Entschließungsantrag zum act über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012)

Summary

Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung: Umsetzung der Schuldenbremse mit den notwendigen gesetzlichen Anpassungen, keine Steuersenkungen, Reduzierung der Neuverschuldung durch die konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen, Umsetzung des SPD-Finanzierungskonzepts "Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung" mit Vorlage von 10 Gesetzentwürfen zu Subventionsabbau und Steuererhöhung für hohe Einkommen und Vermögen sowie Verwaltungsmodernisierungen u. a., ausreichende Mittelausstattung des Energie- und Klimafonds (EKF) und Rückführung in den Bundeshaushalt zur Umsetzung der Energiewende, Vorsorge im Haushalt für Entschädigungen und Kosten aus Zahlungsausfällen für Kredite an Griechenland sowie im Rahmen des EFSM

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Timeline

1. 12 June 2012

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012)

   Source: BT

2. 14 June 2012

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012)

   Source: BT

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