Nichterscheinen des monatlichen Berichts "Migrationsanalyse" über die Gesamtlage unerlaubter Grenzübertritte

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es bereits ein Ergebnis der Überprüfung der Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bezug auf Kriegsdienstverweigerer aus Russland, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 84 auf Bundestagsdrucksache 20/3987 zu den konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Schutzversprechens von Bundeskanzler Olaf Scholz in Bezug auf diese Kriegsdienstverweigerer mitgeteilt hatte, diese Praxis werde aktuell überprüft (bitte darstellen), und was konkret hat die Bundesregierung unternommen, um auf EUEbene zu einem gemeinsamen Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern zu kommen, vor dem Hintergrund, dass der Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Reaktion auf die Teilmobilmachung in Russland erklärt hatte, es gehe darum, gemeinsam mit den anderen EU-Staaten "eine tragfähige Lösung" zu finden und es reiche nicht aus, darauf zu verweisen, dass jeder, der es schaffe einzureisen, einen Asylantrag stellen könne (www.merkur.de/politik/kriegsdienstverweigerer-bundesregierung-will-eu-loesung-zr-91806449.html)?

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Timeline

1. 18 November 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Nichterscheinen des monatlichen Berichts "Migrationsanalyse" über die Gesamtlage unerlaubter Grenzübertritte

   Source: BT

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