Anerkennung nur endgültiger Zulassungen als Basis für die Erteilung von ergänzenden Schutzzertifikaten für Pflanzenschutzmittel durch das Deutsche Patent- und Markenamt seit 2006

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie beurteilt das Bundesministerium der Justiz die Tatsache, dass das Deutsche Patent und Markenamt als einziges Patentamt in der EU seit dem Jahr 2006 die Praxis übt, als Basis für die Erteilung von ergänzenden Schutzzertifikaten für Pflanzenschutzmittel (Verordnung (EG) Nr. 1610/96) nur noch endgültige Zulassungen nach Artikel 4 der Richtlinie 91/414/ EWG (§ 15 des Pflanzenschutzgesetzes &ndash; PflSchG) anzuerkennen, nicht mehr jedoch vorläufige Zulassungen nach Artikel 8 der Richtlinie 91/414/EWG (§ 15c PflschG)?<br /> <br /> Inwieweit wirkt sich diese Praxis auf bereits anhängige Anträge und die Durchsetzbarkeit von ergänzenden Schutzzertifikaten aus, die aufgrund der früheren Rechtspraxis des Deutschen Patent- und Markenamtes auf der Grundlage vorläufiger Zulassung erteilt wurden?<br /> <br /> Beabsichtigt das Bundesministerium der Justiz im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion über das Deutsche Patent- und Markenamt, diese Praxis auf ihre Vereinbarkeit mit den zugrunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen?</span>

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Timeline

1. 19 December 2008

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anerkennung nur endgültiger Zulassungen als Basis für die Erteilung von ergänzenden Schutzzertifikaten für Pflanzenschutzmittel durch das Deutsche Patent- und Markenamt seit 2006

   Source: BT

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