Verbindliche Voraussetzungen für eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist nach Ansicht der Bundesregierung die Voraussetzung für eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bereits mit dem formalen Abschluss der SSM-Einrichtung (SSM = Single Supervisory Mechanism; einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus) (nach jetzigem Planungsstand: im November 2014) erfüllt oder muss &ndash; als weitere Voraussetzung &ndash; auch der Aufbau des Single Resolution Mechanism (SRM; einheitlicher Abwicklungsmechanismus) abgeschlossen sein, ohne den der SSM nicht &quot;wirksam&quot; sein kann? <br /> <br /> Strebt die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen in der Eurogruppe und im Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) am 9./10. Dezember 2013 sowie des Europäischen Rates am 19./20. Dezember 2013 die Aufnahme konkreter Bedingungen für eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM in eine dort angestrebte Verabschiedung einer &quot;allgemeinen Ausrichtung&quot; zur Ausgestaltung des SRM an, und wenn ja, welcher?

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Timeline

1. 20 December 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verbindliche Voraussetzungen für eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus

   Source: BT

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