Erkenntnisse zu einer als terroristisch eingestuften jüdischen Bewegung in Deutschland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche eigenen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zu Aktivitäten einer nach Kenntnis der Fragestellenden in den USA und auf EU-Ebene als terroristisch eingestuften (www.state.gov/documents/organization/65479.pdf, Amtsblatt der Europäischen Union vom 27. Januar 2009) und unter den Namen &quot;Kach&quot;, &quot;Kahane Cha&quot;, &quot;Jewish Defense League&quot; oder &quot;Jüdische Vereinigungsliga&quot; auftretende Bewegung (archive.adl.org/terrorism/symbols/kahane_1.html) in Deutschland, die nunmehr deutschsprachig aktiv ist und eine Webseite (http://jdl-germany.org), einen Twitter-Account, eine Facebook-Seite und ein Diskussionsforum betreibt und die Losung &quot;Kein Araber &ndash; Keine Anschläge&quot; ausgibt, die Ankündigung &quot;Der Tag wird kommen, an dem alle Nichtjuden die Überlegenheit des auserwählten Volkes anerkennen werden&quot; postet und dies als &quot;erbarmungslose Entweder-oder-, Wir-oder-sie-Natur des Kampfes zwischen den Juden und ihren Feinden&quot; beschreibt, Rache als &quot;ein fundamentales jüdisches Konzept&quot; skizziert, mit &quot;unerwünschten Folgen&quot; (&quot;Strafanzeigen, Verhaftungen&quot;) ihrer Handlungen in Deutschland rechnet und sogar die Bewaffnung von Jüdinnen und Juden fordert, wobei das deutsche Waffengesetz, das dies verbietet, als &quot;faschistisch&quot; bezeichnet wird, und inwiefern erfüllt die Gruppe dadurch aus Sicht der Bundesregierung den Tatbestand der Volksverhetzung, Aufruf zur Gewalt oder Terrorismus?

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1. 30 December 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erkenntnisse zu einer als terroristisch eingestuften jüdischen Bewegung in Deutschland

   Source: BT

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