Überstellungsersuchen an und von Deutschland: Gesamtzahl, davon Deutsche, erfolgte Überstellungen, davon mit Zustimmung des Betroffenen, versagte Anträge mit Gründen, Zielländer, dortige Regelungen betr. Untersuchungshaft, weitere Verfahrensverläufe bei ausgelieferten Deutschen; Einschätzung des Berichts der EU-Kommission betr. Umsetzung des Rahmenbeschlusses allgemein und in Einzelregelungen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
<span>Derzeitige Anzahl und voraussichtliches Ende der Beschäftigung von Beamten, rechtliche Rahmenbedingungen, Arbeitszeitvorschriften und Arbeitszeitberechnung einschließlich Urlaub und Feiertage, Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, Streikrecht, Auswirkungen auf die gegenwärtigen Streikmaßnahmen</span>
<span>Ursachen für überlange Gerichtsverfahren, Erkenntnisse betr. Rechtschutzmöglichkeiten aus einem Symposium 2007 und einer rechtsvergleichenden Untersuchung, Erfahrungen mit der Anhörungsrüge; Referentenentwurf betr. Untätigkeitsbeschwerdegesetz: weitere Änderungen, Zeitplan; Einführung einer Untätigkeitsbeschwerde und Personalausstattung, Entscheidung des Beschwerdegerichtes als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG), Vorschläge betr. Einstellungserzwingungsverfahren und Schadensersatzanspruch</span>
<span>Derzeitiger Planungsstand einschließlich besonderem naturschutzfachlichem Planungsauftrag, Planungsende nach dessen möglichem Scheitern, Verkehrsentwicklung auf der B14 nach Lückenschluss zwischen den Autobahnen 6 und 93 und dessen Auswirkungen auf die Planung sowie seit 2003, Anteil des LKW-Verkehrs und Auswirkungen der Maut-Einführung</span>
<span>Diskussionsstand und Vorgehen der EU-Kommission, Handlungsbedarf, Vertretung deutscher Interessen, mögliche Auswirkungen von Einzelregelungen, deutsche Marktsituation, deutsches Modell und Immobilienfinanzierung in anderen EU-Staaten</span>
Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr: Teilnahmepflicht von SGB II-Leistungsbeziehern der Kölner Arbeitsgemeinschaft (ARGE), Bewertung der Androhung von Sanktionen bei Nichtteilnahme, Nennung weiterer betroffener ARGEn, Anzahl der über diese Verpflichtung Rekrutierten sowie deren Einsatz im Ausland, Einrichtung bundeswehreigener Büros in ARGEn und optierenden Kommunen für die Rekrutengewinnung
Grundlagen für Organisationsreform der Bundespolizei; Zeitpunkt und Ergebnisse der Evaluation der gesetzlichen Befugnisse und Aufgabenstellungen der Bundespolizei; Schlussfolgerungen
<span>Anzahl der Mitarbeiter nach nachgeordneten Behörden derzeit, langfristig erforderlich und künftig vorgesehen sowie in unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen eingesetzt, geplante Umstrukturierungen, Umsetzung des personaleinsparenden IT-Projektes, Bestand der Binnenschifffahrtsflotte und der Fahrgastschiffe, jährlich transportierte Tonnenkilometer nach Wasserstraßen, Wasserstraßen in den Bundesländern, Aufgabenübertragung</span>
<span>Bewertung der Yogyakarta-Prinzipien durch die Bundesregierung, Maßnahmen zur Umsetzung der auf humanitärem Völkerrecht basierenden Prinzipien, konkrete Planungen</span>
<span>Veröffentlichung der PISA-Daten, Kommentierungen, Bewertungen, Pannen, Konsequenzen und Reaktionen, mögliche Abberufung des Koordinators Schleicher, weitere Teilnahme an PISA und anderen internationalen Vergleichsstudien, Verhinderung der Politisierung der Bildungsforschung</span>
<span>Eingeschränkte Zulassung von freien Grundschulen durch Art. 7 GG: unterdurchschnittlicher Anteil im EU-Vergleich und Differenzen zwischen den Bundesländern, Nachfrage und Deckung, Maßstäbe für Genehmigungen, internationale Erfahrungen, mögliche Aufhebung der Ungleichbehandlung</span>
<span>Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung, Steueraufkommen aus direkten und indirekten Steuern, Rechtsformen und Besteuerung von Gewerbetreibenden, Melde- und Genehmigungspflichten, Zuständigkeiten, Reduktion bürokratischer Lasten</span>
<span>Details zu Verfahren und Annahmen betr. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Veröffentlichung der Ergebnisse, Einsichtnahme durch Bundestagsabgeordnete, beteiligte Organisationen, Haltung der Autobahndirektion Südbayern und der Bayerischen Staatsregierung, Kosten einer Realisierung im Rahmen einer Haushaltsfinanzierung, Auswertung der bisherigen Erfahrungen, Unterrichtung des Bundestages; Nachfrage zur Antwort auf BT-Drs 16/6063</span>
<span>Möglichkeit einer Identifikation der sexuellen Orientierung anhand des Familienstandes "Eingetragene Lebenspartnerschaft" im Melderegister und Anlage einer bundesweiten Datei, bisher erfolgte Abfragen, Rahmenbedingung und Durchführung der Abfrage durch das Staatsinstitut für Familienforschung an der Universität Bamberg, Maßnahmen der Bundesregierung betr. Verbesserung des Datenschutzes, Änderung Lebenspartnerschaftsgesetz und Melderecht</span>
<span>Auswirkungen der Europäischen Verordnung betr. öffentliche Personenverdienste auf Schiene und Straße auf einzelne Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes: Voraussetzungen, Wettbewerb und Vergaberegeln bei Linienverkehrsgenehmigungen und sonstigen Dienstleistungskonzessionen, Aufrechterhaltung der Unterscheidung in eigenwirtschaftliche und gemeinwirtschaftliche Verkehre und des Altunternehmerprivilegs</span>
Original: Rolle der Rhein-Main-Donau GmbH bei den Untersuchungen zum Ausbau der Bundeswasserstraße Donau
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Vergabeverfahren und Ausschreibungserfordernis, Beteiligung der Rhein-Main-Donau GmbH, Wasserstraßenverwaltung als Untersuchungsträger, Verhältnis geplanter zu bisherigen Untersuchungen, Anzahl der Gutachten zu den einzelnen Ausbauvarianten, Unterrichtung der Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung betr. Untersuchungsschwerpunkte und Ergebnisse, Einbeziehung der Bundesanstalten für </span><span>Bundesamt für Gewässerkunde und </span><span>für Wasserbau</span>
Höhe der Beschaffungsmenge von Papier in Bundesministerien, Bundesbehörden und dem Bundespresseamt, Nutzung von Recyclingpapier, Einführung eines zertifizierten Umweltmanagementsystems gem. EMAS-Verordnung nach Vorbild des BMU, Einzelfragen zur Beschaffung von Hygienepapier in den einzelnen Ministerien
Original: Wirtschaftliche Nutzung des Internets für Unternehmen nur ab einer Übertragungsrate von mindestens einem Megabit pro Sekunde; Anzahl der deutschen Haushalte ohne prinzipielle Breitbandanschlussmöglichkeit ab 128 Kilobit, bzw. einem Megabit Übertragungsrate pro Sekunde in den einzelnen Bundesländern; Präzisierung der Realisierbarkeit einer flächendeckenden Breitbandversorgung nach marktwirtschaftlichen Prinzipien in der Antwort 7 der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsdrucksache 16/7291; Maßnahmen des BMVBS zur Unterstützung des flächendeckenden Ausbaues von Breitbandnetzen in ländlichen Regionen
Original: Bedeutung der Bagatellgrenze von 83,23 Euro bei bereitgestellter Verpflegung durch Arbeitgeber oder bei stationärem Aufenthalt (§ 2, Abs. 5) für die Anrechnung als Einkommen auf den Regelsatz im jüngsten Entwurf für eine Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (ALG II-V); Abdeckung aller Regelungen durch die Verordnungsermächtigung nach dem Sozialgesetzbuch II sowie Höhe der Grenze für Zuwendungen von Dritten oder von der freien Wohlfahrtspflege (§ 1, Abs. 2 und Abs. 3) zur Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende in diesem Verordnungsentwurf
Original: Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung einer Zwangsverrentung nach dem 31. Dezember 2007 für Betroffene durch die Träger der Grundsicherung aufgrund der bestehenden Regelungen des § 2 bzw. § 5 SGB II ; rechtliche Grundlage für diese schon im Januar laut Agenturmeldungen beginnende Zwangsverrentung auf Anweisung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales trotz Gültigkeit der alten Rechtsgrundlage; Kenntnis der Bundesregierung über fehlende Aufklärung der Arbeitslosengeld-I und -II-Empfänger über den erleichterten Bezug der Versicherungs- bzw. Fürsorgeleistungen nach § 428 SGB III bzw. § 65 SGB II durch die Träger der Grundsicherung sowie Gegenmaßnahmen
Original: Berücksichtigung der Steigerungen der Materialkosten für die verschiedenen Erneuerbaren Energien bei der Kalkulation der Vergütungs- und Degressionssätze im Rahmen der Erstellung des jüngsten Erfahrungsberichts zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz