Zukünftige Besteuerung der Trassengebühren und erwartete Mehreinnahmen sowie Nachteile und geplanter Ausgleich für den Schienengüterverkehr gegenüber dem Straßengüterverkehr

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Entwurf eines vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) koordinierten Erlasses der Länder zur Änderung der Gewerbesteuer, nach dem Trassengebühren künftig wie Mieten und Pachten behandelt werden sollen und daher besteuert werden müssen?<br /> <br /> Wie hoch schätzt die Bundesregierung die potenziellen steuerlichen Mehreinnahmen, sollten rückwirkend bis 2008 Steuern auf Einnahmen aus Trassengebühren erhoben werden?<br /> <br /> Welche Nachteile ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung durch eine Besteuerung der Einnahmen aus den Trassengebühren, und rechnet die Bundesregierung mit einer Verlagerung eine Teils der Güterverkehre auf die Straße?<br /> <br /> Wird im Zuge der Diskussion um die Besteuerung der Benutzungsentgelte für Schienenwege eine gewerbesteuerliche Behandlung der Lkw-Maut in Betracht gezogen, und wenn nein, wie begründet die Bundesregierung dies?

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Timeline

1. 30 December 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zukünftige Besteuerung der Trassengebühren und erwartete Mehreinnahmen sowie Nachteile und geplanter Ausgleich für den Schienengüterverkehr gegenüber dem Straßengüterverkehr

   Source: BT

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