PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects

Media, communication and information technology

221 records · 491 documents in 2024

Also searched as: media, communication and information technology, medien, kommunikation und informationstechnik

Records

Bill· Gesetzgebung20/13487concluded

Gesetz zur Aufhebung des Intersputnik-Gesetzes

Germany · German Bundestag · 23 October 2024

Aufhebung des Vertragsgesetzes aus Gründen der Rechtsbereinigung infolge der Kündigung des Abkommens über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen &quot;INTERSPUTNIK&quot; am 24. April 2023<br /> Aufhebung Intersputnik-Gesetz

Bill· Gesetzgebung20/13249concluded

Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)

Germany · German Bundestag · 17 October 2024

Gewährleistung einer erfolgreichen digitalen Transformation im Gesundheitswesen durch Ausbau der Gesellschaft für Telematik (gematik GmbH) zu einer Digitalagentur Gesundheit mit zentraler Verantwortlichkeit sowie Steuerungs- und Umsetzungskompetenzen: Entwicklung und Bereitstellung von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur mit ergänzender Beschaffungsmöglichkeit über Ausschreibungsverfahren, Wahrung von Stabilität und Funktionalität durch Ende-zu-Ende-Betrachtung, Beleihung mit weiteren hoheitlichen Aufgaben bei Zulassung, Zertifizierung und Gefahrenabwehr, Aufgabenerweiterung des Kompetenzzentrums für Interoperabilität im Gesundheitswesen, Festlegung und Umsetzung von Standards der Benutzerfreundlichkeit, Unterstützung der Institutionen der Selbstverwaltung bei der Digitalisierung von Versorgungsprozessen im Gesundheitswesen und der Pflege sowie Ausweitung der Bußgeldtatbestände im Sicherheitsbereich;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung §§ 105, 106c, 125, 125a und 125c Elftes Buch Sozialgesetzbuch, § 14 Infektionsschutzgesetz, § 14b Krankenhausfinanzierungsgesetz und § 5 Krankenhausentgeltgesetz; Verordnungsermächtigung

Bill· Gesetzgebung20/13954concluded

Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 5 December 2024

Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens zwecks Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Verkehrssektor, zur Ermöglichung von Innovationen und neuen Geschäftsmodellen sowie zur Bereitstellung einer Datengrundlage zur behördlichen Aufgabenerfüllung; Ermöglichung und Verbesserung multimodaler Reise- und Echtzeit-Verkehrsinformationssysteme, Sicherstellung einer verbesserten Datenverfügbarkeit und -qualität, Verringerung von Hürden bei der Datennutzung, Vorgabe verkehrsträgerübergreifender einheitlicher Regeln für die Datenbereitstellung und für mindestens europaweite Interoperabilität, Schaffung klarer und einfacher Regeln mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand, Ermöglichung anbieterübergreifender digitaler Buchung und Bezahlung von Mobilitätsdienstleistungen; Gründung einer Koordinierungsstelle für Mobilitätsdaten bei der Bundesanstalt für Straßenwesen zur Festlegung technischer Vorgaben sowie Kommunikation mit und Unterstützung von Dateninhabern und Datennutzern, Zuständigkeit für Gesetzesdurchführung beim Bundesamt für Logistik und Mobilität, u.a. mit Befugnis zur Festsetzung von Zwangsgeldern und Geldbußen, Regelung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Verwaltungsvereinbarung;<br /> Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten (<strong>Mobilitätsdatengesetz</strong> - MDG) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung §§ 3a, 3b und 3c sowie Änderung § 57 Personenbeförderungsgesetz, Außerkrafttreten Mobilitätsdatenverordnung; Verordnungsermächtigung

Bill· Gesetzgebung20/13171concluded

Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)

Germany · German Bundestag · 11 October 2024

Umsetzung einer zentralen Maßnahme aus der Gigabitstrategie: Schaffung eines Gigabit-Grundbuchs als zentraler Datendrehscheibe und Informationsportal für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau zur Herstellung und Aufrechterhaltung von Transparenz beim Ausbau der Telekommunikationsnetze sowie zum Abbau von Bürokratie und für effizienteres Verwaltungshandeln; verschiedene Änderungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie von Vorschriften zur Datenerhebung und Datennutzung durch Bundesnetzagentur, u.a. Ermöglichung der Auswertung und Nutzung von bereits durch die Behörde erhobenen Daten zur Vermeidung von Doppelerhebungen; Angleichung nationalen Rechts an neugefasste EU-Roaming-Verordnung durch Anpassung von Zuständigkeiten und Durchsetzungsbefugnissen der Bundesnetzagentur;<br /> Änderung und Einfügung zahlr. §§ Telekommunikationsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Gigabitstrategie der Bundesregierung auf BT-Drs 20/2775<br /> Verordnung (EU) 2022/612 vom 06. April 2022 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (EU-Roaming-Verordnung) (ABl. L 115, 13.04.2022, S. 1)

Bill· Gesetzgebung20/12779concluded

Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 11 October 2024

Zahlreiche Maßnahmen zur Modernisierung der Arbeitsförderung und Digitalisierung und Automatisierung von Verwaltungsabläufen: Verbesserung des Vermittlungsprozesses durch die Weiterentwicklung der Eingliederungsvereinbarung zu einem Kooperationsplan und die Nutzung der Videotelefonie für Beratungsgespräche, erleichterter Zugang zur Arbeitslosenversicherung für Gründer, vereinfachte Berechnung des Arbeitslosengeldes, Anpassung vorhandener Förderinstrumente, insbes. zur Unterstützung junger Menschen, u.a. durch die Stärkung der Jugendberufsagenturen durch rechtskreisübergreifende Kooperationen sowie umfassende und ganzheitliche Beratung, Erprobung und Einsatz neuer Technologien und Modernisierung der IT-Infrastruktur in der Bundesagentur für Arbeit (BA), Verstetigung modellhaft erprobter Angebote der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung im In- und Ausland für Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen bei der BA, Ausweitung des Eingliederungszuschusses auf Menschen mit Behinderungen ohne Schwerbehinderung, Sonderregelung zum Gründungszuschuss, Klarstellung zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Regelung zur Beitragshöhe bei Freiwilligendiensten im Fall eines Wechsels der Einsatzstelle, redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen;<br /> Aufhebung §§ 106a, 421h und 440 Abs. 4 sowie Änderung und Einfügung zahlr. §§ Drittes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung §§ 16, 39 und 40a Zweites Buch Sozialgesetzbuch, § 28a Viertes Buch Sozialgesetzbuch, § 258 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 10 Achtes Buch Sozialgesetzbuch

Bill· Gesetzgebung20/13090concluded

Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)

Germany · German Bundestag · 8 November 2024

Regelung der Durchführungsbestimmungen des Daten-Governance-Rechtsaktes zur Entwicklung eines Datenbinnenmarktes und einer vertrauenswürdigen und sicheren Datengesellschaft und Datenwirtschaft, insbes. der Zuständigkeiten und Befugnisse der beteiligten deutschen Behörden sowie der nationalen Ausgestaltung der Ordnungswidrigkeitsbestimmungen: Benennung der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde betr. Anmeldeverfahren für Datenvermittlungsdienste und Registrierung von datenaltruistischen Organisationen sowie des Statistischen Bundesamtes als zuständige Behörde zur Unterstützung von Zugang zur Weiterverwendung von geschützten Daten gewährenden oder verweigernden öffentlichen Stellen, Normierung von Bußgeldtatbeständen im Fall des Verstoßes gegen die EU-Verordnung;<br /> Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (<strong>Daten-Governance-Gesetz</strong> - DGG) als Art. 1 der Vorlage; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2022/868 vom 30. Mai 2022 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Daten-Governance-Rechtsakt) (ABl. L 152, 03.06.2022, S. 1)<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs 767/25 GESTA 21. WP Q005

Bill· Gesetzgebung20/14022concluded

Gesetz zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung

Germany · German Bundestag · 5 December 2024

Zur besseren Aufklärung von Straftaten von erheblicher Bedeutung unionsrechtskonforme Regelung der anlassbezogenen Sicherung von Telekommunikationsdaten für einen festgelegten Zeitraum in einem zweistufigen Verfahren (sog. Quick-Freeze-Verfahren): Sicherungsanordnung bereits vorhandener und künftig anfallender Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern wie IP-Adressen oder Standortdaten von Mobiltelefonen (&quot;Einfrieren&quot;), Datenübermittlung an die Strafverfolgungsbehörden (&quot;Auftauen&quot;), Richtervorbehalt, Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br /> Änderung 100g, 100k, 101, 101a und 101b Strafprozessordnung sowie Änderung und Einfügung versch. §§ in 4 weiteren Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 6. Oktober 2020, 2. März 2021, 5. April 2022, 20. September 2022 sowie vom 30. April 2024 zur Verarbeitung und Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten durch Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste (C-511/18, C-512/18 und C-520/18; C-746/18; C-140/20; C-793/19 und C-794/19; C-470/21) ; Verordnung (EU) 2023/1543 vom 12. Juli 2023 über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen

Bill· Gesetzgebung20/13794concluded

Gesetz zur Sicherung der Pressefreiheit

Germany · German Bundestag · 5 December 2024

Klarstellung im öffentlichen Vereinsrecht zur Nichtanwendbarkeit der Regelungen zu Vereinsverboten betr. Vereine oder Wirtschaftsvereinigungen mit maßgeblicher Betätigung in der Ausübung der Pressefreiheit (Art. 5 GG);<br /> Änderung § 3 Vereinsgesetz

Bill· Gesetzgebung20/13082concluded

Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

Germany · German Bundestag · 8 November 2024

Erprobung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens an Pilotgerichten: Beschränkung auf Zahlungsklagen vor ausgewählten Amtsgerichten im Bereich niedriger Streitwerte, Klageeinreichung mittels digitaler Eingabesysteme und Plattformlösungen, Datenübermittlung über OZG-Nutzerkonten oder das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), Bereitstellung eines Bund-Länder-Justizportals für Onlinedienstleistungen, Erprobung weiterer digitaler Eingabesysteme für Rechtsantragstellen, Vorgaben zur Bundeseinheitlichkeit, Barrierefreiheit und Benutzerfreundlichkeit sowie zum Datenschutz, Freiwilligkeit der Verfahrensnutzung und Nutzungspflicht, Antrag auf mündliche Verhandlung, Reduzierung der Gerichtskosten, Abschaffung von De-Mail als sicherer Übermittlungsweg, 10-jährige Erprobungsphase mit Gesetzesevaluation 4 und 8 Jahre nach Inkrafttreten, ggfs. spätere Aufhebung der Erprobungsregelungen;<br /> Änderung §§ 130a und 495 sowie Einfügung §§ 1121 bis 1135 (Buch 12) Zivilprozessordnung, Änderung zahlr. §§ in 9 weiteren Gesetzen sowie 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Erleichterung der gerichtlichen Durchsetzung von Kleinforderungen in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren<br /> Digitalstrategie der Bundesregierung &quot;Gemeinsam digitale Werte schöpfen&quot; vom 25.04.2023<br /> Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizminister vom 30. März 2023 sowie vom 10. November 2023<br /> Abschlussbericht der Länderarbeitsgruppe &quot;Legal Tech: Herausforderungen für die Justiz&quot;, 2019 ; OLG-Diskussionspapier zur Modernisierung des Zivilprozesses, 2021 ; Abschlussbericht zum Forschungsvorhaben &quot;Erforschung der Ursachen des Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten&quot;, 2023<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs 371/25 21. WP C023

Bill· Gesetzgebung20/11849concluded

Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

Germany · German Bundestag · 13 September 2024

Vereinfachung des Beurkundungsverfahrens für Notare und sonstige Beurkundungsstellen durch Errichtung öffentlicher Urkunden auf elektronischem Weg: Einführung der Aufnahme elektronischer Niederschriften zur Beurkundung von Willenserklärungen in Gegenwart der Beurkundungsperson, Anbringung einer qualifizierten elektronischen Signatur oder eigenhändigen Unterschrift über ein geeignetes technisches Hilfsmittel, erweiterter Geltungsbereich für andere Beurkundungen, Bereitstellung eines Signatursystems durch die Bundesnotarkammer,<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 9 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BR-Drs 372/25 GESTA 21. WP C024

Bill· Gesetzgebung20/13748concluded

Gesetz zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität

Germany · German Bundestag · 5 December 2024

Einführung einer unionsrechtskonformen und rechtssicheren anlasslosen, auf einen Monat begrenzten Mindestspeicherung von IP-Adressen samt eventuell vergebenen Port-Nummern bei Telekommunikationsunternehmen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität, Aufhebung von Kostentatbeständen, redaktionelle Folgeänderungen; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br /> Änderung §§ 175, 176, 177, 180 und 228 Telekommunikationsgesetz, § 2 Telekommunikations-Überwachungsverordnung, §§ 100g und 101a Strafprozessordnung sowie Anlage 3 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. September 2022 zur Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten (C-793/19 und C794/19) ; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. und 15. Februar 2023 zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (1 BvR 2845/16; 1 BvR 2683/16; 1 BvR 141/16) ; Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 2023 zur Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten (6 C 6.22 und 6 C 7.22)<br /> Siehe auch GESTA C111

Bill· Gesetzgebung20/11878concluded

Gesetz zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiffsregister und zur Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs

Germany · German Bundestag · 19 June 2024

Ermächtigungsgrundlage für die Länder zur Einführung eines neuen elektronischen Abrufverfahrens aus dem Schiffsregister für jedermann bei gleichzeitiger Abschaffung des bisherigen eingeschränkten automatisierten Abrufverfahrens, Anpassungen, Klarstellungen;<br /> Änderung §§ 8, 57 und 93 Schiffsregisterordnung, Aufhebung § 70 und Änderung versch. §§ Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung sowie Änderung Anlage (Kostenverzeichnis) Justizverwaltungskostengesetz; Verordnungsermächtigung

Bill· Gesetzgebung20/11310concluded

Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Germany · German Bundestag · 16 May 2024

Zur Reduzierung der Anzahl der Aufträge und Anträge in hybrider Form Regelungen für die elektronische Beantragung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Voraussetzungen, Übermittlung elektronischer Dokumente an den Gerichtsvollzieher, sichere Übermittlungswege, Anforderungen an Prozessvollmachten und Geldempfangsvollmachten, Ermächtigung des Gerichtsvollziehers; Verlängerung der Regelungen zur Datenübermittlung bei der Entwicklung von Verfahren zur Anlegung eines bundeseinheitlichen Datenbankgrundbuchs bis 31. Dezember 2029;<br /> Wegfall §§ 753 bis 754a alt bei Einfügung §§ 752a bis 754a neu und Neufassung §§ 750, 757 und 829a Zivilprozessordnung sowie Änderungen in 11 weiteren Gesetzen; Verordnungsermächtigung

Bill· Gesetzgebung20/13184concluded

Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 11 October 2024

Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Schaffung eines hohen gemeinsamen Cybersicherheitsniveaus in der Europäischen Union, Stärkung der Resilienz der deutschen Wirtschaft und Bundesverwaltung gegen gestiegene Cyberbedrohungen und als Antwort auf neue geopolitische Rahmenbedingungen: signifikante Ausweitung des Anwendungsbereichs durch neue Einrichtungskategorien (wichtige und besonders wichtige Einrichtungen) über bisherige Kritische Infrastrukturen hinaus, Verankerung von Mindestanforderungen für die Cybersicherheit, dreistufiges Melderegime anstelle bisheriger einstufiger Meldepflicht bei Cybervorfällen, erweiterte BSI-Aufsichtsmaßnahmen entsprechend NIS-2-Vorgaben, Stärkung des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung, Bestellung eines Koordinators der Bundesregierung für Informationssicherheit (CISO Bund); Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br /> Konstitutive Neufassung Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen (<strong>BSI-Gesetz</strong> &ndash; BSIG) als Art. 1 der Vorlage, Änderungen in weiteren 16 Gesetzen und 11 Rechtsverordnungen, Aufhebung BSI-Gesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2022/2555 vom 14. Dezember 2022 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und der Richtlinie (EU) 2018/1972 sowie zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (ABl. L 333, 27.12.2022, S. 80), auch: NIS-2-Richtlinie

Bill· Gesetzgebung20/11557concluded

... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen

Germany · German Bundestag · 29 May 2024

Zum Schutze minderjähriger Zeugen Angleichung der Voraussetzungen für die Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung an die Voraussetzungen der Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal: Möglichkeit der audiovisuellen Vernehmung Minderjähriger bei Befürchtung eines &quot;erheblichen Nachteils für das Wohl des Zeugen&quot; bei der Vernehmung in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden;<br /> Änderung § 247a Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 297/25 GESTA 21. WP C018

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/1649open

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Digitalisierung der Landwirtschaft: gesellschaftliche Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Effekte Endbericht Teil II

Germany · German Bundestag · 19 January 2024

Arbeitsbericht Nr. 194 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) über die Digitalisierung der Landwirtschaft &ndash; gesellschaftliche Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Effekte (Endbericht Teil II): digital vernetzte Landwirtschaft, Stand, Perspektiven, Herausforderungen; Umwelt- und Tierwohlwirkungen von digitalen Agrartechnologien, betriebliche und agrarstrukturelle Wirkungen, Handlungsfelder

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/14326open

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Gesellschaftliche Auswirkungen hybrider Arbeitsformen

Germany · German Bundestag · 18 December 2024

Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) über gesellschaftliche Auswirkungen hybrider Arbeitsformen: Definition und zentrale Regelungen, Verbreitung und Nutzung seit der COVID-19-Pandemie, Akzeptanz, Auswirkungen, Ausblick

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/14185open

Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2023 bis Juni 2024)

Germany · German Bundestag · 6 December 2024

zentrale Entwicklungen in den Themenfeldern Schutz von Geflüchteten, Wohnungslosigkeit, Exklusion von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt, ausbeuterische Arbeitsbedingungen von Wanderarbeitnehmern sowie menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen; Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem

Law· Gesetzgebung20/11851enacted

Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag

Germany · German Bundestag · 18 October 2024

Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern (Zweiter IT-Änderungsstaatsvertrag): Ausweitung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im IT-Planungsrat und in der gemeinsamen Anstalt für Föderale IT-Kooperation (FITKO), Neuausrichtung der Finanzierung der FITKO durch Einrichtung eines dauerhaften Budgets für Digitalisierungsprojekte sowie für digitale Lösungen, Erweiterung der Aufgaben des IT-Planungsrats;<br /> Bekanntmachungserlaubnis

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/13400open

Eckpunkte zur einheitlichen Nutzung der E-Gesetzgebung

Germany · German Bundestag · 8 November 2024

Projekt "Elektronisches Gesetzgebungsverfahren des Bundes" (E-Gesetzgebung): Ausgangslage, Ausgestaltung, Funktionsbereiche und übergreifende Voraussetzungen, Funktionalitäten je Funktionsbereich

Law· Gesetzgebung20/10857enacted

Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG)

Germany · German Bundestag · 27 August 2024

Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der beruflichen Bildung: Einführung eines Validierungsverfahrens zur Feststellung und Bescheinigung beruflicher Fertigkeiten am Maßstab eines dualen Ausbildungsberufes für Menschen ohne formalen Berufsabschluss, Ermöglichung digitaler Dokumente und Verfahren (Ausbildungsvertrag, digitale Berichtshefte, Datenaustausch), verbindliche Ausweisung der Berufsschulnote auf dem Abschlusszeugnis der zuständigen Stelle, digitales mobiles Ausbilden, virtuelle Prüfungsteilnahme für Prüfende, besondere Regelungen für Menschen mit Behinderungen, Regelungen für gemeinsame Berufe mehrerer betroffener Berufsbereiche und Bereiche (nichthandwerkliche Gewerbeberufe und öffentlicher Dienst), Bürokratieabbau, Klarstellungen, Gesetzesevaluation 5 bzw. 10 Jahre nach Inkrafttreten;<br /> Einfügung §§ 42a, 50b bis 50e und 75a sowie Änderung und Neufassung zahlr. §§ Berufsbildungsgesetz, Aufhebung Art. 16 Registermodernisierungsgesetz, Einfügung §§ 35b, 41b bis 41e und 123a und Änderung zahlr. §§ Handwerksordnung sowie Änderung §§ 9 und 10 Jugendarbeitsschutzgesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Berufsbildungsgesetz und Handwerksordnung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Stärkung der beruflichen Bildung<br /> Exzellenzinitiative Berufliche Bildung (BMBF) ; Nationale Weiterbildungsstrategie (BMAS)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Festsetzung einer Altersgrenze von 25 Jahren für den Zugang zum Validierungsverfahren und diesbez. Ausnahmeregelung für Menschen mit Behinderungen, Zeugniserteilung in elektronischer Form für Ausbildende, Stellung sachkundiger Dritter bei Prüfungen, Regelung der Kostenfrage bei Begutachtung entsprechend dem Verursacherprinzip, Korrekturen, Folgeänderungen; Annahme einer Entschließung: Unterstützung des Auf- und Ausbaus von Beratungsangeboten und -strukturen für die Durchführung des Validierungsverfahrens, stärkere Nutzung bereits vorhandener Beratungsstrukturen, Prüfung zusätzlicher Fördermöglichkeiten für interessierte Personen bei Berücksichtigung finanzieller Verfahrenskostenunterstützung, Berichtspflicht im Sommer 2028 an den Bildungsausschuss durch das BMBF;<br /> Einfügung §§ 75a und b und erneute Änderung zahlr. §§ Berufsbildungsgesetz sowie erneute Änderung zahlr. §§ Handwerksordnung

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/10549open

Bericht des GKV-Spitzenverbandes über die Inanspruchnahme und Entwicklung der Versorgung mit Digitalen Gesundheitsanwendungen

Germany · German Bundestag · 20 December 2024

Gesetzliche Grundlagen und geplante Neuregelungen, DiGA-Rahmenvereinbarung mit Regelungen zu Höchstbeträgen und Schwellenwert, Datengrundlage (Herkunft, Inhalt und Aufbereitung), Datenauswertungen (Überblick DiGA-Verzeichnis, Herstellerpreise und Vergütungsbeträge, Umfang der Leistungsinanspruchnahme, soziodemografische Merkmale, verordnende Leistungserbringer, Folgeverordnungen, Leistungsausgaben)

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/10007open

Bericht des GKV-Spitzenverbandes über die Inanspruchnahme und Entwicklung der Versorgung mit Digitalen Gesundheitsanwendungen

Germany · German Bundestag · 20 December 2024

Gesetzliche Grundlagen und Neuregelungen, DiGA-Rahmenvereinbarung mit Regelungen zu Höchstbeträgen und Schwellenwert, Datengrundlage (Herkunft, Inhalt und Aufbereitung), Datenauswertungen (Überblick DiGA-Verzeichnis, Preisänderungen, Umfang der Leistungsinanspruchnahme, soziodemografische Merkmale, verordnende Leistungserbringer, Folgeverordnungen, Leistungsausgaben)

Page 1 of 5Next

Documents

Files attached to records under this subject. Downloads fetch the official source on click; nothing is stored here.

Page 1 of 10Next