Grundzüge und Zeitrahmen zur Umsetzung der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung bezüglich der Strafverfolgung schwerster Kriminalität

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann ist mit dem Abschluss des in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 17/ 3364 erwähnten Meinungsbildungsprozesses innerhalb der Bundesregierung zum Schließen einer wesentlichen Schutzlücke bei der Strafverfolgung schwerster Kriminalität, die aus einer bisher nicht erfolgten gesetzlichen Neuregelung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung entstanden ist, zu rechnen, und wie sehen die Grundzüge sowie der Zeitrahmen zur Umsetzung dieser Neuregelung aus?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 30 December 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Grundzüge und Zeitrahmen zur Umsetzung der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung bezüglich der Strafverfolgung schwerster Kriminalität

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.