Bewertung einer Desertation in den russischen Streitkräften als "asylrechtlich relevante Verfolgungssituation" im Rahmen der Einzelfallentscheidung des BAMF

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was genau beinhalten die von der Bundesregierung in ihrer Antwort vom 4. Mai 2022 auf meine Schriftliche Frage 82 auf Bundestagsdrucksache 20/1679 sowie laut Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages vom 9. Mai 2022 (Ausschussdrucksache 20(4)52, letzte Seite) bei der notwendigen Würdigung des Einzelfalls im Rahmen der Einzelfallentscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Hinblick auf die Frage, inwieweit, unter welchen Voraussetzungen und auf welcher Rechtsgrundlage ein glaubhaftes Vorbringen von Personen mit Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation, sich einem bestehenden ("Deserteure" nach der Begrifflichkeit im Schreiben des BMI vom 17. Mai 2022 (Ausschussdrucksache 20(4)54), letzte Seite) oder bevorstehenden Dienst in Streitkräften der Russischen Föderation entziehen zu wollen ("Wehrdienstflüchtlinge" nach der Begrifflichkeit im Schreiben des BMI vom 17. Mai 2022 (Ausschussdrucksache 20(4)54), letzte Seite), vom BAMF seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als "asylrechtlich relevante Verfolgungssituation" (Aussage des Präsidenten des BAMF, Dr. HansEckhard Sommer in der 7. Sitzung des Innenausschusses vom 6. April 2022 (Protokoll S. 45)) angesehen wird, als entscheidungsrelevant erachteten Passagen der "als VS-NfD eingestuften Herkunftsländer-Leitsätze zur Russischen Föderation" (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 82 auf Bundestagsdrucksache 20/1679)?

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Timeline

1. 10 June 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bewertung einer Desertation in den russischen Streitkräften als "asylrechtlich relevante Verfolgungssituation" im Rahmen der Einzelfallentscheidung des BAMF

   Source: BT

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