Media, communication and information technology

Aufbau und Vermittlung von Datenkompetenz beschleunigen

Germany · German Bundestag · 24 June 2021

Sofortiger Start der Förderprogramme des Bereiches "Datenkompetenz erhöhen und Datenkultur etablieren" sowie Erhöhung des Anteils der Förderprojekte an der Gesamtzahl der Fördermaßnahmen, Sicherstellung des Fortbestehens der Programme über die aktuelle Legislaturperiode hinaus, Vorlage eines Zwischenberichts über die erreichten Ziele innerhalb der laufenden Wahlperiode

Onlinedienste der Bundesagentur für Arbeit und Eingangszonen in Jobcentern - Nutzerfreundliche Ausgestaltung analoger und digitaler Zugangswege zu Leistungen

Germany · German Bundestag · 22 July 2026

(insgesamt 22 Einzelfragen)

Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum - Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung

Germany · German Bundestag · 15 January 2026

Softwareankauf durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Germany · German Bundestag · 8 July 2026

(insgesamt 6 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Sachstand der automatisierten Baucode-Prüfung und des Building Information Modeling-basierten Bauantrags in Deutschland

Germany · German Bundestag · 16 July 2026

(insgesamt 13 Einzelfragen)

Umsetzung des digitalen Bauantrages

Germany · German Bundestag · 18 July 2023

(insgesamt 7 Einzelfragen)

Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall

Germany · German Bundestag · 10 July 2026

Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben betr. Verfahren zur Sicherstellung des Funktionierens des Binnenmarkts und der Verfügbarkeit bestimmter Produkte im Krisenfall: Schaffung nationaler Verfahrensbestimmungen im Bereich Konformitätsbewertung und Marktüberwachung zur Ermöglichung eines beschleunigten und zugleich sicheren Inverkehrbringens von als krisenrelevante Waren eingestuften Geräten oder Funkanlagen während eines aktivierten Notfallmodus, v.a. durch Abweichungen von regulären Konformitätsbewertungsverfahren, besondere, zeitlich begrenzte Konformitätsvermutungen sowie priorisierte Marktüberwachungsmaßnahmen, Verpflichtung der Bundesnetzagentur zur Unterstützung von Marktüberwachungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, Bußgeldvorschriften;<br /> Einfügung §§ 21a, 21b und 21 c und Änderung § 3 Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz, Einfügung und Änderung versch. §§ Funkanlagengesetz;<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2024/2747 vom 9. Oktober 2024 zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen für einen Binnenmarkt-Notfall und die Resilienz des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates (Verordnung über Binnenmarkt-Notfälle und die Resilienz des Binnenmarkts) (Abl. L 2024/2747, 08.11.2024, S. 1) ; Richtlinie (EU) 2024/2749 vom 9. Oktober 2024 zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2006/42/EG, 2010/35/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU und 2014/68/EU in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Konformitätsvermutung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls (ABl. L 2024/2749, 08.11.2024; S. 1) ; Richtlinie 2014/53/EU vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (ABl. L 153, 22.05.2014, S. 62) ; Richtlinie 2014/30/EU vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/108/EG (ABl. L 96, 29.03.2014, S. 79)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall); Erleichterung des Zugangs zu Fördermitteln für Wohnungsunternehmen mit großen Bauvorhaben betr. die befristete Neubauförderung EH55-Plus im Rahmen der Bundesförderung &quot;Klimafreundlicher Neubau (KFN)&quot;: Gewährung von Zuwendungen zur Projektförderung auch nach Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Liefer- oder Leistungsvertrages;<br /> <strong>Gesetz zur befristeten Förderung einer Aktivierung des Bauüberhangs</strong> (ABüFöG) als Art. 3 der Vorlage

Serious Games - Zukunfts-Bausteine für einen digitalen Bildungs- und Wirtschaftsstandort

Germany · German Bundestag · 23 June 2021

Förderung der Entwicklung und Nutzung von Serious Games und Gamification: Attraktivitätssteigerung des Entwicklungsstandorts Deutschland, Bundesförderung und Erhöhung der öffentlichen Ausschreibungen sowie entsprechender Bürokratieabbau, Mentorenprogramme sowie Expertengespräche mit Akteuren im Unternehmens- und Gesundheitsbereich, Sichtbarmachung durch Preisverleihungen, Verbesserung von IT-Kompetenz bei öffentlichen Stellen, Förderung der Kooperation von Industrie und Games-Branche, Zusammenarbeit mit den Ländern bei der Einführung als Fachrichtung an Hochschulen, der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften, der Nutzbarmachung von Spielen für den Unterricht sowie der Einführung von Erwerbsplattformen

Recht auf schnelles Internet für alle

Germany · German Bundestag · 22 April 2021

Vorlage eines Gesetzesentwurfs: Verpflichtung der Anbieter zur Gewährleistung der vereinbarten Übertragungsgeschwindigkeit bei Festnetzanschlüssen und mobilen Internetanbietern, Erhöhung des unmittelbaren Minderungsrechts der Verbraucher, Erhebung von Bußgeldern bei Vertragsverstößen oder Verzögerungen beim festgelegten Ausbau der Internetdienste und Nutzung für den Ausbau der öffentlichen Dateninfrastruktur, Festschreibung eines Universaldienstes mit Mindestgeschwindigkeit, Erweiterung der Diensteliste, zweijährige Berichterstattung der Bundesnetzagentur über die Anforderungsentwicklung beim dynamischen Breitbandinternetzugang und den Kommunikationsdiensten

Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

Germany · German Bundestag · 22 July 2026

Gesetz zur Aufhebung des Intersputnik-Gesetzes

Germany · German Bundestag · 23 October 2024

Aufhebung des Vertragsgesetzes aus Gründen der Rechtsbereinigung infolge der Kündigung des Abkommens über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen &quot;INTERSPUTNIK&quot; am 24. April 2023<br /> Aufhebung Intersputnik-Gesetz

Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)

Germany · German Bundestag · 17 October 2024

Gewährleistung einer erfolgreichen digitalen Transformation im Gesundheitswesen durch Ausbau der Gesellschaft für Telematik (gematik GmbH) zu einer Digitalagentur Gesundheit mit zentraler Verantwortlichkeit sowie Steuerungs- und Umsetzungskompetenzen: Entwicklung und Bereitstellung von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur mit ergänzender Beschaffungsmöglichkeit über Ausschreibungsverfahren, Wahrung von Stabilität und Funktionalität durch Ende-zu-Ende-Betrachtung, Beleihung mit weiteren hoheitlichen Aufgaben bei Zulassung, Zertifizierung und Gefahrenabwehr, Aufgabenerweiterung des Kompetenzzentrums für Interoperabilität im Gesundheitswesen, Festlegung und Umsetzung von Standards der Benutzerfreundlichkeit, Unterstützung der Institutionen der Selbstverwaltung bei der Digitalisierung von Versorgungsprozessen im Gesundheitswesen und der Pflege sowie Ausweitung der Bußgeldtatbestände im Sicherheitsbereich;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung §§ 105, 106c, 125, 125a und 125c Elftes Buch Sozialgesetzbuch, § 14 Infektionsschutzgesetz, § 14b Krankenhausfinanzierungsgesetz und § 5 Krankenhausentgeltgesetz; Verordnungsermächtigung

Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 5 December 2024

Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens zwecks Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Verkehrssektor, zur Ermöglichung von Innovationen und neuen Geschäftsmodellen sowie zur Bereitstellung einer Datengrundlage zur behördlichen Aufgabenerfüllung; Ermöglichung und Verbesserung multimodaler Reise- und Echtzeit-Verkehrsinformationssysteme, Sicherstellung einer verbesserten Datenverfügbarkeit und -qualität, Verringerung von Hürden bei der Datennutzung, Vorgabe verkehrsträgerübergreifender einheitlicher Regeln für die Datenbereitstellung und für mindestens europaweite Interoperabilität, Schaffung klarer und einfacher Regeln mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand, Ermöglichung anbieterübergreifender digitaler Buchung und Bezahlung von Mobilitätsdienstleistungen; Gründung einer Koordinierungsstelle für Mobilitätsdaten bei der Bundesanstalt für Straßenwesen zur Festlegung technischer Vorgaben sowie Kommunikation mit und Unterstützung von Dateninhabern und Datennutzern, Zuständigkeit für Gesetzesdurchführung beim Bundesamt für Logistik und Mobilität, u.a. mit Befugnis zur Festsetzung von Zwangsgeldern und Geldbußen, Regelung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Verwaltungsvereinbarung;<br /> Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten (<strong>Mobilitätsdatengesetz</strong> - MDG) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung §§ 3a, 3b und 3c sowie Änderung § 57 Personenbeförderungsgesetz, Außerkrafttreten Mobilitätsdatenverordnung; Verordnungsermächtigung

Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)

Germany · German Bundestag · 11 October 2024

Umsetzung einer zentralen Maßnahme aus der Gigabitstrategie: Schaffung eines Gigabit-Grundbuchs als zentraler Datendrehscheibe und Informationsportal für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau zur Herstellung und Aufrechterhaltung von Transparenz beim Ausbau der Telekommunikationsnetze sowie zum Abbau von Bürokratie und für effizienteres Verwaltungshandeln; verschiedene Änderungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie von Vorschriften zur Datenerhebung und Datennutzung durch Bundesnetzagentur, u.a. Ermöglichung der Auswertung und Nutzung von bereits durch die Behörde erhobenen Daten zur Vermeidung von Doppelerhebungen; Angleichung nationalen Rechts an neugefasste EU-Roaming-Verordnung durch Anpassung von Zuständigkeiten und Durchsetzungsbefugnissen der Bundesnetzagentur;<br /> Änderung und Einfügung zahlr. §§ Telekommunikationsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Gigabitstrategie der Bundesregierung auf BT-Drs 20/2775<br /> Verordnung (EU) 2022/612 vom 06. April 2022 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (EU-Roaming-Verordnung) (ABl. L 115, 13.04.2022, S. 1)

Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 11 October 2024

Zahlreiche Maßnahmen zur Modernisierung der Arbeitsförderung und Digitalisierung und Automatisierung von Verwaltungsabläufen: Verbesserung des Vermittlungsprozesses durch die Weiterentwicklung der Eingliederungsvereinbarung zu einem Kooperationsplan und die Nutzung der Videotelefonie für Beratungsgespräche, erleichterter Zugang zur Arbeitslosenversicherung für Gründer, vereinfachte Berechnung des Arbeitslosengeldes, Anpassung vorhandener Förderinstrumente, insbes. zur Unterstützung junger Menschen, u.a. durch die Stärkung der Jugendberufsagenturen durch rechtskreisübergreifende Kooperationen sowie umfassende und ganzheitliche Beratung, Erprobung und Einsatz neuer Technologien und Modernisierung der IT-Infrastruktur in der Bundesagentur für Arbeit (BA), Verstetigung modellhaft erprobter Angebote der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung im In- und Ausland für Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen bei der BA, Ausweitung des Eingliederungszuschusses auf Menschen mit Behinderungen ohne Schwerbehinderung, Sonderregelung zum Gründungszuschuss, Klarstellung zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Regelung zur Beitragshöhe bei Freiwilligendiensten im Fall eines Wechsels der Einsatzstelle, redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen;<br /> Aufhebung §§ 106a, 421h und 440 Abs. 4 sowie Änderung und Einfügung zahlr. §§ Drittes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung §§ 16, 39 und 40a Zweites Buch Sozialgesetzbuch, § 28a Viertes Buch Sozialgesetzbuch, § 258 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 10 Achtes Buch Sozialgesetzbuch

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen

Germany · German Bundestag · 14 December 2023

Bürokratische Entlastung von Unternehmen durch die Verwendung elektronischer Übermittlungsformen, Bereitstellen der wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses wahlweise in Schriftform oder elektronischer Form gegenüber dem Arbeitnehmer;<br /> Änderung §§ 2 und 3 Nachweisgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (ABl. L 186, 11.07.2019, S. 105)

Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)

Germany · German Bundestag · 8 November 2024

Regelung der Durchführungsbestimmungen des Daten-Governance-Rechtsaktes zur Entwicklung eines Datenbinnenmarktes und einer vertrauenswürdigen und sicheren Datengesellschaft und Datenwirtschaft, insbes. der Zuständigkeiten und Befugnisse der beteiligten deutschen Behörden sowie der nationalen Ausgestaltung der Ordnungswidrigkeitsbestimmungen: Benennung der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde betr. Anmeldeverfahren für Datenvermittlungsdienste und Registrierung von datenaltruistischen Organisationen sowie des Statistischen Bundesamtes als zuständige Behörde zur Unterstützung von Zugang zur Weiterverwendung von geschützten Daten gewährenden oder verweigernden öffentlichen Stellen, Normierung von Bußgeldtatbeständen im Fall des Verstoßes gegen die EU-Verordnung;<br /> Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (<strong>Daten-Governance-Gesetz</strong> - DGG) als Art. 1 der Vorlage; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2022/868 vom 30. Mai 2022 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Daten-Governance-Rechtsakt) (ABl. L 152, 03.06.2022, S. 1)<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs 767/25 GESTA 21. WP Q005

Gesetz zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung

Germany · German Bundestag · 5 December 2024

Zur besseren Aufklärung von Straftaten von erheblicher Bedeutung unionsrechtskonforme Regelung der anlassbezogenen Sicherung von Telekommunikationsdaten für einen festgelegten Zeitraum in einem zweistufigen Verfahren (sog. Quick-Freeze-Verfahren): Sicherungsanordnung bereits vorhandener und künftig anfallender Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern wie IP-Adressen oder Standortdaten von Mobiltelefonen (&quot;Einfrieren&quot;), Datenübermittlung an die Strafverfolgungsbehörden (&quot;Auftauen&quot;), Richtervorbehalt, Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br /> Änderung 100g, 100k, 101, 101a und 101b Strafprozessordnung sowie Änderung und Einfügung versch. §§ in 4 weiteren Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 6. Oktober 2020, 2. März 2021, 5. April 2022, 20. September 2022 sowie vom 30. April 2024 zur Verarbeitung und Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten durch Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste (C-511/18, C-512/18 und C-520/18; C-746/18; C-140/20; C-793/19 und C-794/19; C-470/21) ; Verordnung (EU) 2023/1543 vom 12. Juli 2023 über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen

Gesetz zur Sicherung der Pressefreiheit

Germany · German Bundestag · 5 December 2024

Klarstellung im öffentlichen Vereinsrecht zur Nichtanwendbarkeit der Regelungen zu Vereinsverboten betr. Vereine oder Wirtschaftsvereinigungen mit maßgeblicher Betätigung in der Ausübung der Pressefreiheit (Art. 5 GG);<br /> Änderung § 3 Vereinsgesetz

Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

Germany · German Bundestag · 8 November 2024

Erprobung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens an Pilotgerichten: Beschränkung auf Zahlungsklagen vor ausgewählten Amtsgerichten im Bereich niedriger Streitwerte, Klageeinreichung mittels digitaler Eingabesysteme und Plattformlösungen, Datenübermittlung über OZG-Nutzerkonten oder das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), Bereitstellung eines Bund-Länder-Justizportals für Onlinedienstleistungen, Erprobung weiterer digitaler Eingabesysteme für Rechtsantragstellen, Vorgaben zur Bundeseinheitlichkeit, Barrierefreiheit und Benutzerfreundlichkeit sowie zum Datenschutz, Freiwilligkeit der Verfahrensnutzung und Nutzungspflicht, Antrag auf mündliche Verhandlung, Reduzierung der Gerichtskosten, Abschaffung von De-Mail als sicherer Übermittlungsweg, 10-jährige Erprobungsphase mit Gesetzesevaluation 4 und 8 Jahre nach Inkrafttreten, ggfs. spätere Aufhebung der Erprobungsregelungen;<br /> Änderung §§ 130a und 495 sowie Einfügung §§ 1121 bis 1135 (Buch 12) Zivilprozessordnung, Änderung zahlr. §§ in 9 weiteren Gesetzen sowie 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Erleichterung der gerichtlichen Durchsetzung von Kleinforderungen in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren<br /> Digitalstrategie der Bundesregierung &quot;Gemeinsam digitale Werte schöpfen&quot; vom 25.04.2023<br /> Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizminister vom 30. März 2023 sowie vom 10. November 2023<br /> Abschlussbericht der Länderarbeitsgruppe &quot;Legal Tech: Herausforderungen für die Justiz&quot;, 2019 ; OLG-Diskussionspapier zur Modernisierung des Zivilprozesses, 2021 ; Abschlussbericht zum Forschungsvorhaben &quot;Erforschung der Ursachen des Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten&quot;, 2023<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs 371/25 21. WP C023

Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

Germany · German Bundestag · 13 September 2024

Vereinfachung des Beurkundungsverfahrens für Notare und sonstige Beurkundungsstellen durch Errichtung öffentlicher Urkunden auf elektronischem Weg: Einführung der Aufnahme elektronischer Niederschriften zur Beurkundung von Willenserklärungen in Gegenwart der Beurkundungsperson, Anbringung einer qualifizierten elektronischen Signatur oder eigenhändigen Unterschrift über ein geeignetes technisches Hilfsmittel, erweiterter Geltungsbereich für andere Beurkundungen, Bereitstellung eines Signatursystems durch die Bundesnotarkammer,<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 9 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BR-Drs 372/25 GESTA 21. WP C024

Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes

Germany · German Bundestag · 14 March 2025

Einführung der strafrechtlichen Regelung zum Schutz des Persönlichkeitsrechts betroffener Personen vor der Verbreitung eines technisch manipulierten oder künstlich erzeugten und realistisch wirkenden Medieninhalts (sog. Deepfake), Regelungen zum Schutz verstorbener Personen, zur Strafschärfung bei Vorliegen unrechtserhöhender Umstände und zur Straflosigkeit sozialadäquater Handlungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung § 201b und Änderung § 205 Strafgesetzbuch sowie Änderung §§ 100k und 374 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 272/25 GESTA 21. WP C014

Gesetz zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung - Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der Funkzellenabfragemöglichkeit

Germany · German Bundestag · 29 January 2025

Einführung einer unionsrechtskonformen und rechtssicheren dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen samt eventuell vergebenen Port-Nummern bei Telekommunikationsunternehmen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit: Übermittlungsbefugnis an die Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, Abrufbefugnis des Bundesamts für Verfassungsschutz, Klarstellung zur Wiederherstellung der Möglichkeit der Funkzellendatenabfrage, Aufhebung entsprechender Kostentatbestände, Folgeänderungen; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br /> Änderung §§ 175, 176, 177, 180 und 228 Telekommunikationsgesetz, §§ 100g und 101a Strafprozessordnung, Anlage 3 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz sowie § 8a Bundesverfassungsschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. September 2022 zur Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten (C-793/19 und C794/19) ; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. und 15. Februar 2023 zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (1 BvR 2845/16; 1 BvR 2683/16; 1 BvR 141/16) ; zahlr. weitere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich Vorratsdatenspeicherung<br /> Siehe auch GESTA C096

Gesetz zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität

Germany · German Bundestag · 5 December 2024

Einführung einer unionsrechtskonformen und rechtssicheren anlasslosen, auf einen Monat begrenzten Mindestspeicherung von IP-Adressen samt eventuell vergebenen Port-Nummern bei Telekommunikationsunternehmen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität, Aufhebung von Kostentatbeständen, redaktionelle Folgeänderungen; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br /> Änderung §§ 175, 176, 177, 180 und 228 Telekommunikationsgesetz, § 2 Telekommunikations-Überwachungsverordnung, §§ 100g und 101a Strafprozessordnung sowie Anlage 3 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. September 2022 zur Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten (C-793/19 und C794/19) ; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. und 15. Februar 2023 zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (1 BvR 2845/16; 1 BvR 2683/16; 1 BvR 141/16) ; Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 2023 zur Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten (6 C 6.22 und 6 C 7.22)<br /> Siehe auch GESTA C111

Gesetz zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiffsregister und zur Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs

Germany · German Bundestag · 19 June 2024

Ermächtigungsgrundlage für die Länder zur Einführung eines neuen elektronischen Abrufverfahrens aus dem Schiffsregister für jedermann bei gleichzeitiger Abschaffung des bisherigen eingeschränkten automatisierten Abrufverfahrens, Anpassungen, Klarstellungen;<br /> Änderung §§ 8, 57 und 93 Schiffsregisterordnung, Aufhebung § 70 und Änderung versch. §§ Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung sowie Änderung Anlage (Kostenverzeichnis) Justizverwaltungskostengesetz; Verordnungsermächtigung

Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Germany · German Bundestag · 16 May 2024

Zur Reduzierung der Anzahl der Aufträge und Anträge in hybrider Form Regelungen für die elektronische Beantragung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Voraussetzungen, Übermittlung elektronischer Dokumente an den Gerichtsvollzieher, sichere Übermittlungswege, Anforderungen an Prozessvollmachten und Geldempfangsvollmachten, Ermächtigung des Gerichtsvollziehers; Verlängerung der Regelungen zur Datenübermittlung bei der Entwicklung von Verfahren zur Anlegung eines bundeseinheitlichen Datenbankgrundbuchs bis 31. Dezember 2029;<br /> Wegfall §§ 753 bis 754a alt bei Einfügung §§ 752a bis 754a neu und Neufassung §§ 750, 757 und 829a Zivilprozessordnung sowie Änderungen in 11 weiteren Gesetzen; Verordnungsermächtigung

Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG)

Germany · German Bundestag · 19 December 2023

Schrittweise bundesweite Einführung einer digitalen Inhaltsdokumentation durch Ton-Aufzeichnung der erstinstanzlichen Hauptverhandlungen in Strafverfahren vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten bis zum 1. Januar 2030, automatisierte Übertragung mittels Transkriptionssoftware in ein Textdokument, Möglichkeit der zusätzlichen Bildaufzeichnung für Länder und diesbez. Regelung durch Rechtsverordnung, Umsetzung der Pilotierungsphase bis Ende 2027 für Verfahren vor den Staatsschutzsenaten der Oberlandesgerichte sowie bis Ende 2030 für die Länder unter Bestimmung des Zeitpunkts der Einführung durch Rechtsverordnung und Möglichkeit der Begrenzung auf einzelne Gerichte oder Spruchkörper, Referenzimplementierung durch Bund und Länder, keine detaillierten technischen und organisatorischen Vorgaben;<br /> Neufassung §§ 271 bis 274 bei Einfügung §§ 273a neu und 273b neu sowie Änderung versch. §§ Strafprozessordnung, Einfügung § 19 Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung sowie Änderung versch. §§ in 5 weiteren Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Abschlussbericht der Expertengruppe zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung, BMJ 2021<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung<strong> </strong>(eingebracht als: Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung); Regelungen zur Dokumentation bei technischen Störungen, Entkopplung des Absehens von der Aufzeichnung von den Vorschriften zum Ausschluss der Öffentlichkeit, Erweiterung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte besonders vulnerabler Zeugen, Konkretisierung zur Verwendung der technischen Dokumentation als Strengbeweismittel, Dokumentation und Zulässigkeit der Weitergabe von Transkripten, Gebührenregelung, Korrekturen;<br /> Erneute Änderung §§ 273, 273a, 273b und 352 Strafprozessordnung, zusätzliche Änderung Nummer 1441 Anlage (Kostenverzeichnis) Justizverwaltungskostengesetz, Art. 10 Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes sowie Art. 5 Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts &ndash; Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Gesetz zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

Germany · German Bundestag · 1 September 2022

Klarstellung zum Verlust des Haftungsprivilegs von Diensteanbietern durch Löschung von Nutzerbeiträgen und damit Einflussnahme auf die verbreiteten Inhalte, Begrenzung der Einflussnahme von marktbeherrschenden Diensteanbietern auf die Verbreitung von Nutzerbeiträgen durch Einschränkung der inhaltlichen Prüfung auf die Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen mit Schadenersatzpflicht bei Zuwiderhandlung, jährliche Berichterstattung des Bundeskartellamtes zu marktbeherrschenden Strukturen im Bereich Social Media;<br /> Änderung § 7 Telemediengesetz und § 32e Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 19/27772 (GESTA 19. WP C219)

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Germany · German Bundestag · 25 May 2022

Möglichkeit der Strafverfolgung von Amts wegen bei Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ohne Strafantrag der Angehörigen aus Gründen eines besonderen öffentlichen Interesses insbes. bei einer Vielzahl ehrverletzender Äußerungen in den Sozialen Medien, Einräumung des Strafantragsrechts für den letzten Dienstvorgesetzten des verstorbenen Amtsträgers oder einer ihm gleichgestellten Person bei Taten in Zusammenhang mit der Dienstausübung;<br /> Änderung §§ 77a und 194 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 526/25 GESTA 21. WP C037

... Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch

Germany · German Bundestag · 27 April 2022

Verbesserung des Schutzes der Integrität und Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen: Schaffung eines neuen Straftatbestandes der &quot;unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme&quot; (&quot;digitaler Hausfriedensbruch&quot;), Regelbeispiele, Strafmaßdifferenzierungen; Einstufung als relatives Antragsdelikt sowie als Privatklagedelikt;<br /> Einfügung § 202e und Änderung § 205 Strafgesetzbuch sowie Änderung § 374 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Art. 2 Übereinkommen des Europarates vom 23. November 2001 über Computerkriminalität, s. GESTA 16. WP XC010<br /> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 338/16 (GESTA 18. WP C113)<br /> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 90/22 in der Fassung BR-Drs 47/18 (Beschluss) (GESTA 19. WP C013)

Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 11 October 2024

Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Schaffung eines hohen gemeinsamen Cybersicherheitsniveaus in der Europäischen Union, Stärkung der Resilienz der deutschen Wirtschaft und Bundesverwaltung gegen gestiegene Cyberbedrohungen und als Antwort auf neue geopolitische Rahmenbedingungen: signifikante Ausweitung des Anwendungsbereichs durch neue Einrichtungskategorien (wichtige und besonders wichtige Einrichtungen) über bisherige Kritische Infrastrukturen hinaus, Verankerung von Mindestanforderungen für die Cybersicherheit, dreistufiges Melderegime anstelle bisheriger einstufiger Meldepflicht bei Cybervorfällen, erweiterte BSI-Aufsichtsmaßnahmen entsprechend NIS-2-Vorgaben, Stärkung des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung, Bestellung eines Koordinators der Bundesregierung für Informationssicherheit (CISO Bund); Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br /> Konstitutive Neufassung Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen (<strong>BSI-Gesetz</strong> &ndash; BSIG) als Art. 1 der Vorlage, Änderungen in weiteren 16 Gesetzen und 11 Rechtsverordnungen, Aufhebung BSI-Gesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2022/2555 vom 14. Dezember 2022 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und der Richtlinie (EU) 2018/1972 sowie zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (ABl. L 333, 27.12.2022, S. 80), auch: NIS-2-Richtlinie

Gesetz zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz)

Germany · German Bundestag · 5 December 2024

... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen

Germany · German Bundestag · 29 May 2024

Zum Schutze minderjähriger Zeugen Angleichung der Voraussetzungen für die Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung an die Voraussetzungen der Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal: Möglichkeit der audiovisuellen Vernehmung Minderjähriger bei Befürchtung eines &quot;erheblichen Nachteils für das Wohl des Zeugen&quot; bei der Vernehmung in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden;<br /> Änderung § 247a Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 297/25 GESTA 21. WP C018

Strukturelle Voraussetzungen für einen handlungsfähigen Staat jetzt anpacken

Germany · German Bundestag · 7 July 2026

Eckpunkte für eine moderne und zukunftsgerichtete Verwaltung

Germany · German Bundestag · 10 July 2026

Umfassende Verwaltungsdigitalisierung, der Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes, Maßnahmen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung, Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen

Tätigkeitsbericht 2025

Germany · German Bundestag · 10 July 2026

Einleitung, Beschwerden und eingeleitete Maßnahmen (Art. 53 Digital Services Act, DSA), Anordnungen nach Art. 9 und 10 DSA, eingesetzte personelle und finanzielle Ressourcen, Gespräche mit Unternehmen, Verbänden und sonstigen Interessenvertretern, Anzahl und Gegenstand der festgestellten Verstöße gegen den DSA, Maßnahmen in Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, Zusammenarbeit auf europäischer und nationaler Ebene, Zertifizierung außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen und vertrauenswürdiger Hinweisgeber, Datenzugang für Forschende

Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit

Germany · German Bundestag · 10 July 2026

Für ein Internet ohne kommerzielle Werbung

Germany · German Bundestag · 9 July 2026

Fiktiver Unternehmerlohn jetzt - Soloselbstständigen und Freiberuflerinnen und Freiberuflern aus der Corona-Krise helfen

Germany · German Bundestag · 10 June 2021

Umsetzung des Bundesratsbeschlusses über ein Programm zur Auszahlung von Bundeshilfen an Selbstständige und Freiberufler sowie Kultur- und Medienschaffende, Kompensation der Betriebskosten und des Einkommensverlusts durch eine monatliche Pauschale, Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Öffnung einzelner Kulturbereiche in befristeten Modellprojekten ausgewählter Regionen bei einer Inzidenz unter 100, strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept, Vorlage einer gesetzlichen Regelung zur Erhöhung des Bundeszuschusses für die Künstlersozialkasse

Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Gesetz zur Ermöglichung von Auskunftsverlangen über retrograde und künftige Postsendungsdaten

Germany · German Bundestag · 13 January 2021

Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung illegalen Handels im Internet und des Betrugs im Versandhandel durch Einführung eines Auskunftsanspruchs der Strafverfolgungsbehörden gegen Postdienstleister auch über noch nicht eingegangene oder bereits ausgelieferte Sendungen;<br /> Änderung § 99 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2019 (StB 51/18) in Bestätigung eines Beschlusses des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2016 zur Unzulässigkeit des sog. retrograden Auskunftsverlangens (1 BGs 107/16)<br /> Beschluss der Justizministerkonferenzen vom 22. Juni und 17. November 2016; Abschlussbericht 2018 der Länderarbeitsgruppe &quot;Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht&quot;<br /> Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem entsprechenden Teil der BR-Änderung in GESTA C058<br /> Siehe auch GESTA C133 und C202

Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Rechtliche und gesellschaftliche Herausforderungen und Potenziale von Deepfakes

Germany · German Bundestag · 30 January 2026

Kompakt-Studie Nr. 3 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zum Umgang mit Deepfakes: technische Grundlagen, Anwendungsmöglichkeiten und -beispiele von Deepfaketechnologien, rechtliche Aspekte, Regelungslücken, Herausforderungen der Rechtsdurchsetzung und Handlungsoptionen

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt

Germany · German Bundestag · 26 March 2026

Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

Germany · German Bundestag · 15 July 2026

Zuständigkeiten und Reformvorhaben der Bundesregierung im Bereich Informationsfreiheit und Open Data

Germany · German Bundestag · 28 May 2026

(insgesamt 15 Einzelfragen)

IT-Sicherheit für vom Cyber Resilience Act ausgenommene sicherheits- und verteidigungsrelevante Produkte

Germany · German Bundestag · 7 July 2026

(insgesamt 9 Einzelfragen)

Aufwendungen der Bundesregierung für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung für das Jahr 2025

Germany · German Bundestag · 6 July 2026

(insgesamt 8 Einzelfragen)

Strafrechtsänderungsgesetz - Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen

Germany · German Bundestag · 17 April 2019

Anpassung des Strafrechts an internetbasierte Täterstrukturen: Einführung eines Straftatbestands des internetbasierten und technisch beschränkten Anbietens von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten, Katalog szenetypischer Delikte mit besonderer Gefährlichkeit der gehandelten Waren und Dienstleistungen; Qualifikationstatbestand der gewerbsmäßigen Begehung und Zulässigkeit der TKÜ;<br /> Einfügung § 126a Strafgesetzbuch und Änderung § 100a Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Beschluss der Justizministerkonferenz vom 17. November 2016 zur Unterbindung des öffentlichen Feilbietens von Gegenständen und Dienstleistungen zur Vorbereitung von Straftaten im Internet über das sog. Darknet<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Aufnahme in den Katalog der Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug, Auskunftsanspruch der Strafverfolgungsbehörden gegen Postdienstleister auch über noch nicht eingegangene oder bereits ausgelieferte Sendungen;<br /> Zusätzliche Änderung § 5 Strafgesetzbuch sowie § 99 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Beschluss eines Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2016 zur Unzulässigkeit des sog. retrograden Auskunftsverlangens (1 BGs 107/16)<br /> Beschluss der Justizministerkonferenzen vom 22. Juni und 17. November 2016; Abschlussbericht 2018 der Länderarbeitsgruppe &quot;Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht&quot;<br /> Die Rechtsgrundlage zum Auskunftsverlangen ist textidentisch mit dem eigenständigen Gesetzesantrag auf BR-DRs 401/20 GESTA C164<br /> Siehe auch GESTA C133 und C202

Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Potenziale des digitalen Zwillings für eine nachhaltige und klimaangepasste Stadtentwicklung

Germany · German Bundestag · 24 June 2026

Entwurf der Aufgabenplanung 2026 bis 2029

Germany · German Bundestag · 8 July 2026

Programmziele und Schwerpunktvorhaben der Deutschen Welle: Globale Herausforderungen und strategischer Rahmen, Unternehmensziele 2026 &ndash; 2029, strategische Partnerschaften und Projekte, strategische Ausrichtung der Angebote pro Region, DW Akademie, finanzieller Rahmen

Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit

Germany · German Bundestag · 8 July 2026