Initiator der Ausstellung des Verfassungsschutzes "Es betrifft Dich!"; bisherige Ausstellungsorte sowie entstandene Kosten; Einordnung der Partei DIE LINKE. als extremistisch in diesem Rahmen; Beendigung dieser Kampagne gegen die Partei DIE LINKE.

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf wessen Initiative wurde die Ausstellung des Verfassungsschutzes &bdquo;Es betrifft Dich! Demokratie schützen &ndash; Gegen Extremismus in Deutschland&ldquo; entwickelt, und hat die Bundesregierung diese Ausstellung in Auftrag gegeben bzw. angeregt?<br /> <br /> In welchen Einrichtungen wurde die Ausstellung des Verfassungsschutzes &bdquo;Es betrifft Dich!&ldquo; bisher gezeigt, und welche Kosten sind durch die Erstellung und den Verleih der Ausstellung bisher entstanden?<br /> <br /> Warum wird die Partei DIE LINKE. in dieser Ausstellung als extremistisch verunglimpft und mit Neonazis auf eine Stufe gestellt?<br /> <br /> Warum duldet die Bundesregierung eine mit Steuern finanzierte Kampagne des Verfassungsschutzes gegen eine demokratische Partei, die im Deutschen Bundestag und in fast allen Landesparlamenten vertreten ist, und was wird die Bundesregierung unternehmen, um diese Kampagne zu beenden?

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Timeline

1. 30 December 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Initiator der Ausstellung des Verfassungsschutzes "Es betrifft Dich!"; bisherige Ausstellungsorte sowie entstandene Kosten; Einordnung der Partei DIE LINKE. als extremistisch in diesem Rahmen; Beendigung dieser Kampagne gegen die Partei DIE LINKE.

   Source: BT

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