Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zur Wertungswiderspruchsfreien Anpassung nationalen Rechts an die EU-Verordnung über öffentliche Verkehrsdienste Änderung des nationalen Personenbeförderungsrechtes in den Bereichen Anwendung der EU-Verordnung auf alle Nahverkehrsdienstleistungen, Verzicht auf gesetzlichen Vorrang für kommerzielle Verkehre, zwingende Qualitätsstandards und Sozialstandards als Vergabekriterien, Erteilung von Liniengenehmigungen durch Aufgabenträger statt bisherigen Genehmigungsbehörden
Original: Entschließungsantrag zum Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - 13. Kinder- und Jugendbericht - und Stellungnahme der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Entwicklung einer gesundheitsförderlichen Gesamtpolitik, Unterstützung armutsbetroffener Heranwachsender, Umsetzung des aktuellen Kinder- und Jugendberichts, Neuermittlung der Regelbedarfe, Regelsatzanhebungen, Absicherung der Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, Bundesförderprogramm, Vorlage von Gesetzentwürfen zur umfänglichen Teilhabe von behinderten Kindern und Jugendlichen, zum Vorrang von SGB-VIII-Leistungen, zur Novellierung der Gewährung des Kinderzuschlages sowie zur Gesundheitsförderung und Prävention
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung384/12rejected
<p>Rücknahme des Vorbehaltes der Bundesregierung hinsichtlich der Anwendung des Europäischen Fürsorgeabkommens für Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch</p>
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung391/12rejected
Forderung nach Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18 a des Asylverfahrensgesetzes, reguläres Durchlaufen des Asylverfahrens für alle ankommenden und um Asyl nachsuchenden Ausländer
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung386/11(neu)enacted
Festschreibung der Rechte der Kinder im Grundgesetz, Berücksichtigung unter anderem des Anspruchs auf Schutz, Fürsorge und angemessenen Lebensstandard, des Anspruchs auf Meinungsfreiheit, des Rechts auf Bildung und Chancengleichheit
Original: Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
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Einbringung eines bills zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe in sämtlichen Rechtsbereichen bis zum 1. September 2012
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Finanzhilfe zugunsten Spaniens; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Nummer 1 und 4 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten Spaniens
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
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Beachtung gesetzlicher Beteiligungs- und Informationsrechte des Bundestages und des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 19. Juni 2011 (2 BvE 4/11) bei den Hilfsmaßnahmen für den spanischen Bankensektor; auf EU-Ebene Schonung der Steuerzahler und Beteiligung von Gläubigern als oberste Prioritäten beim Stresstest und den daraus resultierenden Politikempfehlungen, starke Rolle des Europäischen Parlaments beim Aufbau von europäischer Bankenaufsicht, Einlagensicherung und Restrukturierungsfonds als Voraussetzung für direkte ESM-Hilfen an Banken
Keine Vergabe von EFSF-Krediten an Spaniens Banken, direkte Kreditgewährung an Staaten über eine Bank für öffentliche Anleihen, Sanierung und Vergesellschaftung des europäischen Bankensystems, günstige Kreditversorgung von KMU durch öffentliche Banken, keine Zwangsräumungen als Folge der geplatzten Immobilienblase, Einführung von EU-weiter Vermögensabgabe und -steuer
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anwendung der bestehenden Gesetze zur Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat in Angelegenheiten der Europäischen Union im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 2012 (2 BvE 4/11), Umfang und Auslegung der Entscheidung zu parlamentarischen Informations- und Mitwirkungsrechten; geplante diesbezügliche Überarbeitung der Gesetze durch den Bundestag
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
Ratifizierung des Fiskalvertrags stoppen - Maßnahmen für nachhaltiges Wachstum und eine Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Maßnahmen einschl. Gesetzgebung zur Bekämpfung der wirklichen Ursachen der Eurokrise: Abschirmung der Eurozone von den Finanzmärkten durch eine Bank für öffentliche Anleihen, Insolvenzverfahren und Schuldenschnitt für überschuldete Staaten, Vermögensabgabe zur Krisenfinanzierung, Regulierung der Finanzmärkte und Vergesellschaftung von Großbanken, Steigerung der Inlandsnachfrage durch Mindestlohn u.a., Beendigung der krisenverschärfenden Sparpolitik und Auflegung eines Zukunftsinvestitionsprogramms, koordinierte europäische Steuerpolitik, Finanztransaktionssteuer; grundlegende Reform der EU-Verträge nach Konvent und Referendum
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Maßnahmen zur weitergehenden europäischen Integration: europäischer Altschuldentilgungsfonds, sozial verträgliche und ggf. zeitlich gestreckte Anpassungsprogramme für Hilfe ersuchende Mitgliedstaaten, europäische Bankenunion und Bankenaufsicht, gemeinsame Einlagensicherung und Banken-Restrukturierungsfonds, Weiterentwicklung des ESM zum Europäischen Währungsfonds mit Refinanzierung bei der EZB, Europäischer Steuerpakt, keine Kürzungen des EU-Haushalts, Überführung des Fiskalpakts in EU-Recht, europäischer Konvent für eine Wirtschafts- und Solidarunion
Original: Entschließungsantrag betr. Waldstrategie 2020
Nachhaltige Waldbewirtschaftung - eine gesellschaftliche Chance und Herausforderung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Weiterentwicklung der Waldstrategie 2020 in den Bereichen Forst- und Holzwirtschaft, Jagdpolitik und Waldnaturschutz: Mindestanforderungen an die nachhaltige Forstwirtschaft, Überarbeitung des Jagdrechts, Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie, Etablierung des Vertragsnaturschutzes, naturverträgliche Bereitstellung des Rohstoffs Holz, naturnahe Bewirtschaftung der Wälder, gemeinwohlorientierte Waldbewirtschaftung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Lückenlose datenschutzrechtliche Kontrolle der Rechtsextremismusdatei durch die jeweils zuständigen Datenschutzbehörden und Übernahme der für die Antiterrordatei vereinbarten Verfahrensweisen, Verzicht auf Datenlöschung bei untergetauchten Betroffenen trotz fehlender neuer Erkenntnisse
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung237/12rejected
Forderung nach gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung von Mißbrauch in der Leiharbeit und zur Sicherung fairer Arbeitsbedingungen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Streichung der Tariföffnungsklausel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Wiedereinführung des sogenannten Synchronisations- und Wiedereinstellungsverbots, Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Betriebsräte, Begrenzung der Konzernleihe, Einführung einer Höchstüberlassungsdauer, Verbot des Einsatzes von Leiharbeitskräften als Streikbrecher, Aufnahme der Leiharbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung260/12rejected
Streichung der sogenannten "Demokratieerklärung", Flexibilisierung des Verfahrens "KQB" zur Ermöglichung von autonomen Länderentscheidungen über die Inhalte der Testierung
Original: Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Sinti und Roma in Deutschland, Datenerhebung, Ausarbeitung einer nationalen Roma-Strategie, Stärkung der Bildung gemeinsam mit den Ländern, Erkenntnisse über gegen Sinti und Roma gerichtete Fremdenfeindlichkeit (Antiziganismus), Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Eröffnung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma
Original: Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufforderung gegenüber den Bundesländern für eine Aussetzung der Abschiebung von in Deutschland aufhältigen Roma, Ashkali und Kosovo-Ägyptern in das Kosovo, Berücksichtigung des Kindeswohls, Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen durch andere EU-Staaten
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ermöglichung der Mitnahme der während des Wehrdienstes erdienten Versorgungsanwartschaften für Soldaten auf Zeit, Initiative für ein den Dienst in den Streitkräften betreffendes Attraktivitätsprogramm, Konzepte zur Nachwuchsgewinnung sowie zur Stärkung der Freiwilligendienste, Verbesserung der Inneren Führung, Erhöhung des Umfangs des Zivilpersonals, Verzicht auf die Auslagerung von Aufgaben des BMVg in andere Ressorts, Beibehaltung der technischen und gewerblichen Ausbildungsplätze auf hohem Niveau
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Konsequente Umsetzung des "Maßnahmenpakets zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr", regelmäßige Vorlage eines Berichts im Bundestags-Verteidigungsausschuss, Priorisierung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst, Konzept zur Nachwuchsgewinnung, Beibehaltung und gegebenenfalls Erweiterung der Angebote zur technischen und gewerblichen Ausbildung, Flexibilisierung von Verpflichtungsmodellen, Verbesserung des Quereinstiegs, der Fort- und Weiterbildung sowie der Angebote für Reservisten
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Evaluierung der Rechtssituation zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs zwei Jahre nach Inkrafttreten der Neuregelung, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag, Aufhebung des doppelten Anspruchsverbrauchs sowie der Benachteiligung von Elterngeldberechtigen aufgrund eigener Behinderung oder aufgrund einer Behinderung des Kindes, Wiederherstellung der Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes auf Leistungen gemäß SGB II und SGB XII sowie gemäß Bundeskindergeldgesetz (Kinderzuschlag), partnerschaftliche Teilung von Erziehungs- und Erwerbsarbeit
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Keine Ratifizierung des ESM- und des Fiskalvertrags, Beendigung der krisenverschärfenden Kürzungspolitik, Maßnahmen auf europäischer, internationaler und nationaler Ebene einschl. Gesetzgebung betr. Vermögensabgabe und -steuer, Steigerung der Inlandsnachfrage durch Mindestlohn u. a., Investitionsprogramm insbes. für Südeuropa, Abschirmung der Eurozone von den Finanzmärkten durch eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen, Finanzmarktregulierung, Vergesellschaftung von Großbanken, Finanztransaktionssteuer, Insolvenzverfahren und Schuldenschnitt für überschuldete Staaten, gemeinsame europäische Steuerpolitik
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ziele des Nachtragshaushaltes neben der Finanzierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM): Haushaltskonsolidierung, Vermögensabgabe und Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Krisenkosten, Investitionsinitiative durch die Europäische Investitionsbank; Finanzierung von Energiewende und climate protection durch Auflösung des Sondervermögens EKF, Abbau umweltschädlicher Subventionen u. a.; Darlegung der Verluste verstaatlichter Banken durch die Griechenland-Hilfe
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung: Umsetzung der Schuldenbremse mit den notwendigen gesetzlichen Anpassungen, keine Steuersenkungen, Reduzierung der Neuverschuldung durch die konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen, Umsetzung des SPD-Finanzierungskonzepts "Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung" mit Vorlage von 10 Gesetzentwürfen zu Subventionsabbau und Steuererhöhung für hohe Einkommen und Vermögen sowie Verwaltungsmodernisierungen u. a., ausreichende Mittelausstattung des Energie- und Klimafonds (EKF) und Rückführung in den Bundeshaushalt zur Umsetzung der Energiewende, Vorsorge im Haushalt für Entschädigungen und Kosten aus Zahlungsausfällen für Kredite an Griechenland sowie im Rahmen des EFSM
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung13/12enacted
Forderung nach zeitnaher Umsetzung der Entschließung des Bundesrates in Drucksache 357/08 (Beschluss), Erbringung des Nachweises der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von Tätowiermitteln durch die Hersteller, Anpassung der Tätowiermittel-Verordnung an erweiterte europäische Empfehlungen, Sicherstellung des Gesundheitsschutzes vor mikrobiologischen Gefährdungen, Erarbeitung der Vorgaben für Positivlisten von zugelassenen Inhaltsstoffen, EU-weite Regelungen
Original: Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Flughafen Berlin Brandenburg: Flugrouten, Lärmauswirkungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufklärung der verschobenen Eröffnung des BER, Einsatz als Flughafengesellschafterin der FBB/BFG für die Rücknahme des Klarstellungsantrages zum Schallpegel von 55 dB(A) sowie die Neuberechnung und Realisierung aller Lärmschutzmaßnahmen, Beteiligung an den Lärmschutzmehrkosten, Vorlage von Gesetzentwürfen zur Änderung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm und des Luftverkehrsgesetzes: Grenzwerte, Nachtflugverbot, eigenständiges Planungsverfahren für Flugverfahren; bundesweit abgestimmte Flughafenplanung, Rücknahme des EU-Verordnungsvorschlags für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen und statt dessen Überarbeitung der vorhandenen Richtlinie (2002/30/EG) bzw. der Umgebungslärmrichtlinie hinsichtlich EU-weit gültiger Mindestgrenzwerte
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr.
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo in seinen bestehenden Grenzen, Unterstützungsmaßnahmen, EU-Rechtsstaatsmission EULEX, regionale Konfliktlösung, Minderheiten, EU-Mittel, Förderung von Projekten, Visaerleichterungen, Schutz der Nordgrenze des Kosovo zu Serbien, Definition eines exakten Grenzverlaufs, KFOR-Mandat, Kontakte zur örtlichen Bevölkerung, Luftraum über Kosovo, Aussetzung der Abschiebung von Roma, Ashkali und Kosovo-Ägyptern, Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Begleitende Informationskampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur im act zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz vorgesehenen Aufforderung an Krankenversicherte bezüglich der Abgabe einer Erklärung zur Organspendebereitschaft, zusätzliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die BZgA, Organspende als Pflichtthema in Erste-Hilfe-Kursen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills zur Festlegung von Richtlinien über die Zuteilungskriterien von Organen, Geweben und Gewebezubereitungen, zum Verhältnis zwischen Organspendeerklärung und Patientenverfügung, zum Transport von explantierten Organen sowie zur ergebnisoffenen Beratung möglicher Spender, Rechtsform der Koordinierungsstelle, Verankerung verbindlicher Verfahrensanweisungen und Kontrollen, Definition weitergehender Kriterien hinsichtlich der Hirntodproblematik, Regelungen zur verpflichtenden apparativen Diagnostik
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Konkretisierung und Erweiterung des KWK-Ausbauziels, Änderung der Förderbedingungen bei Modernisierung von KWK-Anlagen und Nachrüstungen, Brennstoffzellen, Förderdauer, Wärme-/Kältenetzen und -speichern, Verbesserung der Anreizwirkung, Überprüfung des Gesetzes im Zweijahresrhythmus; bessere Abstimmung der wichtigsten Energiegesetze und -verordnungen, Kombination mit Wärmespeichern zur Bereitstellung zu- und abschaltbarer Last
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ergänzung des bills: Zuschlagerhöhung für alle Anlagenklassen, keine Förderung von Kohlekraftwerken, erweiterte Förderregelungen für kleine Anlagen, Wärmespeicher, Wärmenetze, Pflanzenöl-Blockheizkraftwerke und Stromerzeugung aus Abwärme, Anpassung von Modernisierung und Nachrüstung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung752/10enacted
Schaffung einer zeitlich unbegrenzten Regelung der Nichtberücksichtigung von Aufwandsentschädigungen für ein kommunales Ehrenamt als ein Hinzuverdienst
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung145/11enacted
Vermittlung und Begleitung schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben, Forderung nach Rechtsänderung hinsichtlich einer freihändigen Auftragsvergabe zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen an Integrationsfachdienste durch die Bundesagentur für Arbeit, Unterstützung des Vermittlungserfolgs durch kontinuierliche begleitende Hilfe
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung718/11rejected
Verzicht auf Einführung eines Betreuungsgeldes und Streichung des § 16 Absatz 4 SGB VIII, Forderung nach finanziell stärkerer Beteiligung des Bundes an der frühkindlichen Bildung und Betreuung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung64/12rejected
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beseitigung der Entgeltungleichheiten im Arbeitsleben, Verpflichtung der Betriebe zur Offenlegung ihrer Entgeltsysteme, Überprüfung anhand von Lohnmessverfahren, Einbindung der Tarifpartner, Bekanntgabe der auf Grundlage des Messverfahrens gewonnenen Daten und Übergabe an den Betriebsrat, Regelungen zu Schlichtung und Klage
Politischer Kurswechsel in der EU zum Erhalt und Ausbau sozialer Standards und Beteiligung der Krisenverursacher: keine Ratifikation von Fiskalpakt und ESM, Kreditvergabe an notleidende Staaten über eine öffentliche Bank ohne Auflagen im sozialen und Beschäftigungsbereich, beschäftigungsschaffende und sozialpolitische Maßnahmen sowie Vermögensabgabe und Bankenabgabe statt Bankenrettung und Sparpakete, Reduzierung außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte u. a.
Festlegung der Frage der sozialen Ungleichheit im Alter als Auftrag für den nächsten Altenbericht; Seniorenpolitik als Querschnittsaufgabe; Vorlage von Gesetzentwürfen zur Verbesserung der Lage älterer Menschen: Etablierung einer Politik der guten Arbeit und guten Löhne sowie einer teilhabeorientierten und barrierefreien Infrastruktur- und Wohnpolitik, Ausbau der gesetzlichen zur solidarischen Rentenversicherung, Reform der sozialen Absicherung und der gesundheitlichen Versorgung, Weiterentwicklung der solidarischen Pflegeversicherung
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010 , dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung des bestehenden Mandats vom November 2011 für die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Antipiraterie-Mission Atalanta und Verzicht auf die Ausweitung des Operationsgebietes über Land, Evaluierungsberichte gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz, wirksames Vorgehen gegen Seepiraterie, Verfolgung der Piraten, geplante zivile EU-Mission zum Aufbau maritimer Fähigkeiten im Westindischen Ozean und am Horn von Afrika, Strategiewandel in der Pirateriebekämpfung, Stärkung der zivilen Stabilitätsbemühungen in Somalia
Beantragung der Aufhebung des im Jahr 2001 festgestellten Bündnisfalls gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages auf dem NATO-Gipfel im Mai 2012 in Chicago, Vorlage eines Plans der NATO für den schnellstmöglichen Abzug aller Truppen aus Afghanistan, Beendigung der Beteiligung der Bundeswehr an ISAF und Planung der unverzüglichen Rückkehr des deutschen Einsatzkontingents, sofortiger Stopp der Praxis der gezielten Tötungen der NATO
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Änderung des Aufenthaltsgesetz in den Bereichen Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Fachkräfte und Blaue Karte sowie Mindestgehaltsschwelle, generelle Systematisierung und Vereinfachung der versch. Aufenthaltserlaubnisse und Arbeitsgenehmigungen, Einbringung eines bills zur Einführung eines Auswahlverfahrens mit Punktesystem für die Fachkräfte-immigration, Einzelvorgaben für die Bereiche Aufenthalt von Studenten, Arbeitserlaubnis für Geduldete und subsidiär Geschützte sowie Familiennachzug, Übertragung von Rentenansprüchen ins Ausland
Original: Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Deutsche nukleare Abrüstungspolitik weiterentwickeln - Deutschlands Rolle in der Nichtverbreitung stärken und weiterentwickeln
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Reduzierung der Rolle von Nuklearwaffen, Politik der NATO, deutsches Engagement für eine vollständige nukleare Abrüstung, Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime, Berücksichtigung substrategischer Nuklearwaffen, Nuklearwaffenkonvention, Universalisierung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV), internationale Atomenergiebehörde (IAEA), NATO-Russlandverhältnis, Raketenabwehr, massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren Osten, Einbeziehung von Pakistan in Abrüstungsgespräche, Aufnahme Indiens in die Nuclear Suppliers Group
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung870/11enacted
Forderung nach gesetzlicher Regelung einer Preiserhöhungsbremse, Verpflichtung der Tankstellenbetreiber und Mineralölkonzerne zur Veröffentlichung ihrer aktuellen Preise im Internet, dauerhaftes Verbot von so genannten Preis-Kosten-Scheren, Prüfung weiterer Maßnahmen zur Schaffung von Transparenz bei den Kraftstoffpreisen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung101/12rejected
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, Stärkung der Rechte der Betriebsräte in Bezug auf Werkverträge, Einführung neuer Regelungen zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit, Scheinwerkverträgen und unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung, Verhinderung von Leiharbeit durch Scheinwerkverträge, Untersuchung zur Auslagerung von Tätigkeiten an "Werkvertragsunternehmen"
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung112/12enacted
Original: Entschließung des Bundesrates zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Überprüfung des Entwurfs hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf die Länderhaushalte, Berücksichtigung der Mehrbelastungen auf der Aufgabenseite, Ermöglichung höherer Einnahmen für die Länder, Berücksichtigung der Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Kostendeckungsgrad in der Justiz", Forderung nach zeitlichem Gleichlauf mit dem Gesetzgebungsverfahren zur Kostenbegrenzung im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Fortsetzung des Solarenergieausbaus mit jährlichem Zubau von mindestens drei Gigawatt, zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Anpassung des Vergütungssystems, zum Erhalt der deutschen Solarindustrie (Investitionsförderung und Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen), zur auf Vollversorgung mit erneuerbaren Energien ausgerichteten Systemtransformation im Stromsektor und zur Gewährleistung der Netzstabilität
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Keine weiteren Versuche der Bundesregierung zu eigenmächtigen substantiellen EEG-Änderungen über Verordnungsermächtigungen, Streichung des vorgesehenen Marktintegrationsmodells, Rücknahme der übermäßigen Kürzungen der Vergütung, Maßnahmen zur Entlastung der Stromverbraucher, Anhebung des Ausbaukorridors mit Anpassung der Degressionsstufen und Neuermittlung des Zubaus, Streichung der Größenbeschränkung für Freiflächenanlagen u. a.
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung151/11enacted
Halbierung des Schienenverkehrslärms bis zum Jahr 2020 um 10 dB(A), Umrüstung von Bestandsgüterwagen auf lärmarme Verbundstoffbremsen, EU-weite Festlegung der Lärmgrenzwerte auch für Bestandsfahrzeuge, Einführung lärmabhängiger Trassenpreise, Durchführung technischer Prüfungen durch das Eisenbahn-Bundesamt, Minderung der Gefahr gesundheitlicher Schäden an besonders hoch belasteten Strecken durch Einführung eines Spitzenschallpegelkriteriums, ordnungsrechtliche Maßnahmen für nicht umgerüstete Fahrzeuge, Ausweitung von Regelungsbefugnissen für das Eisenbahn-Bundesamt
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung801/10(neu)enacted
<p>Betonung des Grundsatzes der degressiven demografischen Proportionalität bei der Sitzverteilung, Bedauern über den Beschluss der Begrenzung der Sitzzahl auf 24, Forderung nach einer stärker an den Prinzipien des Europäischen Parlaments orientierten Sitzverteilung</p>
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung823/10enacted
Begrüßung der durch die Bundesregierung formulierten Maßnahmen in der Deutschen Antibiotika-Resistenz-Strategie (DART), Feststellung der Nichtumsetzung wichtiger Aktivitäten in der Ursachenbehebung, Forderung nach Gewährleistung der Kostenerstattung der Screeninguntersuchungen durch die Gesetzliche Krankenversicherung, Etablierung der Kommission für Antibiotika-Therapie am Robert-Koch-Institut, Forderung nach finanzieller Unterstützung für den flächendeckenden Ausbau regionaler Netzwerke aller Akteure unter Koordination des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)