Rechtlicher Charakter der Denkschrift zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes und Thematik der Staatsangehörigkeit

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen politischen bzw. rechtlichen Charakter bzw. welche rechtliche Bindungswirkung hat die Denkschrift zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Bundestagsdrucksache 12/42 vom 24. Januar 1991), und was folgt insbesondere aus der Aussage in der Denkschrift zu Artikel 7 Absatz 1 des Übereinkommens, wonach das Recht eines Kindes, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben, &quot;[b]ezogen auf die Bundesrepublik Deutschland [. . .] nur als ein Recht auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausgelegt werden [kann]&quot;, im Hinblick auf eine gegenüber den bisherigen Verwaltungsvorschriften und Anwendungshinweisen hinausgehende erleichterte Einbürgerung nach § 8 Absatz 1 bzw. 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) von hier geborenen ausländischen Kindern mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis, auch mit Verweis auf das öffentliche Interesse an einer völkerrechtsfreundlichen Anwendung deutscher Gesetze (bitte ausführen)?

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Timeline

1. 21 December 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtlicher Charakter der Denkschrift zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes und Thematik der Staatsangehörigkeit

   Source: BT

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