Gespräche mit der ägyptischen Regierung über die Folter von inhaftierten Journalisten und Verhaftungen ohne Haftbefehle

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Weise hat die Bundesregierung die allein im Jahr 2015 dokumentierten 625 Fälle von Folter, die 32 inhaftierten Journalisten (Aswat Masriya, Onlineausgabe vom 11. Dezember 2015, Jahresbericht von Reporters Without Borders vom 15. Dezember 2015) sowie die weiterhin stattfindenden und aus meiner Sicht gesetzeswidrigen Verhaftungen ohne Haftbefehle durch die ägyptische Polizei und den Geheimdienst Amn El-Watani &quot;im Rahmen der bilateralen politischen und diplomatischen Kontakte&quot; mit der ägyptischen Regierung besprochen, wie dies laut der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/3054 bei &quot;Menschenrechtsfällen&quot; üblich sei, und wann wird (oder wurde bereits) evaluiert, ob die Unterstützung ägyptischer Sicherheitsbehörden durch die Bundesregierung nicht dafür genutzt wird, die Meinungs-und Pressefreiheit in Ägypten weiter einzuschränken?

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Timeline

1. 30 December 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gespräche mit der ägyptischen Regierung über die Folter von inhaftierten Journalisten und Verhaftungen ohne Haftbefehle

   Source: BT

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