sicher?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Auswirkungen hat die Honorarverteilungsänderung durch Vorgaben des Bewertungsausschusses und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung seit dem 1. Januar 2009 auf die kassenärztlich tätigen Kardiologen sowie Internisten mit dem Schwerpunkt Hämatologie und Onkologie, und wie ist die Entwicklung der stationären Fälle in diesem Bereich?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Unterstützt die Bundesregierung die Absicht von Handwerkskammern, eine Qualifizierung vom Optiker zum Optometristen (Zentralverband der Augenoptiker, Handwerkskammer) anzuerkennen, und gibt es für die Einrichtung von Low-Vision-Centern in diesem Zusammenhang finanzielle Förderinstrumente?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwieweit beabsichtigt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, auch für die geplante Neutrassierung der Bundesstraßen 9 und 420 in Nierstein (Kreis Mainz-Bingen) – analog entsprechender Präzedenzfälle – ohne Vorzugsvariante in das Raumordnungsverfahren zu gehen, und wie soll bei dem Verkehrsprojekt in Nierstein das von der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geforderte „sehr frühzeitige Einbeziehen von Bürgern ins Planungsverfahren, um die Akzeptanz von Großprojekten zu erhöhen“ (DIE WELT, 1. Dezember 2010), für die sich nach diesem Medienbericht „auch Bundesverkehrsminister Ramsauer ausspricht“, konkret insbesondere in Bezug auf die beiden örtlichen Bürgerinitiativen und den Gemeinderat aussehen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung verschiedener israelischer Menschenrechtsorganisationen (u. a. Bat Shalom, MachsomWatch, Women in Black), dass der Bau der Schnellbahnstrecke A1 zwischen Tel Aviv und Jerusalem und das an dem Bau beteiligte deutsche Staatsunternehmen DB Mobility Logistics AG mit seinem Tochterunternehmen DB International internationales Völkerrecht verletzt, da die Schnellbahnstrecke über besetztes palästinensisches Territorium der Westbank führt, jedoch ausschließlich von israelischen Staatsbürgern genutzt werden darf und nicht von der lokalen palästinensischen Bevölkerung an der Schnellstrecke?<br />
<br />
Plant die Bundesregierung als Eigentümerin der Deutschen Bahn AG (DB AG), wenn sie zur Einschätzung gelangt, dass mit dem Bau der Schnellbahnstrecke A1 internationales Völkerrecht verletzt wird, sich, um sich wieder im Einklang mit internationalem Völkerrecht zu bewegen, von der Beteiligung der Schnellbahnstrecke A1 durch besetztes palästinensisches Territorium zurückzuziehen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Termine hat die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Julia Klöckner, im Jahr 2010 in ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz wahrgenommen, und zu welchen Anlässen übernahm sie dabei ressortfremde Termine (bitte angeben, in welchen Städten und zu welchem Anlass die Termine stattfanden; vgl. „Segen für die Südpfalz“, in: DIE RHEINPFALZ vom 11. Dezember 2010)? <br />
<br />
Welche Termine hat die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Julia Klöckner, im Jahr 2010 in ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin in Niedersachsen wahrgenommen, und zu welchen Anlässen übernahm sie dabei ressortfremde Termine?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Mit welchen Maßnahmen und in welchem Zeitrahmen beabsichtigt die Bundesregierung, im Zuge der europäischen Harmonisierung den Widerspruch aufzulösen, dass ein deutscher Staatsbürger gemäß der Verordnung über die Seediensttauglichkeit (SeeDTauglV) aufgrund seines Gesundheitszustandes keine Decksdiensttauglichkeit (Seediensttauglichkeitszeugnis) erhält, während er in einem anderen EU-Land nach dessen Regelwerk als decksdiensttauglich erklärt und für den Decksdienst auch in deutschen Gewässern eingesetzt werden kann? <br />
<br />
Mit welchen Testmethoden wird festgestellt, ob ein Berufsbewerber laut SeeDTauglV die Fähigkeit besitzt, Farben sicher voneinander zu unterscheiden, und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die dazu verwendeten Geräte zweifelsfrei die Fähigkeit des Bewerbers feststellen, Farben voneinander zu unterscheiden und nicht die Wahrnehmung von Kontrasten zur Unterscheidung von Farbnuancen innerhalb einer Farbe bis zur nächsten Farbe, was dem Bewerber keine Farbschwäche diagnostizieren würde, sondern ihn als farbenblind einstuft?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Konsequenzen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus einer möglichen weiteren Verschlechterung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses bei dem Projekt B 50/Hochmoselübergang (z. B. durch eine mögliche Negativentwicklung am Flughafen Frankfurt-Hahn), und warum sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit, angesichts der Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung eine Überprüfung der als Vordringlicher Bedarf eingestuften Verkehrsprojekte vorzunehmen z. B. mit dem Kriterium eines wesentlich besseren Nutzen-Kosten-Verhältnisses? <br />
<br />
Inwieweit sind die finanziellen Auswirkungen der technisch komplizierten Pfeilergründung am Ürziger Geröllhang in die aktuelle Kostenrechnung und die Bauausschreibungen eingeflossen, bzw. falls diese nicht bei den Ausschreibungen berücksichtigt wurde, warum nicht?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Ist es zutreffend, dass in den Abendstunden des 13. Dezember 2010 über der Gemeinde Schwebheim, in unmittelbarer Nähe des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld, eine Flugübung des US-Militärs mit Kampfjets durchgeführt wurde und die entsprechenden deutschen Behörden hierzu die Erlaubnis erteilt haben? <br />
<br />
Hält es die Bundesregierung angesichts erhöhter Terrorgefahr für angemessen, dass durch derartige Übungen, wie im vorliegenden Beispielsfall geschehen, Bürgerinnen und Bürger in Angst und Schrecken versetzt werden? <br />
<br />
Wird die Bundesregierung in Zukunft die Durchführung von Flugübungen in unmittelbarer Nähe von Atomkraftwerken, insbesondere des in Grafenrheinfeld, verhindern?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie sehen auf EU-Ebene die wissenschaftlichen Fangquotenempfehlungen für die einzelnen Fischbestände für das Jahr 2011 aus, und wo konkret gibt es bei den beschlossenen Fangquoten für das entsprechende Jahr Abweichungen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Gibt es weitere schriftliche Arbeiten seit dem Oktober 2005, die von Dritten im Auftrag des Bundeskanzleramtes angefertigt wurden, und stellt das Kanzleramt das Gutachten „Übertragung von Elektrizitätsmengen auf das Kernkraftwerk Biblis A“ zur Verfügung, in Anlehnung an meine Schriftliche Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 17/4154?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Auf welcher Rechtsgrundlage wurde in Spanien am 4. Dezember 2010 der Notstand aufgrund des Fluglotsenstreiks ausgerufen, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Entscheidung, insbesondere in Bezug auf Spaniens internationale Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Union und des Europarates?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung bezüglich der Einrichtung der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht, insbesondere in Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip und der Notwendigkeit ihrer Errichtung?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie beurteilt die Bundesregierung die laut der libanesischen Tageszeitung „THE DAILY STAR-LEBANON“ vom Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah am Mittwoch dem 15. Dezember 2010 in einer Rede erhobene Behauptung, der Erste Kriminalhauptkommissar beim Bundeskriminalamt und ehemalige stellvertretende Leiter der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen (UN) UNIIIC im Libanon G. L. habe Ermittlungsunterlagen im Mordfall Rafik Hariri gegen Geldbeträge zwischen 50 000 und 70 000 US-Dollar zum Kauf angeboten, die auf diese Weise in die Hände der Hisbollah gelangten (www.dailystar. com.lb/article.asp?edition_id=1&categ_id= 2&article_id=122611- axzz18emit01f)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele entsandte Arbeitnehmer waren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den Jahren 2005 bis 2010 (bitte nach Jahren und Branchen aufgliedern) bundesweit gemeldet, und in welchen Branchen häufen sich Fälle von Schwarzarbeit?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wurde bei der Planung eines Parkplatzes mit WC (PWC-Anlage) zwischen Moosbach und Birnthon (Autobahn 6 Nürnberg–Amberg– Waidhaus, Abschnitt Autobahnkreuz (AK) Nürnberg Ost–AK Altdorf, bei Betriebskilometer 798 + 100) geprüft, ob die ermittelten zusätzlich benötigten Stellplätze auch durch den Ausbau bestehender Anlagen hätten gedeckt werden können, und wurden alternative Standorte zur geplanten PWC-Anlage bei Moosbach, die nicht in das Vogelschutzgebiet „Nürnberger Reichswald“ eingreifen und außerhalb des Waldes liegen, geprüft? <br />
<br />
Wie viele kleinere Parkplätze wurden entlang der Autobahn 6 zwischen dem Kreuz Nürnberg-Ost und dem Kreuz Altdorf in den letzten Jahren geschlossen, und wie viele Lkw-Stellplätze gingen dadurch verloren?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Treffen die vom deutschen Botschafter in Namibia, Egon Kochanke, in der namibischen „Allgemeine Zeitung“ vom 14. Dezember 2010 im Artikel „Keine Kompensation für Einzelpersonen“ zitierten Aussagen zu, wonach das Auswärtige Amt die Rückgabe von in Deutschland befindlichen sterblichen Überresten (bitte angeben, um welche Überreste an welchen Orten in Deutschland es sich handelt) von Herero und Nama an Namibia finanziell unterstützt und dies bis Mai 2011 abgeschlossen sein soll?<br />
<br />
In welchem Zusammenhang (zeitlich wie sachlich) und in Abstimmung mit welchen Stellen auf namibischer Seite wurde dieser Beschluss durch die Bundesregierung gefasst?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Entlastungen plant die Bundesregierung für die beiden rheinischen Bahnstrecken zwischen Köln und Mainz, nachdem diese schon heute laut Feststellung der Bundesregierung in der Schienenbedarfsplanüberprüfung völlig überlastet sind, es der möglichen Entlastungsstrecke Hagen–Gießen aber nicht bedarf, um des weiter steigenden Güterverkehrs auf dieser wichtigen Nord-Süd-Verbindung Herr zu werden, und wann ist mit ersten Maßnahmen zu rechnen? <br />
<br />
Plant die Bundesregierung an den beiden rheinischen Bahnstrecken ein Sonderprogramm für Bahnunterführungen/-querungen, um die betroffenen Kommunen verkehrstechnisch (Schranken sind immer länger geschlossen) zu entlasten, und wird sie die Kommunen dabei auch finanziell entlasten, indem sie nicht auf einer anteiligen Finanzierung besteht? <br />
<br />
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Bevölkerung an diesen beiden Strecken vor dem weiter zunehmenden Lärm zu schützen, und wann ist mit diesen Maßnahmen zu rechnen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche „notwendige Infrastruktur“ in Mogadischu „zur Aufnahme der ausgebildeten somalischen Rekruten“ (siehe Ausschussdrucksache 17(12)481) stand vor Dezember 2010 nicht zur Verfügung, und welche Maßnahmen werden durchgeführt, um diesen Mangel zu beheben?<br />
<br />
Welche Konsequenzen hat der verzögerte Rekrutierungs-und Auswahlprozess des zweiten Ausbildungsdurchgangs auf dessen Dauer und Inhalte sowie eine mögliche Missionsverlängerung?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwiefern hatte die Bundesregierung Kenntnis von der Absicht der Firma Presidential Airways, Hubschrauber ohne Genehmigung nach Afghanistan auszuführen (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 30. November 2010), und welche Maßnahmen hat sie ergriffen, um diesen Vorgang zu verhindern bzw. aufzuklären?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wann wurde die Lieferung von zwei U-Booten der Klasse 209 bzw. 214 an Portugal genehmigt, und welche Vereinbarungen beinhaltete das damit verbundene Offsetgeschäft?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Ist der Bundesregierung bekannt, dass sich eine Originalhandschrift des Deutschlandliedes in Krakau/Polen befindet, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, dieses Original nach Deutschland zurückzubekommen?<br />
<br />
Hat es in diesem Zusammenhang bereits Gespräche mit der polnischen Regierung gegeben, und welche Hürden bzw. Chancen sieht die Bundesregierung für eine Rückführung des Originals nach Deutschland?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wann ist mit dem Abschluss des in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 17/ 3364 erwähnten Meinungsbildungsprozesses innerhalb der Bundesregierung zum Schließen einer wesentlichen Schutzlücke bei der Strafverfolgung schwerster Kriminalität, die aus einer bisher nicht erfolgten gesetzlichen Neuregelung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung entstanden ist, zu rechnen, und wie sehen die Grundzüge sowie der Zeitrahmen zur Umsetzung dieser Neuregelung aus?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Seit wann genau liegt im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie das externe Gutachten, das als Grundlage für den gegenwärtig in der Erstellung befindlichen Versorgungssicherheitsbericht nach § 63 Absatz 1 EnWG dient, vor, und wann genau hatten das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) erstmals Kenntnis über das Vorliegen dieses externen Gutachtens im BMWi (bitte auch mit Angabe, seit wann es dem Bundeskanzleramt und dem BMU vorliegt)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung zur Durchführung der in § 12 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes für 2011 vorgesehenen Zwischenüberprüfung eingeleitet, und welche Institutionen sind hierzu ggf. mit der Erstellung von Gutachten u. Ä. beauftragt worden?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Maßnahmen zum passiven Schallschutz lassen sich aus der Lärmkartierung des Eisenbahn-Bundesamtes für die Eisenbahnstrecke Halle (Saale)–Leipzig (Strecke 6403) im Bereich Schkeuditz ableiten, und wann sollen diese umgesetzt werden?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie steht die Bundesregierung zu einer Weiterentwicklung der Vorschriften zum Lärmschutz, die die spezifische Situation mehrerer Verkehrswege in Bündelungsabschnitten mit Rückkopplungs- und Verstärkungseffekten berücksichtigt (Beispiel Schkeuditz), und wie könnte dies in Verordnungen Berücksichtigung finden?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von der Erweiterung des DHL-Frachtzentrums, und welche Folgen bezüglich der Lärmemissionen und des zusätzlichen Lärmschutzes (Bodenlärm) resultieren daraus?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie hat sich die Verkehrsbelastung der Bundesstraße 6 im Bereich der Ortslage Schkeuditz seit 2000 entwickelt, und wie lautet die Prognose für 2020?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele Tiere werden in Deutschland jährlich in sogenannten Pelztierfarmen zur Gewinnung von Pelz gehalten und getötet, und wie viele sogenannte Pelztierfarmen sind in Deutschland als Gewerbe angemeldet? <br />
<br />
Wie viele Pelzprodukte wurden in den letzten zehn Jahren jährlich nach Deutschland importiert, und von welchen Pelztierarten stammen die Pelzprodukte überwiegend? <br />
<br />
Wie viele Personen üben derzeit den Beruf des Pelztierzüchters in Deutschland aus, und wie hat sich diese Zahl in den letzten zehn Jahren entwickelt? <br />
<br />
Wie viele Personen werden jährlich zu Pelztierzüchtern bzw. Pelztierzüchterinnen ausgebildet, und welche Anforderungen werden an die Ausbildung gestellt?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Auf wessen Initiative wurde die Ausstellung des Verfassungsschutzes „Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland“ entwickelt, und hat die Bundesregierung diese Ausstellung in Auftrag gegeben bzw. angeregt?<br />
<br />
In welchen Einrichtungen wurde die Ausstellung des Verfassungsschutzes „Es betrifft Dich!“ bisher gezeigt, und welche Kosten sind durch die Erstellung und den Verleih der Ausstellung bisher entstanden?<br />
<br />
Warum wird die Partei DIE LINKE. in dieser Ausstellung als extremistisch verunglimpft und mit Neonazis auf eine Stufe gestellt?<br />
<br />
Warum duldet die Bundesregierung eine mit Steuern finanzierte Kampagne des Verfassungsschutzes gegen eine demokratische Partei, die im Deutschen Bundestag und in fast allen Landesparlamenten vertreten ist, und was wird die Bundesregierung unternehmen, um diese Kampagne zu beenden?