Vereinbarkeit der Forderung nach einer Wohnsitzpflicht für anerkannte Flüchtlinge mit Artikel 23 und 26 der Genfer Flüchtlingskonvention

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hält die Bundesregierung die Forderung nach einer Wohnsitzpflicht für anerkannte Flüchtlinge vom Bundesminister des Innern (www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/thomas-de-maiziere-will-wohnsitzpflicht-fuer-fluechtlinge-13967583.html) mit Artikel 23 und 26 der Genfer Flüchtlingskonvention für vereinbar, wonach Flüchtlinge das Recht haben, ihren Aufenthalt zu wählen und sich frei zu bewegen, und auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge die gleiche Behandlung wie Staatsangehörige des Aufnahmestaates erfahren müssen, und mit Artikel 33 der Richtlinie 2011/95/EU, den der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in seinen Schlussanträgen zu den Rechtssachen C-443/14 und C-444/14 dahingehend ausgelegt hat, dass er einer Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte entgegensteht?

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Timeline

1. 30 December 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarkeit der Forderung nach einer Wohnsitzpflicht für anerkannte Flüchtlinge mit Artikel 23 und 26 der Genfer Flüchtlingskonvention

   Source: BT

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