Wichtigste Bereiche der Wirtschaftsbeziehungen EU-Indien nach Export-Import-Volumina, Marktchancen und -zugang für deutsche und europ. Unternehmen, Rolle von kleinen und mittleren Unternehmen, indische IT-Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt, Verhandlungen zu Investitionsschutzabkommen, indischer Protektionismus, Senkung von Einfuhrzöllen, Liberalisierung im Automobil-, Agrar- und Pharmasektor, Zolldurchschnitt zwischen der EU und Indien, ökonomische Erwartungen an das Abkommen, z.B. betr. gegenseitiger Direktinvestitionen; geplante Erleichterungen im Rechtsbereich: Haager Apostille, Anerkennungs- bzw. Vollstreckungsabkommen<br />
(insgesamt 20 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
Entwicklungspolitische Länderstrategie, Bilanz und Zukunft der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, Entwicklungsleistungen, etwaiger Missbrauch der Mittel, Einzelfragen zu Förderprojekten, Kontrollen und Evaluation, Geberkoordinierung auf internationaler Ebene, Kreditvergabe im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit, Ausbildungsförderung für kolumbianische Studierende<br />
(insgesamt 20 Einzelfragen)
Original: Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 und Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes sowie Bundesbesoldungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 206/18)
Original: Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung (Bundesratsdrucksache 208/18)
Original: Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 209/18)
Original: Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (Bundesratsdrucksache 470/18)
Herstellung von Klein- und Leichtwaffen sowie dazugehöriger Munition in deutscher Lizenz, Entscheidungen zu brasilianischen Reexportanträgen von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, Erteilung von Sammelausfuhrgenehmigungen für in Lizenz hergestellte Waffen, Know-how-Abfluss infolge der Übernahme einer deutschen Rüstungsfirma durch den brasilianischen Rüstungskonzern CBC, Exportgenehmigungen für Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Waffen- und Munitionsherstellung, Details zu erteilten Ausfuhrgenehmigungen und -werten von Waffen und Munition seit 2009<br />
(insgesamt 27 Einzelfragen)
Original: Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz) (Bundesratsdrucksache 148/18)
Reform des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA): Ziele der Bundesregierung, Einsatz auf EU-Ebene, Fördermittel und diesbzgl. Verwendung, Rechnungsprüfung, Finanzmanagement bei der UNRWA, Verhältnis zum Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Status der Palästina-Flüchtlinge, Verbindungen von UNRWA-Mitarbeitern zu terroristischen Vereinigungen, Überprüfung des UNRWA-Mandats, Aktivitäten im Bildungsbereich, Unterrichtsmaterialien mit antisemitischen Inhalten<br />
(insgesamt 24 Einzelfragen)
Original: Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d ,125c, 143e) (Bundesratsdrucksache 165/18)
Original: Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" (Bundesratsdrucksache 502/18)
Original: Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Bundesratsdrucksache 369/18)
Kenntnisse zu Tagungen und Befugnissen von Ausschüssen und sonstigen Gremien seit der vorläufigen Anwendung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA), Einflussmöglichkeiten Deutschlands und anderer EU-Staaten auf die EU-Positionen sowie vorherige Unterrichtung, Kenntnisse zu Beschlüssen und Dokumenten, Sitzungsteilnahme von mitgliedstaatlichen Vertretern sowie Beobachtern auf Grundlage der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses<br />
(insgesamt 14 Einzelfragen)
Prognosen für Umbau des Schienenverkehrsknotens Frankfurt am Main, Kapazitäten des geplanten Fernbahntunnels, u.a. Gleisanzahl, Geschwindigkeit, Detailplanungen und Planungsstand, Kostenprognosen, Fahrzeitveränderungen, Zusammenhang zwischen Fernbahntunnelbau und überregionalen Neu- bzw. Ausbaustrecken, Einpassung in das Konzept des Deutschlandtakts, Realisierungszeitraum und Aufnahme in das Bundesschienenwegeausbaugesetz, Baurisiken, Verhinderung einer Kostensteigerung und Bauzeitverlängerung; Knoten-Umbau-Projekt "Frankfurt Rhein-Main Plus“, vorgeplante, planfestgestellte, umgesetzte und fertig gebaute Elemente, Höhe und Herkunft bisheriger Investitionskosten, weiterer Umsetzungsplan und Gründe für Konzeptergänzung durch Frankfurter Fernbahntunnel, Alternativen<br />
(insgesamt 16 Einzelfragen)
Originaltext der Frage(n):<br />
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Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf bei der Erfüllung des Bundesteilhabegesetzes im Rahmen der Durchführung von Wahlkreisfahrten der Abgeordneten durch das Bundespresseamt, bzw. gibt es Maßnahmen für ein Controlling, das dafür sorgt, Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf diesen Reisen barrierefrei zu ermöglichen?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es im April 2018 zu einem Telefonat zwischen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis bezüglich der Verlegung der rumänischen Botschaft in die israelische Hauptstadt Jerusalem gekommen ist, und inwiefern kann die Bundesregierung den Artikel "Merkel urged Romanian president not to move Embassy to Jerusalem" der THE JERUSALEM POST bestätigen, in dem dargelegt wird, dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei jenem Telefonat dem rumänischen Präsidenten von diesem Schritt abgeraten haben soll (www. jpost.com/Israel-News/Angela-Merkel-urged-Romanian-president-to-not-move-embassy-to-Jerusalem-572032)?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wurden im Zusammenhang mit der Arbeit der verschiedenen Digitalgremien der Bundesregierung (u. a. Kabinettausschuss für Digitalisierung, Gruppe 62 im Bundeskanzleramt, Digitalrat, Kommission Wettbewerbsrecht 4.0, Datenethikkommission, Innovation-Council) Beratungs- leistungen von (ggf. externen) Dienstleistern erbracht (bitte nach Dienstleistern, Umfang und Aufgabenstellung aufschlüsseln)?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie viele Förderanträge sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Inkrafttreten des novellierten Filmförderungsgesetzes (FFG) am 1. Januar 2017 an die Filmförderungsanstalt (FFA) gestellt worden, die in irgendeiner Weise eine Bitte um Unterstützung bei der ökologischen Filmproduktion oder bei Nachhaltigkeitsbestrebungen eines Kinos, unter Verweis auf die in § 2 FFG (www.ffa.de/ffg-2017.html) genannte Aufgabe der FFA, die Filmwirtschaft unter Berücksichtigung ökologischer Belange zu unterstützen, zum Gegenstand hatten (jeweils nach Jahren und beantragten Maßnahmen aufschlüsseln), und in welcher Höhe (Anzahl der Anträge und Fördersummen) wurden diese bewilligt?