Aktivitäten der völkisch-bündischen Jugendorganisation "Sturmvogel": Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Anhaltspunkte antidemokratischer bzw. neonazistischer Ausrichtung, Mitgliederzahl, Wirken in Ehrenämtern, Kontakte zur rechtsextremen Szene (u.a. zur NPD und deren Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten"), Aufnahme von Mitgliedern der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ), Veranstaltungen, Ermittlungsverfahren, Publikationen<br />
(insgesamt 15 Einzelfragen)
Herausforderungen zunehmender Nutzung von Verschlüsselungstechnologien durch Kriminelle und Terroristen für die Durchführung effektiver Ermittlungen: Techniken und Werkzeuge (u.a. "Anti-Forensik-Werkzeuge"), Arbeitsgremien auf EU-Ebene (Arbeitsgruppe "terroristische Online-Bedrohung", Gruppe "FoP Cyber", "Forum der Internetdienstleister"), Teilnehmer und Ergebnisse, Vorratsdatenspeicherung, Kooperation mit Diensteanbietern, Herausgabe personenbezogener Nutzerdaten, Identifizierung von Gesetzeslücken, Sicherstellung digitaler Beweismittel, Zusammenarbeit mit den USA, Entfernen von Internetinhalten, generelles Verschlüsselungsverbot, Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselter Telekommunikation, Einbau von "Hintertüren", Einsatz von Trojanern, Umsetzung der Europäischen Ermittlungsanordnung in Strafsachen<br />
(insgesamt 33 Einzelfragen)
Hauptfaktoren für das Vereinsverbot, Durchsuchungsmaßnahmen, Waffenfunde; Betätigungsfelder des "Sturm 18 e. V.", Ortsgruppen und Mitglieder; Kontakte in andere Bundesländer, zum NSU bzw. dessen Unterstützerkreis, in Gefängnisse, zur NPD oder anderen rechtsextremen Parteien, zur "Oldschool Society", zu "Combat 18" und zu Sicherheitsunternehmen (Sicherheitskräfte in Flüchtlingsunterkünften); V-Personen; Befassung durch die Gemeinsamen Terrorabwehrzentren GETZ/GAR der Sicherheitsbehörden<br />
(insgesamt 21 Einzelfragen)
Förderung von Ausbauvorhaben gem. Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus" bzw. "Rahmenregelung zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung" der Bundesrepublik Deutschland, Zuverlässigkeit von Bandbreiten, Gewährleistung von Mindestbandbreiten bei Antragsstellung, "marginale Investitionen" im Sinne der EU-Leitlinie (2013/C 25/01), Förderung mit Hilfe von Vectoring, Projektüberprüfung und -evaluation<br />
(insgesamt 10 Einzelfragen)
Original: Konformität der Ausstrahlung von Programmen der Deutschen Welle im Inland mit dem Deutsche-Welle-Gesetz
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hält die Bundesregierung die seit 15. Dezember 2015 durchgeführte Ausstrahlung von Programmen der "Deutschen Welle" im Inland mit dem Deutsche-Welle-act (DWG) § 3 Absatz 1 "Die Deutsche Welle bietet für das Ausland Rundfunk (Hörfunk, Fernsehen) und Telemedien an." für konform, und falls die Bundesregierung der Ansicht sein sollte, dass dies nicht gesetzeskonform ist, plant die Bundesregierung eine Änderung des Gesetzes, um die Ausstrahlung im Inland gesetzeskonform zu gestalten?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Für den Export welcher Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter mit welchem jeweiligen Wert nach Irak (inklusive kurdische Autonomieregion) hat die Bundesregierung seit dem 1. Juli 2015 Genehmigungen erteilt, und in welcher Gesamthöhe wurden in diesem Zeitraum Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter tatsächlich ausgeführt (bitte nach Ausfuhrlisten- und Kriegswaffenlistennummern aufschlüsseln und unter Angabe des jeweiligen Werts)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Nach welchem Recht (etwa Kriegswaffenkontrollgesetz, Außenwirtschaftsgesetz, Anti-Folter-Konvention oder Anderem) ist die Ausfuhr von Schockgranaten (Stun Grenades, Flash Grenades mit Blitz-Knall-Wirkung etc.) in Deutschland genehmigungspflichtig, und welche Genehmigungen wurden für den Export von derartigen Granaten nach Saudi-Arabien seit dem Jahr 2010 erteilt (bitte unter Angabe der jeweiligen Stückzahl, Datum der Genehmigung, AL-Nummer auflisten)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche konkreten Konditionen sollen für die Fortführung des PV-Batteriespeicherförderprogramms (PV-Photovoltaik) gelten, und bis wann soll dieses Programm konkret verlängert werden?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele energieauditpflichtige Unternehmen haben bis zum Stichtag am 5. Dezember 2015 ein Energieaudit durchgeführt oder mit der Einführung eines Energiemanagementsystem begonnen, und wie viele energieauditpflichtige Unternehmen sind ihrer Verpflichtung nach dem Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) bisher nicht nachgekommen?
Original: Regelungen des Rollouts intelligenter Messsysteme im Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende
Germany · German Bundestag · 7 February 2024
Translated from German
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die in ihrem bill zur Digitalisierung der Energiewende vorgeschlagenen umfassenden Regelungen des Rollouts intelligenter Messsysteme auch nach neuen Studienerkenntnissen (vgl. etwa die Studie des WIK Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH "Quantitative Auswirkungen variabler Stromtarife auf die Stromkosten von Haushalten") weiterhin für angemessen, und wie schätzt sie die Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahrens ein, sollten Haushalte unter einer Haushaltsgröße mit 6 000 kWh Strom Jahresverbrauch vollständig aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende ausgenommen werden, d. h. auch von dem für die Messbetreiber optionalen Rollout ab 2020?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung davon, dass die türkischen Behörden dieses Jahr syrische und irakische Staatsangehörige willkürlich bzw. rechtswidrig in Gewahrsam genommen oder inhaftiert, misshandelt und/oder zwangsweise nach Syrien oder in den Irak zurückgeführt oder ihre vermeintlich freiwillige Rückkehr erzwungen haben (vgl. www.amnesty.org/en/documents/eur44/3022/2015/en/), und inwiefern verstießen solche Maßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung gegen flüchtlings- und menschenrechtliche Vorgaben, einschließlich des Non-refoulement-Grundsatzes?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Schlussfolgerungen bzw. Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem juristischen Sieg der Befreiungsbewegung der Westsahara, "Frente Polisario", über Marokko und die Europäische Union (EU), nachdem der Europäische Gerichtshof ein Freihandelsabkommen von 2012 zwischen dem nordafrikanischen Königreich und Brüssel für ungültig erklärte, da es die seit 1975 von Marokko völkerrechtswidrig besetzte Westsahara mit einschließt (http://derstandard.at/2000027361846/Westsahara-Befreiungsbewegung-Polisario-siegreich-mit-EU-Klage) vor dem Hintergrund, dass sie seit Jahren von der Völkerrechtskonformität diesbezüglicher Verträge der EU mit Marokko ausgegangen ist (s. unter anderem Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/4922), und wird sich die Bundesregierung im Rahmen der EU nun für entspreDeutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 6 – Drucksache 18/7181 chende Änderungen der Verträge einsetzen, die die von Marokko völkerrechtswidrig besetzte Westsahara ausdrücklich ausschließt?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Auf welche Weise hat die Bundesregierung die allein im Jahr 2015 dokumentierten 625 Fälle von Folter, die 32 inhaftierten Journalisten (Aswat Masriya, Onlineausgabe vom 11. Dezember 2015, Jahresbericht von Reporters Without Borders vom 15. Dezember 2015) sowie die weiterhin stattfindenden und aus meiner Sicht gesetzeswidrigen Verhaftungen ohne Haftbefehle durch die ägyptische Polizei und den Geheimdienst Amn El-Watani "im Rahmen der bilateralen politischen und diplomatischen Kontakte" mit der ägyptischen Regierung besprochen, wie dies laut der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/3054 bei "Menschenrechtsfällen" üblich sei, und wann wird (oder wurde bereits) evaluiert, ob die Unterstützung ägyptischer Sicherheitsbehörden durch die Bundesregierung nicht dafür genutzt wird, die Meinungs-und Pressefreiheit in Ägypten weiter einzuschränken?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Maßnahmen hat Ägypten nach Kenntnis der Bundesregierung ergriffen, um die legale oder nicht legale Weiterreise von Flüchtlingen und Migranten nach Europa zu stoppen, und auf welche Weise ist die Bundespolizei (auch bei der Unterstützung von Inhaftierungen) in derartige Vorhaben eingebunden?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Lage der Balkan-Ägypter und anderer ethnischer Minderheiten in Albanien, insbesondere im Hinblick auf Diskriminierungen auf dem Wohn- und Arbeitsmarkt sowie im Bildungswesen (www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Steinfurt/2164255-Familie-Kotrube-kaempft-ums-Bleiberecht-Sie-haben-es-verdient)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwieweit kontrolliert die EU die Maßnahmen der Türkei und achtet sie auf die strikte Einhaltung der Menschenrechte?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Für welche konkreten Maßnahmen genau sollen die im Aktionsplan zwischen der EU und der Türkei vereinbarten 3 Mrd. Euro in der Türkei verwendet werden?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Intensität von bewaffneten Zwischenfällen zwischen den armenischen und aserbaidschanischen Streitkräften an der militärischen Kontaktlinie um die von Armenien besetzte, völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende Region Bergkarabach sowie entlang der zwischenstaatlichen Grenze der beiden Südkaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan im Jahr 2015 entwickelt, und wie viele Tote oder Verwundete waren hierbei zu verzeichnen (bitte getrennt nach Konfliktparteien und ggf. eingesetzten schweren Waffensystemen auflisten)? <br />
<br />
Wie schätzt die Bundesregierung mit Blick auf die Mitgliedschaft Deutschlands in der Minsker Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die bisherigen Bemühungen des Co-Vorsitzenden Russlands ein, um die angespannte Sicherheitslage an der militärischen Kontaktlinie um Bergkarabach und an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan zu entschärfen, und welche konkreten Initiativen beabsichtigt die Bundesregierung während des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 durchzuführen, um innerhalb der Minsker Gruppe den Dialogprozess zwischen den Konfliktparteien zu fördern bzw. zu Fortschritten in den Verhandlungen beizutragen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwiefern werden die deutsch-ägyptischen Beziehungen durch die aus meiner Sicht gesetzeswidrige Verhaftung und Verurteilung des in Deutschland lebenden Gefäßchirurgen und Menschenrechtlers Dr. Ahmed Said in Kairo beeinflusst (http://siempreffm.blogsport.de/2015/11/25/freeahmedsaid, Tageszeitung Al-Ahram vom 13. Dezember 2015), und auf welche Weise hat die Bundesregierung diese polizeiliche und juristische Vorgehensweise gegen Dr. Ahmed Said und vier weitere Verurteilte gegenüber der ägyptischen Regierung problematisiert (sofern die Bundesregierung wie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/3054 antwortet, der Fall würde wie bei anderen "Menschenrechtsfällen" üblich "im Rahmen der bilateralen politischen und diplomatischen Kontakte" mit der ägyptischen Regierung besprochen, dieses bitte konkretisieren)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Mit welchen ökonomischen, rechtlichen und praktischen Implikationen einer Einführung von Grenzkontrollen rechnet die Bundesregierung, und was tut sie, um diese abzuwenden?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit nicht auch Schweden und andere Staaten dem dänischen Beispiel folgend Grenzkontrollen einführen und die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums faktisch außer Kraft setzen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwiefern hält die Bundesregierung die Forderung nach einer Wohnsitzpflicht für anerkannte Flüchtlinge vom Bundesminister des Innern (www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/thomas-de-maiziere-will-wohnsitzpflicht-fuer-fluechtlinge-13967583.html) mit Artikel 23 und 26 der Genfer Flüchtlingskonvention für vereinbar, wonach Flüchtlinge das Recht haben, ihren Aufenthalt zu wählen und sich frei zu bewegen, und auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge die gleiche Behandlung wie Staatsangehörige des Aufnahmestaates erfahren müssen, und mit Artikel 33 der Richtlinie 2011/95/EU, den der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in seinen Schlussanträgen zu den Rechtssachen C-443/14 und C-444/14 dahingehend ausgelegt hat, dass er einer Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte entgegensteht?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Situation der Ausstattung der Bereitschaftspolizei der Bundespolizei insbesondere in Sachsen in Bezug auf Qualität, Sicherheit sowie Zweck- und Tragfähigkeit auch im Hinblick auf eine mögliche Terrorgefahr?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Ist bezüglich der Definition von Altersjubiläen gemäß § 50 Absatz 2 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes eine Änderung oder Anpassung vorgesehen, wonach ein Altersjubiläum ab dem 70. Geburtstag jeden darauf folgenden Geburtstag einschließt und nicht wie derzeit geltend jeden folgenden fünften Geburtstag? <br />
<br />
Wenn Frage 21 mit ja beantwortet wird, ist es vorgesehen die Übermittlung der Daten von Alters-und Ehejubiläen gemäß § 50 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes durch Melderegisterauskünfte an Dritte wie Mandatsträger, Rundfunk und Presse entsprechend anzupassen? <br />
<br />
Wenn Frage 21 mit nein beantwortet wird, gibt es im Rahmen der Umsetzung des Bundesmeldegesetzes die Möglichkeit, die Übermittlung von Altersjubiläen durch die Meldebehörden an lokale Rundfunk- und Presseredaktionen im Ein-Jahres-Rhythmus zu vollziehen? <br />
<br />
Können die Meldebehörden freiwillig die Daten über Alters- und Ehejubiläen im Ein-Jahres-Rhythmus an Rundfunk und Presse zum Zwecke der regelmäßigen Veröffentlichungen weitergeben?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Über welche eigenen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zu Aktivitäten einer nach Kenntnis der Fragestellenden in den USA und auf EU-Ebene als terroristisch eingestuften (www.state.gov/documents/organization/65479.pdf, Amtsblatt der Europäischen Union vom 27. Januar 2009) und unter den Namen "Kach", "Kahane Cha", "Jewish Defense League" oder "Jüdische Vereinigungsliga" auftretende Bewegung (archive.adl.org/terrorism/symbols/kahane_1.html) in Deutschland, die nunmehr deutschsprachig aktiv ist und eine Webseite (http://jdl-germany.org), einen Twitter-Account, eine Facebook-Seite und ein Diskussionsforum betreibt und die Losung "Kein Araber – Keine Anschläge" ausgibt, die Ankündigung "Der Tag wird kommen, an dem alle Nichtjuden die Überlegenheit des auserwählten Volkes anerkennen werden" postet und dies als "erbarmungslose Entweder-oder-, Wir-oder-sie-Natur des Kampfes zwischen den Juden und ihren Feinden" beschreibt, Rache als "ein fundamentales jüdisches Konzept" skizziert, mit "unerwünschten Folgen" ("Strafanzeigen, Verhaftungen") ihrer Handlungen in Deutschland rechnet und sogar die Bewaffnung von Jüdinnen und Juden fordert, wobei das deutsche Waffengesetz, das dies verbietet, als "faschistisch" bezeichnet wird, und inwiefern erfüllt die Gruppe dadurch aus Sicht der Bundesregierung den Tatbestand der Volksverhetzung, Aufruf zur Gewalt oder Terrorismus?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Auffassungen oder Bemühungen der Europäischen Kommission bzw. der Bundesregierung gibt es dazu, im nächsten Jahr im Rahmen des Dublin-Systems wieder Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland vorzunehmen, und welche konkreten Anhaltspunkte liegen der Bundesregierung dazu vor, dass es, im Gegensatz zu den Jahren 2011 bis 2015, in Griechenland keine systemischen Mängel hinsichtlich der Asylverfahren bzw. der Unterbringung von Asylsuchenden mehr gibt (bitte auch in Auseinandersetzung mit der europäischen und nationalen Rechtsprechung ausführen)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welchen Inhalt haben ggf. getroffene Verabredungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU, von der im zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat und Europaparlament ausverhandelten Richtlinienentwurf zur Speicherung von Fluggastdaten vorgesehenen Option, nicht nur zu sämtlichen Flügen aus und in die EU Flugpassagierdaten sondern auch bei sämtlichen innereuropäischen Flügen zu speichern, und welche Planungen bestehen innerhalb der Bundesregierung bzw. des Bundesministeriums des Innern zur Einführung der Speicherung von PNR-Daten (PNR = Passenger Name Records) bei Flügen zwischen Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die geplante Einführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze vor, und wie gedenkt sich die Bundesregierung gegenüber dem Königreich Dänemark in dieser Frage zu positionieren? <br />
<br />
Haben bereits Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung und des Königreichs Dänemark zur Einführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze stattgefunden, und, sollte dies der Fall sein, wie hat sich die Bundesregierung hier positioniert?
Original: Asylbewerber aus dem Jemen im Zeitraum zwischen Januar und November 2015
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Staatsangehörige der Republik Jemen haben zwischen dem 1. Januar und dem 30. November 2015 in Deutschland Asyl beantragt, und wie vielen von ihnen wurde Schutz gewährt (bitte nach Asylberechtigung gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes, dem Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiärer Schutz aufschlüsseln)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Sind der Bundesregierung Verhandlungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr mit dem Bundespolizeipräsidium Potsdam bekannt, das bisher gemeinsam genutzte Gebäude der Bundespolizei und der Bayerischen Bereitschaftspolizei in Nabburg zukünftig durch die Bayerische Bereitschaftspolizei alleine zu nutzen, und wenn ja, wie sehen die Einsatzplanungen für die dort stationierten Bundespolizisten der MKÜ (Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit) aus?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Pläne oder Überlegungen sind der Bundesregierung bekannt, den Verfassungsschutzbehörden in den Ländern Zugriff auf anlasslos gespeicherte Verkehrsdaten (Telefonverbindungsund Internetdaten) zu ermöglichen, und wäre dafür nach Auffassung der Bundesregierung die im Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im Telekommunikationsgesetz (TKG) neu vorgesehene Öffnungsklausel in § 113c Absatz 2 Nummer 2 TKG (Bundestagsdrucksache 18/5088) eine ausreichende Rechtsgrundlage (bitte begründen)?
Original: Mögliche Einstufung eines Kleinanlegers als semiprofessioneller Anleger nach dem Gesetzentwurf zur Umsetzung von Organismen für gemeinsame Anlagen von Wertpapieren (OGAW) V
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit reicht nach Einschätzung der Bundesregierung die mögliche Einstufung eines Kleinanlegers als semiprofessioneller Anleger nach dem vorliegenden bill zur Umsetzung von Organismen für gemeinsame Anlagen von Wertpapieren (OGAW) V (Bundestagsdrucksache 18/6744, Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b) über die dort genannte Anlage hinaus, als der betreffende Anleger auch in anderen als den in Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b) beschriebenen Anlagen bzw. Anlagevorhaben als semiprofessioneller Anleger eingestuft wird, und welche Möglichkeiten sind vorgesehen, damit der entsprechende Kleinanleger seinen Status als semiprofessioneller Anleger wieder verliert und in den Genuss der erweiterten Schutzrechte als Kleinanleger kommt?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie sieht in Deutschland die derzeitige Rechtslage bezüglich Contingent Couvertible Bonds (CoCo-Bonds) aus, und inwieweit ist geplant, den Vertrieb dieser Bonds an Kleinanleger – wie in Großbritannien geschehen – auch in Deutschland zu verbieten, wenn manche deutsche Banken (z. B. Deutsche Bank AG) diese Papiere bereits mit einer Stückelung von mindestens 100 000 Euro emittieren, um gerade Kleinanleger vom Erwerb abzuhalten, andere Banken dies aber nicht tun (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. Februar 2015)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie erklärt sich die Bundesregierung die Differenz zwischen dem in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ausgewiesenen Nettobetriebsüberschuss im Grundstücks- und Wohnungswesen und den steuerlichen Bemessungsgrundlagen in der Steuerstatistik (Körperschaft-, Gewerbeund Einkommensteuer)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwiefern erfüllt eine Körperschaft, deren Tätigkeit darin besteht, eine höhere erbschaftsteuerliche Belastung bei der Übergabe von Betriebsvermögen zu verhindern, die Voraussetzung des § 52 Absatz 1 der Abgabenordnung zur Anerkennung ihrer Tätigkeit als Verfolgung eines gemeinnützigen Zweckes, wonach die Tätigkeit darauf gerichtet sein muss, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern, und welchen der in § 52 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung aufgelisteten Zwecke kann eine solche Tätigkeit zugeordnet werden (bitte mit Begründung)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Antworten gab das Bundesministerium der Finanzen auf die im Schreiben der Europäischen Kommission (SA.35200 – (2012/N) – Rennwett-und Lotteriegesetz) formulierten Fragen vom 5. August 2015 bezüglich der Umsetzung des Rückerstattungsmechanismus der Buchmachersteuer zugunsten von Pferderenn- und Zuchtvereinen nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Lösungen schlägt der Bundesminister der Finanzen vor, wie die deutschen Pferderenn- und Zuchtvereine zu ihren erwarteten Mitteln aus der Rückerstattung kommen?
Original: Zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern geeignete Bundesliegenschaften in München
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Objekte der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in München stehen aktuell leer, und welche der Liegenschaften kommen davon für die Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen in Frage (bitte ggf. nach möglicher Kapazität und evtl. laufender Gespräche aufschlüsseln)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Ab wann gilt, dass die Höhe der Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen der Jobcenter gegenüber Berechtigten auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch künftig nur noch monatlich maximal 10 Prozent des Regelbedarfs beantragen darf (www.zeit.de/news/2015-11/24/deutschland-hartz-iv-empfaenger-werden-bei-darlehensrueckzahlungen-entlastet-24132610), und mit welcher Begründung gilt dies (bitte die Rechtsgrundlage benennen)?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den vom Bundessozialgericht am 3. Dezember 2015 gefällten Urteilen, in welchen es die Fälle konkretisierte in denen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger existenzsichernde Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) erhalten können, und beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, damit die von diesen Urteilen betroffenen arbeitsfähigen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger Leistungen nach dem SGB II statt nach dem SGB XII beziehen können?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwieweit plant die Bundesregierung gesetzliche Änderungen bezüglich der neuen Abgabe zur Berufsausbildung von 900 Euro jährlich, die inzwischen auch Einzel-Bauunternehmer an die SOKA-Bau – Service und Vorsorge für die Bauwirtschaft zahlen müssen, wenn sie keine Lehrlinge ausbilden, insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen und zeitlichen Ressourcen von Solo-Unternehmen, die sowohl die Ausbildung von Lehrlingen als auch die Zahlung der Abgabe erheblich erschweren?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, damit Produkte aus den besetzten Gebieten der Westsahara, die auf den europäischen Markt gelangen, ohne dass sie als solche erkennbar sind, sondern vom marokkanischen Landwirtschaftsministerium mit dem Etikett "Marokko" versehen werden, korrekt gekennzeichnet werden, um damit auch den Schlüsseldirektiven der Europäischen Union, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern zusichert, bezüglich des Herkunftslandes der Produkte wahrheitsgetreu informiert zu werden, zu erfüllen (vgl. WestSaraha-ResourceWatch – WSRW – vom 18. Juni 2012 "EU-Konsumenten unterstützen unwissentlich die Besetzung der Westsahara")?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie hat sich die Bundesregierung am 10. und 11. Dezember 2015 im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel, Abteilung Pestizide (Gesetzgebung) in die Diskussion zu Glyphosat eingebracht, und welche Beiträge wurden von anderer Seite (insbesondere von Seiten der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten) formuliert?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Teilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Bodenpreise, der Empfehlungen der Bund-Länder Arbeitsgruppe "Bodenmarkt", der Ergebnisse des Gutachtens "Möglichkeiten einer gesetzlichen Steuerung im Hinblick auf den Rechtserwerb von Anteilen an landwirtschaftlichen Gesellschaften sowie zur Verhinderung unerwünschter Konzentrationsprozesse beim landwirtschaftlichen Bodeneigentum" (Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe und Prof. Dr. Matthias Lehmann, im Auftrag des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften, 2015), die Auffassung der Agrarminister der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg (Schreiben vom 30. November 2015 an den Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble) zur Abschaffung der Doppelbesteuerung in Vorkaufsfällen nach dem Reichssiedlungsgesetz und zur Absenkung der Schwelle für die Besteuerung des Anteilserwerbs an landwirtschaftlichen Unternehmen, und wird sie diesen Vorschlag umsetzen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, angesichts der ungleichen Rechtslage der Besteuerung des Grunderwerbs beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen und beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen bei einem Anteilserwerb an landwirtschaftlichen Unternehmen, und wird sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund des zunehmenden Aufkaufes landwirtschaftlicher Betriebe durch große Agrarholdings für eine Genehmigungspflicht des Anteilserwerbs an landwirtschaftlichen Betrieben einsetzen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Ist nach Kenntnis des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sichergestellt, dass die Zuständigkeit für die Verwaltung der Mittel der ländlichen Entwicklung in der Europäischen Kommission weiterhin in der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (DG AGRI) und nicht in der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (DG REGIO) liegt, und welche Zuständigkeiten für ländliche Entwicklung würden noch im Bereich der DG AGRI und damit des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft liegen, wenn die Zuständigkeit in der Kommission auf die DG REGIO übergehen sollte?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wer hat an den bisherigen Sitzungen des Arbeitsstabs Ländliche Räume unter Leitung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft teilgenommen, und wie finden die in den jeweiligen Sitzungen beschlossenen Maßnahmen, Koordinationsaufgaben oder Beschlüsse des Arbeitsstabs Eingang in die Regierungsarbeit?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Die Lieferung welcher weiteren Rüstungsgüter über die bereits gelieferten hinaus (inklusive Munition für die bereits gelieferten Waffen) hat der Irak (inklusive der kurdischen Regionalregierung im Nordirak oder eine von ihr beauftragte Seite) bei der Bundesregierung beantragt (erbeten o. ä.), und ist die Bundesregierung bereit, solche weiteren Lieferungen durchzuführen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche neuen Details zu Datum und Ort der Bekanntgabe der "Überbrückungslösung" einer bewaffnungsfähigen Drohne der MALE-Klasse für die Bundeswehr kann die Bundesregierung angesichts des nahenden Jahresendes mitteilen, zumal diese Entscheidung noch im Jahr 2015 vom Generalinspekteur der Bundeswehr getroffen werden sollte (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundesdrucksache 18/5574) und dieser Zeitplan nunmehr in einer Mitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 8. Dezember 2015 bekräftigt wurde ("Europäische Drohne: Spanien ist dabei"), und was ist der Bundesregierung aus inoffiziellen Quellen, Gesprächen oder sogar Verhandlungen darüber bekannt, welche weiteren außer den mittlerweile "vier initiierenden Nationen" eine Teilnahme an Programmphasen der europäischen Kampfdrohne (MALE RPAS Entwicklungsvorhaben) geäußert haben?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Auf welche Weise reagiert die Bundesregierung auf Berichte, denen zufolge im Zusammenhang mit der EU-Anti-Pirateriemission ATALANTA der Umfang illegaler Fischerei vor der Küste Somalias wieder zugenommen habe (vgl. www.theguardian.com/world/2015/oct/31/somalia-fishing-flotillas-pirates-comeback), und inwiefern sieht sie in dieser Zunahme eine Verbindung mit dem Piratenangriff auf ein iranisches und ein thailändisches Schiff im November 2015 (www.bbc.com/news/world-asia-34912539)?