Äußerungen der Bundesministerin des Innern und für Heimat zur Unterbindung illegaler Einreisen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser ihre Äußerung, "illegale Einreisen" müssten gestoppt werden, "damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen" (Tweet vom 11. Oktober 2022), vor dem Hintergrund, dass nach meiner Auffassung die Frage, ob Menschen Unterstützung brauchen, nicht vom Einreiseweg oder ob die Betroffenen ein Visum haben oder nicht, abhängt, zumal nach Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention die unrechtmäßige Einreise von Flüchtlingen nicht kriminalisiert werden darf, und dass Asylsuchenden im ersten Halbjahr 2022 zu 71,6 Prozent ein Schutzstatus vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erteilt wurde (bereinigte Schutzquote, Antwort der Bundesregierung zu Frage 1b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Bundestagsdrucksache 20/3212) und weitere 21.909 zunächst abgelehnte Asylsuchende einen Schutzstatus durch gerichtliche Entscheidungen oder nachträgliche Korrekturen des BAMF erhielten (ebd., Frage 19e), sodass nach meiner Auffassung die in der Regel unerlaubt einreisenden Schutzsuchenden in einem hohen Maße als schutz- bzw. unterstützungsbedürftig angesehen werden müssen, und wie ist die angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich in Auseinandersetzung mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2022 (Rechtssachen C-368 und C-369/20) vereinbar, wobei ich davon ausgehe, dass das Bundesinnenministerium inzwischen dieses Urteil und die daraus folgenden Auswirkungen ausgewertet und geprüft hat (vgl. Bundestagsdrucksache 20/1817, Antwort auf meine Schriftliche Frage 40; bitte begründen)?

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Timeline

1. 14 October 2022

   Mündliche Frage

   Äußerungen der Bundesministerin des Innern und für Heimat zur Unterbindung illegaler Einreisen

   Source: BT

2. 19 October 2022

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Äußerungen der Bundesministerin des Innern und für Heimat zur Unterbindung illegaler Einreisen

   Source: BT

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