Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielsetzung, Verfügbarmachung von Verkehrsdaten der DB AG, diskriminierungsfreier Zugriff, Einbeziehung offener Verkehrsdaten in Mobilitätskonzepte, Fördermittel für Projekte zur Veröffentlichung bzw. zur Datenthematik, Unterstützung der Bundesländer bei der Bereitstellung von Verkehrsinformationen, Vorlage von Fahrplaninformationen, Daten zur Streckennutzung, zum Streckenverlauf, zum Streckenzustand und zu Verspätungen beim Eisenbahnbundesamt; Einfluss der Öffnung der Fahrplandaten auf die Fahrplanauskunft<br />
(insgesamt 25 Einzelfragen)
Bitte der OSZE an ihre Mitgliedstaaten um die Überlassung von Drohnen zur Überwachung des Waffenstillstands in der Ostukraine, rechtliche Voraussetzungen, Ausschreibung der OSZE, "Betreiber-Modell", Beiträge verschiedener Staaten, Position Russlands, Abstimmung des OSZE-Drohneneinsatzes, Zuständigkeiten, Tätigkeiten der Sicherheitsfirma Asgaard, "Camcopter"-Drohnen, Bereitstellung von "LUNA"-Drohnen der Bundeswehr, Funktionalitäten, Gespräche von Bundesbehörden mit privaten Firmen, deutsch-französische Kooperation<br />
(insgesamt 32 Einzelfragen)
Gefahr der Enttarnung von mit falscher Identität ausgestatteten Ermittlern bei der Kontrolle biometrischer Daten "gefälschter" Ausweisdokumente bzw. durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware im Internet, Behandlung des Themas auf nationaler und internationaler Ebene, Gegenmaßnahmen, Nutzung gefälschter Profile in sozialen Netzwerken, von Blogs und Webseiten für den Aufbau von Tarnidentitäten, Beauftragung einer Software zur Verfremdung von Passfotos durch den BND, auf Biometrie basierende Projekte des BND, Nutzung von Gesichtserkennungssoftware durch Nachrichtendienste des Bundes<br />
(insgesamt 15 Einzelfragen)
Pflicht zum Erwerb eines Transitvisums für den Umstieg auf einem Flughafen der EU: betroffene Nationalitäten, Handhabung in den einzelnen EU-Staaten, Wettbewerbsnachteil deutscher Fluglinien, EU-weite Harmonisierung der Transitvisapflicht<br />
(insgesamt 7 Einzelfragen)
Nachfrage zu BT-Drs 16/6273; dienstliche Funktionen des Juristen J. S nach Beurlaubung vom BMVBS und Zuordnung zum Eisenbahn-Bundesamt, Kenntnis seiner politischen und publizistischen Aktivitäten sowie ähnlicher Aktivitäten anderer Mitarbeiter von Bundesministerien und Bundesbehörden, Einordnung in die Politik zur Bekämpfung rechtsextremen Gedankenguts<br />
(insgesamt 5 Einzelfragen)
Umsetzung der Empfehlung zum Erkennen von rassistisch oder anderweitig politisch motivierter Gewaltkriminalität durch die Sicherheitsbehörden: Thematisierung auf der Frühjahrskonferenz der Justizminister, Umsetzungsstand, Zeitplan, Hindernisse<br />
(insgesamt 7 Einzelfragen)
Anrechenbarkeit von Emissionsreduktionsgutschriften (Offsets) aus Emissionsminderungsprojekten außerhalb der EU auf das 40-Prozent-Reduktionsziel für Treibhausgase bis 2030, EU-interne Erreichbarkeit des Ziels<br />
(insgesamt 4 Einzelfragen)
Weiteres Vorgehen im Hinblick auf die für die Bundeswehr vorgesehene Aufklärungsdrohne "Euro Hawk", mögliche Weiterverwendung, Kosten, Rechtsgutachten zu Schadensersatzansprüchen, Abnahme des "Euro Hawk Full Scale Demonstrators" (FSD), Prüfung der weiteren Nutzung des ISIS-Aufklärungsmoduls, Verzicht auf Studien zur Untersuchung von nicht-ISIS-basierten Lösungen, Bewertung alternativer Träger, Gutachten externer Berater, Aufklärungsdrohne "Triton", Zulassung, Bundeswehrpersonal für den Drohnenbetrieb, NATO-Projekt Alliance Ground Surveillance (NATO AGS)<br />
(insgesamt 33 Einzelfragen)
Vorlage eines Verordnungs- oder Gesetzentwurfs, Rechtsgrundlage, Geltungsbereich, verursachergerechte Stafflung, Gebührenarten, Veränderungen bei der Festlegung der Schifffahrtsabgaben, geplante Abrechnung, kontrollierende Behörde, effiziente Kontrolle, zusätzliche Einnahmen gegenüber den bisherigen Nutzungspauschalen der Sportbootverbände, Entschädigung der Bundesländer für mögliche Folgekosten (Erhalt der Wasserwege), Unterhaltungskosten für als "Restwasserstraßen" eingestufte Flüsse bzw. Kanäle sowie deren Funktion<br />
(insgesamt 17 Einzelfragen)
Lage der Menschenrechte in Nigeria, asyl- und abschiebungsrelevante Einschätzung, Abschiebestopp, Schutz der Menschenrechte, Bekämpfung sozialer Konfliktursachen in Nigeria, Justizreform, deutsche Entwicklungszusammenarbeit, Finanzmittel, Bildungswesen, Erkenntnisse zur Terrorgruppe Boko Haram, Terrorismusbekämpfung, Opferhilfe, Ausbau der Kooperation mit Nigeria im Sicherheits- und Polizeisektor, Beurteilung der Flüchtlingskrise in der Region, Flüchtlingshilfe und -schutz, EU-Pilotprojekt einer gemeinsamen Rückführungspolitik<br />
(insgesamt 26 Einzelfragen)
Ausmaß der Schäden, rechtliche Verantwortlichkeit des Bundes durch Sanierungsregelungen bei ansteigendem kontaminiertem Grundwasser, Planungen zum Häuser- und Gewässerschutz, Vereinbarungen mit der bundeseigenen Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft zur Schadensbeseitigung, geschätzte Sanierungskosten<br />
(insgesamt 9 Einzelfragen)
Verlauf und Angebote im Bieterverfahren, interessierte in- und ausländische Bieter, mögliche Käufer, Verhinderung eines späteren Weiterverkaufs, geheimdienstliche Erkenntnisse und Vorfestlegungen, Treffen der Vertragspartner und Eigentümer, Information und Beteiligung des Bundestages, befasste Gremien, mögliche Auswirkungen und Folgen<br />
(insgesamt 29 Einzelfragen)
Treffen der Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten mit Vertretern der USA im November 2014 in Paris: Tagungsort, Tagesordnung, weitere Teilnehmer, beteiligte deutsche Behörden, Treffen um Umfeld, Themensetzung im Vorfeld, Unterrichtung der übrigen EU-Staaten, Besprechung der Themen Migrationsströme (FRONTEX), Drogenhandel, Flugsicherheit (Speicherfristen von Fluggastdaten, Interpol-Initiative "I-Checkit"), jihadistischer Terrorismus (Foreign Fighters), Radikalisierung durch das Internet; Ergebnisse, DNA-Datenaustausch, u.a. mit den USA<br />
(insgesamt 39 Einzelfragen)
Positionen und Konsequenzen zum Vorschlag der EU-Kommission zum Import aus Konfliktgebieten, erfasste Rohstoffe und Bereiche der Wertschöpfungskette, Berichts- und Nachweispflichten, Einhaltung menschenrechtlicher und ökologischer Standards, Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, betroffene deutsche Unternehmen und Sektoren, zuständige Behörden, Verhinderung öffentlicher Förderung, Auswirkungen des US-amerikanischen Dodd Frank Acts 1502, Erfahrungen mit Rohstoffzertifizierungen<br />
(insgesamt 34 Einzelfragen)
U-Boot- oder SMR-relevante Forschungsprojekte (auch "Dual Use") am KIT in den Bereichen Elektromobilität, Wasserstofftechnologie, Reaktortechnik, numerische Simulationen und Materialwissenschaften; bestehende oder geplante Lizenzen, Patente oder Firmen-Ausgründungen für atom- oder wasserstoffangetriebene U-Boote; möglicher Verstoß der Forschung gegen § 2 Absatz 3 KIT-Gesetz<br />
(insgesamt 3 Einzelfragen)
Nachfrage zu BT-Drs 18/2689, insbes. zu Fragen 29 und 30; mögliche Befangenheit von Mitarbeitern nach der Bestellung des ehemaligen Abschlussprüfers der KPMG AG für die Deutsche Bank AG, Ralf Bose, zum Leiter der Sonderuntersuchung der Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK), Sonderprüfungen nach 2007, Interessenkonflikte von Verantwortlichen für die ministerielle Rechtsaufsicht bei Arbeitsbeziehungen zum Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW), Honorarvereinbarungen und Aufwandsentschädigungen, externe Mitarbeiter aus der Wirtschaftsprüferbranche im BMWi, BMF und BMJV<br />
(insgesamt 19 Einzelfragen)
Gem. Stromnetzentgeltverordnung teilweise bzw. vollständig befreite Unternehmen seit 2011, Gesamtsummen und durchschnittliche Befreiungen pro Unternehmen, noch nicht entschiedene und negativ beschiedene Anträge<br />
(insgesamt 7 Einzelfragen)
Initiative des BMAS und der Bundesagentur für Arbeit zur Nachqualifizierung junger Erwachsener zwischen 25 und 35 Jahren ohne beruflichen Abschluss bzw. mit nur geringer Qualifikation: Anzahl arbeitsloser junger Erwachsener ohne Ausbildung, Teilnehmer (Anzahl, aus Arbeitslosigkeit bzw. Beschäftigung kommend, Alleinerziehende, Berufsrückkehrer, Geschlecht, Migrationshintergrund), erfolgreich absolvierte Qualifizierungen, Abbrüche, Fortführung und Finanzierung, Begleitforschung<br />
(insgesamt 9 Einzelfragen)
EU-Polizeioperation zur Bekämpfung illegaler Migration: Beteiligung der Bundespolizei und der Polizeien der Länder, Schwerpunktmaßnahmen, Unterstützung durch FRONTEX bzw. weitere EU-Agenturen, Personenfeststellungen (Nationalitäten, Feststellungsorte, Zielländer, gefälschte Dokumente, Schleuserkriminalität, Asylsuchende), Vorgaben zur Durchführung, Erkenntnisse und Ergebnisse, weitere EU-Polizeioperationen 2014/15; Regelungen, Erlasse u.Ä. bzgl. polizeilicher Kontrollen zur Aufdeckung illegaler Einreisen; Kontrollen auf Zugstrecken ohne Anbindung an den Grenzverkehr<br />
(insgesamt 22 Einzelfragen)
Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Onlineaktivitäten, v.a. von islamistischer Propaganda: Aufklärungsoffensive, Beteiligung der Bundeszentrale für politische Bildung, Vorschläge bzw. Maßnahmen auf EU-Ebene (Europol, Eurojust, EU-Innenminister u.a.) und in Zusammenarbeit mit Drittstaaten (G6+1, USA, Türkei, Marokko, Balkanländer u.a.), Verfahren zum Erkennen und Sperren bzw. Entfernen betr. Inhalte, Beitrag der Internet-Branche; Maßnahmen gegen ausländische Kämpfer, diesbzgl. Überwachung bzw. Verfolgung kurdischer Gruppen (PKK)<br />
(insgesamt 28 Einzelfragen)
Erschließung zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsplätze (Anzahl, Regionen und Branchen), Qualifikation und Tätigkeit der Ausbildungsakquisiteure, Definition der Zielgruppe der benachteiligten Jugendlichen, Umsetzung der assistierten Ausbildung, Förderung der kooperativen Form der Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen (BaE), Ausbau der ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH), Verzicht auf Schulgeld bei der Altenpfleger- und Erzieherausbildung<br />
(insgesamt 20 Einzelfragen)
Detaillierte Aufstellungen von Zahlungsansprüchen sowie flächengebundenen Direktzahlungen an große, mittlere und kleine landwirtschaftliche Betriebe 2013, Entwicklung der Zahlen nach Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik 2015, Begründung der Bevorzugung von großen Betrieben, Bruttowertschöpfung und Flächenproduktivität landwirtschaftlicher Betriebe, Höhe geleisteter Zahlungen an ausgewählte große Industrie-, Lebensmittel- und Landwirtschaftsunternehmen<br />
(insgesamt 16 Einzelfragen)
Überregionale Einrichtungen des Müttergenesungswerks: Anzahl, Bettenzahl, Budget, Auslastung, Qualitätsstandards, personelle medizinische und therapeutische Mindestausstattung, gesetzliche Vorgaben, Personalentwicklung, Höhe der Vergütung der Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen (Tagessätze), Anrufung der Landesschiedsstellen für Vergütungsvereinbarungen<br />
(insgesamt 15 Einzelfragen)
Aufdeckung geheimer Absprachen zwischen der luxemburgischen Finanzverwaltung und internationalen Konzernen ("tax rulings") zur Steuervermeidung: vorliegende Informationen, deutsche Steuermindereinnahmen, Einrichtung zentralisierter Steuerabteilungen, Vereinbarkeit mit europäischem Beihilferecht und Einbeziehung in den Amtshilfe-Informationsaustausch, weitere steuerliche Sonderbedingungen, betroffene Länder und Unternehmen, Schlussfolgerungen und Konsequenzen; Fonds und Unternehmen mit Bundesanteilen in Luxemburg u.a., Steuerquoten, steuerliche Absprachen; Kontakte zwischen BMF und Wirtschaftsprüfergesellschaften, Beratungsleistungen, Aufträge und Mitarbeiteraustausch<br />
(insgesamt 39 Einzelfragen)
Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Bereich der Systemgastronomie: Anzahl der Beschäftigten, Durchschnittslohn, Niedriglohn, Minijobs, befristete Arbeitsverträge, Leiharbeitskräfte, Beschäftigungsdauer, Hartz-IV-Aufstocker, Wirtschaftsförderung, Einmalzahlungen, Zuschläge oder Zulagen, vertragliche Grundlage, Kündigung von Tarifverträgen bzw. Reduzierung oder Streichen von Einmalzahlungen und Zuschlägen bei Einführung des Mindestlohns, Gegenmaßnahmen<br />
(insgesamt 18 Einzelfragen)
Syrische Flüchtlinge in Deutschland: Anzahl, Jahr der Einreise, Aufenthaltstitel, im Rahmen humanitärer Aufnahmeprogramme erfolgte Aufnahmezusagen bzw. Aufnahmen, Art der Einreise, Asylantragstellungen, Aus- bzw. Weiterreisen, Familiennachzug im Rahmen der Länderprogramme, Verpflichtungserklärungen Angehöriger, Gesundheitsversorgung, Zusammenhang von Aufenthaltserlaubnis und-zweck, Auswahl aufzunehmender Flüchtlinge, Kostenverteilung, Anwendung der Dublin-III-Verordnung (v.a. bzgl. Familien mit minderjährigen Kindern), Mittelbereitstellung für humanitäre Hilfe in Syrien bzw. in der Region<br />
(insgesamt 22 Einzelfragen)
Notwendige Überprüfung der geförderten privaten Altersvorsorge nach dem rentenpolitischen Systemwandel 2002: geplante Reformmaßnahmen, bisher neu abgeschlossene, aufgelöste und ruhende Riester-Produkte, Nachfragepotenzial, Leistungsfähigkeit im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung, erzielbare Renditen, Gesamtkosten, bestehende und ausgeschöpfte Zulageansprüche, Eigenbeiträge, steuerlicher Sonderausgabenabzug, Stärkung von der Versicherungswirtschaft unabhängiger Altersvorsorgeforschung, Verbesserung der Verbraucherinformation, Zertifizierung als Entscheidungsgrundlage, verwendete Sterbetafel, Lebenserwartungen und Renditeauswirkungen, Stornierungen und Abschlusskosten von Lebensversicherungsverträgen<br />
(insgesamt 48 Einzelfragen)
Verfahrensweise bzgl. Aus- und Wiedereinreise gewaltbereiter Islamisten, Ausweisung sog. Hassprediger, Befassung durch die Innenministerkonferenz (IMK), IMK-Bericht "Verfahren und Maßnahmen bei der Ausreise von Islamisten": Art der Maßnahmen, Umsetzung, Evaluation, Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums oder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages; Vorschläge der AG Kripo zum polizeilichen Umgang mit Ausreisewilligen und Rückkehrern<br />
(insgesamt 17 Einzelfragen)
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Welche Folgen hat die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen (vgl. Generalanzeiger Bonn vom 21. November 2014), sich nicht an der Finanzierung eines Festspielhauses in Bonn zu beteiligen, für die finanzielle Beteiligung des Bundes, vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Bundestag bzw. der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine finanzielle Beteiligung des Bundes von einer angemessenen Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen abhängig gemacht haben?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, dass sowohl die UNICEF (Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen) als auch die WHO (Weltgesundheitsorganisation) jeweils eine Jahresmiete von etwa 1 Mio. Dollar für ihren jeweiligen Sitz in Rangun bezahlen ("Goldgräberstimmung in Rangun", FAZ vom 5. Dezember 2014)? </p>
<p>Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweiligen Budgets für Myanmar von UNICEF und WHO?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Mit welchen Menschenrechtsorganisationen hat sich Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, während ihrer letzten Mexiko-Reise getroffen, und welche dieser Organisationen haben sich, wie Dr. Maria Böhmer im Rahmen der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 3. Dezember 2013 auf meine Mündliche Frage 33 (Plenarprotokoll 18/72, S. 6841 B) sagte, "grundsätzlich bejahend" zu diesem Sicherheitsabkommen geäußert (bitte einzeln aufführen)?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich von Mobilitätspartnerschaften bzw. hierunter derzeit verhandelten Rückübernahme-und Visaerleichterungsverhandlungen mit Belarus und Tunesien bezüglich der anvisierten grenzpolizeilichen Zusammenarbeit, dem polizeilichen Datentausch und der Frage, inwiefern die Staaten überhaupt über ein Asylsystem verfügen, das es erlauben würde, Migrantinnen und Migranten aus Deutschland dorthin zurückzuschieben, und auf welche Weise arbeiten Polizeibehörden des Bundes jetzt schon mit den beiden Regierungen hinsichtlich der polizeilichen bzw. grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung (auch Ausbildung bzw. Austausch von Fachwissen) zusammen?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Beabsichtigt die Bundesregierung mit Blick auf das bevorstehende 100. Jahresgedenken an die systematische Massenvernichtung der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs eine juristisch qualifizierte Stellungnahme abzugeben, ob es sich bei diesem historischen Staatsverbrechen um einen Völkermord im Sinne des Völkerstrafgesetzbuchs bzw. der UN-Völkermordkonvention handelt, und falls nein, wie gedenkt die Bundesregierung den Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2005 "Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915 – Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen" (Bundestagsdrucksache 15/5689) umzusetzen, wonach Deutschland wegen seiner weitgehend passiven Haltung gegenüber dem damaligen osmanischen Verbündeten in der Pflicht stehe, "sich der eigenen Verantwortung zu stellen", wenn die amtierende Bundesregierung wie schon ihre Vorgängerinnen eine qualifizierte Bewertung dieses Verbrechens vermeidet (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 17/824)?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um im Zusammenhang mit der Insolvenz der Philipp Holzmann AG im Jahr 2002 die Archivunterlagen des Unternehmens zu erwerben, die möglicherweise Aufschluss über den Einsatz von Zehntausenden armenischen Zwangsarbeitern beim Bau der Bagdad-Bahn geben könnten, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Verbleib des Unternehmensarchivs der ehemaligen Philipp Holzmann AG?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>In welcher Form und in welchem finanziellen Umfang unterstützen die Bundesregierung und ihr unterstellte Bundesbehörden oder -stellen Organisationen wie die Beratungsstelle HAYAT oder IFAK e. V. – Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe – Migrationsarbeit, die durch Islamismus gefährdete Jugendliche und Heranwachsende beraten?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Welche präventiven Beiträge leisten die Bundesregierung und ihr unterstellte Bundesbehörden, um als gewaltbereit eingeschäzte deutsche so genannte Dschihadisten an der Ausreise in Krisenregionen zu hindern (bitte detailliert in finanzielle Beiträge sowie Leistungen wie z. B. Kurse, Schulungen, Seminare etc. aufgliedern)?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Inwiefern nutzen deutsche Behörden im Inoder Ausland die satellitengestützte Übermittlung von Sensordaten, wie dies kürzlich von Airbus Defence and Space als "Übermittlung missionskritischer Daten" beschrieben wurde (Newsletter Verteidigung, Ausgabe 48/2014), zu polizeilichen, grenzpolizeilichen, geheimdienstlichen oder militärischen Zwecken (bitte die Einsatzformen, Hersteller und Produkte nennen), und mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren selbst Erkenntnisse erlangt oder sogar mit der Airbus-Rüstungssparte erörtert, inwiefern die Firma in Saudi-Arabien und Rumänien Amtsträger oder andere Personen bestochen haben soll, damit diese Aufträge zur Lieferung von Überwachungstechnik für die Grenzsicherung einfädeln, wobei die Systeme (im Falle Rumäniens) bereits teilweise von der EU über PHARE-Projekte (PHARE – Gemeinschaftshilfeprogramm für die Länder Mittel- und Osteuropas) finanziert worden waren (Handelsblatt vom 19. Mai 2005, Stuttgarter Nachrichten vom 3. Dezember 2014)?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Inwiefern verfügen die modernisierten Anlagen zu "Videotechnik mit Kameras und Aufzeichnung an Personenbahnhöfen", die nach Medienberichten (WELT Online vom 7. Dezember 2014) zunächst in Mannheim, Bremen, Hamburg, Nürnberg, Essen, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Stuttgart und Berlin installiert werden und von 2014 bis 2019 36 Mio. Euro kosten, über Fähigkeiten zur (teil-)automatisierten Mustererkennung etwa zum Aufspüren "verdächtiger" Personen, Sachen oder Handlungen (bitte für jeden Bahnhof das installierte Produkt sowie den Hersteller benennen), und wann werden Zwischenberichte bzw. der Abschlussbericht des Forschungsprojekts "Multi-Biometriebasierte Forensische Personensuche in Lichtbild- und Videomessdaten" (MisPel) der Öffentlichkeit bekannt gemacht (sofern diese nicht öffentlich, sondern nur einem ausgewählten Kreis zugänglich sein sollen, bitte diesen benennen)?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Inwiefern befassen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die deutschen Verfassungsschutzbehörden mit den so genannten PEGIDA-Demonstrationen (PEGIDA – Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes), und welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse sind ihr über diese bekannt?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Sind die Verhandlungen über den deutschtschechischen Polizei-Kooperationsvertrag mittlerweile abgeschlossen (siehe Antwort der Bundesregierung vom 15. Mai 2014 auf meine Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 18/1434), und wann ist mit einer Unterzeichnung zu rechnen?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Welche konkreten Kriterien bzw. Bedingungen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung zur Aufnahme von afghanischen Zivilangestellten in Deutschland, und trifft es zu, dass von den bisher gestellten Anträgen zur Aufnahme 60 Prozent abgelehnt wurden?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Welche Stellen sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Überprüfung der "individuellen Gefährdung" bzw. Aufnahmeentscheidung von afghanischen Ortskräften zuständig, und wird die Aufnahmeentscheidung anhand von objektiven Kriterien gefällt oder liegt sie im persönlichen Ermessen der zuständigen Stellen?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Welche objektiven Kriterien gelten für die Anerkennung einer "individuellen Gefährdung", welche zur Aufnahme von afghanischen Zivilangestellten in Deutschland zutreffen muss (bitte um detaillierte Aufzählung), bzw. welche konkreten Entscheidungskriterien sprechen gegen eine "individuelle Gefährdung" (bitte um detaillierte Auflistung)?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Wie viele gerichtliche Verfahren waren in den letzten zehn Jahren wegen der Besetzung oberster Bundesgerichte anhängig, und wie viele Verfahren sind derzeit noch anhängig?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Wie viele Mieterinnen und Mieter profitieren nach Einschätzung der Bundesregierung von der "Mietpreisbremse", wenn laut dem Gesetzentwurf "Mietrechtsnovellierungsgesetz" (MietNovG) von jährlichen Einsparungen in Höhe von 284,14 Mio. Euro mit dem Instrument der "Mietpreisbremse" gesprochen wird, und wodurch entstehen diese Einsparungen konkret?</p>
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele Strafverfahren aufgrund von Beförderungserschleichung ("Schwarzfahren") gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2013 (nach Bundesländern aufgeschlüsselt), und wie viele davon endeten mit Gefängnisstrafen (wegen Nichtzahlung bzw. Zahlungsunfähigkeit)?<br />
<br />
Welche Kosten entstanden nach Kenntnis der Bundesregierung den Bundesländern jeweils durch diese Gefängnisaufenthalte?
Original: Gesetzentwurf zum Schuldrechtsanpassungsgesetz
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie ist der aktuelle Stand der Prüfung der Bundesregierung, ob und inwieweit dem Begehren des bills zum Schuldrechtsanpassungsgesetz des Bundesrates Rechnung getragen werden kann (siehe Anlage 2 der Bundestagsdrucksache 18/2231)?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Inwieweit unterstützt die Bundesregierung (bitte begründen) den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Ein-Personen-Gesellschaften mit beschränkter Haftung (SUP – Societas Unius Personae) in Bezug auf die Onlinegründung bzw. Selbstregistrierung von SUP und die spätere Änderung der Gesellschaft (z. B. die Verlegung des Satzungssitzes, die Änderung des Haftkapitals), die künftig nur noch schriftlich niedergelegt und für fünf Jahre aufbewahrt werden müsste, aber nicht mehr wie heute einer Wirksamkeitskontrolle durch Register und Notar unterzogen würde? </p>
<p>Sieht die Bundesregierung bei Inkrafttreten des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über SUP eine erhöhte Gefahr für Geldwäsche und Steuerhinterziehung?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Plant die Bundesregierung eine Reformierung des § 1600 Absatz 1 Nummer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Artikels 229 § 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB), die vom Bundesverfassungsgericht als nichtig erklärt wurde (BVerfG, 1 BvL 6/10 vom 17. Dezember 2013), da sie gegen Artikel 16 Absatz 1, gegen Artikel 6 Absatz 2 Satz 1, gegen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 und gegen Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes verstoßen, und wenn ja, welche Änderungen sind angedacht?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Wie viele leer stehende oder zum Teil leer stehende bundeseigene Liegenschaften und wie viel leer stehenden oder zum Teil leer stehenden bundeseigenen Wohnraum hat der Bund in Nordrhein-Westfalen, und wo (bitte insgesamt nach den fünf Regierungsbezirken Nordrhein-Westfalens auflisten) liegen diese?</p>