Rechtswidriges Verhalten türkischer Behörden gegenüber syrischen und irakischen Staatsangehörigen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnis hat die Bundesregierung davon, dass die türkischen Behörden dieses Jahr syrische und irakische Staatsangehörige willkürlich bzw. rechtswidrig in Gewahrsam genommen oder inhaftiert, misshandelt und/oder zwangsweise nach Syrien oder in den Irak zurückgeführt oder ihre vermeintlich freiwillige Rückkehr erzwungen haben (vgl. www.amnesty.org/en/documents/eur44/3022/2015/en/), und inwiefern verstießen solche Maßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung gegen flüchtlings- und menschenrechtliche Vorgaben, einschließlich des Non-refoulement-Grundsatzes?

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Timeline

1. 30 December 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtswidriges Verhalten türkischer Behörden gegenüber syrischen und irakischen Staatsangehörigen

   Source: BT

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