Verwendung der an US-Sicherheitsbehörden übermittelten Daten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die von deutschen Bundessicherheitsbehörden an US-Sicherheitsbehörden und die -Armee übermittelten Daten tatsächlich nur zu polizeilichen bzw. nachrichtendienstlichen Zwecken verwendet werden und nicht etwa für den Targeting-Prozess bei Drohnenangriffen &ndash; zumal selbst Pentagon-Mitarbeiter sagen, dass &quot;alles, was sie [also die deutschen Sicherheitsbehörden] uns gesagt haben&quot;, in &quot;unser Zielerfassungssystem&quot; einfloss (vgl. Aussage von Marc Garlasco in: &quot;Tödliche Handynummern&quot;, Süddeutsche Zeitung, 20. November 2013) und laut dem israelisch-amerikanischen Drohnenexperten Amos Guiora jedes Detail für das Targeting &quot;relevant&quot; ist, und werden Informationen, die beispielsweise &quot;mittelbar&quot; und/oder für eine grobe Lokalisierung benutzt werden können, weitergegeben?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 20 December 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verwendung der an US-Sicherheitsbehörden übermittelten Daten

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.