Abschiebestopp in den Iran aufgrund der aktuellen Situation

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser die Ankündigung und Initiative des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (vgl. Pressemitteilung vom 6. Oktober 2022) für einen allgemeinen Abschiebestopp in Bezug auf die aktuelle Situation im Iran unterstützen bzw. gegebenenfalls auch ihr Einvernehmen für eine darüber hinausgehende Regelung nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erklären, weil die zugespitzte Gefahrenlage im Iran nach meiner Einschätzung nicht auf sechs Monate begrenzt sein wird (vgl. § 60a Absatz 1 Satz 2 AufenthG), und wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ablehnende Bescheide in Bezug auf das Herkunftsland Iran noch einmal überprüfen und gegebenenfalls korrigieren, soweit entsprechende Klagen anhängig sind, auch um die Verwaltungsgerichte zu entlasten, vor dem Hintergrund, dass bereits vor der aktuellen Verschärfung der Lage im Iran entsprechende Asylbescheide in überdurchschnittlichem Maße von den Verwaltungsgerichten nach einer inhaltlichen Überprüfung als rechtswidrig aufgehoben wurden (im Jahr 2021 zu 39,2 Prozent, errechnet aufgrund der Angaben in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/2309, bitte begründen)?

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Timeline

1. 7 October 2022

   Mündliche Frage

   Abschiebestopp in den Iran aufgrund der aktuellen Situation

   Source: BT

2. 12 October 2022

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Abschiebestopp in den Iran aufgrund der aktuellen Situation

   Source: BT

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