<span><span>Marktanteil der vier großen Energieversorgungsunternehmen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW, Bedeutung für den Wettbewerb, Wettbewerbsverstöße, Emissionsrechtehandel und CO2-Reduzierung, Leipziger Strombörse, bundesweite Netzgesellschaft, Beteiligungen an Stadtwerken, Überwindung von Wettbewerbshindernissen am Gasmarkt, Biogas, Konzessionsverträge nach dem Energiewirtschaftsgesetz</span><br />
</span>
<span>Auswahl und Qualifikation der Vertreter des Bundes in Aufsichtsräten und Hauptversammlungen von Unternehmen im Staatsbesitz oder mit staatlicher Beteiligung</span>
<span>Bemühungen des Vereins "Humana People to People Deutschland" um Anerkennung als Entsendeorganisation für Freiwillige in Entwicklungsländer im Rahmen des weltwärts-Programms des BMZ, Beantragungsverfahren, Art der Humana-Projekte, Höhe, Zusammensetzung und Verwendung eingenommener Mittel, Bedenken gegen die Arbeitsmethoden und Strukturen von Humana, Einbindung in das Tvind-Netzwerk</span>
<span>Kredite und Mittelstandsförderung der KfW im europäischen Ausland, Anleihe in thailändischer Währung, Projektförderung mit potenziell negativen Umwelt- oder sozialen Effekten</span>
Inhalt des auf dem Europäischen Luftverkehrs-Gipfel in Bordeaux unterzeichneten Memorandums of Understanding, Signatarstaaten, Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung bei Umsetzung des vorgesehenen Staatsvertrags
<span>Anzahl derzeit beantragter sowie beschlossener Einsätze der Bundeswehr auf Grundlage von Art. 35 Abs. 1 GG, Durchführung, Ablehnung und Rücknahme von Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter seit Beantwortung der letzten diesbezüglichen Anfrage (BT-Drs 16/10456), Angaben zu weiteren unterstützenden Leistungen</span>
<span>Umsetzung der Zusagen an die Europäische Kommission im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Unvereinbarkeit der Finanzierungsregelungen zugunsten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten mit europäischem Recht), Benennung der einzelnen Maßnahmen zur Abwendung einer Wiederaufnahme des Beihilfeverfahrens, Kontrollmechanismen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Vorbild Großbritannien, Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Landesmedienanstalten, Notwendigkeit von 22 öffentlich-rechtlichen Fernsehkanälen, Werbe- und Sponsoringfreiheit, Vereinheitlichung der Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk, Bewertung des Entwurfs der EU-Rundfunkmitteilung</span>
<span>Faktoren für die Zinspolitik der KfW, Nutzung von Refinanzierungsmöglichkeiten, möglicher Zusammenhang mit dem IKB-, Lehman- und Island-Engagement der KfW</span>
<span>Projekte der Rhein-Donau-Stiftung (RDS) in der Entwicklungszusammenarbeit: Projektbeschreibungen, Leitlinien, Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt, Evaluierung; Unterstützung der aus Bundesmitteln geförderten RDS-Aktivitäten durch die Prälatur Opus Dei</span>
Berücksichtigung der Ergebnisse eines von den Planungen der Deutsche Bahn AG abweichenden Gutachtens zur Ausgestaltung der Überleitstellen zwischen Bestands- und Neubaustrecke nödlich und südlich des Katzenbergtunnels
<span>Deutsche Verantwortung für die Rückführung ursprünglich für den Export nach Polen und in die Sowjetunion bestimmten schwermetallbelasteten Zinkkonzentrats</span>
<span>Union für das Mittelmeer (UfM): Einfluss Frankreichs, Einführung neuer Strukturen, Auswahl, Gestaltung und Finanzierung von Projekten, Haushaltskontrolle, Rolle der Governance-Kriterien bei der Projektumsetzung, Einbindung der südlichen und östlichen Mittelmeeranrainerstaaten sowie der deutschen Privatwirtschaft, Förderung des intraregionalen Handels, Projekt "Civil Protection", Mandat und Personal des UfM-Sekretariats</span>
<span>Einengung des Begriffs Ratingagentur, Probleme der Registrierungspflicht, rechtliche und wirtschaftliche Folgen für Geschäftsbeziehungen und aufsichtsrechtliche Anerkennung gerateter Unternehmen, rechtliche Bewertung weiterer Bestimmungen der Verordnung durch die Bundesregierung</span>
Dysfunktionale Marktbewegungen der VW-Aktie und Herbeiführung einer Angebotsknappheit (short squeeze) durch Aktien- und Optionszukäufe der Firma Porsche SE, Auswirkungen auf Aktienfonds und Zertifikate auf Indizes, mögliche Nichteinhaltung der europäischen Marktmissbrauchs-Richtlinie, unterschiedliche Bewertung des Vorgangs durch die BaFin und die Deutsche Börse AG, Folgerungen
<span>Bedarf an akademisch qualifizierten Erziehern im Bereich vorschulische Bildung und Betreuung, Vorteile, Notwendigkeit und Kosten einer akademischen Aus- und Fortbildung, Anzahl aller Erzieher, Qualifikationsgrad im Ländervergleich, Studienangebote für Erzieher, Kosten für Kommunen, Länder und Bund für höheren Qualifizierungsgrad von Erziehern</span>
<span>Studien über Art, Häufigkeit und Ursachen von Lern- und Sprachentwicklungsstörungen bei Kindern, Koordination der Zuständigkeiten zwischen den Ressorts BMBF, BMG und BMFSFJ, Überprüfung der Sprachförderungsmaßnahmen in den einzelnen Bundesländern, Sprachentwicklungsproblematik ein- und mehrsprachiger Kinder, Zeit- und Personalressourcen, Möglichkeiten der BMBF- und BMFSFJ-Projekte zur Sprachförderung, Zeitpunkt der Vorlage von Vorschläge durch das Forum Frühkindliche Bildung</span>
<span>Beurteilung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, Mängel und Änderungen bei der einsatzvorbereitenden Ausbildung, Ausbildungsunterstützung fremder Streitkräfte; Sanitätsausbildung und -ausstattung von Nichtsanitätspersonal; Einführung neuer Funkgeräte und Bildverstärkerbrillen, Beschaffung von Scharfschützengewehren und aufgabengerechter Munition; Forward Air Controller (FAC); Mörsereinsatz der QRF (Quick Reaction Force) des Regional Command North in Afghanistan</span>
<span>Abstimmung bei der Impfstoff-Initiative zwischen BMBF, BMZ und BMG, Eigentumsrechte der VPM GmbH an dem – vom Max-Planck-Institut für Infektionsbiologie weiterentwickelten und an die VPM GmbH weiterverkauften - TB-Impfstoff VPM 1002, fehlende Vereinbarungen für einen kostengünstigen Zugang von Entwicklungsländern zu VPM 1002, Einberechnung zur Verfügung gestellter finanzieller Mittel für die Impfstoff-Initiative in die ODA-Quote, Bedingungen bzgl. der Vermarktung von Forschungsergebnissen und Patenten (geistiges Eigentum)</span>
Rechtfertigung der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EGMR und der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie, Umgang mit Gesetzentwürfen zu eingetragenen Lebenspartnerschaften, geänderte Regelungen für Ehegatten und Lebenspartner, Pfändungsschutz von Altersrenten bei „hinterbliebenen“ Lebenspartnern, Zuständigkeit von Standesbeamten bei Lebenspartnerschaften, Gleichstellung verpartnerter Beamter und Soldaten bei Hinterbliebenenversorgung, Beihilfe und Familienzuschlag, Umgang bei Ausbildungsförderung; Gleichstellung im Steuer- und Abgabenrecht, bei sozialrechtlichen Leistungsgesetzen, beim Adoptionsrecht und weiteren rechtlichen Regelungen, personenstandsrechtliche Regelungen bei Scheidung Transsexueller, Rechtsfolgen für im Ausland geschlossene Lebenspartnerschaften
<span>Auswirkung der Finanzmarktkrise auf CBL-Geschäfte der Kommunen, drohende vorfristige Vertragsbeendigungen durch US-Investoren, Kontakt mit der US-Regierung, Hilfsstrategien von Bund und Ländern, Diskussion des Problems auf EU-Ebene</span>
<span>Art, Umfang, Risiken und eventuell negative Folgen vom Bund oder bundeseigenen Unternehmen wie z. B. der Deutsche Bahn AG abgeschlossener Cross-Border-Leasingverträge</span>
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Wie viele Hausärzte haben sich bis zum 30. September 2008 in Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung eingeschrieben (bitte nach Krankenversicherungsbezirk aufgeschlüsselt)?</span> <span><br />
</span>
Geltung von Übergangsfristen beim Übergang des Gerichtsstands vom Versicherer auf den Versicherungsnehmer bei Klagen aus dem Versicherungsvertrag, Anwendbarkeit auf vor dem Inkrafttreten der Neuregelung abgeschlossene Altverträge
<span>Unterbliebene Anwendung des Völkerstrafgesetzbuches beim Aufenthalt des usbekischen Geheimdienstchefs Rusam Inojatow in Deutschland, Maßnahmen zur besseren Durchsetzung des </span><span>Völkerstrafgesetzbuches</span><span>; Anzahl der angezeigten Personen, Ermittlungsverfahren und Anklagen nach VStGB, Richtervorbehalt und Klageerzwingung, europäsiche Koordination</span>
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Gründe für die Verzögerung der Fertigstellung des Sachverständigengutachtens zur Emissionsminderung und deren Kosten im Bereich der von den US-Streitkräften betriebenen so genannten Böblingen Range, und wann rechnet die Bundesregierung mit der Vorlage des Gutachtens?</span> <span><br />
<br />
</span><span>Plant die Bundesregierung, die betroffenen Anwohner und Kommunen unverzüglich durch Entsendung eines kompetenten Ansprechpartners aus der Wehrbereichsverwaltung Süd oder einer anderen Behörde zu einem Informationstermin nach Böblingen umfassend über die genauen Gründe der Verzögerung und über das weitere Verfahren zu informieren, und welchen Zeitrahmen erachtet die Bundesregierung ab Fertigstellung des Gutachtens bis hin zur Umsetzung erster Maßnahmen für realistisch?</span> <span><br />
</span>
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Wie hoch sind die Summen der Rundfunkgebühren, die jeweils für die Jahre 2007 und 2008 insgesamt im Verantwortungsbereich der Bundesregierung (oberste Bundesbehörden inkl. sämtlicher nachgeordneter Behörden) an die Gebühreneinzugszentrale der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) abgeführt wurden, und wie viele Geräte (nach „Fernseher“, „Radio“ und „neuartiges Rundfunkempfangsgerät“ aufgeschlüsselt) sind in diesem Zusammenhang bei der GEZ angemeldet?</span> <span><br />
</span>
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Welchen Beitrag plant die Bundesregierung für die Förderung der Forschung im Bereich Tuberkulose, Malaria, HIV/AIDS und vernachlässigte Krankheiten für das Haushaltsjahr 2009 ein, insbesondere vor dem Hintergrund der Zusagen an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM), die ja vorrangig zum Kauf von Medikamenten eingesetzt werden (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesministerien und Krankheit)?<br />
<br />
Welchen Stellenwert nehmen dabei die Public Private Partnerships, besonders Product Development Partnerships (PDPs), ein, und welche PDPs befinden sich derzeit in der Förderung durch die Bundesregierung?<br />
<br />
Will die Bundesregierung ihr Engagement im Bereich der PDPs ausweiten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass neue, nichtresistente Medikamente zur Bekämpfung von Malaria, Tuberkulose und HIV/AIDS sowie Impfungen dringend notwendig sind, um die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen?</span>
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass bei der Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus den Nachbarländern Syrien und Jordanien im Rahmen des Resettlementverfahrens eine unbürokratische Einreise ermöglicht wird – vor dem Hintergrund, dass nach Erfahrungswerten aus meinem Wahlkreis die konsularischen Stellen bei Familienzusammenführungen aus dem Irak mehr als vier Jahre zur Identitätsfeststellung benötigten?<br />
<br />
Müssen die irakischen Flüchtlinge, die über das Resettlementverfahren nach Deutschland einreisen sollen, ein reguläres Visumverfahren (Vorlage von – für Flüchtlinge schwer zu beschaffenden – Unterlagen wie z. B. Pässen etc.) durchlaufen?</span>
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Wer übernimmt die Mehrkosten für das Projekt „Stuttgart 21“ (Bund, Land Baden-Württemberg, Stadt Stuttgart, Deutsche Bahn AG), nachdem der EU-Koordinator für die Magistrale Paris–Straßburg–Stuttgart–München– Salzburg–Wien–Bratislava (TEN-T-Projekt 17) Peter Balázs am 2. Dezember 2008 vor dem Europäischen Parlament deutlich gemacht hat, dass die bisher eingeplanten TEN-Mittel (TEN: transeuropäische Netze für das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ seitens der EU nicht zur Verfügung stehen werden?</span>
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Wie hoch sind die von der Bundesregierung aufzubringenden Finanzmittel für die Veranstaltung am 9. Januar 2009, bei der der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Wolfgang Tiefensee, Ost-West-Paare am Brandenburger Tor und in der Akademie der Künste empfängt, und welche inhaltlichen Anregungen für seine Ostdeutschlandpolitik erhofft sich der Bundesminister von der Aktion?</span>
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Welche Steuer- und Abgabenerhöhungen gab es im Jahr 2008 bzw. treten nach geltendem Recht im Laufe des Jahres 2009 in Kraft, und wie hoch waren bzw. werden die dadurch erzielten zusätzlichen Einnahmen im Einzelnen (voraussichtlich) sein?</span>
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Zu wie vielen Urteilen des Bundesfinanzhofes wurden seit dem Jahr 1998 Nichtanwendungserlasse erlassen (bitte die 15 neuesten Urteile einzeln aufführen), und wie hoch wären schätzungsweise jeweils die Kosten, wenn die Urteile nicht auf alle unmittelbar am Prozess Beteiligten, sondern auch auf alle vergleichbaren Fälle angewendet würden?</span>
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Wie hat sich der Anteil der Heizungssysteme mit Öl-Brennwerttechnik in Deutschland seit dem Jahr 2006 entwickelt (in absoluten und relativen Zahlen der installierten Ölheizungen sowie der mit entsprechenden Systemen beheizten vermieteten und selbstgenutzten Wohneinheiten), und wie hoch sind die Mittel, die der Bund von 2006 bis 2015 aufgewendet hat bzw. voraussichtlich aufwenden wird, um die Verbreitung der Öl-Brennwerttechnik zu befördern?</span>
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Wie viele noch nicht abgeschlossene Verfahren zu Planfeststellungsbeschlüssen im Bundesfernstraßenbau gibt es zurzeit am Bundesverwaltungsgericht?<br />
<br />
Über wie viele Personalstellen verfügt das Bundesverwaltungsgericht zur Bearbeitung dieser Verfahren?</span><span> <br />
<br />
</span><span>Hält die Bundesregierung eine Personalaufstockung zur Beschleunigung der Verfahren für notwendig, und wenn nein, warum nicht?</span>
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Warum wird das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine bisher unveröffentlichte Studie der Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) zu den Auswirkungen von Studiengebühren (dpa-Meldung vom 20. Oktober 2008, 5.29 Uhr, „Unveröffentlichte Studie: Gebühren schrecken vom Studium ab“) laut der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, erst in etwa vier Wochen präsentieren und nicht am 5. November 2008 dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages vorstellen bzw. sie dem Ausschuss vorab zur Verfügung stellen, obwohl laut HIS die inhaltliche Arbeit an der Studie abgeschlossen ist, und wie kommt die Bundesregierung zu der Annahme, erst mit einer weiteren Studie über Studienanfänger fundierte Aussagen über die abschreckende Wirkung von Studiengebühren bei Studienberechtigten und -interessierten treffen zu können?</span>
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Wie beurteilt das Bundesministerium der Justiz die Tatsache, dass das Deutsche Patent und Markenamt als einziges Patentamt in der EU seit dem Jahr 2006 die Praxis übt, als Basis für die Erteilung von ergänzenden Schutzzertifikaten für Pflanzenschutzmittel (Verordnung (EG) Nr. 1610/96) nur noch endgültige Zulassungen nach Artikel 4 der Richtlinie 91/414/ EWG (§ 15 des Pflanzenschutzgesetzes – PflSchG) anzuerkennen, nicht mehr jedoch vorläufige Zulassungen nach Artikel 8 der Richtlinie 91/414/EWG (§ 15c PflschG)?<br />
<br />
Inwieweit wirkt sich diese Praxis auf bereits anhängige Anträge und die Durchsetzbarkeit von ergänzenden Schutzzertifikaten aus, die aufgrund der früheren Rechtspraxis des Deutschen Patent- und Markenamtes auf der Grundlage vorläufiger Zulassung erteilt wurden?<br />
<br />
Beabsichtigt das Bundesministerium der Justiz im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion über das Deutsche Patent- und Markenamt, diese Praxis auf ihre Vereinbarkeit mit den zugrunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen?</span>
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung hinsichtlich des Schüler-BAföG bzw. plant die Bundesregierung eine Änderung des § 2 Absatz 1a BAföG, der regelt, dass Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender Schulen nur BAföG-berechtigt sind, sofern sie aufgrund bestimmter Voraussetzungen nicht mehr bei den Eltern leben?</span>
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Inwieweit hält die Bundesregierung die gesamtwirtschaftliche Bewertungsmethodik des Bundesverkehrswegeplans im Bereich der Schiene für schlüssig, wenn der monetäre Wertansatz im gewerblichen Personenverkehr für die verbesserte Erreichbarkeit von Fahrtzielen von Fahrpreiserhöhungen überkompensiert wird, wie das beispielsweise bei der Neubaustrecke Frankfurt–Köln der Fall ist, wo der ICE-Fahrpreis über die Neubaustrecke gegenüber dem eine Stunde langsamer verkehrenden IC auf der alten Strecke 24 Euro beträgt, der monetarisierte gewerbliche Erreichbarkeitsvorteil dagegen laut Anwenderhandbuch aber nur 19,94 Euro beträgt, und inwieweit müssten bei der Bewertung der verbesserten Erreichbarkeit von Fahrtzielen die künftigen Fahrpreise stärker einbezogen werden, damit nicht der Fall eintritt, dass der Fahrgast keinen monetären Nutzen von neuen Strecken hat?</span>
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Gewährt das Bundesministerium für Bildung und Forschung dem Parlament Akteneinsicht bezüglich aller im Bundesministerium vorhandenen Gutachten, Expertisen, gutachterlichen Stellungnahmen, Schriftwechsel betreffend die Zusammensetzung der Lauge aus der Messstelle 109 in der 775 m – Sohle unter der Atommüllkammer Nr. 6 aus dem Zeitraum 1995 bis 2008 sowie der Protokolle oder sonstigen Aufzeichnungen der Besprechungen zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und den Betreibern (GSF – Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit bzw. Helmholtz Zentrum München) der Asse II?</span>
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Bis wann kann mir die Bundesregierung die auf dem „2. Fachgespräch über den Zutritt gesättigter Salzlösung in das Grubengebäude des Forschungsbergwerkes Asse“ (13. bis 14. Juni 1996) vom Bundesministerium für Bildung und Forschung bei der Gesellschaft für Strahlenforschung angeforderte Zusammenstellung der Situation in der Asse II und den Vergleich zu anderen Lagerstätten für radioaktives Material übermitteln?</span>
Original: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Energieeffizienz
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie erklärt die Bundesregierung, dass sie bis heute keinen Entwurf des Energieeffizienzgesetzes vorgelegt hat, obwohl sie das Energiesparen selbst als vordringliche Aufgabe benannt hat und das act nach EU-Vorgabe bereits bis Mai 2008 hätte beschlossen werden müssen, und wann wird sie den entsprechenden Entwurf dem Parlament übermitteln?</span>
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Auf welche genetisch bedingten Veranlagungen oder Behinderungen richten sich die zehn am häufigsten in Deutschland während der Schwangerschaft invasiv durchgeführten prädiktiven genetischen Untersuchungen, und wie hoch ist das jeweilige Risiko dieser Eingriffe, eine Fehlgeburt einzuleiten, im Verhältnis zu der Wahrscheinlichkeit eines positiven Befundes?<br />
<br />
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der 2007 durch invasive Pränataldiagnostik ausgelösten Fehlgeburten, und in welcher Art werden diese Fälle registriert?</span>
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Wie ist der Stand der Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Europäischen Union und der Republik Kosovo, und zu welchem Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung mit einem Abschluss der Verhandlungen?</span>
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Hält es die Bundesregierung für überlegenswert, statt die Qimonda AG im laufenden Betrieb zu subventionieren, die momentan äußerst niedrig bewerteten Qimonda-Aktien in Mehrheit zu erwerben und somit Einfluss auf die Erhaltung des Produktionsstandortes, des Eigentums an Technologien und auch der peripher angesiedelten Forschungszentren nehmen zu können?<br />
<br />
Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, die mit Fördermitteln in Milliardenhöhe in Dresden angesiedelte und nunmehr vor dem wirtschaftlichen Aus stehende Infineon-Tochter Qimonda AG als Forschungsund Produktionsstandort in Dresden zu retten?</span>
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Wie stellt die Bundesregierung vor dem Hintergrund wiederholt aufgetretener Unstimmigkeiten seitens des bisherigen Betreibers des Forschungsbergwerks Asse II (zuletzt siehe Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz Nr. 73/ 2008 vom 22. Oktober 2008) sicher, dass der Betreiber alle Rückstellproben der Salzlaugen tatsächlich korrekt und vollständig angelegt hat, und hat sich die Bundesregierung bei ihren bisherigen Aussagen zu den aus dem Bergwerk Asse 2 verbrachten Laugen – beispielsweise Aussagen hinsichtlich der radioaktiven Belastungen, der Laugenmengen oder des Verdachts auf „verpanschte“ Lauge – allein auf die Rückstellproben des Betreibers in Verbindung mit seiner Bestätigung, diese seien korrekt und vollständig, verlassen, oder wurde beispielsweise versucht, die verbrachten Laugen nachträglich vor Ort zu beproben (zumindest in den Fällen, in denen dies möglich wäre)?</span>
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Wie hoch in den Hierarchien der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mbH gelangte durch den Erhalt des GSF-Quartalsberichtes 2006/1 „Verfüllung des Tiefenaufschlusses“ (GSF: GSF-Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit GmbH) oder durch die persönliche Kenntnis von Mitarbeitern, die aus anderer Quelle bereits vor Juni 2008 von kontaminierter Lauge in der Schachtanlage Asse II wussten, die Information über radioaktiv kontaminierter Lauge in Asse II, und welche Informationen haben BGR-Mitarbeiter in der Kommunikation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), die es im weiteren Zusammenhang mit gutachterlichen Tätigkeiten zum Forschungsbergwerk Asse II zwischen BMBF und BGR gab, über kontaminierte Lauge in Asse II bzw. darüber, dass einzelne Bereiche der Schachtanlage aus strahlenschutzrelevanten Gründen nicht für Versuche und Begehungen zur Verfügung stehen, dem BMBF zukommen lassen?</span>