Zwischenstand der Instandsetzungs-, Sanierungs- und Baumaßnahmen, Einhaltung der Finanzierungspläne sowie Fortschritte an der inhaltlichen Konzeption einzelner Vorhaben: Neue Nationalgalerie (Nachfrage zu BT-Drs 17/10494), Freiheits- und Einheitsdenkmal, Friedrichwerdersche Kirche, Humboldtforum, Dahlemer Museen, Pergamonmuseum, Unterbringung der Sammlung Pietzsch, Speicherbau der Berliner Staatsbibliothek, südliche Fläche gegenüber dem Bode-Museum, Machbarkeitsstudie der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) zur "Museums-Rochade", Deutsche Staatsoper Unter den Linden<br />
(insgesamt 44 Einzelfragen)
Auswirkungen der wegen fehlender Finanzmittel von der Bundesnetzagentur verweigerten Zertifizierung des für die seeseitige Netzanbindung zuständigen Übertragungsnetzbetreibers, erforderliche Investitionen und Mehrkosten, Probleme bei Genehmigung, Planung und Fertigstellung, Situation von Herstellern und Zulieferern, Haftungsregelungen und Entschädigungszahlungen durch die Verzögerungen, zusätzliche Belastungen für Stromkunden, Folgen für die Energiewende<br />
(insgesamt 27 Einzelfragen)
Rechtsgrundlage im NATO-Vertrag, Bedrohungslage und mögliche Sicherheitsverbesserung, außenpolitische und militärische Interessen der Türkei, Kurdenpolitik, türkische Unterstützung der syrischen Aufständischen, Umfang der einzusetzenden militärischen Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Einsatzszenarien und Befehlswege<br />
(insgesamt 31 Einzelfragen)
Einzelheiten des geplanten EU-Abkommens zur polizeilichen und militärischen Zusammenarbeit mit Libyen, Position der Bundesregierung, beteiligte EU-Gremien, u. a. FRONTEX; detaillierte Einzelfragen zum Ausbau des spanischen Grenzsicherungsprojekts „Seahorse Mediterraneo Project“, Koordination mit anderen Grenzschutznetzwerken (Ostsee, Schwarzes Meer), Einbindung der NATO-Aufklärung, Datenschutz- und Menschenrechtsfragen, Kritik von Amnesty International an der Flüchtlings- und Menschenrechtspolitik Libyens<br />
(insgesamt 28 Einzelfragen)
Thematisierung polizeilicher Übergriffe in Griechenland, Rumänien und Spanien durch die Bundesregierung auf EU-Ebene; polizeiliche Zusammenarbeit mit den genannten Ländern, Export von Polizeiausrüstung<br />
(insgesamt 14 Einzelfragen)
Gründe für das Fehlen des Sports im Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume, Sport im ländlichen Raum und demographische Entwicklung, Sportstättensanierung und weitere Fördermaßnahmen, Unterwanderung von Sportvereinen durch rechtsextreme Gruppen<br />
(insgesamt 16 Einzelfragen)
Gesetzentwurf zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften (Umsetzung des EGMR-Urteils zur Untersagung der Jagd aus ethischen Gründen): Zusendung zur Stellungnahme an Verbände, Definition der Versagungsgründe sowie Klärung einzelner Regelungen, Haftung für übermäßige Wildschäden, Anträge auf Austritt aus der Jagdgenossenschaft, Änderungen zwischen Ende November und Anfang Dezember 2012, Gefahrenpotenziale der Wildfütterung; über den Gesetzentwurf hinausgehende geplante Änderungen des Jagdrechts, Forschungsbedarf im Bereich der bleifreien Jagdmunition<br />
(insgesamt 12 Einzelfragen)
Durch Kavernenspeicher zur Erdöl- und Erdgasbevorratung entstehende Bodensenkungen mit Schäden an angrenzenden Wohngebäuden: Ungleichbehandlungen von Eigentümern benachbarter Grundstücke und bei der Schadensregulierung im Vergleich zu anderen Bergbauprojekten, mögliche Gesetzesinitiative, Entwicklungsplanung für Energiespeicher, Ergänzung der Raumordnung zur Steuerung der Nutzung unterirdischer Räume<br />
(insgesamt 6 Einzelfragen)
Angaben zu dem angeblichen Treffen, insbesondere zur behaupteten Teilnahme deutscher Militärs; angebliche Lockerung des Waffenembargos und Waffenlieferungen für die syrische Opposition, Verabredung einer neuen Verfassung und Bildung einer Übergangsregierung<br />
(insgesamt 13 Einzelfragen)
Angaben zu Produktion und Autoren des Videos; Haltung der Bundesregierung zu den kritikwürdigen Inhalten des Videos, insbesondere zur Gleichsetzung rechtsextremistisch motivierter Morde mit angeblichen Straftaten linker Gruppen<br />
(insgesamt 23 Einzelfragen)
Entwicklung des Seehafen-Hinterlandverkehrs seit 2000 gegenüber der "Verkehrsprognose 2015": Güterumschlag, Transportvolumina, Quell- und Zielgebiete, Anteil der Verkehrsträger, Modal Split, Wartezeiten durch Engpässe, Bedarfsplanvorhaben im "Masterplan Schiene – Seehafen-Hinterland-Verkehr" sowie im Investitionsrahmenplan für Bundesschienenwege Transportaufkommen der Lkw-Verkehre sowie auf Schiene und Wasserstraßen, Ausbaumaßnahmen, Straßenverkehrsleistungen, Gesamtaufkommen der Züge, Schienennetzauslastung, Pünktlichkeit der Güterverkehrszüge, ERTMS-Ausrüstung, Lärmschutzmaßnahmen, Binnenschifffahrt, Förderung des kombinierten Verkehrs, Umsetzung einzelner Programme<br />
(insgesamt 50 Einzelfragen)
Einhaltung der Konformität gem. EG-Verordnung Nr. 2023/2006 für mit Mineralölbestandteilen belastete Papier- und Kartonverpackungen, Kontrollergebnisse der zuständigen Länderbehörden, Prüfverfahren zum Nachweis der Unbedenklichkeit der Verpackungen mit Altpapieranteil, Verbraucherschutz, Verbraucherinformation, Maßnahmen zur Verbannung von Mineralölen aus dem Recyclingkreislauf für Papier und Karton<br />
(insgesamt 10 Einzelfragen)
Zum 1. Juni 2012 in Kraft getretene Regelungen zum Erstzugriff der öffentlichen Hand auf Altstoffe: berufliche Existenzbedrohung der traditionell das Gewerbe des Schrottsammelns ausübenden Sinti und Roma, Altstoffsammlerfirmen und Beschäftigtenzahlen, Bestandsschutzregelungen, bürokratischer Missbrauch durch kommunale Behörden, Schutz des Berufsstands und der nationalen Minderheit, Gesetzeslücken und Nachbesserungsbedarf<br />
(insgesamt 22 Einzelfragen)
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wird sich die Bundesregierung im Zuge des anstehenden Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union gegenüber Kroatien für eine Regelung zur Rückgabe von Wohneigentum einsetzen, das durch Enteignungen durch den vom deutschen NS-Regime abhängigen faschistischen Ustaša-Staat und später durch das sozialistische Jugoslawien in den Besitz des heutigen kroatischen Staats gelangte, auch angesichts der Tatsache, dass hiervon auch nach Deutschland ausgewanderte jüdische Familien betroffen sind, und falls nicht, wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Zu welchem Zeitpunkt soll die neue "Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt" (GDWS) nach den aktuellen Planungen der Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen, und wie sieht ihr Zeitplan zur Vorlage eines Gesetzes zur Anpassung der Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen (WSD) an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes aus?<br />
<br />
Bedarf ein solches Gesetz nach Auffassung der Bundesregierung der Zustimmung des Bundesrates, und wie begründet sie ihre Haltung?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wann soll die Beratergruppe "Maut 2015" erste Ergebnisse vorlegen, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung und Umsetzung von ggf. erforderlich werdenden Übergangslösungen in Bezug auf das künftige Mautsystem nach dem Auslaufen des aktuellen Vertrages im Jahr 2015, und mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung im Fall der Errichtung eines neuen Mautsystems?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Sind im Rahmen der Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH auch Flächen bzw. Immobilien verkauft worden, die aus SBZ-Enteignungen (SBZ: Sowjetische Besatzungszone) zwischen 1945 bis 1949 stammen, obwohl der Arbeitsbericht der Arbeitsgruppe SBZ-Enteignungen im Bundesministerium der Finanzen (BMF), die entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP den Auftrag hatte zu prüfen, ob es im Hinblick auf die Enteignungen in der SBZ von 1945 bis 1949 noch Möglichkeiten gibt, Grundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten, noch nicht vorliegt, und wenn ja, warum wurde vor dem Verkauf der betreffenden Immobilien nicht zunächst das Prüfungsergebnis abgewartet?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wird die Bundesregierung nach der Genehmigung des Waldklimafonds durch die Europäische Kommission die Förderrichtlinie für den Fonds, für den der Deutsche Bundestag im Jahr 2013 28 Mio. Euro an Fördermitteln zur Verfügung gestellt hat, zeitnah veröffentlichen, um sicherzustellen, dass sich mögliche Antragsteller frühzeitig auf diese Förderbedingungen einstellen und Förderanträge vorbereiten können, auch wenn die Ausschreibung für einen Projektträger noch nicht erfolgt und das Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen ist, und wenn nein, warum nicht?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Initiative des Bundesrates, den Rettungsdienst in den Ausnahmekatalog der EU-Wettbewerbsrichtlinie als Kernaufgabe der Daseinsvorsorge aufzunehmen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils der Finanzbedarf des Personals des Direktoriums des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) (in Euro), getrennt aufgeschlüsselt nach EFSF und ESM?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wann genau wird das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) den Ausschussmitgliedern die von dem Parlamentarischen Staatssekretär Peter Bleser am 28. März 2012 in der 67. Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages für Herbst 2012 angekündigte Studie zu "Abfällen in der Landwirtschaft" vorlegen, welche mit der BMELV-Studie "Ermittlung der weggeworfenen Lebensmittelmengen und Vorschläge zur Verminderung der Wegwerfrate bei Lebensmitteln in Deutschland" nicht erhoben wurden?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Präsenz malischer Soldaten auf dem Territorium Nigers, insbesondere derjenigen unter Kommando des malischen Obersts Ag Gamou in Niamey, vor, und welche Form von Kontakten bzw. Zusammenarbeit besteht zwischen den ebenfalls in Niamey stationierten EU-Missionen EUCAP NESTOR, EUCAP SAHEL Niger und diesen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Funktionen könnten im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr in der Türkei durch die Einrichtungen des Kommandos Operative Führung Luftstreitkräfte in Kalkar und das Combined Air Operations Centre (CAOC) der NATO in Uedem übernommen werden, und welche dieser Fähigkeiten werden nach gegenwärtiger Planung in Anspruch genommen werden?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Für den Export welcher Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter mit welchem jeweiligen Wert nach Griechenland hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2012 Genehmigungen erteilt?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welchen politischen bzw. rechtlichen Charakter bzw. welche rechtliche Bindungswirkung hat die Denkschrift zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Bundestagsdrucksache 12/42 vom 24. Januar 1991), und was folgt insbesondere aus der Aussage in der Denkschrift zu Artikel 7 Absatz 1 des Übereinkommens, wonach das Recht eines Kindes, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben, "[b]ezogen auf die Bundesrepublik Deutschland [. . .] nur als ein Recht auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausgelegt werden [kann]", im Hinblick auf eine gegenüber den bisherigen Verwaltungsvorschriften und Anwendungshinweisen hinausgehende erleichterte Einbürgerung nach § 8 Absatz 1 bzw. 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) von hier geborenen ausländischen Kindern mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis, auch mit Verweis auf das öffentliche Interesse an einer völkerrechtsfreundlichen Anwendung deutscher Gesetze (bitte ausführen)?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Beabsichtigt die Bundesregierung, verfolgten Christinnen und Christen aus Nigeria Asyl zu gewähren, wie es der hessische Staatsminister Axel Wintermeyer fordert (www.idea.de/ detail/menschenrechte/detail/cdu-politikerverfolgten-christen-aus-nigeria-asyl-gewaehren. html), und wenn nein, warum nicht?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Erklärung hat die Bundesregierung dafür, dass trotz Warnungen der Feuerwehren das Wärmeverbundsystem (Dämmung mit Styropor) weiterhin verwendet werden darf?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Warnung der Umweltverbände, die darauf hinweisen, dass Biozide, die auf die Fassade der Häuser aufgebracht und bei Regen ausgewaschen werden, die Gewässer belasten?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche konkreten Auswirkungen hätte im Rahmen der Kategorisierung der Bundeswasserstraßen die geplante Einstufung der Aller als "sonstige Wasserstraße" auf Hochwasserschutz, Grundwasserspiegel, Landwirtschaft, Umwelt und Natur sowie Tourismus, und in welcher Form werden die berechtigten Interessen der betroffenen Kommunen im Aller-Leine-Tal (insbesondere Heidekreis, Celle und Verden) gewahrt?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Effizienz des Wärmeverbundsystems und zur erforderlichen Zwangsbelüftung dieser Räume sowie zu den daraus entstehenden Energiekosten?<br />
<br />
Liegen der Bundesregierung Studienergebnisse vor, wie sich die Zwangsbelüftung der "Passivhäuser" (das Fenster zu öffnen, ist verboten) auf die Psyche der Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnungen/Häuser auswirkt?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie werden die im Infrastrukturbeschleunigungsprogramm (IBP) II ausgewiesenen Mittel in Höhe von 10 Mio. Euro zur Verstärkung des Radwegebaus auf die Bundesländer verteilt, und wird die Bundesregierung hierbei die Notwendigkeit des Lückenschlusses bei den Radwegen an der B 104 (Gadebusch–Rehna) und B106 (Kirch Stück-Lübstorf–Zickhusen) berücksichtigen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Besteht nach Ansicht der Bundesregierung die Gefahr, dass durch die Auseinandersetzungen zwischen den dualen Systemen um Ausgleichszahlungen und Mengenangaben (Euwid 25.2012, S. 3) der Vollzug der Verpackungsverordnung teurer und komplizierter wird?<br />
<br />
Muss die Verpackungsverordnung im Bereich dualer Systeme angesichts fortbestehender Streitigkeiten und juristischer Auseinandersetzungen zwischen dualen Systemen verändert werden, und wenn ja, in welche Richtung?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie begründet die Bundesregierung den geringen Anteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 7 Mio. Euro (1,228 Prozent) bei den Projektmitteln "Bundesfernstraßenvorhaben" aus dem IBP II in Gesamthöhe von 570 Mio. Euro für die Jahre 2013 und 2014, und warum soll der Mitteleinsatz nicht für Projekte des Investitionsrahmenplanes (IRP) der Liste C, bei denen bereits heute Probleme bei der Finanzierung der Bauleistungen erkennbar sind (B 96n, zweiter Bauabschnitt Samtens–Bergen), erfolgen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele Großeltern haben bisher die Großelternzeit in Anspruch genommen, und inwiefern spielten sowohl Anzahl als auch Gründe der Inanspruchnahme für die geplante Weiterentwicklung der Großelternzeit eine Rolle?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche konkreten Beweise liegen der Bundesregierung über den Besitz und möglichen Einsatz von chemischen Waffen der syrischen Regierung vor?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte (ohne Auszubildende) hatten im Jahresdurchschnitt 2011 einen Bruttolohn in Höhe von weniger als 1 800 Euro (bitte absolut und prozentual, nach alten und neuen Bundesländern sowie nach Frauen und Männern)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Ist es richtig, dass die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) eine Stellungnahme zum Gutachten des UBA "Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten" (August 2012) erstellt hat, wie in der "Hannoverschen Allgemeinen" am 4. Oktober 2012 berichtet wurde, und wenn ja, wann wird die Bundesregierung die Stellungnahme veröffentlichen?<br />
<br />
Welche neuen Erkenntnisse ergeben sich aus der Stellungnahme der BGR zum Gutachten des UBA, und inwiefern beeinflusst die Stellungnahme die Position der Bundesregierung hinsichtlich der Technologie des Fracking?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Mit welchen Mindereinnahmen rechnet die Bundesregierung für den Energie- und Klimafonds (EKF) für das Jahr 2013, falls die Zertifikatspreise auf dem niedrigen aktuellen Stand bleiben, und inwiefern werden dann die verschiedenen Fördertöpfe im EKF gekürzt?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie hoch waren die Kosten für die Grundsicherung für Arbeitsuchende inklusive Sozialgeld für die Hilfe zum Lebensunterhalt (in und außerhalb von Einrichtungen) und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für Regelleistung, Kosten der Unterkunft und Heizung, Sozialversicherungsleistungen und Verwaltungsaufwand (ohne Mehrbedarfe, einmalige Leistungen, Hilfen für Menschen mit Behinderung, zur Gesundheit, zur Pflege, in anderen Lebenslagen oder bei besonderen sozialen Schwierigkeiten) insgesamt (Bund, Länder und Kommunen) im Jahr 2011?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Leistungen hat bzw. wird Staatssekretär a. D. Prof. Klaus-Dieter Scheurle im Hinblick auf sein Staatssekretärsamt beim BMVBS in der Vergangenheit, gegenwärtig oder zukünftig erhalten, und in welcher Höhe?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie beurteilt die Bundesregierung die Beschwerde des VFF bei der Europäischen Kommission zu polnischen Exportbeihilfen zur Förderung des Exports von in Polen hergestellten Türen und Fenstern, und beabsichtigt die Bundesregierung, sich gegenüber der Europäischen Kommission im Sinne fairer Wettbewerbsregeln zu den genannten Beihilfen zu positionieren?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Ist es richtig, dass nach einschlägigen Rechtsvorschriften (siehe Verordnung (EG) Nr. 853/2004 Artikel 4 sowie Verordnung (EG) Nr. 854/2004) Lebensmittelunternehmer Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur in Verkehr bringen dürfen, wenn sie diese ausschließlich in ihren zugelassenen Betrieben bearbeitet und behandelt haben?<br />
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Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass diese Zulassung auch personenbezogene Elemente hat?<br />
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Ist es darüber hinaus zulässig, dass der Zulassungsinhaber eine Fremdfirma, die diese Zulassung nicht hat, damit beauftragen kann, diese zulassungspflichtigen Tätigkeiten in seinem Betrieb auszuführen?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Kriterien legt die Bundesregierung für die nach § 125 SGB XI zur Erbringung von Betreuungsleistungen vorgesehenen Betreuungsdienste im Modellprogramm zugrunde, und sollen diese regelmäßig über eine Zulassung als Pflegedienst im Sinne des SGB XI verfügen?<br />
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Wie viele Modellprojekte möchte die Bundesregierung mit den in § 125 SGB XI vorgesehenen Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung finanzieren, und welche inhaltlichen Schwerpunkte legt sie dabei zugrunde?<br />
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Sollen auch bereits bestehende Projekte wie Mehrgenerationenhäuser und Beratungsstellen als Ausgangspunkt für die Leistungserbringung per Selektivvertrag im Rahmen des § 125 SGB XI genutzt werden, und wie wird das Modellprogramm mit anderen Förderbereichen und Modellen der Bundesregierung vernetzt?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele Personalstellen und wie viele Vollzeitäquivalente für die Schulsozialarbeit werden aktuell aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert?<br />
<br />
Wie viele Personalstellen und wie viele Vollzeitäquivalente für die Schulsozialarbeit werden aktuell aus erhöhten Zuweisungen des Bundes für Kosten der Unterkunft finanziert?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie stellt sich Ende des Jahres die Arbeitsmarktsituation der in diesem Jahr arbeitslos gewordenen Schlecker-Beschäftigten dar (bitte Anzahl und Anteil nach neuer Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, sonstigen Verbleibsgründen und Hartz-IV-Bezug nennen), und wie hoch sind bisher die geschätzten gesellschaftlichen Kosten der Schlecker-Insolvenz (bitte unmittelbare Insolvenzkosten bzw. -ausfälle in Euro benennen sowie die bisher angefallenen gesamtgesellschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit, u. a. Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben in den Sozialversicherungen und bei der Steuer)?<br />
<br />
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Weiterführung ehemaliger Schlecker-Läden in anderer Form insbesondere im ländlichen Raum, und inwiefern hat die Bundesregierung bisher Initiativen ehemaliger Schlecker-Beschäftigter konkret unterstützt, alte Filialen selbständig oder im Verbund weiterzuführen?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Im Rahmen welcher weiteren Bundesprogramme kann Schulsozialarbeit in den Ländern bzw. Kommunen finanziert werden (bitte nach unbefristeten und befristeten Programmen aufschlüsseln)?<br />
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In welchem Umfang werden über die einzelnen Programme jeweils Bundesmittel bereitgestellt, und wie werden sich diese Beträge gemäß der mittelfristigen Finanzplanung in den kommenden fünf Jahren entwickeln (bitte nach einzelnen Programmen aufschlüsseln)?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wann wird die Bundesregierung das gerade vom Europaparlament verabschiedete EU-Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien sowie das Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung zuleiten?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, dass die Gesundheitsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens, auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema "Forensik" am 22. November 2012 erklärt hat, dass, laut BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben), das einzige für den Bau einer Forensik zur Verfügung stehende Grundstück im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland innerhalb des Landgerichtsbezirks Münster der ehemalige NATO-Flugplatz Hopsten-Dreierwalde sei, und welche Meinung vertritt die Bundesregierung dazu?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Liegenschaften des Bundes im Landgerichtsbezirk Münster gibt es, die zurzeit von der BImA zum Verkauf vorgesehen sind?<br />
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Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, ob es weitere Grundstücke gibt, die zum Verkauf vorgesehen sind, und wenn ja, welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass diese dem Land nicht vorgeschlagen wurden?
Originaltext der Frage(n):<br />
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Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wonach wegen zu erwartender Kostensteigerungen beim Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" der geplante Bau der ICE-Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim gestrichen oder zeitlich verschoben werden soll?