Immigration

Motion by member Wassenberg et al. on a study into the possibility of further reducing the number of tests on non-human primates

Original: Motie van het lid Wassenberg c.s. over een onderzoek naar de mogelijkheid om het aantal proeven op niet-humane primaten verder te verlagen

Netherlands · House of Representatives · 23 November 2022

Translated from Dutch

Motie van het lid Wassenberg c.s. over een onderzoek naar de mogelijkheid om het aantal proeven op niet-humane primaten verder te verlagen

Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber - Stand: 30. Juni 2022

Germany · German Bundestag · 3 August 2022

(insgesamt 3 Einzelfragen)

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2021

Germany · German Bundestag · 16 March 2022

(insgesamt 37 Einzelfragen)

Einschätzungen bzw. Empfehlungen des BAMF bzgl. der Prüfung von Aufenthaltsanträgen von aus der Ukraine geflohenen Drittstaatenangehörigen

Germany · German Bundestag · 30 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Einschätzungen bzw. Empfehlungen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bislang in Bezug auf nicht ukrainische Drittstaatsangehörige, die infolge des Kriegs aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, im Rahmen einer Beteiligung durch die für die Prüfung von Anträgen nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Ausländerbehörden ausgesprochen (bitte wenn möglich mit Zahlen zur Zahl der Ersuchen, Antworten, Inhalt der Empfehlung und wichtigsten Staatsangehörigkeiten unterlegen), und plant die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser weitere Maßnahmen zum Schutz insbesondere der drittstaatsangehörigen Studierenden aus der Ukraine, angesichts des Falls des nigerianischen Studenten Uchenna U., der zunächst in Abschiebungshaft genommenen worden war, um ihn nach Nigeria abzuschieben (vgl. https://muenchner-fluechtlingsrat.de/nigerianischer-student-in-abschiebehaft-am-muenchner-flughafen-beratungsstellen-in-muenchen-verurteilen-geplante-abschiebung-von-kriegsfluechtling/ und www.nd-aktuell.de/artikel/1169418.krieg-in-der-ukraine-vom-termin-in-die-abschiebehaft.html?s=09; bitte begründen und gegebenenfalls ausführen)?

Finanzmittel für in Verantwortung des International Centre for Migration Policy Development seit 2020 im Ausland durchgeführte Projekte

Germany · German Bundestag · 30 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche vom International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) durchgeführten, koordinierten oder anderweitig unterstützten Projekte im europäischen Ausland oder in nicht europäischen Staaten hat die Bundesregierung seit Deutschlands Beitritt zu der Organisation im Jahr 2020 finanziert, kofinanziert oder anderweitig unterstützt (bitte die neun Projekte mit der höchsten Fördersumme und unter Angabe des jeweiligen Förderzweckes aufschlüsseln)?

Sicherstellung der individuellen Asylverfahrensberatung

Germany · German Bundestag · 23 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung sicherstellen (bitte gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen, zeitliche Planungen usw. auflisten), dass für alle Asylsuchenden in der Praxis eine einzelfallbezogene rechts- und verfahrenstechnische Beratung gewährleistet wird, wie es Artikel 19 der Asylverfahrensrichtlinie (2013/32/EU) als Mindestvoraussetzung verlangt, wenn nach mir von Beratungsstellen zugetragenen Informationen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowohl sein Angebot zur Gruppenberatung der ersten Stufe als auch zur individuellen Asylverfahrensberatung der zweiten Stufe nach § 12a des Asylgesetzes zumindest an einigen Standorten bereits jetzt, im Dezember 2022, reduziert oder vollständig eingestellt haben soll und es zugleich einen ungewissen Zeitraum dauern wird, bis eine behördenunabhängige individuelle Asylverfahrensberatung flächendeckend aufgebaut sein wird (laut Bundestagsdrucksache 20/4327, S. 33, ist die diesbezügliche künftige Förderung durch den Bund auf entsprechend bewilligte Haushaltsmittel beschränkt), und wie viele individuelle Beratungsgespräche der zweiten Stufe nach § 12a des Asylgesetzes haben das BAMF bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung die Wohlfahrtsverbände (bitte differenzieren) im Jahr 2022 durchgeführt (bitte nach Monaten auflisten)?

Anteil der ALG-2 beziehenden Migranten

Germany · German Bundestag · 16 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viel Prozent aller Migranten in Deutschland zur Zeit Hartz 4 beziehen (bitte nach Anträgen für Hartz-4-Leistungen in den letzten zehn Jahren auflisten)?

Auswirkungen eines möglichen Schengen-Beitritts von Bulgarien, Rumänien und Kroatien auf die Migration und grenzüberschreitende Kriminalität

Germany · German Bundestag · 2 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde die Bundesregierung durch deutsche Sicherheitsbehörden im Hinblick auf einen möglichen Schengen-Beitritt von Bulgarien, Rumänien und Kroatien über daraus resultierende Auswirkungen durch möglicherweise sich verstärkende Migrationsströme und grenzüberschreitende Kriminalität in Bezug auf Deutschland unterrichtet, und wenn ja, was wurde der Bundesregierung dabei konkret mitgeteilt?

Nichterscheinen des monatlichen Berichts "Migrationsanalyse" über die Gesamtlage unerlaubter Grenzübertritte

Germany · German Bundestag · 18 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es bereits ein Ergebnis der Überprüfung der Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bezug auf Kriegsdienstverweigerer aus Russland, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 84 auf Bundestagsdrucksache 20/3987 zu den konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Schutzversprechens von Bundeskanzler Olaf Scholz in Bezug auf diese Kriegsdienstverweigerer mitgeteilt hatte, diese Praxis werde aktuell überprüft (bitte darstellen), und was konkret hat die Bundesregierung unternommen, um auf EUEbene zu einem gemeinsamen Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern zu kommen, vor dem Hintergrund, dass der Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Reaktion auf die Teilmobilmachung in Russland erklärt hatte, es gehe darum, gemeinsam mit den anderen EU-Staaten "eine tragfähige Lösung" zu finden und es reiche nicht aus, darauf zu verweisen, dass jeder, der es schaffe einzureisen, einen Asylantrag stellen könne (www.merkur.de/politik/kriegsdienstverweigerer-bundesregierung-will-eu-loesung-zr-91806449.html)?

Anzahl der Einreisen iranischer Regimeangehöriger seit Ankündigung eines entsprechenden Visavergabestopps

Germany · German Bundestag · 18 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die Bundesregierung in Anweisungen involviert, welche zum Nichterscheinen des monatlichen Migrationsanalyse-Berichts über die Gesamtlage unerlaubter Grenzübertritte führen, und wann wird dieser Bericht wieder erscheinen (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/faeser-asyl/, www.welt.de/politik/deutschland/video241887845/Fehlende-Berichte-zur-Migration-Als-ob-man-in-einer-Einbruchs-gefaehrdeten-Gegend-lebt-und-dann-die-Kamera-abstellt.html)?

Anzahl der durch die Bundespolizei festgestellten illegal eingereisten Personen im Jahr 2022

Germany · German Bundestag · 18 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele illegale bzw. irregulär eingereiste Migranten wurden bislang in diesem Jahr in Deutschland von der Bundespolizei aufgegriffen und registriert (bitte aufgeschlüsselt nach Bundespolizeidirektionen angeben)?

Entwicklung eines Spracherkennungstools durch Frontex zur Erkennung der Dialekte von Geflüchteten

Germany · German Bundestag · 18 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung (etwa aus ihrer Mitarbeit im Verwaltungsrat) darüber bekannt, inwiefern auch Frontex ähnlich wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an einem Spracherkennungstool arbeitet, um dadurch Dialekte von Geflüchteten identifizieren zu können (vgl. "Dialektanalyse bei Geflüchteten: Automatisiertes Misstrauen", netzpolitik.org vom 9. Januar 2020), und sofern etwaige Planungen existieren, welche EU-Mitgliedstaaten oder sonstigen Einrichtungen haben ihre Bereitschaft zur Beteiligung an einem derartigen Pilotprojekt signalisiert?

Veröffentlichung der Migrationsanalyse im Intranet der Bundespolizei

Germany · German Bundestag · 11 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird der "Migrationsanalyse-Bericht", der seit 2018 monatlich ins Intranet der Bundespolizei gestellt wird und Behörden und Einsatzleitern an den Grenzen vor Ort einen Überblick zu unerlaubten Grenzübertritten geben soll, für den Monat September 2022 und fortlaufende Monate wieder zeitnah und vollumfänglich über das Intranet der Bundespolizei abrufbar sein, und falls nein, warum nicht (www.welt.de/politik/deutschland/article241864021/Illegale-Migration-nimmt-zu-Grenzschuetzer-kritisieren-Faeser.html)?

Mögliche Überlastungen oder Ausschöpfungen von Unterbringungskapazitäten in Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen in den Ländern und Kommunen

Germany · German Bundestag · 4 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat Kenntnis von Überlastungsanzeigen oder Warnungen vor der Ausschöpfung von Unterbringungskapazitäten in Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen von Ländern und Kommunen, und wenn ja, von wie vielen, und gibt es hierzu einen festen Meldemechanismus (www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/migration--obkelch--cottbus-will-keine-fluechtlinge-mehr-aufnehmen-32827782.html)?

Einsatz der Bundesministerin Nancy Faeser für einen effektiveren Schutz der EU-Außengrenzen

Germany · German Bundestag · 4 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesministerin des Innern und für Heimat im Rahmen der aktuell laufenden Gespräche auf EU-Ebene darauf hinwirken, wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen, die EU-Außengrenzen effektiv gegen unkontrollierte Migration zu schützen, und wie bewertet sie dabei den Einsatz sogenannter Push-Backs (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article241682509/Innenministerin-Nancy-Faeser-und-EU-wollen-Migration-ueber-den-Balkan-eindaemmen.html, zuletzt abgerufen am 24. Oktober 2022)?

Reaktion auf gestiegene Migrationszahlen

Germany · German Bundestag · 4 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie plant die Bundesregierung auf die gegenwärtig gestiegenen Migrationszahlen zu reagieren, nachdem die sogenannte Balkanroute wieder offen scheint, und welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung auf Hilfestellung von Asylwerbern oder ehemaligen Asylwerbern, welche in Deutschland bereits Fuß gefasst haben, die Migranten bei der Weiter- und/oder Einreise nach Deutschland Hilfestellung (legal oder illegal) leisten wollen (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/irregulaere-migration-das-problem-ist-nicht-nur-die-balkanroute-18354726.html)?

Verdachtsmeldungen zu kriminellen und terroristischen Vereinigungen im Ausland seit 2021

Germany · German Bundestag · 9 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Verdachtsmeldungen auf § 129b des Strafgesetzbuchs (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung) haben sich im vergangenen Jahr 2021 und im laufenden Jahr 2022 bei Asylbefragungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ergeben und wurden an Sicherheitsbehörden und/oder Staatsanwaltschaften weitergeleitet?

Schaffung von Anreizen für illegale Migration nach Deutschland durch das geplante Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz

Germany · German Bundestag · 9 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie vereinbart die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, ihre jüngst getätigte Aussage, die Staaten der EU seien "in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen" (www. bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/diese-asyl-politik-kann-man-nicht-mehr-verstehen), mit der Tatsache, dass mit dem geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht illegal in der Bundesrepublik Deutschland befindlichen Migranten die Möglichkeit eröffnet wird, ihren Aufenthaltsstatus zu legalisieren, womit nach meiner Auffassung ganz deutlich zusätzliche Anreize für illegale Migration nach Deutschland geschaffen werden?

Migrationsanalyse-Berichte der Bundesregierung für die Bundespolizei

Germany · German Bundestag · 9 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung die Bundespolizei in den letzten sechs Monaten durch die monatlichen Migrationsanalyse-Berichte versorgt, und welche Zahlen zu "illegalen Migranten" sind in diesen Berichten jeweils enthalten (vgl. Migrations-Berichte fehlen: Kritik von Polizei an Bundesinnenministerium, in: MDR AKTUELL vom 1. November 2022, 15:59 Uhr, www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/fehlende-migrationsberichte-bundespolizei-100.html)?

Praxis der Erfassung illegaler Migration durch das BMI

Germany · German Bundestag · 9 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Weshalb lässt die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, lediglich die Zahlen von illegal Eingereisten "im grenznahen Bereich" erfassen, mit dem Resultat, dass die diesjährigen Flüchtlingszahlen der Bundespolizei fast doppelt so hoch sind wie die des BMI (www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-zu-faesers-fluechtlings-zahlen-alle-zahlen-auf-den-tisch-81817036.bild.html; www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/statistik-weist-zu-wenig-aus-schummelt-sich-faser-die-fluechtlinge-zahlen-schoen-81816084.bild.html)?

Unterbringung von afghanischen Flüchtlingen in heimatnahen Staaten

Germany · German Bundestag · 9 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden seitens der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock seit Beginn der 20. Wahlperiode auf internationaler Ebene Bemühungen angestellt, um derzeit in Rede stehende afghanische Migranten, die individuell besonders gefährdet seien, in anderen Ländern, also möglichst heimatnah, unterzubringen, bevor sich mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat auf die Aufnahme von 1.000 Afghanen pro Jahr verständigt wurde, und wenn ja, welche (vgl. Microsoft News &ndash; www.msn.com/de-de/nachricht en/welt/baerbock-will-1000-afghanische-fluechtlinge-pro-monat-in-deutschland-aufnehmen/ar-AA135jk5, zuletzt abgerufen am 19. Oktober 2022)?

Anzahl der in den letzten zehn Jahren nach einer Seenotrettung in EU- bzw. afrikanische Staaten ausgeschifften Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 9 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der im weitesten Sinne aus Seenot im Mittelmeer aufgenommenen Migranten sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren jeweils in Häfen in Küstenstaaten der EU einerseits und in Küstenstaaten der nordafrikanischen Küste andererseits ausgeschifft worden (vgl. Joachim Herrmann, Wer sich selbst in Seenot bringt, wird nach Afrika zurückgebracht, in: WELT online vom 28. August 2019 sowie Harter Kurs gegen Flüchtlinge, in: nd vom 2. November 2022 und Deutscher Bundestag &ndash; Wissenschaftliche Dienste, Der italienische Verhaltenskodex für private Seenotretter im Mittelmeer. Völker-, europa- und strafrechtliche Aspekte, WD 2-3000-068/17 vom 31. Juli 2017)?

Mögliche Verstärkung des Grenzschutzes aufgrund steigender Migration

Germany · German Bundestag · 21 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind seitens der Bundesministerin des Innern und für Heimat in der aktuellen Lage steigender Migrationszahlen Maßnahmen anvisiert, die auf eine weitere personenmäßige Verstärkung bisheriger Grenzkontrollen und hier insbesondere auch auf eine Kontrolle der sogenannten grünen Grenzen gerichtet sind (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/immer-mehr-asyl/, zuletzt abgerufen am 12. Oktober 2022)?

Äußerungen der Bundesministerin des Innern und für Heimat zur Unterbindung illegaler Einreisen

Germany · German Bundestag · 19 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser ihre Äußerung, "illegale Einreisen" müssten gestoppt werden, "damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen" (Tweet vom 11. Oktober 2022), vor dem Hintergrund, dass nach meiner Auffassung die Frage, ob Menschen Unterstützung brauchen, nicht vom Einreiseweg oder ob die Betroffenen ein Visum haben oder nicht, abhängt, zumal nach Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention die unrechtmäßige Einreise von Flüchtlingen nicht kriminalisiert werden darf, und dass Asylsuchenden im ersten Halbjahr 2022 zu 71,6 Prozent ein Schutzstatus vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erteilt wurde (bereinigte Schutzquote, Antwort der Bundesregierung zu Frage 1b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Bundestagsdrucksache 20/3212) und weitere 21.909 zunächst abgelehnte Asylsuchende einen Schutzstatus durch gerichtliche Entscheidungen oder nachträgliche Korrekturen des BAMF erhielten (ebd., Frage 19e), sodass nach meiner Auffassung die in der Regel unerlaubt einreisenden Schutzsuchenden in einem hohen Maße als schutz- bzw. unterstützungsbedürftig angesehen werden müssen, und wie ist die angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich in Auseinandersetzung mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2022 (Rechtssachen C-368 und C-369/20) vereinbar, wobei ich davon ausgehe, dass das Bundesinnenministerium inzwischen dieses Urteil und die daraus folgenden Auswirkungen ausgewertet und geprüft hat (vgl. Bundestagsdrucksache 20/1817, Antwort auf meine Schriftliche Frage 40; bitte begründen)?

Kenntnisse über den in einem Polizeieinsatz getöteten Senegalesen Mouhamed D.

Germany · German Bundestag · 7 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Informationen liegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Falle des in einem Polizeieinsatz in der Dortmunder Nordstadt getöteten Senegalesen, Mouhamed D., (vgl. Westdeutscher Rundfunk (2022): Nach tödlichen Polizeischüssen: Mouhamed D. im Senegal beigesetzt; www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/toedliche-schuesse-dortmund-polizei-jugendlicher-beerdigung-senegal-100.html) vor (z. B. über die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland, Fragen der Legalität des Grenzübertritts, die Durchführung eines Asylverfahrens und etwaige Entscheidungen über Asylanträge, Maßnahmen der Rückkehrförderung und des Rückkehrmanagements, und die Kosten der Überführung des Leichnams), und mit welchen Maßnahmen sind die inzwischen als fehlerhaft bekannten Angaben des Mouhamed D. über dessen persönliche und familiäre Verhältnisse zum Zeitpunkt der Einreise überprüft worden?

Informationen zu bekannten IS-Chefanwerbern in Deutschland

Germany · German Bundestag · 7 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Informationen liegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Falle des unter dem Namen "Abu Walaa" bekannten ISChefanwerbers in Deutschland vor (z. B. über die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland, Fragen der Legalität des Grenzübertritts, die Durchführung eines Asylverfahrens und etwaige Entscheidungen über Asylanträge, Maßnahmen der Rückkehrförderung und des Rückkehrmanagements, über den interbehördlichen Austausch gemäß Nummer 42a der Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen (MiStra) über Straf- und Ermittlungsverfahren, und weitere personenbezogene, sicherheitsrelevante Erkenntnisse; vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung (2022): ISChefanwerber: Urteil gegen NRW-Unterstützer bestätigt; www.waz.de/staedte/dortmund/is-chefanwerber-urteil-gegen-nrw-unterstuetzer-bestaetigt-id236408699.html), und wird die Bundesregierung mit sämtlichen nach gesetzlichen Vorgaben mit diesen Vorgängen befassten Behörden aller Systemebenen einen Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft u. a. nach § 17 Absatz 1 Nummer 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG), bei Vorliegen einer solchen, und nach Ende der Haftstrafe eine Rückführung dieser Person forcieren?<br /> <br /> Welche Informationen liegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Falle des unter dem Namen Boban S. bekannten IS-Chefanwerbers in Deutschland vor (z. B. über die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland, Fragen der Legalität des Grenzübertritts, die Durchführung eines Asylverfahrens und etwaige Entscheidungen über Asylanträge, Maßnahmen der Rückkehrförderung und des Rückkehrmanagements, über den interbehördlichen Austausch gemäß Nummer 42a der Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen (MiStra) über Straf- und Ermittlungsverfahren, und weitere personenbezogene, sicherheitsrelevante Erkenntnisse; vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung (2022): IS-Chefanwerber: Urteil gegen NRW-Unterstützer bestätigt; www.waz.de/staedte/dortmund/is-chefanwerber-urteil-gegen-nrw-unterstuetzer-bestaetigt-id236408699.html), und wird die Bundesregierung mit sämtlichen nach gesetzlichen Vorgaben mit diesen Vorgängen befassten Behörden aller Systemebenen einen Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft u. a. nach § 17 Absatz 1 Nummer 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG), bei Vorliegen einer solchen, und nach Ende der Haftstrafe eine Rückführung dieser Person forcieren?

Illegale Einreisen nach Deutschland im Jahr 2022

Germany · German Bundestag · 7 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Zahlen bezüglich illegaler Einreisen nach Deutschland im Jahr 2022 (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln) kennt die Bundesregierung (z. B. aus dem Lagepapier deutscher Sicherheitsbehörden, das der WELT AM SONNTAG vorliegt), und welche wirksamen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um diese illegalen Einreisen inklusive des Verbleibs illegal eingereister Personen zu verhindern (www.welt.de/politik/deutschland/plus240960843/Migration-Illegale-Einreisen-nach-Deutschland-steigen-wieder-stark-an.html)?

Entwicklung der illegalen Migration in die EU und nach Deutschland im Zeitraum Juli 2021 bis September 2022

Germany · German Bundestag · 7 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich die illegale Migration in die Europäische Union und nach Deutschland von Juli 2021 bis September 2022 in der Gesamtheit entwickelt (bitte mit detaillierten Zahlen und prozentualen Werten bezüglich Steigerungen/Rückgängen darlegen), und wie hat sich die Situation von Juli 2021 bis September 2022 auf den jeweiligen in die Europäische Union und nach Deutschland führenden Migrationsrouten entwickelt (beispielhafte, nicht abschließende Aufzählung: westliche Route, zentrale Route, östliche Route, Westbalkanroute etc.; bitte Daten für die jeweiligen Routen darlegen, inklusive prozentualer Werte bezüglich Steigerungen/Rückgängen)?

Abschiebestopp in den Iran aufgrund der aktuellen Situation

Germany · German Bundestag · 12 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser die Ankündigung und Initiative des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (vgl. Pressemitteilung vom 6. Oktober 2022) für einen allgemeinen Abschiebestopp in Bezug auf die aktuelle Situation im Iran unterstützen bzw. gegebenenfalls auch ihr Einvernehmen für eine darüber hinausgehende Regelung nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erklären, weil die zugespitzte Gefahrenlage im Iran nach meiner Einschätzung nicht auf sechs Monate begrenzt sein wird (vgl. § 60a Absatz 1 Satz 2 AufenthG), und wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ablehnende Bescheide in Bezug auf das Herkunftsland Iran noch einmal überprüfen und gegebenenfalls korrigieren, soweit entsprechende Klagen anhängig sind, auch um die Verwaltungsgerichte zu entlasten, vor dem Hintergrund, dass bereits vor der aktuellen Verschärfung der Lage im Iran entsprechende Asylbescheide in überdurchschnittlichem Maße von den Verwaltungsgerichten nach einer inhaltlichen Überprüfung als rechtswidrig aufgehoben wurden (im Jahr 2021 zu 39,2 Prozent, errechnet aufgrund der Angaben in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/2309, bitte begründen)?

Verkürzung der Asylverfahrensdauer bei Asylsuchenden aus Russland

Germany · German Bundestag · 12 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was unternimmt die Bundesregierung bzw. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegebenenfalls, um die überdurchschnittlich lange Asylverfahrensdauer bei Asylsuchenden aus der Russischen Föderation (12,1 Monate im Jahr 2021 statt 6,6 Monate im allgemeinen Durchschnitt, Bundestagsdrucksache 20/940, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 20) zu verkürzen, vor dem Hintergrund, dass ich von der Rechtsanwältin einer relativ bekannten russischen Oppositionellen erfahren habe, dass diese seit ihrer Anhörung bereits viele Monate auf eine Entscheidung warte, weshalb sie vermute, dass es eine Rückpriorisierung im BAMF geben könnte (bitte ausführen), und wird das BAMF abgelehnte Asylanträge von russischen Staatsangehörigen angesichts der am 21. September 2022 verkündeten Teilmobilmachung von sich aus erneut überprüfen, wenn diese Verfahren noch bei den Gerichten anhängig sind und es sich um Männer im wehrfähigen Alter handelt, vor dem Hintergrund, dass mir der Fall eines abgelehnten Asylsuchenden aus Tschetschenien bekannt ist, dem nach eigener Auskunft im Falle einer Abschiebung die sofortige Einziehung zum Militär drohen würde?

Untersagung von Verhaltensprognosen durch das BAMF bei Asylbewerbern für bestimmte Bereiche

Germany · German Bundestag · 30 September 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gedenkt die Bundesregierung neben dem Untersagen der sogenannten Verhaltensprognose durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Blick auf die sexuelle Orientierung von Asylbewerbern, die daraus aus meiner Sicht resultierende Erleichterung des Zugangs zum deutschen Asylsystem auch auf andere Bereiche zu erstrecken, beispielsweise auf religiöses oder politisches Verhalten des Asylbewerbers (vgl. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/asyl-fuerqueers/, zuletzt abgerufen am 21. September 2022)?

Zusammenarbeit mit dem bahrainischen NIHR angesichts zurückgehaltener Lohnzahlungen an Arbeitsmigranten durch den Vorsitzenden des NIHR

Germany · German Bundestag · 30 September 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen für die weitere Zusammenarbeit mit dem bahrainischen "National Institute for Human Rights" (NIHR) und dessen finanzielle Förderung (vgl. https://mobile.twitter.com/GermanyBahrain/status/1569700897835335686) zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass der Vorsitzende des NIHR, Ali Al Derazi, als Eigentümer der Baufirma "Fundament SPC" rund 150 Arbeitsmigrantinnen und -migranten bis zu acht Monate lang keinen Lohn gezahlt haben soll (vgl. www.migrant-rights.org/2020/06/prestigious-construction-company-in-bahrain-leaves-workers-in-despair/) und der stellvertretende Vorsitzende des NIHR, Khalid Al Shaer, in einem Tweet im April 2016 die Todesstrafe für Kritikerinnen und Kritiker des Königs von Bahrain, Hamad bin Isa al-Khalifa, forderte (siehe www.buzzfeed.com/alanwhite/un-torture-expert-says-britain-should-pressure-bahrain-to-al), dass weiterhin die Organisation NIHR laut Amnesty International nicht imstande ist, bei Menschenrechtsverletzungen wirksam Hilfe zu leisten (vgl. www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2018/09/continuing-lack-of-adequate-medical-care-in-bahrain-prisons/) und der Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter sie als "nicht unabhängig" und "nicht effektiv" einschätzt (siehe https://atlas-of-torture.org/en/entity/ms0od89b07xtx8s4akwcrqkt9)?

Übernahme der Schirmherrschaft für die Aktionswoche "Antimuslimischer Rassismus" durch die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 25 August 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan die Schirmherrschaft für die Aktionswoche "Antimuslimischer Rassismus" der CLAIM//Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit übernommen (https://allianzgegenhass.de/), die mutmaßlich eine Nähe zur Muslimbruderschaft aufweist und in deren Netzwerk sich Vereine wie der Inssan e. V. befinden, die eine signifikante Nähe zur Muslimbruderschaft aufweisen (https://de.wikipedia.org/wiki/Inssan), und inwiefern verträgt sich diese politische Unterstützung durch die Staatsministerin mit den Zielen der Bundesregierung zur Demokratieförderung und Extremismusprävention?

Berichte über Änderungen von Zulassungsvoraussetzungen für Sprachlehrkräfte

Germany · German Bundestag · 6 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auskünfte kann die Bundesregierung zu dem Umstand geben, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zulassungsvoraussetzungen für Lehrkräfte, die in Integrations- und Berufssprachkursen Deutsch unterrichten, nach Presseberichten offenbar je nach Bedarf ändert und dies im Herbst 2020 sogar rückwirkend tat, indem bis dahin unbefristete Zulassungen als Lehrkräfte für Berufssprachkurse befristet wurden (vgl. www.migazin.de/2022/06/28/sprachhintergrund-mit-berufen-spielt-man-nicht/) und eine langfristige berufliche Perspektive für diesen Beruf somit nach meiner Auffassung ausgeschlossen wird, und soll an dieser Praxis weiterhin festgehalten werden?

Schlussfolgerungen aus der Verhaftung und Inhaftierung eines in die Türkei abgeschobenen Asylbewerbers

Germany · German Bundestag · 22 June 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen, etwa in Bezug auf die Schaffung einer Recherchestelle zur Bewertung in Asylverfahren vorgelegter Unterlagen, nachdem solche Überprüfungen durch Kooperationsanwälte der deutschen Botschaft in der Türkei nicht mehr vorgenommen werden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/16825, Antwort zu Frage 23) und bezogen auf den konkreten Einzelfall, zieht die Bundesregierung bzw. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus dem Umstand, dass der ehemalige türkische Polizist H. K. nach seiner Abschiebung aus Deutschland im März 2022 direkt bei Ankunft am Flughafen in Istanbul festgenommen und inhaftiert wurde, nachdem das BAMF seinen Asylantrag abgelehnt hatte, obwohl er wegen der Teilnahme an Veranstaltungen der Gülen-Bewegung in der Türkei wegen &quot;Terrorismus&quot; zu acht Jahren Haft verurteilt worden war, wobei das BAMF das von ihm vorgelegte Urteil für eine &quot;Totalfälschung&quot; hielt (www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-lebenslang-fuer-oppositionelle-abschiebungen-in-die-tuerkei-100.html), und wie viele Personen wurden bisher im Jahr 2022 aus Deutschland in die Türkei abgeschoben (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Bewertung einer Desertation in den russischen Streitkräften als "asylrechtlich relevante Verfolgungssituation" im Rahmen der Einzelfallentscheidung des BAMF

Germany · German Bundestag · 10 June 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was genau beinhalten die von der Bundesregierung in ihrer Antwort vom 4. Mai 2022 auf meine Schriftliche Frage 82 auf Bundestagsdrucksache 20/1679 sowie laut Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages vom 9. Mai 2022 (Ausschussdrucksache 20(4)52, letzte Seite) bei der notwendigen Würdigung des Einzelfalls im Rahmen der Einzelfallentscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Hinblick auf die Frage, inwieweit, unter welchen Voraussetzungen und auf welcher Rechtsgrundlage ein glaubhaftes Vorbringen von Personen mit Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation, sich einem bestehenden ("Deserteure" nach der Begrifflichkeit im Schreiben des BMI vom 17. Mai 2022 (Ausschussdrucksache 20(4)54), letzte Seite) oder bevorstehenden Dienst in Streitkräften der Russischen Föderation entziehen zu wollen ("Wehrdienstflüchtlinge" nach der Begrifflichkeit im Schreiben des BMI vom 17. Mai 2022 (Ausschussdrucksache 20(4)54), letzte Seite), vom BAMF seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als "asylrechtlich relevante Verfolgungssituation" (Aussage des Präsidenten des BAMF, Dr. HansEckhard Sommer in der 7. Sitzung des Innenausschusses vom 6. April 2022 (Protokoll S. 45)) angesehen wird, als entscheidungsrelevant erachteten Passagen der "als VS-NfD eingestuften Herkunftsländer-Leitsätze zur Russischen Föderation" (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 82 auf Bundestagsdrucksache 20/1679)?

Zahl der Überstellungen Asylsuchender im Rahmen des Dublin-Systems von Deutschland nach Polen im Jahr 2021

Germany · German Bundestag · 25 February 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Überstellungen im Rahmen des DublinSystems von Deutschland nach Polen gab es 2021 (bitte zwischen Luft- und Landweg sowie nach Grenzübergängen differenzieren), und wie begründet die Bundesregierung bzw. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Auffassung, dass das polnische Asylsystem keine systematischen Mängel aufweist, vor dem Hintergrund, dass der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat, Mahmut Özdemir, in der Fragestunde vom 26. Januar 2022 auf meine Nachfrage einräumte, dass in Polen &quot;grundsätzlich alle Menschen, die die polnische Grenze irregulär überschreiten, nach polnischem Recht auf richterlichen Beschluss in eine geschlossene Einrichtung&quot; gebracht werden (Plenarprotokoll 20/13, S. 814), was nach meiner Auffassung klar gegen EU-Recht verstößt und einen systemischen Mangel darstellt?

Beförderung der Migration in die EU durch staatliche bzw. staatsnahe Akteure seit 2015

Germany · German Bundestag · 11 February 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche weiteren staatlichen oder auch staatsnahen Akteure sind der Bundesregierung bekannt, die die Migration in die EU und nach Deutschland seit 2015 neben der Republik Belarus (in den Worten des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat: &quot;das belarussische Regime&quot;) und ggf. in anderer Weise und Intensität als Belarus befördern oder befördert haben (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 43 auf Bundestagsdrucksache 20/311; bitte in absteigender Priorisierung und unter Angabe der durch die jeweiligen Akteure jeweils vorgenommenen migrationsbefördernden Maßnahmen auflisten), und welche Schritte hat die Bundesregierung jeweils unternommen, um dies zu unterbinden?

Aktuelle Flüchtlingssituation an der EU-Außengrenze zu Belarus

Germany · German Bundestag · 11 February 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt sich für die Bundesregierung aktuell die Situation an der EU-Außengrenze zu Belarus bezüglich der Flüchtlinge und Migranten dar (siehe dazu zum Beispiel www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/polen-belarus-grenze-notrufe-migranten), und welche Schritte bezüglich eines Aufnahmeprogramms hat die Bundesregierung bereits unternommen beziehungsweise wird sie demnächst unternehmen?

Verhandlungen der EU-Kommission über Statusabkommen für die Grenzagentur Frontex

Germany · German Bundestag · 4 February 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung aus ihrer Mitarbeit im Verwaltungsrat von Frontex oder aus der Ratsarbeitsgruppe Externe Aspekte von Asyl und Migration darüber bekannt, mit welchen Regierungen die Europäische Kommission oder der Auswärtige Dienst Statusabkommen für die Grenzagentur verhandelt oder verhandeln will, und inwiefern befürwortet es die Bundesregierung, nach Abschluss eines solchen Abkommens ähnlich wie in Albanien, Serbien und Montenegro Frontex-Personal für operative Einsätze in diese Länder zu entsenden?

Maßnahmen hinsichtlich der Inhaftierung von rund 600 demonstrierenden Flüchtlingen durch libysche Behörden

Germany · German Bundestag · 4 February 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, angesichts der Inhaftierung von mindestens 600 Schutzsuchenden, die zuvor friedlich für ihre Rechte, Schutz und Evakuierung aus Libyen protestiert hatten, durch die sogenannte libysche Küstenwache in dem Gefangenenlager Ain Zara, in dem nach meiner Kenntnis sexualisierte Gewalt, Folter und Zwangsarbeit an der Tagesordnung sind (wenn die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, bitte aufführen, welche Maßnahmen; www.aljazeera.com/news/2022/1/10/libya-security-forces-violently-break-up-migrant-protest), und setzt sie sich insbesondere auf europäischer Ebene für ein sofortiges Ende der Finanzierung der sogenannten libyschen Küstenwache und der von ihr betriebenen Haftlager ein?

Pläne des BMI zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen

Germany · German Bundestag · 28 January 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung die Pläne der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, entgegen des bisherigen Kurses der Steuerung und Begrenzung der Migration künftig mehr Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen zu wollen, und welche Mitgliedstaaten der EU wollen sich ihrer Initiative einer &quot;Koalition der Willigen&quot; nach derzeitigem Stand anschließen (bitte einzeln auflisten)?

Gemeinsame Polizeiaktion mit Großbritannien zur Unterbrechung der Lieferketten von zur Schleusung von Flüchtlingen bestimmter Ausrüstung

Germany · German Bundestag · 21 January 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Details kann das Bundesministerium des Innern und für Heimat zu einer gemeinsamen Polizeiaktion von Großbritannien und Deutschland im Rahmen von EMPACT (European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats) mitteilen, deren Ziel die Unterbrechung der Lieferketten für kleine Wasserfahrzeuge, Motoren, Ausrüstungen und Schwimmwesten ist, wenn diese &quot;zur Erleichterung der Schleusung von Migranten bestimmt sind&quot; (&quot;EU-Polizeien wollen versteckte Kameras an Stränden installieren&quot;, netzpolitik.org vom 26. November 2021; bitte auch mitteilen, welche Herstellerfirmen und Geschäfte angesprochen und zur Kooperation gewonnen werden sollen), und welche &quot;strategische[n] Kommunikationskampagnen&quot; planen deutsche Behörden zur Erschwerung von Migration über den Ärmelkanal, die Donau und das Mittelmeer in sozialen Medien?

Mögliche Abberufung des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 26 January 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser, auch zur Unterstreichung des im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien angekündigten Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik, den bisherigen Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Hans-Eckhard Sommer, der vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer berufen wurde und in Fachkreisen als &quot;harter Hund&quot; bzw. asylrechtlicher Hardliner galt (www.dw.com/de/harter-hund-wird-neuer-bamf-chef/a-44278104), abzuberufen vor dem Hintergrund, dass er die Ausweitung und Intensivierung anlassloser Widerrufsprüfungen im BAMF befürwortete (vgl. Wortprotokoll der 26. Sitzung des Ausschusses des Innern und für Heimat des Deutschen Bundestages vom 5. November 2018) und das BAMF entsprechend als &quot;Widerrufsbehörde&quot; bezeichnete (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 19/31389), während anlasslose Widerrufsprüfungen laut Koalitionsvertrag abgeschafft werden sollen, dass es unter seiner Führung kaum noch Anerkennungen beim Kirchenasyl gibt und er dies trotz Kritik rechtfertigte (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 19/14079) und dass er z. B. öffentlich suggerierte, fast zwei Drittel aller Asylsuchenden hätten keine Asylgründe (was nach meiner Auffassung falsch ist, vgl. Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 19/18498; bitte begründen), und wann ist mit den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Änderungen in Bezug auf das BAMF zu rechnen (z. B. flächendeckende unabhängige Asylverfahrensberatung, Abschaffung anlassloser Widerrufsprüfungen, schnellere Identifizierung vulnerabler Gruppen, Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung der Asylrechtsprechung)?

Schlussfolgerungen aus dem Bericht der EU-Antibetrugseinheit OLAF zu Frontex

Germany · German Bundestag · 9 December 2022

(insgesamt 14 Einzelfragen)

Entschließung des Bundesrates zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten

Germany · Bundesrat · 10 June 2022

Erforderlichkeit der Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten, Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den dort erfolgten Festlegungen, Bitte an die Bundesregierung um Prüfung und Vorlage eines Gesetzentwurfs

Dritter Bericht zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten

Germany · German Bundestag · 31 January 2022

Entwicklung gesellschaftlicher und politischer Verhältnisse, rechtliche Lage und tatsächliche Rechtsanwendung in den sicheren Herkunftsstaaten; Entwicklung des Asylgeschehens in Deutschland; EU-Mitgliedstaaten mit Listen sicherer Herkunftsstaaten; Asylstatistiken sowie Zahl der Rückführungen nach Herkunftsländern

Bericht der Bundesregierung über die Evaluation des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher und über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland

Germany · German Bundestag · 22 March 2022

Evaluationsergebnisse zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher, Gesetzeszweck und Gesetzesbegründung, übergreifende Zielperspektiven und Regelungsbereiche, Gesamteinschätzung der Jugendämter; zusätzliche Themen: junge Volljährige, physische und psychische Gesundheitssituation; konzeptioneller Rahmen, Auswertungsmethoden und Datengrundlage

Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2020 bis Juni 2021

Germany · German Bundestag · 30 September 2022

Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem, Demokratischer Rechtsstaat &ndash; Rassismus und Rechtsextremismus, Soziale Rechte &ndash; Regulierung unternehmerischer Sorgfalt in Lieferketten, Schutz vor Diskriminierung &ndash; die Frage der Triage, Asyl, Flucht und Migration &ndash; Familiennachzug, Kinderrechte, Menschen mit Behinderungen &ndash; Rechtliche Betreuung, Globale Impfgerechtigkeit

Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2021

Germany · German Bundestag · 21 March 2022

(insgesamt 4 Einzelfragen)