Resolution · Entschließungsantrag BT
17/10153
Entschließungsantrag zum act zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion Ratifizierung des Fiskalvertrags stoppen - Maßnahmen für nachhaltiges Wachstum und eine Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion Ratifizierung des Fiskalvertrags stoppen - Maßnahmen für nachhaltiges Wachstum und eine Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten
Translated from German
Introduced
29 June 2012
Last action
29 June 2012 · Beratung
Status
Abgelehnt
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
Maßnahmen einschl. Gesetzgebung zur Bekämpfung der wirklichen Ursachen der Eurokrise: Abschirmung der Eurozone von den Finanzmärkten durch eine Bank für öffentliche Anleihen, Insolvenzverfahren und Schuldenschnitt für überschuldete Staaten, Vermögensabgabe zur Krisenfinanzierung, Regulierung der Finanzmärkte und Vergesellschaftung von Großbanken, Steigerung der Inlandsnachfrage durch Mindestlohn u.a., Beendigung der krisenverschärfenden Sparpolitik und Auflegung eines Zukunftsinvestitionsprogramms, koordinierte europäische Steuerpolitik, Finanztransaktionssteuer; grundlegende Reform der EU-Verträge nach Konvent und Referendum
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Timeline
27 June 2012
Antrag auf Entschließung
Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion Ratifizierung des Fiskalvertrags stoppen - Maßnahmen für nachhaltiges Wachstum und eine Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten
Source: BT
29 June 2012
Beratung
Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion Ratifizierung des Fiskalvertrags stoppen - Maßnahmen für nachhaltiges Wachstum und eine Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten
Source: BT
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17/10153
Drucksache · DE · 27 June 2012
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/entschlie-ungsantrag-zum-gesetz-zu-dem-vertrag-vom-2-marz-2012-uber-stabilitat-k/46002
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/46002
- germany · 46002 · source updated 26 July 2022