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Germany

Questions

11,011 ingested questions from Germany in 2019. Walk years back as far as this source still publishes.

Question· Kleine Anfrage19/15573open

Schäden durch den Kormoran

Germany · German Bundestag · 17 February 2025

(insgesamt 16 Einzelfragen)

Question· Schriftliche Frage19/16190open

Sicherheitsüberprüfung von Teilnehmern vertraulicher Sitzungen im Bundeskanzleramt

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hatte Annegret Kramp-Karrenbauer zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme an verschiedenen Sitzungen der sogenannten "Morgenlage" im Bundeskanzleramt eine Sicherheitsprüfung, die sie für den Erhalt von als VS &ndash; Nur für den Dienstgebrauch oder geheim eingestuften Informationen zuließ (www.tagesspiegel.de/politik/vertraulichesitzungen-im-kanzleramt-kramp-karrenbauer-durfte-kanzlerein-ueben/25312748.html)?<br /> <br /> Welche Personen haben im ersten Halbjahr 2019 ebenfalls an der Morgenlage im Bundeskanzleramt teilgenommen, die weder Mietglieder der Bundesregierung noch Amtspersonen von Sicherheitsbehörden sind, und welche Sicherheitsüberprüfung hatten diese?

Question· Schriftliche Frage19/16190open

Immobilienkredite der KfW-Bank mit einem Negativzins im Jahr 2019

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Immobilienkredite (Anzahl für alle Programme zusammengefasst) hat die KfW im Jahr 2019 mit einem Negativzins vergeben und wie hoch ist das bisherige Jahresvolumen dieser Kredite (bitte auch im Vergleich zum Gesamtvolumen aller ausgegebenen Immobilienkredite angeben; (www.finanz-szene.de/banking/so-funktioniert-der-minus-254-immobilienkredit-der-kfw/)?

Question· Schriftliche Frage19/16190open

Bewertung von Edelmetallen und Bargeld im Rahmen der Geldwäscherichtlinie

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum wertet die Bundesregierung in der Novellierung der Geldwäscherichtlinie (www.dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/138/1913827.pdf) Edelmetalle anders als Bargeld?<br /> <br /> Hält die Bundesregierung Edelmetalle zum Zwecke der kriminellen Handhabe als Geldwäschemittel für anfälliger als Bargeld? Woran genau macht sie dies, mehr noch als allein an diesem bereits bekannten möglichen Einzelfall der FIU: "Nach eigenen Angaben (lagen) bis zum Stichtag 23. Oktober 2019 insgesamt vier Verdachtsmeldungen von Aufsichtsbehörden der Länder vor, die einen Barverkauf von Edelsteinen bzw. Edelmetall betreffen, wobei der jeweils zugehörige Betrag unterhalb der 10.000 Euro Schwelle liegt. In zwei Fällen ist laut FIU nach gegenwärtigem Stand davon auszugehen, dass ein gezieltes Unterschreiten der 10.000 Euro Schwelle vorliegen könnte, wobei in einem der beiden Fälle zugleich festgestellt wurde, dass auch ein Bezug zu einem Geldwäschevorhaben bestehen könnte." (VII A 5 &ndash; WK 7031/18/10018) konkret fest?

Question· Schriftliche Frage19/16190open

Erstreckung der Bargeldgrenze für den Kauf von Edelmetallen auf weitere wertvolle Güter

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum beabsichtigt die Bundesregierung die Herabsenkung der GWG-Grenze (www.dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/138/1913827.pdf) zu 2.000 Euro nicht analog Edelmetallen auch auf andere wertvolle und wertbeständige Güter, wie Schmuck etc?

Question· Schriftliche Frage19/16190open

Einschränkung des anonymen Erwerbs von Edelmetallen zur Verhinderung von Geldwäsche

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie genau kann nach Einschätzung der Bundesregierung Geldwäsche mit Edelmetall im Vergleich zu Bargeld derart erfolgreicher betrieben werden, dass eine spezielle Einschränkung des anonymen Erwerbs von Gold, Silber und Platinmetallen (www.dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/138/1913827.pdf) gerechtfertigt wäre?

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